Regierungspressekonferenz vom 23. Februar 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Kornelius
• Deschauer (AA)
• Zanetti (BMI)
• Wentzel (BMWE)
• Dr. Wetter (BMF)
• Schraff (BMG)
• Fichtner (BMUKN)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Ich möchte zunächst den Blick auf morgen richten. Am 24. Februar jährt sich zum vierten Mal der Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Das sind vier Kriegsjahre, in denen unzählige Menschen getötet oder verwundet wurden und in denen geliebte Menschen verloren wurden oder ihre Heimat verlassen mussten. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. In dem eisigen Winter, den wir jetzt gerade erleben, treffen die Angriffe die Menschen besonders hart. Tag für Tag, Nacht für Nacht greift das russische Militär ukrainisches Territorium und ganz gezielt die Energieinfrastruktur des Landes an. Die Menschen in der Ukraine erleben unermessliches Leid, auch an diesem Jahrestag.

Wir stehen deswegen in tiefem Respekt vor der Entschlossenheit, der Widerstandskraft und dem unerschütterlichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bundesregierung hilft, wo sie kann, um den Menschen Wärme, Sicherheit und Hoffnung zu geben. Seit dem 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung rund 39 Milliarden Euro für zivile Unterstützung geleistet und 55 Milliarden Euro für militärische Hilfe bereitgestellt. Deutschland ist damit derzeit der größte bilaterale Unterstützer, sowohl zivil als auch militärisch.

Wladimir Putin könnte die Angriffe jederzeit beenden. Die Ukraine ist zu Friedensverhandlungen bereit. Das sehen wir täglich und wöchentlich. Stattdessen aber führt er seinen Krieg mit unveränderter Brutalität fort. Wir sind dazu bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau die Fortsetzung seines Angriffskrieges zu erschweren und Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Sie wissen, dass das 20. EU-Sanktionspaket in Vorbereitung ist.

Die Menschen in der Ukraine verteidigen mehr als nur ihr Land. Sie verteidigen ihre freie Selbstbestimmung und den Grundsatz, dass kein Land das Recht hat, Grenzen mit Gewalt zu verändern. Sie verteidigen außerdem die Werte, auf denen die europäische Friedensordnung errichtet ist und damit auch unseren Frieden.

Das zum Jahrestag des Ukrainekrieges.

Sie haben außerdem gesehen, dass der Bundeskanzler heute Morgen bis eben eine Rede beim Café Kyiv dazu gehalten hat und außerdem gleich noch ein Grußwort für das ukrainische Fernsehen aufzeichnet.

Nun ein Fazit zu den Olympischen Winterspielen: Die Bundesregierung dankt den deutschen Athletinnen und Athleten für ihren großartigen Einsatz bei den Olympischen Winterspielen in Italien. Acht Goldmedaillen, zehn Silbermedaillen und acht Bronzemedaillen sind eine großartige Leistung und bedeuten am Ende einen sehr guten fünften Platz in der Gesamtwertung aller Teams. Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung gratulieren dem Team und insbesondere allen deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinnern sehr herzlich. Der Bundeskanzler hat bereits gestern deutlich gemacht: Wir sind eine großartige Sportnation. - Jede einzelne Medaille ist ein beeindruckender Erfolg, der durch harte Arbeit, zahlreiche Entbehrungen und unglaubliche Leidenschaft zustande kam.

Die Ergebnisse sind aber auch ein klarer Handlungsauftrag, unsere geplanten Reformen weiter voranzutreiben. Das gilt besonders für das Sportfördergesetz. Kern ist die neue Spitzensportagentur, in der wir die Spitzensportförderung effizienter und unbürokratischer gestalten wollen.

Mit Vorfreude blicken wir jetzt bereits auf die Paralympischen Winterspiele, die am 6. März auch in Mailand und Cortina d'Ampezzo beginnen.

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Kornelius, Frau Deschauer, der Kanzler hat heute Morgen gesagt, morgen werde das 20. Sanktionspaket verabschiedet. Ich dachte, es gebe noch Widerstand Ungarns und der Slowakei. Können Sie uns bitte auf den letzten Stand bringen? Ist jetzt wirklich gesichert, dass das 20. Paket kommen wird?

