Regierungspressekonferenz vom 24. Oktober 2025

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Wie am Freitag üblich zunächst die Termine des Kanzlersin der kommenden Woche:

Es geht am Dienstag, den 28. Oktober, los. Im Rahmen seiner Antrittsbesuchebesucht der Bundeskanzler den Freistaat Sachsen. In Dresden wird der Bundeskanzler in der Staatskanzlei des Freistaats von Ministerpräsident Michael Kretschmer empfangen und nimmt dort an der Kabinettssitzung teil. Im Anschluss daran geben der Ministerpräsident und der Bundeskanzler ein Pressestatement ab.

Anschließend besucht der Bundeskanzler das Bildungszentrum der Handwerkskammer Dresden. Dort informiert er sich über die Fachkräfteausbildung im Handwerk. Der Bundeskanzler wird mit Meisterschülerinnen und Meisterschülern verschiedener Gewerke ins Gespräch kommen. Das Handwerk ist wichtiger Arbeitgeber, Ausbilder und Ansprechpartner. Im Anschluss daran besucht der Bundeskanzler den Halbleiterhersteller GlobalFoundries in Dresden. Das Werk zählt zu den bedeutendsten Produktionsstandorten der europäischen Mikroelektronik. Hier wird sich der Bundeskanzler mit der Unternehmensführung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen sowie eine Rede halten.

Am Mittwoch, den 29. Oktober, leitet der Bundeskanzler wie üblich ab zehn Uhr das Bundeskabinett.

Im Anschluss daran wird der Bundeskanzler an der Auftaktveranstaltung zur Hightech-Agenda Deutschlandauf dem EUREF-Campus in Berlin teilnehmen. Nach der Begrüßung durch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär wird Friedrich Merz gegen 13.25 Uhr die Eröffnungsrede halten. Schwerpunkt der Rede des Bundeskanzlers wird die Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik der Bundesregierung und deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gerade auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen sein. Mit der Hightech-Agenda richtet die Bundesregierung daher ihre Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik gezielt auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität aus.

Am Donnerstag, den 30. Oktober, wird der Bundeskanzler zum Antrittsbesuchin die Türkeireisen. Am 30. Oktober wird er in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zu Gesprächen treffen. Dabei wird es unter anderem um bilaterale und außenpolitische Fragen sowie um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen von Wirtschaft, Migration und Sicherheit gehen. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Frage

(zum Antrittsbesuch im Freistaat Sachsen) Wird es bei dem Besuch bei GlobalFoundries auch um die aktuelle Chipkrise gehen?

SRS Hille

Sie können sich vorstellen, dass im Zusammenhang mit einem Unternehmen, das in dem Bereich der Mikroelektronik tätig ist, natürlich auch diese Fragen von Interesse sind, ohne dass dort irgendwelche Entscheidungen zu erwarten wären.

Frage

Der Bundeskanzler hat diese Woche in London gesagt, dass die Balkanländer zu Europa gehörten - "zu uns", hat er gesagt - und dass er die Annäherung der Balkanländer an die EU unterstütze. Welche Position hat die Bundesregierung, was die Mitgliedschaft der Türkei betrifft? Wird das in Ankaraauch zu Sprache kommen?

SRS Hille

Sie wissen sicherlich besser als wir um die Bedeutung der Türkei für Deutschland und für die Europäische Union. Die Türkei ist ein wichtiges Land in der NATO. Wir haben viele gemeinsame Themen in den Bereichen von Migration, Energie und Handel. Natürlich sind wir über viele Deutsche mit türkischen Wurzeln und auch viele in Deutschland lebende Türkinnen und Türken eng miteinander verwoben.

Von daher hat die Türkei natürlich eine besondere Bedeutung und ist ein besonderer und wichtiger Nachbarstaat der EU. Wir streben auch weitere Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen an und führen derzeit - das wissen Sie vielleicht - hochrangige Dialoge in den Bereichen von Handel, Migration und Sicherheit.

Zusatzfrage

Mehr gibt es dazu nicht?

SRS Hille

Die Haltung ist unverändert. Die Beitrittsverhandlungen liegen, wie Sie wissen, auf Eis. Alles Weitere, was die Bedeutung der Türkei als strategisch wichtigen Partners und Beitrittskandidaten angeht, habe ich gerade gesagt.

Frage

Da es auch um Migration gehen soll: Geht es eigentlich auch noch darum, das EU-Türkei-Migrationsabkommen wiederzubeleben?

SRS Hille

Die Türkei hat eine wichtige Rolle bei dem Thema der Migration. Aber ich kann dem, was dort besprochen werden wird, so im Detail natürlich nicht vorgreifen. Wir sind uns der Rolle der Türkei in diesem Thema bewusst. Wir wissen auch, dass das ein erfolgreiches Abkommen war. Aber dem, in welche Richtung sich das jetzt weiterentwickelt, kann ich nicht vorgreifen.

Frage

Können Sie noch ein bisschen genauer sagen, worum es beim Thema der Migration in den Gesprächen gehen könnte? Könnte die Türkei zum Beispiel auch bei dem Plan, vermehrt nach Syrien abzuschieben, eine Rolle spielen? Wird auch darüber gesprochen werden?

SRS Hille

Ich kann Ihnen sagen, dass das ein Thema ist, das uns im Verhältnis mit der Türkei beschäftigt. Aber ansonsten würde ich darum bitten, die Gespräche abzuwarten, die ja erst am Donnerstag der kommenden Woche in Ankara stattfinden werden. Danach können wir sagen, wie es auch bei diesem Thema konkret war.

Treuer (BMBFSFJ)

Ich kann Ihnen heute eine Reisevon Bundesministerin Karin Prien ankündigen. Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendreist in der kommenden Woche nach Israel. In Jerusalem und Tel Aviv stehen die Themen des deutsch-israelischen Jugendaustauschs und internationaler Freiwilligendienste sowie die Themen von Erinnerungskultur, "Holocaust Education" und Lehrkräftebildung auf dem Programm. Außerdem wird sich Ministerin Prien über Strategien informieren, mit denen Seniorinnen und Senioren mit jungen Israelis zusammengebracht werden, um den Generationenzusammenhalt zu stärken.