StS Kornelius

Die Verabredung ist, dass die Ukraine weiterhin substanziell und konstant unterstützt wird. Dazu zählt das Sanktionspaket, und dazu zählt natürlich auch die finanzielle Unterstützung, die auf dem jüngsten Treffen des Europäischen Rats beschlossen wurde. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich auch die europäischen Partner, die ihre Zustimmung momentan noch nicht geben, ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sie das Verfahren wie beschlossen zu Ende mittragen und auch dem Willen des Europäischen Parlamentes folgen, das bereits in der vorvergangenen Woche zugestimmt hat, was das Finanzierungspaket angeht. Wir sehen also, dass wir momentan vor dem formalen Abschluss eines Rechtsetzungsverfahrens stehen, und wir erwarten, dass es in dieser Woche umgesetzt wird.

Deschauer (AA)

Ich kann gern ergänzen. Der Außenminister ist gerade in Brüssel beim Außenrat. Ich kann eigentlich nur noch einmal aus der Perspektive des Auswärtigen Amts und des Außenministers bestätigen, dass das die klare Erwartungshaltung ist. Der Außenminister hat sich heute früh bereits im Rahmen eines Statements in Brüssel geäußert. Er hat sich auch dahingehend geäußert, dass er über die ungarische Position - Zitat - "erstaunt" sei. Er hat gesagt:

"Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren."

Es gibt also den eindrücklichen Willen, zu einer gemeinschaftlichen Lösung zu kommen und auch diejenigen, die jetzt noch zögerlich sind oder sich so geäußert haben, in das europäische Boot zurückzuholen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Sie haben den zweiten Aspekt erwähnt, den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine. Wird man der Slowakei und Ungarn etwas anbieten, zum Beispiel eine Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine, damit sie diesem Paket zustimmen?

StS Kornelius

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Sachverhalte getrennt. Die Reparatur der Druschba-Pipeline ist ein objektiver Tatbestand, der zwischen Ungarn und der Ukraine geklärt werden muss. Es gibt auch entsprechende Angebote der Ukraine. Das Ganze ist losgelöst von der Finanzierungsfrage oder von dem Sanktionspaket zu sehen.

Frage

Herr Kornelius, in den letzten Wochen und Monaten war es so, dass man, wenn in der EU keine einstimmige Entscheidung möglich war, andere Mittel und Wege gefunden hat, um eine Entscheidung herbeizuführen. Wäre das auch aus Sicht der Bundesregierung in diesem Fall eine Möglichkeit?

StS Kornelius

Sie wissen aus der Geschichte dieses Finanzierungspaketes, dass die Bundesregierung im Dezemberrat zunächst einen anderen Weg vorgeschlagen hatte. Es kam dann unter anderem auch durch die Einwilligung Ungarns zu dem jetzt gewählten Weg. Insofern erwarten wir, dass alle Teilnehmer des Europäischen Rates von Dezember zu ihren Zusagen stehen. Sie sagen zu Recht, es gäbe auch andere Wege. Trotzdem ist der Hauptpunkt, dass die Verfahren abgeschlossen sind, dass es jetzt nur noch um den formalen Abschluss geht und dass sachfremde Überlegungen bezüglich dieser Entscheidung nun zu unterbleiben haben.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zu den anderen Wegen sagen? Welcher wäre möglich?

StS Kornelius

Ich will jetzt nicht spekulieren. Wir haben einen Weg gewählt, und er ist mehrheitlich beschlossen worden, auch mit der Unterstützung Ungarns. Wir gehen davon aus, dass sich auch der ungarische Regierungschef an die getroffenen Vereinbarungen hält. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Frage

Herr Kornelius, zur Länge von Kriegen: Wenn ich mich nicht irre und wenn ich mich nicht verhört habe, dann hat der Bundeskanzler beim politischen Aschermittwoch mit Hinweis auf den anstehenden vierten Jahrestag des Ukrainekrieges gesagt, er dauere jetzt schon länger als der Zweite Weltkrieg. Wie kommt das zustande?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat das aus der Sicht der Sowjetunion als eines angegriffenen Landes im Zweiten Weltkrieg genannt. Die Kriegszeit aus dem Ukrainekrieg ist aus russischer bzw. sowjetischer Perspektive jetzt länger als der Große Vaterländische Krieg, den die Sowjetunion gekämpft hat.

Zusatzfrage

Gemeint war also nicht der Zweite Weltkrieg als Gesamtkrieg,

StS Kornelius

Der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion, ja.

Zusatzfrage

sondern der Angriff Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion.

StS Kornelius

Ja.

Frage

Warum wird vom Bundeskanzler diese Zeitspanne benutzt, nicht die, die eher unumstritten als Dauer des Zweiten Weltkriegs gilt? Das hat in manchen Ländern im Osten für große Missverständnisse gesorgt.

StS Kornelius

Ich denke, dass die Worte des Bundeskanzlers sehr eindeutig sind. Der Bundeskanzler hat niemals die Rolle der Länder in Mittel- und Osteuropa im Blick auf den Zweiten Weltkrieg und damit die deutsche historische Schuld geschmälert. Es geht darum, dass das Leid, das Russland der Ukraine nun zufügt, in ein Verhältnis zu einem Krieg gesetzt wird, den Russland in seiner Tradition auch stets zu achten und zu wahren betont. Deswegen gibt es keine Vergleichsebene, die Anlass zu Spekulationen bieten sollte.

Frage

Herr Kornelius, zählt die Zeit, als die Sowjetunion mit Deutschland Polen 1939 überfallen hat, nicht zum Zweiten Weltkrieg? Da war die Sowjetunion ja seit 1939 involviert.

StS Kornelius

Ich spreche von der Kriegserklärung des damaligen sogenannten Deutschen Reiches, der Hitlerregierung, gegen die Sowjetunion 1941.

Frage

(zu den Olympischen Winterspielen) Herr Kornelius, Sie haben von einem guten fünften Platz im Medaillenspiegel gesprochen. Tatsache ist aber auch, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung nur einmal schlechter war. Gehen Sie davon aus, dass Ihre Reformpläne bei der Sportförderung ausreichen, oder wollen Sie sie noch nachbessern?

StS Kornelius

Ich denke, die Ziele sind genannt. Auch die Verbesserungsnotwendigkeiten in der Sportförderung, die jetzt erkannt wurden, sind benannt. Das alles schmälert nicht die Leistung der Sportlerinnen und Sportler, die jetzt in den Olympischen Spielen gekämpft haben. Ich denke auch, dass sich die gesamte globale Sportbewegung stark verändert. Die deutsche Sportförderung ist eigentlich gut aufgestellt und kann sich mit den Reformen, die vorgesehen sind, sicherlich noch einmal neue Leistungsziele stecken. Es ist das Ziel, dass das Sportfördergesetz auch in diese Richtung wirkt.

Zusatzfrage

Ein gewisser Negativtrend ist nicht nur bei den Winterspielen erkennbar gewesen, sondern auch bei den Sommerspielen. Was ist Ihrer Einschätzung nach der Grund dafür, dass in diesen Wettbewerben mittlerweile zum Beispiel die Niederlande eine erfolgreichere Sportnation sind als Deutschland?

StS Kornelius

Dazu möchte ich keine Spekulationen anstellen. Ich denke auch, dass diese nationalen Hitlisten einzelne Gründe haben, die gern von fachlicher Seite untersucht werden sollten. Aber ich würde daraus kein Politikum machen.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben Ziele erwähnt. Können Sie sie ein bisschen definieren? Was ist das Ziel Deutschlands? Sollte es, auch wenn Sie Medaillenspiegel nicht ganz so ernst nehmen, das Ziel sein, dass Deutschland unter den drei erfolgreichsten Nationen ist? Wenn man von Ziel spricht, dann muss man ja eine Zielmarke haben.

StS Kornelius

Ich denke, es geht um breitere Ziele. Es geht einfach um inhaltliche Ziele. Wie sich das anschließend in Rangfolgen ausdrückt, diesbezüglich sollten wir von dieser Stelle aus keine Erwartungen setzen. Aber noch einmal: Der fünfte Platz ist nun wirklich kein schlechtes Ergebnis.