Lorenzat (BMWE)

Ich kann Ihnen mitteilen, dass Wirtschafts- und EnergieministerinKatherina Reiche heute Morgen zu einem Besuch der Ukrainein Kyjiw angekommen ist. Die Ukraine war in den letzten Wochen starken Angriffen ausgesetzt. Insbesondere die Energieinfrastruktur wird von Russland vor dem Winter erneut gezielt angegriffen.

Ministerin Reiche möchte vor Ort ausloten, wie Deutschland beim Wiederaufbau und der Sicherung der Energieversorgung noch konkreter und besser unterstützen kann. Wichtige Instrumente dafür sind die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft und der Ukraine Energy Support Fund.

Ein zweites wichtiges Thema der Reise ist eine verstärkte Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen sollen näher zusammengebracht werden.

Frage

Wird die Ministerin auch von Vertretern deutscher Industrieunternehmen begleitet, möglicherweise von Start-ups, die im Bereich der Drohnentechnologie unterwegs sind?

Welche konkreten Standorte werden in der Ukraine besucht werden?

Lorenzat (BMWE)

Zum Reiseverlauf können wir wie üblich erst im Nachgang kommunizieren.

Die Ministerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die die beiden Themen, also Energieinfrastruktur sowie Sicherheit und Verteidigung, abdeckt. Aber auch dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider keine Details nennen.

Frage

Können Sie sagen, wer in der Wirtschaftsdelegation dabei ist?

Lorenzat (BMWE)

Das können wir erst im Nachgang kommunizieren.

Zusatzfrage

Wie groß wird die Wirtschaftsdelegation sein?

Lorenzat (BMWE)

Auch das können wir erst im Nachgang kommunizieren.

Dr. Maier (BMJV)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, reist am kommenden Sonntag, den 26. Oktober, nach Liechtenstein. Sie wird dort am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizministern teilnehmen. Das jährliche Treffen der Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein dient dem Austausch über aktuelle rechtspolitische Themen. Im Mittelpunkt der Gespräche in diesem Jahr stehen der Schutz von Grundrechten in Zeiten globaler Krisen und der Einsatz von KI in der Justiz. Daneben wird es auch um die Herausforderungen geschlechtsspezifischer Gewalt und ein zeitgemäßes Familienrecht gehen.

Deschauer (AA)

Wie Sie einem Interview des Außenministersgestern entnehmen konnten, war geplant, dass Außenminister Wadephul in den nächsten Tagen nach Chinareist. Diese Reise kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden. Die chinesische Seite konnte zuletzt bis auf den Termin mit dem chinesischen Außenminister hinreichende weitere Termine nicht bestätigen.

Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gern besprechen wollen. Auch wenn wir unsere Wirtschaft und Lieferketten diversifizieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, wollen wir mit China zusammenarbeiten. Gleichzeitig bereiten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen von seltenen Erden und Halbleitern große Sorgen. Auch die Sicherheit Asiens und Europas sind eng miteinander verbunden. Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland.

Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich über die gesamte Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird. Wir verschieben die Reiseauf einen späteren Zeitpunkt. Der Außenminister beabsichtigt, sich sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv auszutauschen.

Frage

Könnten Sie noch einmal schildern, woran genau es lag? Lag das an Terminen, oder lag das an Inhalten?

Deschauer (AA)

Hierfür gehe ich "unter drei".

Es folgt ein Teil "unter drei".

Vorsitzende Welty

Wir gehen "unter eins".

Zusatzfrage

Wer hat denn die Reise abgesagt, Deutschland oder China?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen noch einmal mitteilen, dass die Reise zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden kann. Sie wird verschoben werden.

Frage

Auf wann wird sie verschoben?

Deschauer (AA)

Wir kündigen Reisen hier dann an, wenn wir sie ankündigen.

Zusatzfrage

Herr Merz und Herr Klingbeil sind beide, meine ich, für November in China angekündigt. Sind diese Reisen noch aktuell?

SRS Hille

Ich habe dazu heute keine anderen Mitteilungen zu machen. Termine des Kanzlers kündigen wir, wie Sie wissen, am Freitag der Vorwoche an, wie wir es heute für die kommende Woche getan haben. Das betrifft auch alle weiteren Termine in folgenden Wochen.

Zusatzfrage

Frau Hartmann für das BMF?

Hartmann (BMF)

Den Worten kann ich mich anschließen. Das gilt natürlich auch für den Bundesfinanzminister.

Frage

An das Bundesinnenministerium: Gestern gab es einen Flugvon Berlin nach Tiflis, mit dem mehrere Personen nach Georgien abgeschobenworden sind. Unter anderem sollen an Bord die Angehörigen des Selimchan Changoschwili gewesen sein. Das ist der tschetschenische Feldkommandeur, der in Berlin im August 2019 von einem russischen Killer erschossen wurde.

Können Sie uns bestätigen, dass die Familienangehörige von Changoschwili gestern nach Tiflis abgeschoben wurden?

Wer hat diesen Charterflug bestellt und bezahlt?

Dr. Kock (BMI)

Darüber liegen mir jetzt keine Erkenntnisse vor. Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, dann versuche ich das gern noch während der laufenden Pressekonferenz.

Frage

Was bedeutet der gestrige Vorfall in Litauenfür die deutschen Soldaten, die dort stationiert sind? Sind sie jetzt in erhöhter Alarmbereitschaft?

Harms (BMVg)

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen und Anstrengungen darauf gerichtet, die Sicherheit unserer Soldaten in Litauen auf einem konstant hohen Niveau zu halten. Für Einzelheiten des gestrigen Vorfalls müsste ich Sie natürlich an die NATO verweisen. Ich denke aber, man kann im Ergebnis der Vorfälle von gestern festhalten, dass die Luftverteidigung zum Schutz der Ostflanke im Rahmen der NATO funktioniert. Die russischen Aktivitäten an der Luftgrenze sind durchgängig überwacht worden. Die Annäherung an den litauischen Luftraum hat die NATO nicht überrascht.