Aber Spitzensport heißt auch Spitzenleistung. Die Spitzensportförderung des Bundes geschieht jetzt schon unter der Perspektive, erfolgs- und potenzialorientiert wirken zu wollen. Das Sportfördergesetz wird den Leistungsgedanken noch einmal schärfen und der unabhängigen Spitzensportagentur einen klaren Handlungsauftrag geben. Wenn wir es damit ernst meinen, dann bedeutet das auch, dass eine Priorisierung und Konzentration im Fördersystem notwendig sein wird. Es wird Sache der unabhängigen Spitzensportagentur sein, diese Rahmenbedingungen in konkrete Förderungen zu übertragen.

Frage

Herr Kornelius, die erträgliche - so will ich es einmal benennen - deutsche Bilanz beruht zu zwei Dritteln oder drei Vierteln auf Medaillen, die auf Kufen im Eiskanal errungen wurden. Ohne diese überwiegende Dominanz wäre Deutschland ganz weit hinten. Zu denjenigen, die das kritisiert haben, gehört der ehemalige Spitzenathlet Christian Neureuther. Er hat zwei Dinge angemahnt. Das eine ist eine stärkere Spitzensportförderung. Das haben Sie eben angedeutet. Zum Zweiten hat er aber auch dringlich darauf hingewiesen, dass in der Breitensportförderung, vor allem in der Kinder- und Jugendsportförderung an den Schulen, etwas geschehen müsse, wenn Deutschland in Zukunft nicht sozusagen völlig ohne Nachwuchs dastehen solle.

Wie nimmt die Bundesregierung, wissend, dass Schule Ländersache ist, diese Kritik auf, und in welcher Weise fördert sie diesen Gedanken?

StS Kornelius

Ich will jetzt nicht einzelne Stimmen kommentieren, auch wenn sie prominent sind. Ich denke, in dieser Debatte gibt es sehr viele Ansichten und sehr viele Meinungen. Schulpolitik ist, wie Sie sagen, Sache der Länder. Ich weiß, dass sehr viele Länder tatsächlich sehr viel Förderung betreiben, auch im Sport. Dass, wie ich eben sagte, die Priorisierung und Konzentration im Fördersystem notwendig ist, scheint tatsächlich eine Lehre zu sein, die wir aus diesen Spielen ziehen. Dem dient die Agentur, die dann hoffentlich auch in diese gezielte Förderung geht.

Weil Sie die Leistung auf Kufen ein bisschen gering geschätzt haben: Ich würde es eher würdigen und habe mich gefreut, dass das so geklappt hat. Jetzt schauen wir, dass es auf Skiern auch noch geht.

Zusatz

Ich habe nicht die Leistung auf Kufen gering geschätzt. Das wäre ein Missverständnis. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Kufen zwei Drittel der deutschen Leistungsbilanz tragen,

StS Kornelius

Das ist doch schön.

Zusatz

- Ja, ja! - aber dass das dann doch eine - - -

Vorsitzende Wolf

Aber, Herr Kollege, vielleicht kommen Sie zu Ihrer Nachfrage, damit wir nicht zu lange - - -

Zusatzfrage

Ja, ich komme zu der Nachfrage. Auch wenn Schulsport Ländersache ist: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass zwei Stunden Schulsport, die im Moment häufig noch nicht einmal erreicht werden, überhaupt ausreichend sein können, um einen Unterbau für spätere Spitzensportförderung zu leisten?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen jetzt nicht die Stundentafeln im Sport für jede Jahrgangsstufe aus all den Bundesländern sagen. Sehen Sie es mir deswegen nach, dass ich darauf jetzt nicht eingehen kann.

Frage

Herr Kornelius, Sie selbst haben das Stichwort der Priorisierung der Spitzensportförderung genannt. Dem Vernehmen nach soll Geld vor allem dahin fließen, wo Deutschland ohnehin schon erfolgreich ist und wo man beispielsweise bei Olympischen Winterspielen kaum zusätzliche Medaillen gewinnen kann. Welchen Sinn ergibt das? Muss man das Geld nicht eher in Sportarten investieren, in denen wir schlapp sind?

StS Kornelius

Dem Vernehmen nach habe ich keine politischen Entscheidungen in diese Richtung gehört. Ich weiß also nicht, auf welcher Basis Sie diese Ableitung treffen. Aber noch einmal: Es wird Sache der unabhängigen Spitzensportagentur sein, die Rahmenbedingungen in konkrete Förderung umzusetzen. Dort wird man dann die Schwerpunkte setzen. Es ist auch gute Praxis, dass die Politik gerade im Sport nicht in die Detailregelung hineingeht.

Frage

Ebenfalls an das Sportministerium, aber auch an Herrn Kornelius: Es gibt Berichte von Journalisten, die sich mit dem IOC besonders gut auskennen, wonach das IOC 2026 nicht nur die Nordische Kombination, sondern auch Bob, Rodeln und Skeleton aus dem olympischen Programm nehmen könnte. Das würde für Deutschland bedeuten, dass 75 Prozent der Medaillen verloren gehen würden. Kann ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung dagegen ist?

StS Kornelius

Die Bundesregierung wird das sicherlich beobachten, aber, wie Sie selbst sagen, handelt es sich um Gerüchte, und zu Gerüchten kann die Bundesregierung jetzt keine Position haben.

Zusatzfrage

Sieht denn das Sportministerium die Nordische Kombination, Bob, Rodeln, Skeleton als selbstverständlich olympisch an?

StS Kornelius

Ich denke, die Bundesregierung wird - - -

Zusatz

Das Sportministerium habe ich gefragt!

StS Kornelius

Das Sportministerium?

Zusatz

Ja!

StS Kornelius

Ach so, Sie meinen das Innenministerium!

Zanetti (BMI)

Wir sind nicht mehr für Sport zuständig.

Zusatz

Ach so!

StS Kornelius

Das ist jetzt bei Frau Schenderlein.

Zusatz

Okay.

Frage

Wir haben ja mitbekommen, dass es eine neue Volte in der Zollpolitik der USAgibt. Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung damit jetzt umgeht. Werden Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Vereinbarung mit den USA auszusetzen, oder wie werden Sie weiter vorgehen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung wird sich jetzt mit den europäischen Partnern und mit der Kommission abstimmen. Der Prozess läuft. Sie verfolgen ja selbst die Urteilsdeutung, die in den USA läuft und vonseiten der amerikanischen Regierung stattfindet, die noch eine gewisse Inkonsistenz aufweist. Sehen Sie es mir insofern nach. Das ist ein Prozess, der sich nun entwickelt, aber die Bundesregierung wird selbstverständlich mit einer geeinten europäischen Position auf diese neue Entwicklung reagieren.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie befürworten die Aussetzung des Kontraktes?

StS Kornelius

Die Bundesregierung möchte zunächst einmal wissen, um welchen Kontrakt es sich handelt und von welchen Tarifen wir jetzt ausgehen. Dann würde es die übliche politische Praxis gebieten, dass man in Verhandlungen eintritt oder man sich an bestehende Vereinbarungen hält. Das Wichtige ist, dass europäische, aber auch US-amerikanische Unternehmen Handlungssicherheit und Planungssicherheit brauchen. Deswegen brauchen wir Klarheit über die nächsten Schritte der US-Regierung, die ja auch ein Interesse an Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen haben muss.

Frage

Der Kanzler hatte in der ersten Reaktion jetzt am Wochenende gesagt, dass er erwarte, dass deutsche Unternehmen als Folge des Urteils gewisse Erleichterungen verspüren könnten. Können Sie noch einmal ausführen, in welcher Form er sich diese Erleichterung vorstellt? Geht er also einfach davon aus, dass diese "global tariffs" jetzt sozusagen komplett wegfallen oder gesenkt werden? Das hat er gesagt, glaube ich, noch bevor Trump nachgelegt hat.

StS Kornelius

Sie geben gerade die Antwort darauf.

Zusatzfrage

Heißt das also, er geht nicht mehr davon aus?