Ich kann auch berichten, dass im Rahmen des Air Policing der NATO eine Alarmrotte aufgestiegen ist. Sie war in der Luft. Wäre im weiteren Verlauf eine konkretisierbare Angriffsabsicht festgestellt worden, hätten wir jederzeit angemessen reagieren können.

Zusatzfrage

Der Minister hat die deutsche Brigade in Litauen als kriegstüchtig bezeichnet. Aber sie ist noch im Aufbau, wenn ich es richtig verstanden habe. Inwiefern ist sie jetzt schon kriegstüchtig, oder wird sie erst in der Endausbaustufe kriegstüchtig sein?

Harms (BMVg)

Zum aktuellen Stand der Brigade Litauen haben wir schon mehrfach vorgetragen. Wir haben jetzt im Prinzip den Brigadestab etabliert. Weitere Truppenverbände werden der Brigade in den nächsten Monaten unterstellt und dann nach Litauen entsandt.

Grundsätzlich ist die Selbstverteidigungsfähigkeit auch im Bereich der Luftverteidigung durch die Systeme, die wir dort vor Ort haben, immer gegeben. Zu den Einzelheiten kann ich hier nicht ausführen. Aber Sie wissen, dass wir Luftverteidigung im Bündnis gemeinschaftlich organisieren. Fähigkeiten, die uns gegebenenfalls noch fehlen, werden durch Partner bereitgestellt.

Frage

Auch meine Frage geht an das BMVg. Es geht um den Zwischenfall bei der Bundeswehrübung in der Nähe von München. Die bayerische Polizei gibt an, dass sie zumindest vom Zeitpunkt der Übung nichts gewusst habe, also davon, dass am Mittwochabend schon Feldjäger bei Erding unterwegs waren. Die Bayern sagen, ihnen sei kommuniziert worden, dass eine konkrete Lage nach Übungsplan erst für Donnerstag zu erwarten gewesen sei, und erklären damit das Chaos, das entstanden ist.

Wir erklären Sie es, dass die Bayern diese Information hatten und die bayerischen Sicherheitskräfte nicht wussten, was schon am Mittwochabend in Erding los war?

Harms (BMVg)

Ich möchte meinen Ausführungen voranstellen, dass die Aufklärung der Umstände, die zu der ungewollten Schussabgabe geführt haben, jetzt absolute Priorität hat. Das betreiben wir natürlich gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden vor Ort. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass wir mehr als froh darüber sind, dass den betroffenen Soldaten nicht mehr zugestoßen ist als das, was passiert ist.

Noch einmal kurz zur Übung an sich: Es ist durchaus gängige Praxis, dass die Bundeswehr auch im urbanen Raum übt. Das müssen wir tun, und das tun wir auch mit einer neuen Dringlichkeit. Sie wissen, dass wir unter Federführung des Verteidigungsministeriums den Operationsplan Deutschland entwickelt haben. Er hat nicht nur den Charakter eines Verteidigungsplans nur für die Streitkräfte, für die Bundeswehr. Es geht um die Abwehr hybrider Bedrohungen. Wenn man diesen Plan umsetzt, erfordert dies natürlich, das alle Ressorts zusammenwirken. Das müssen wir üben, und das haben wir dort in Bayern getan. Der Plan kann nur dann funktionieren, wenn er regelmäßig geübt wird. Das können wir nicht nur auf Truppenübungsplätzen tun, sondern wir müssen realitätsnah üben. Es ist zu erwarten, dass die hybriden Kräfte, gegen die wir uns gegebenenfalls zur Wehr setzen müssen, auch im urbanen Raum agieren würden. Das war also das Setting und der Anlass für diese Übung.

Selbstverständlich haben wir im Vorfeld der Übung über die bewährten Kanäle informiert. Natürlich gilt es, zu vermeiden, dass die Bevölkerung verunsichert wird oder verängstigt ist, wenn Soldaten in einer Ortschaft üben. Es gab eine Pressemitteilung, die den Übungszeitraum vom 22. bis zum 29. Oktober genannt hat. Natürlich gab es auch Absprachen mit den Sicherheitsbehörden.

Am Vortag sind natürlich erste Soldaten in den Raum gekommen und haben dort, wenn man so sagen will, schon Stellungen bezogen. Die Frage, wie es dazu kam, dass die Polizei vor Ort offensichtlich nicht wusste, dass die Vorbereitungen für die Übung starten, ist Gegenstand der Aufklärung, die wir jetzt sehr intensiv vorantreiben.

Zusatzfrage

Haben Sie denn seitens des Ministeriums oder der Bundeswehr klar nach Bayern kommuniziert, dass, auch wenn die Übung insgesamt am Mittwoch bzw. laut Übungsplan erst ab Donnerstag, beginnt und eben mit konkreten Übungstätigkeiten in der betreffenden Region zu rechnen ist, möglicherweise auch schon etwas am Mittwochabend passieren kann, oder sagen Sie, dass das vielleicht doch eine missverständliche Kommunikation aus Berlin gewesen ist?

Harms (BMVg)

Das ist Gegenstand der Untersuchung. Sie wissen, dass ja auf verschiedenen Ebenen kommuniziert wird. Ansprechpartner des Landeskommandos sind ja möglicherweise auch die Sicherheitsbehörden des Bezirks. Die Frage ist, inwieweit diese Information dann auch an die Ebene der lokal zuständigen Polizei weitergegeben wurde. Aber da müssen wir jetzt entsprechend eng mit den Behörden vor Ort noch einmal abklären, wie die Informationsflüsse ausgestaltet waren. Wenn wir dort Defizite feststellen und Dinge zukünftig zu verbessern sind, dann werden wir die selbstverständlich auch verbessern. Das ist jetzt unsere feste Absicht.

Frage

Es geht um die Halbleiter und die möglichen Engpässe, die da jetzt drohen. Vielleicht stelle ich die Frage an das Wirtschaftsministerium: Welche Anstrengungen unternimmt denn die Bundesregierung, um einen solchen Engpass gerade auch für die deutsche Autoindustrie, die ja wichtig ist, zu verhindern?