StS Kornelius

Ich habe eben gesagt, dass wir es mit einer sehr volatilen Situation zu tun haben und dass wir auch die Position der amerikanischen Regierung noch zu verstehen versuchen. Auch dort gibt es den Bedarf nach einer Analyse des Urteils, auch hinsichtlich der Frage der Rückwirkung des Urteils auf die bereits verhängten Zölle. Wir betrachten das nicht ruhig und auch nicht gelassen, sondern mit hohem Interesse. Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie uns nun sehr schnell mit einer klaren Politik die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen. Aber wir werden dem nicht vorweggreifen. Sie wissen, dass die Bundesregierung sehr an einem geordneten und abgestimmten Vorgehen auch in der Europäischen Union interessiert ist. Auch das braucht Zeit. Jede Festlegung, jeder Urteilswunsch zum jetzigen Zeitpunkt wirkt in die entgegengesetzte Richtung.

Frage

Ich haue noch einmal in die gleiche Kerbe, relativ grundsätzlich. Weiß denn die Bundesregierung derzeit, welche Zölle für deutsche Produkte in den USA gelten?

StS Kornelius

Es gibt die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten zur Verhängung globaler Zölle in Höhe von 15 Prozent. Dann haben wir die Frage, welche Industrien besonders betroffen sind, und auch dies, glaube ich, wird die Kommission jetzt genau analysieren und differenzieren.

Zusatzfrage

Der Kanzler wird ja bald in die USA reisen. Wie verändert das die Gespräche? Wird er vielleicht gleich einen EU-Vertreter mitnehmen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler fährt auf Einladung des amerikanischen Präsidenten zu einem bilateralen Besuch in die USA. Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung, und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden.

Frage

Ich hätte ganz gerne gewusst, was die Bundesregierung unternimmt, um deutsche Firmen zu unterstützen, die ja vor genau demselben Problem wie die Bundesregierung stehen, nämlich dass sie keine Ahnung haben, wie sie jetzt eigentlich wovon betroffen sind. Vielleicht geht die Frage an das Wirtschaftsministerium: Gibt es jetzt eine besondere Anlaufstelle, bei der sich Firmen melden können?

Unterstützen Sie deutsche Firmen bei Klagen? Es soll ja mittlerweile mehrere tausend Klagen in den USA geben, im Rahmen derer Firmen nun ihr Geld zurückhaben wollen.

Wentzel (BMWE)

Derartige konkrete Unterstützungsmaßnahmen wären mir nicht bekannt.

Ansonsten hat der Regierungssprecher ja gerade ausgeführt, dass wir darauf drängen, dass jetzt schnell Klarheit durch die US-Regierung hergestellt wird.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal nachfragen, warum es diese Anlaufstelle nicht gibt? Man könnte ja sagen, dass so viele deutsche Unternehmen betroffen sind, dass man diese Aktivitäten oder Sorgen, was auch immer, vielleicht bündeln sollte.

Wentzel (BMWE)

Wir unterstützen und informieren Unternehmen, die sich im Ausland betätigen, so gut wir können. Es gibt die Auslandshandelskammern. Aber, wie gesagt, etwas Konkretes dazu wäre mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Ich hätte noch eine Nachfrage an Herrn Kornelius zu den laufenden Beratungen oder Gesprächen, die es ja noch im Europäischen Parlament über das EU-US-Handelsabkommen gibt. Wäre die Bundesregierung dafür, dass man diese Beratung jetzt erst einmal unterbricht, weil es keinen Sinn ergibt, jetzt ein Abkommen abzuschließen, wenn man nicht weiß, wie sich die jetzigen Ankündigungen auf dieses Abkommen auswirken würden?

StS Kornelius

Vorgesehen war ja, dass das Europäische Parlament den Zollsenkungen für die USA bis März zustimmt. Die dafür nötigen Vorabstimmungen im Handelsausschuss waren bislang für den 24. Februar angesetzt. Ob die nun so stattfinden können, ist offen. Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange - das haben Sie gestern gehört -, hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Deswegen wird auch die Bundesregierung hinsichtlich dieses Aspekts des Verfahrens darauf dringen, jetzt das Urteil sorgfältig zu prüfen und die Konsequenzen oder die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, wenn das Ausmaß tatsächlich konkret absehbar ist.

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

StS Kornelius

Wir werden weiter die Lage beobachten. Wir haben jetzt den 23. Februar. Bis zum 24. ist noch viel Zeit.