Lorenzat (BMWE)

Wir nehmen die Situation der Unternehmen weiterhin sehr ernst. Wir befinden uns im Gespräch mit den Unternehmen, mit den Verbänden, mit den niederländischen und den europäischen Partnern. Wir setzen uns natürlich auch gegenüber China für die Interessen der deutschen Abnehmer dieser jetzt gesperrten Nexperia-Komponenten ein.

Generell ist klar: Mikroelektronik ist entscheidend für unsere Lieferketten und für die Sicherheit unseres Wirtschaftsstandortes. Umso wichtiger ist es, dass wir kürzlich als Bundesregierung die Mikroelektronik-Strategie verabschiedet haben, die ja einen neuen Fokus auf die Resilienz der Lieferketten setzt. Darüber hinaus fördert das BMWE im Rahmen des European Chips Act Maßnahmen für den hiesigen Kapazitätsaufbau, sodass wir in Zukunft auch zumindest teilweise Abhängigkeiten vom europäischen Ausland reduzieren können.

Zusatzfrage

Im Rückgriff auf die nicht stattfindende Reise: Wäre es, weil ja auch Handelsfragen ein Thema sein sollten, denn hilfreich gewesen, wenn der Außenminister jetzt, gerade wenn es diese Probleme gibt, dort vor Ort wäre, jetzt ab dem Wochenende oder ab dem Sonntag?

Lorenzat (BMWE)

Noch einmal: Wir setzen uns auch gegenüber der chinesischen Seite für die Interessen der deutschen Unternehmen ein, und das tun wir auf den vorhandenen Kanälen, die existieren.

Frage

Was wird denn jetzt konkret getan?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann auf das verweisen, was ich gesagt habe. Wir befinden uns im Gespräch, wir nehmen die Situation ernst, und wir setzen uns gegenüber China ein. Darüber hinaus habe ich ja auf weitere Maßnahmen verwiesen.

Zusatzfrage

Gibt es einen Zeitraum, innerhalb dessen Sie sich vorstellen, dass die Branche resilienter sein soll? Das wird ja nämlich schon seit Jahren gesagt, und die aktuellen Ereignisse sind ja wieder ein Beispiel dafür, dass es nicht passiert.

Lorenzat (BMWE)

Meinen Ausführungen habe ich erst einmal nichts hinzuzufügen. Wir sind da an Maßnahmen dran, und die setzen wir jetzt um.

Frage

Wenn ich mich recht erinnere, wurden ja im Rahmen des Ausgleichs drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dem BMWE für Investitionen in Mikroelektronik genommen und für das Verkehrsministerium, für den Straßenbau, für baureife Projekte vorgesehen. Können Sie einmal erklären, inwiefern das jetzt eigentlich kontraproduktiv ist, oder ist es kontraproduktiv?

Lorenzat (BMWE)

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mitteilen, dass die Projekte trotzdem weiterfinanziert werden können.

Zusatzfrage

Das heißt also, die drei Milliarden Euro haben vorher auch keinen bedeutenden Unterschied ausgemacht, um die Industrie, also die Mikroelektronik, wirklich zu stützen. Inwiefern passt das ins Bild?

Lorenzat (BMWE)

Noch einmal: Die Projekte, die geplant sind, können weiterfinanziert werden.

Frage

Zu amerikanischen Sanktionen gegen die russischen Ölunternehmen Rosneft und Lukoil: Wie werden denn die deutschen Entitäten von Rosneft von diesen Sanktionen betroffen?

Lorenzat (BMWE)

Die Vereinigten Staaten haben am 22. Oktober weitere Sanktionen gegenüber Russland beschlossen. Die Verschärfungen der US-Sanktionen sind ein starkes Signal unseres G7-Partners gegenüber Russland im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist in der Tat die Listung des russischen Öl- und Staatsunternehmens Rosneft. Ziel ist der russische Ölsektor als eine der Haupteinkommensquellen für den russischen Staatshaushalt. Dies entspricht auch den Zielen, die Deutschland und die EU verfolgen. Die EU hat ja im 19. Sanktionspaket ebenfalls Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor beschlossen.

Entsprechend der gemeinsamen Zielsetzung der G7 gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen der Vereinigten Staaten ebenso wie die Maßnahmen der EU und des Vereinigten Königreiches nicht gegen die unter Treuhandverwaltung befindlichen Tochtergesellschaften von Rosneft richten; denn diese sind ja von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt, zum einen durch die Sanktionen, zum anderen durch die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Entsprechendes gilt dann auch für die Raffinerien und die sonstigen Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland Anteile erhält, also die PCK, BAYERNOIL und MiRO.

Zusatzfrage

Gehen Sie davon aus oder wissen Sie es?

Lorenzat (BMWE)

Wir gehen davon aus und befinden uns natürlich über Einzelheiten mit der Seite der Vereinigten Staaten im Austausch.

Frage

Jetzt ist ja zum einen bekannt, dass die US-Administration nicht immer die gleichen Einschätzungen wie die EU-Kommission oder meinetwegen die britische Regierung hat. Gibt es denn da Signale, dass das ausgenommen werden soll, weil es ja Öl aus Kasachstan ist, das da zum großen Teil nach Schwedt geliefert wird? Außerdem fließt es über die Druschba-Pipeline, die durch Russland führt. Da kann man ja in der US-Administration im Grunde genommen zu anderen Bewertungen kommen.

Lorenzat (BMWE)

Da kann ich noch einmal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Hinsichtlich Einzelheiten befindet sich die Bundesregierung mit den zuständigen Stellen in Washington im Austausch. Wichtig ist, dass wir hier etwaige Rechtsfragen schnellstmöglich auch technisch klären.

In der Tat erhält Rosneft Deutschland unter anderem Rohöl aus Kasachstan. Im Sanktionspaket der EU ist festgelegt, dass dieser Transport nicht sanktioniert wird.

Im Hinblick auf die USA habe ich mich ja gerade geäußert. Da befinden wir uns weiterhin im Austausch.

Frage

Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an Herrn Hille oder gegebenenfalls auch an Frau Lorenzat. Gestern wurde bekannt, dass Russland im Nordatlantik ein sehr umfassendes Spionagesystem oder Überwachungssystem installiert hatund über zehn Jahre hinweg technisches Gerät auch in Deutschland bei deutschen Firmen gekauft hat. Wie kann das sein? Welche Erkenntnisse haben Sie dazu? Muss das Gesetz gegebenenfalls noch einmal nachgeschärft werden, um so etwas zu verhindern?

SRS Hille

Wer kann hierzu etwas sagen?

Harms (BMVg)

Ich bin für Sanktionen und Sanktionsregime und die Durchsetzung von etwaigen Dingen nicht zuständig, und zu den militärischen Aspekten kann ich mich hier aufgrund der Geheimhaltung nicht einlassen.

SRS Hille

Mir liegen da keine Erkenntnisse zu vor. Wir werden uns schlaumachen, und wenn es da etwas nachzuliefern gibt, dann wird Ihnen das das entsprechende Haus nachliefern.

Frage

Herr Harms, Sie können sich jetzt zu Details sicherlich nicht einlassen. Aber vom Grundsatz her geht es ja darum, dass die Russen ganz offensichtlich rund um Murmansk erheblichen Aufwand betrieben haben, um ihre kritische Infrastruktur mit Blick auf das Nukleararsenal abzusichern. Können Sie vielleicht ein bisschen allgemeiner etwas dazu sagen, wie das Verteidigungsministerium derlei Bestrebungen des russischen Regimes bewertet und ob es dahingehend Einflussmöglichkeiten gibt, wenigstens in Zukunft solche Abflüsse von Technologie, wenn sie denn stattgefunden haben, zu verhindern?

Harms (BMVg)

Noch einmal: Zu dem Aspekt eines Abflusses von Technologie äußere ich mich nicht. Das liegt nicht in unserer Zuständigkeit.

Ich kann noch einmal etwas zur militärischen Einschätzung sagen. Wir beobachten das natürlich sehr genau, und wir sind auch dort nicht blind. Wir sind also auch in der Domäne unter Wasser nicht blind, sondern widmen dem erhöhte Aufmerksamkeit. Sie wissen, dass die Bundeswehr auch Mittel vorhält, um beispielsweise 24/7 ein Lagebild unter Wasser zu erstellen. Wir kooperieren in dem Zusammenhang auch sehr eng mit den zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven.

Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass die NATO diesem Thema der "critical underwater infrastructure" natürlich eine erhöhte Relevanz beigemessen hat. Es gibt also bei der NATO auch eine Entität, die sich damit beschäftigt. In dem Zuge hat Deutschland auch angeboten, beim Marinekommando in Rostock einen sogenannten CUI-Hub, also ein Lagezentrum, einzurichten, in dem alle Informationen zusammenfließen, die wir aus verschiedenen Quellen und von verschiedenen Sensoren erhalten, um eben die Überwachung dessen, was unter Wasser passiert, sowohl in der Ostsee als aber auch in der Nordsee, und das Lagebild entsprechend zu verdichten.

Mit Blick auf den Nordatlantik: Der Minister kommt ja gerade von einer Reise aus dem nordatlantischen Raum zurück. Er war in Island, in Kanada und gestern auch in Schottland. Sie wissen, dass wir in Kürze auch ein neues Waffensystem für die Bundeswehr erhalten werden, die P-8 Poseidon, entsprechende Seefernaufklärer, die wir einsetzen wollen, unter anderem auch von einer Basis in Schottland aus. Das ist zukünftig das Tor zum Nordatlantik. Mit diesen Flugzeugen und mit anderen Fähigkeitsträgern, die wir haben, und damit mit U-Booten, haben wir zukünftig auch den Anspruch, uns verstärkt diesem Thema auch an der Nordflanke, also im Nordatlantik und im arktischen Raum, zu widmen. Es geht also darum, entsprechend mit den Sensoren, die wir dann mit diesen Flugzeugen erhalten, auch zur Überwachung der Unterwasserlage beizutragen.

SRS Hille

Wenn ich das noch ergänzen darf, nur zur Komplettierung des Gesamtbildes: Sie wissen, dass es bei solchen Fällen durchaus auch möglich sein kann, dass davon Sicherheitsbehörden betroffen sind, über die wir an dieser Stelle nicht informieren. Das liegt auch in der Natur der Sache.

Zusatzfrage

Ich habe eine Zusatzfrage an das BMVg. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Berichte darüber, dass die Russen auch Nord Stream 2 militärisch genutzt haben könnten oder zumindest eine militärische Nutzung vorbereitet haben, indem angeblich Sonare entlang dieser Pipeline-Stränge installiert wurden. Ist das völlig im Sande verlaufen? Behalten Sie das im Blick? Das könnte ja für den Fall einer Konfrontation durchaus relevant sein, auch wenn das Ding jetzt an einer Stelle kaputt ist.

Harms (BMVg)

Da hat Herr Hille mir gerade einen Schutzwall gebaut, hinter den ich mich jetzt gern zurückziehen möchte. Dazu kann ich hier nichts sagen.

SRS Hille

Da gilt auch dieser Satz: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung mit all den hier vorne versammelten Ressorts alle relevanten Dinge immer im Blick hat.

Frage

Na ja, der erste Eindruck war, dass Sie das eigentlich nicht so auf dem Schirm haben. Aber trotzdem stelle ich noch einmal die Frage: Wie kann es sein, dass über zehn Jahre hinweg sensible Überwachungstechnik von deutschen Firmen an Russland verkauft wurde?

SRS Hille

Da gilt das, was ich gerade gesagt habe. Ihre Schlussfolgerungen ziehen Sie. Aber nur weil wir über Dinge an dieser Stelle nicht allzu freigiebig berichten, heißt das nicht, dass wir nicht von Dingen wissen. Das wollte ich mit dem Hinweis deutlich machen.

Frage

Ich habe eine Frage, vermutlich an das Bundesfinanzministerium. Der Bund springt jetzt so ein bisschen in die Bresche für die US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, und übernimmt derenGehälter. Können Sie sagen, um welche Summe es sich handelt und für welchen Zeitraum man die Zahlungen übernimmt? Ist da etwas verabredet? Ist da generell etwas verabredet? Wie sind die Rückzahlungsmodalitäten?