Frage

Die Frage betrifft die Deutsche Welle und die Kürzungen der Zuschüsse. Herr Kornelius, im Koalitionsvertrag mit dem Namen "Verantwortung für Deutschland" steht auf der Seite 123 und im Kapitel "Umgang mit Desinformation" unter anderem:

"Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß."

Ich wollte Sie fragen, ob diese Sparmaßnahmen und die Kürzungen im Einklang mit dem stehen, was im Koalitionsvertrag steht.

StS Kornelius

Die Deutsche Welle hat die Kürzungsmaßnahmen angesichts ihres Haushaltsrahmen, über den sie verfügt, beschlossen. Das heißt, über die einzelnen Auswirkungen - ich vermute, Sie sprechen die Auswirkungen für den griechischsprachigen Dienst an - sollte die Deutsche Welle Auskunft geben. Selbstverständlich ist der übergeordnete Rahmen, der auch im Koalitionsvertrag für die Deutsche Welle gesetzt wird, davon nicht berührt.

Zusatzfrage

Sie haben von der griechischen Redaktion gesprochen. Dann möchte ich auch noch einmal fragen. Ich bin älter als Sie, ganz bestimmt, und Sie haben von der Junta-Zeit als Erwachsener gelesen. Ich war auf dem Gymnasium, und den Aufstand von Polytechnio habe ich auch als Schülerin erlebt. Das war eine harte Zeit. Das griechische Programm der Deutschen Welle hat die Fahne der Freiheit durch die damalige Kurzwelle jeden Abend verbreitet. Das heißt, das ist eine historische Sendung und verdient nicht, abgeschafft zu werden. Frage: Kann der Bundeskanzler das griechische Programm zur Chefsache erklären und dafür sorgen, dass die neue Intendantin ihre Entscheidung überdenkt?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler wird sich in die Programmgestaltung der Deutschen Welle sicherlich nicht einmischen.

Frage

Die Frage dreht sich um den angekündigten "Sofort-in-Arbeit-Plan". Arbeitgeber gehen ja schon ein großes Risiko ein, Abschiebegefährdete oder Asylbewerber einzustellen. Was für Anreize bieten Sie denn für Arbeitgeber, Asylbewerber einzustellen?

Zanetti (BMI)

Vielen Dank für die Frage. - Über Details dessen, welche Art von Anreizen etc. es geben könnte, kann ich jetzt hier keine Auskunft geben. Wir haben uns am Wochenende aus Sicht des BMI relativ klar dazu geäußert, was hier die Schwerpunkte sind, auch mit Verweis darauf, dass die rechtliche Grundlage im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bzw. in dem Gesetzentwurf geschaffen werden wird, der ja auch kurz vor der Umsetzung im Bundestag steht.

Zusatzfrage

Woher nehmen Sie denn die Zuversicht, dass das auch ohne Anreize klappen wird? Denn es besteht ja dann immer ein Risiko für Arbeitgeber, die investieren und dann auf den Kosten sitzen bleiben.

Zanetti (BMI)

Ich möchte jetzt nicht über Anreize spekulieren, aber ich denke, dass prinzipiell jeder ein Interesse daran hat, in Arbeit zu kommen, und daraus natürlich auch einen gewissen Selbstwert zieht. Alexander Dobrindt hat ja auch am Wochenende noch einmal ganz klar gesagt: Wer hier zu uns kommt, soll auch arbeiten können, am besten entsprechend schnell, weil das auch ein Teil einer gelungenen Integration in die Arbeitswelt ist. - Das Ziel ist letztendlich, damit Teilhabe durch Tätigkeit zu gewährleisten.

Frage

Sollen diese verkürzten Fristen, die es jetzt geben soll, eigentlich auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gelten?

Zanetti (BMI)

Das kann ich Ihnen im Detail jetzt nicht sagen. Dafür müsste ich noch einmal nachschauen und Ihnen etwas nachliefern.

Zusatzfrage

Okay. Dann würde ich gerne schon einmal die Nachfrage anschließen: Wenn das nicht der Fall sein sollte, warum nicht? Gelten also all die Gründe, die der Minister angeführt hat, um die Fristen zu verkürzen, für diese Menschen nicht?