Hartmann (BMF)

Dafür würde ich Sie gerne auf den Mittwoch verweisen. Genau diese Fragen wurden da schon beantwortet. Aber ich kann Ihnen das noch einmal kurz zusammenfassen. Es geht ja um den Shutdown und die Auswirkungen. Es ist noch offen, ob die Zivilkräfte, die in Deutschland stationiert sind, auch wirklich davon betroffen sind, weil das eben noch nicht geklärt ist. Aber es wurde eine Lösung dafür gefunden, dass die Zahlung dieser Gehälter eben sichergestellt ist, und zwar im engen Schulterschluss zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz. Es handelt sich dabei - das hatte ich aber, wie gesagt, auch schon am Mittwoch ausgeführt - um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, um 43 Millionen Euro. Vielleicht verweise ich aber, wie gesagt, noch einmal auf den Mittwoch.

Zusatz

Dann höre ich da gerne rein. Ich vermute, dass dann am Mittwoch auch erklärt wurde, wie das zurückgezahlt wird.

Hartmann (BMF)

Genau. Das kann ich Ihnen auch noch einmal hier sagen: Es handelt sich um eine Vorauszahlung, und sobald die Zahlung der US-Seite erfolgt, wird das dann zurückgezahlt.

Frage

Ich bräuchte einmal das Landwirtschaftsministerium. Ich habe eine Frage zur Ausbreitung der Vogelgrippe. Gestern Abend gab es ja ein Treffen der Landesminister und des Bundeslandwirtschaftsministers. Können Sie sagen, was da besprochen wurde? Soll es Maßnahmen geben?

Poetschke (BMLEH)

Vielen Dank. - Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich dazu in einem Statement um 10.30 Uhr gerade auch schon geäußert. Vielleicht kann ich es noch einmal kurz einordnen. Die Vogelgrippe breitet sich derzeit aus. Es ist ein starker Anstieg zu sehen, gerade über die letzten 14 Tage hinweg. Insgesamt sind die Zahlen, die wir sehen, jetzt nicht ungewöhnlich. Aber der schnelle Anstieg ist das eine. Es fällt natürlich auf, wenn so ein großer Vogel wie ein Zugvogel oder ein Kranich vom Himmel fällt. Das ist natürlich noch einmal etwas anderes - noch dazu, wenn es gerade in der ganzen Zugformation der Fall ist -, als wenn es jetzt irgendwo ein vereinzelter Raubvogel ist. Grundsätzlich sind die Zahlen aber jetzt nicht zwingend anders, als sie es vielleicht in den letzten Jahren waren. Nur der Anstieg ist hier etwas höher als sonst.

Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau und befinden uns da in engem Austausch mit den Ländern. Dazu diente auch die gestern anberaumte Sitzung des Bundesministers mit den Ländern. Dabei wurde sich eben darüber ausgetauscht, welche Maßnahmen die Länder gerade entsprechend vorbereiten. Grundsätzlich sind diese ja für die Tierseuchenbekämpfung zuständig. Das macht nicht der Bund. Das ist also ganz klar geregelt. Ziel ist es natürlich, die Ausbreitung der Geflügelpest so weit wie möglich einzudämmen und auch Gefahr abzuwenden, gerade von den tierhaltenden Betrieben.

Wir selbst unterstützen die Länder mit dem Friedrich-Loeffler-Institut; das ist unser Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit. Das hat die Risikoeinschätzung mittlerweile auf "hoch" angehoben. Das unterstreicht also, glaube ich, auch noch einmal die Bedeutung, die hier vorherrscht, für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern. Das FLI leistet hier zentrale wissenschaftliche Unterstützung, untersucht und bestätigt die Laborproben, weil es ja beispielsweise auch noch andere Krankheiten gibt, an denen Vögel sterben können. Das heißt, man muss immer schauen, ob es nun wirklich die Vogelgrippe ist, an der das Tier gestorben ist, oder nicht. Entsprechend zeigt die ganze Situation noch einmal, wie wichtig auch die konsequente Einhaltung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben selbst ist, also dass die Betriebe selbst auch darauf achten, die Vogelgrippe nicht vielleicht unvorsichtigerweise einzutragen und sich selbst zu schützen.

Vielleicht kann ich auch noch zu Entschädigungsregelungen etwas sagen. Im Augenblick ist es so geregelt, dass es einen Höchstbetrag von 50 Euro pro Tier gibt, wenn dieses tatsächlich aufgrund behördlicher Anordnungen getötet werden muss. Das ist also ein Höchstbetrag; es kommt dann eben immer auf das Tier an. Wir sind schon vor dem aktuellen Ausbruch bei der Europäischen Union vorstellig geworden, um diesen Höchstbetrag anzuheben, da es doch einige Tiere gibt, die wertvoller sind, und haben dort auch schon die Genehmigung erhalten, den Höchstbetrag auf 110 Euro anzuheben. Das befindet sich allerdings noch nicht im Gesetzgebungsverfahren; das muss jetzt noch gemacht werden. Das heißt, im Augenblick gilt es noch nicht, ist aber perspektivisch so möglich.

Bezüglich zusätzlicher Maßnahmen, die jetzt kommen: Das liegt, wie gesagt, in der Zuständigkeit der Länder, die jetzt schauen müssen, auch bei sich vor Ort, wie eigentlich die Gegebenheiten wirklich sind und welche Maßnahmen dort am sinnvollsten sind.

Zusatzfrage

Für wann erhoffen Sie sich denn, dass diese höhere Entschädigungszahlung dann sozusagen in die Gesetzgebung einfließt?

Poetschke (BMLEH)

Das ist das Ziel. Die 110 Euro wollen wir - - -

Zuruf

Der Zeitplan!

Poetschke (BMLEH)

Einen Zeitplan kann ich hier noch nicht nennen. Wir wollen das natürlich so schnell wie möglich machen, aber ich kann jetzt keine konkreten Daten nennen.

Frage

Frau Deschauer, wir hatten ja am Anfang der Woche schon mal über Georgienund über die Tatsache geredet, dass Botschafter Fischer zurückgerufenworden ist. Gibt es da neue Entwicklungen? Sie hatten gesagt, Sie würden das vielleicht schon diese Woche noch einmal verkünden.

Deschauer (AA)

Genau, besten Dank. Ich hatte, glaube ich, gesagt, dass ich, wenn ich etwas Neues erläutern und hinzufügen kann, das gerne hier im Gespräch und auch möglicherweise in dieser Woche machen würde. Ich kann nur sagen, dass Gespräche andauern, und noch einmal erläutern, dass es um Konsultationen geht. Das heißt, das sind diplomatische Gespräche, die Botschafter ganz grundsätzlich dann an ihren Heimatstandorten in der jeweiligen Hauptstadt führen. Diese Gespräche dauern an und haben natürlich zum Thema, wie sehr sich Georgien in einer schweren Krise befindet, die aktuelle Entwicklung und der politische Kurs der regierenden Partei Georgischer Traum und ihrer Abkehr vom europäischen Weg, der uns sehr besorgt, aber natürlich auch die Einlassungen gegenüber der Europäischen Union und Deutschland, die uns sehr besorgen und die wir als Bundesregierung nicht akzeptieren. Über mögliche weitere Unterredungen oder auch mögliche weitere Schritte würde ich dann berichten, wenn ich es hier tatsächlich tun kann.

Frage

Jetzt habe ich eine Frage an das Gesundheitsministerium. Es geht um EHEG-Fälle. Es dauert ja schon an, dass man diese wieder zu verzeichnen hat. Aktuell gibt es zwei neue Todesfälle. Können Sie dazu etwas Genaueres sagen, beispielsweise auch die Info, aus welchen Bundesländern die Verstorbenen kommen? Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, wo sich die Patienten bzw. die Verstorbenen angesteckt haben könnten?

Haberlandt (BMG)

De Ministerin befindet sich im stetigen Austausch mit dem RKI zu diesem Thema. Ich muss aber an dieser Stelle sagen, dass ich Ihnen gerade keine weitere Information geben kann. Ich horche aber gerne nach und würde es dann nachreichen. Aber aktuell liegt mir gerade nichts dazu vor. Das reiche ich gerne nach.

Zusatzfrage

Auch nichts zu den Ursachen?

Haberlandt (BMG)

Wie gesagt, das reiche ich Ihnen gerne nach.

Dr. Kock (BMI)

Ich habe eine Nachreichung: Wie Sie wissen, ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rückführungsoffensivedurchführen, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen. Die Zuständigkeit für Ausreisen, Rückführungen, Abschiebungen liegt bei den Ländern. Wir unterstützen die Länder dabei sehr intensiv, um auch bestehende Ausreisepflichten konsequent umzusetzen. Wie Sie auch wissen und wir hier bereits mehrfach ausgeführt haben, sind die Zahlen der Rückführungen bereits deutlich gesteigert worden. Das sind erste Erfolge. - So viel vielleicht zur Einordnung allgemein vorweg.

Wir können bestätigen, dass ein Flug nach Georgienstattgefunden hat. An Bord waren nach unserer Kenntnis 48 rückzuführende Personen, und es handelte sich um einen Charterflug. Wir können nicht bestätigen, dass auch ein Leichnam zurückgeführt wurde.

Frage

Können Sie bestätigen, dass Familienangehörige von Selimchan Changoschwili - acht bis zehn Menschen - an Bord waren?

Dr. Kock (BMI)

Zu einzelnen Personen, die mit an Bord waren, liegen uns keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wer diesen Charterflug organisiert und bezahlt hat?

Dr. Kock (BMI)

Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Noch einmal zum EU-Gipfel: Herr Hille, können Sie noch einmal sagen, wann jetzt die Entscheidung zu den "frozen assets" aus Russlandfallen wird?

SRS Hille

Das kann ich Ihnen sozusagen in diesem Indikativ nicht sagen. Unser Ziel ist, dass das so schnell wie möglich stattfindet. Der Bundeskanzler hat sich optimistisch gezeigt, dass es bis Ende des Jahres der Fall sein kann, dass wir da einen Schritt weiterkommen. Ich hatte hier dazu am Mittwoch schon ausgeführt, dass das eine nicht unkomplizierte Operation ist, um die es sich da handelt. Der Bundeskanzler hat gestern auch sowohl im Rat als auch vor der Presse Verständnis dafür gezeigt, dass gerade Belgien da im Moment noch Bedenken und Herausforderungen sieht. Da gibt es viele juristische, technische Fragen, die geklärt werden müssen, und dafür hat die EU-Kommission jetzt den Auftrag bekommen.

Der EU-Rat hat sich hinter dem Vorschlag des Bundeskanzlers versammelt. Das ist die gute Nachricht; denn wir sind uns einig in dem Ziel, den Druck auf Russland immer weiter und deutlich zu erhöhen. Da ist die Nutzung der "frozen assets" ein ganz zentraler Punkt, aber eben keine unkomplizierte Angelegenheit. Deshalb wird das noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Jetzt liegt der Auftrag bei der Kommission, dafür die nötigen Prüfungen vorzunehmen und dann einen Vorschlag zu machen, wie das vonstattengehen kann.

Zusatzfrage

Fürchten Sie nach den Beratungen von gestern weiterhin Gegenmaßnahmen der russischen Seite, also russische Enteignungen von deutschen Vermögenswerten in Russland, oder hat man jetzt das Gefühl, dass man einen Weg findet, der Gegenmaßnahmen vermeiden kann?

SRS Hille

Das ist nichts, was man antizipieren kann. Zur Betrachtung des Gesamtkomplexes gehört aber auch, dass man sich über all diese möglichen Reaktionen - und dann wiederum auch Reaktionen auf derartige mögliche Reaktionen - Gedanken macht, damit - das ist uns wichtig - eine solche Nutzung der "frozen assets" rechtssicher vonstattengeht und zum Beispiel auch die Implikationen, die das möglicherweise auf das Finanzsystem haben könnte, mit einbezieht.

Die Stichworte zeigen schon, in was für einer komplizierten Materie wir uns da bewegen. Es gibt - das hat der Bundeskanzler gestern auch gesagt - keine Blaupause für eine derartige Maßnahme. Dementsprechend braucht es da erhebliche Gründlichkeit, und das nimmt einfach Zeit in Anspruch.

Die gute Nachricht ist aber, dass sich der Europäische Rat hinter diesem Vorschlag des Bundeskanzlers versammelt hat.

Frage

Noch zu den "frozen assets": Ein großes Hindernis scheint zu sein, dass die belgische Regierung befürchtet, mit Schadenersatzforderungen von russischer Seite überzogen zu werden. Darauf möchte sie dann nicht alleine sitzenbleiben und wünscht sich an der Stelle wohl Konkreteres als nur allgemeine Solidaritätsbekundungen der EU-Partner. Wie ist die Position der Bundesregierung dazu? Würden Sie einer etwaigen Verteilung von Lasten innerhalb der EU für einen solchen Fall zustimmen?

SRS Hille

Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er die Bedenken und Herausforderungen, die der belgische Premierminister zum Ausdruck gebracht hat, teilt und dass er wahrscheinlich, wenn er in der Lage wäre, genauso argumentieren würde. Von daher ist eine der wichtigen Dimensionen die Frage: Wie kann man es bewerkstelligen, dass Belgien eben nicht das Land ist, das das Risiko trägt? Denn es kann ja nur so sein, dass das in der Europäischen Union gemeinschaftlich getragen wird. Die Prüfungen drehen sich also genau darum, wie ein solcher Mechanismus aufgesetzt werden kann, damit nicht Belgien, sondern die Europäische Union geschlossen das Risiko, das mit dieser Maßnahme verbunden ist, trägt.

Zusatzfrage

Wie kommt es, dass der Kanzler zum Thema EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommenbereits eine Einigung verkündet und gesagt hat, alle Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, während gleichzeitig der französische Präsident noch Bedenken geltend macht? Offenkundig gibt es also doch keine Einigung. Wie kam es dazu, dass Herr Merz an der Stelle offenbar falsch informiert war?

SRS Hille

Es ging im Europäischen Rat darum, das Verfahren in Bezug auf MERCOSUR zu besprechen. In diesem Zusammenhang hat der ER beschlossen, den EU-Botschaftern im AStV den Auftrag zu erteilen, alle technischen Vorbereitungen für eine Unterzeichnung zu treffen. Nach Aussage von Ratspräsident Costa soll diese Unterzeichnung noch bis Ende des Jahres stattfinden - er hat den 19. Dezember genannt.

Dass der Prozess sich damit einem Ende nähert, ist eine Tatsache, die uns sehr freut; denn Sie kennen die deutsche Position zu MERCOSUR: Europa braucht MERCOSUR, und deshalb haben wir uns auch immer sehr, sehr klar für dieses Freihandelsabkommen eingesetzt. Jetzt ist die weitere Schrittfolge geklärt, und das war das, was der Bundeskanzler gestern Abend in seinem Statement gesagt hat.

Frage

Zu MERCOSUR: Die Äußerung des Bundeskanzlers war aber schon ein bisschen weitgehender. Er hat sagt, dass Thema sei jetzt vom Tisch und es gebe eine Einigung. Österreich sagt aber explizit, das sei nicht der Fall und man könne nicht zustimmen. Deshalb noch einmal die Frage: War der Bundeskanzler da falsch informiert, oder was hat ihn dazu bewogen, etwas zu behaupten, was offenbar nicht der Fall ist?

SRS Hille

Es gibt eine Einigung über das weitere Verfahren bis zu einer Unterzeichnung des Abkommens. Der ER kann das Abkommen gar nicht unterzeichnen. Es ging jetzt darum, Einigkeit darüber herzustellen, was die nächsten Schritte sind. Der nächste Schritt ist - das hat der ER beschlossen -, dass die Botschafter beauftragt sind, alle technischen Vorbereitungen zu treffen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr, wie Ratspräsident Costa gesagt hat, unterschrieben werden kann. Das ist das, worüber der ER sich gestern abgestimmt hat.

Ansonsten können wir noch "unter drei" gehen, dann sage ich noch zwei Sätze mehr zur Einordnung.

Vorsitzende Welty

Dann gehen wir "unter drei". Wir unterbrechen die Ton- und Bildaufnahmen, und die Informationen dürfen nicht verwendet werden.

Es folgt ein Teil "unter drei".

Vorsitzende Welty

Dann gehen wir wieder "unter eins".

Frage

An das Auswärtige Amt: Sie haben am Mittwoch die Reisehinweise für Israelaktualisiert, aber da wurden einfach nur ein paar Worte verändert. Es war für uns gar nicht so leicht zu verstehen, ob sich die Sicherheitslage jetzt wirklich im ganzen Land etwas verbessert hat. Können Sie das noch einmal ausführen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben die Sprache hinsichtlich dieses Satzes angepasst:

"Von Reisen in den Norden Israels (nördlich der Straße 85 und deren Verlängerung) wird dringend abgeraten."

Das können Sie auf der Webseite noch einmal nachlesen.

Inhaltlich kann ich Ihnen sagen, dass wir die Reise- und Sicherheitshinweise natürlich aktuell halten, uns immer die Lage vor Ort anschauen und diese genau betrachten. Das führt uns in diesem Fall zu der Einschätzung, dass die vor knapp einem Jahr zwischen Israel und Libanon geschlossene Waffenruhe bisher weitgehend eingehalten wird. Das hat uns dazu veranlasst, die Reisewarnung zumindest für den Norden zu einem "Abraten" herunterzustufen. Das ist quasi die Anpassung im Wording. Vor Reisen in den Gazastreifen, das Gebiet um den Gazastreifen und in das Westjordanland, mit Ausnahme von Ostjerusalem, wird weiterhin gewarnt. Insofern ist das eine Differenzierung für dieses eine Gebiet.

Wir prüfen natürlich täglich bzw. wöchentlich, und sollten sich Entwicklungen ergeben, dann passen wir die Reisehinweise an, sodass sich diese Entwicklungen darin widerspiegeln.

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