Zanetti (BMI)

Dazu würde ich etwas nachliefern.

Frage

Wenn Arbeitgeber jetzt Asylbewerber einstellen und das sehr gut funktioniert, kann dann am Ende eine Duldung oder sogar ein Spurwechsel stehen, oder ist das gänzlich ausgeschlossen?

Zanetti (BMI)

In dieser Detailtiefe würde ich da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einsteigen wollen, weil, wie gesagt, der Gesetzentwurf ja kurz vor der Umsetzung im Bundestag steht. Das heißt, wenn der Gesetzesentwurf durch ist, könnten wir in dieser Richtung noch einmal vertieft einsteigen.

Frage

Gelten diese Arbeitserleichterungen auch für Dublin-Fälle? Im Koalitionsvertrag war das, glaube ich, noch ausgeschlossen.

Zanetti (BMI)

Auch dazu müsste ich Ihnen gegebenenfalls noch etwas nachliefern.

Zusatzfrage

Wie kam es denn jetzt zu diesem spontanen Entschluss, die Arbeitsaufnahme zu erleichtern? Die Union hat ja immer von Pull-Faktoren gesprochen, die es zu beseitigen gäbe. Jetzt ist damit sozusagen aus konservativer Sicht so ein Pull-Faktor geschaffen worden.

Zanetti (BMI)

Im Koalitionsvertrag ist dafür ja auch eine Basis gelegt worden, und entsprechend ist das, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben worden ist, jetzt vom Bundesinnenminister angegangen worden.

Frage

In den Reaktionen auf diesen Vorstoß wurde jetzt auch darauf hingewiesen, dass hinsichtlich dieser Entscheidung, eine Arbeitsaufnahme früher zu erlauben, auf der anderen Seite aber Integrationskurse, die befördern sollen, dass man schnell in Arbeit kommt, zu kürzen, ein Widerspruch bestehen könnte. Man liest auch, es werde nach wie vor innerhalb der Koalition etwas darüber diskutiert. Steht diese Entscheidung fest - ich meine jetzt die Integrationskurse -, oder denken Sie auch darüber noch einmal nach? Gibt es da Gespräche?

Zanetti (BMI)

Zum Thema der Integrationskurse haben wir uns ja in den letzten anderthalb Wochen umfangreich geäußert, und an unserer Position hat sich im Moment nichts geändert. Entsprechende interne Erörterungen dazu würden wir hier auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Aber die finden statt?

Zanetti (BMI)

Die Integrationskurse?

Zusatz

Ich meine die Erörterungen über die Integrationskurse.

Zanetti (BMI)

Ich gehe davon aus, dass man sich über aktuelle Themen immer austauscht.

Frage

An Herrn Kornelius: Nach dem CDU-Parteitag, vor allem aber den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlers zur Schuldenbremse hätte ich ganz gerne gefragt, ob die Bundesregierung jetzt die Arbeiten an der Reform der Schuldenbremse ad acta legt.

StS Kornelius

Die Reform der Schuldenbremse ist Teil des Koalitionsvertrags. Sie ist Teil eines umfassenden Reformpaketes, das die Bundesregierung mit den beiden Koalitionspartnern noch auf der Agenda hat. Die Schuldenbremse kann in unterschiedlicher Gestalt reformiert werden. Mehr kann ich zu diesem Zeitpunkt dazu nicht sagen.

Zusatzfrage

Das heißt, sie kann in unterschiedlicher Weise reformiert werden, aber wenn der Kanzler sagt, dass keine weiteren Schulden aufgenommen werden, dann kann sie nicht gelockert werden, richtig?

StS Kornelius

Das sind jetzt alles Spekulationen, die Sie daraus ableiten können. Ich sage aber noch einmal: Der prinzipielle Reformbedarf bei der Schuldenbremse ist erkannt und ist adressiert. Sie wissen, dass alle Parteien zu ihren Parteitagen bzw. auch zu Klausuren - ich erinnere auch an die Klausur der SPD vor einigen Wochen - unterschiedliche Forderungen an die Bundesregierung erhoben haben, unterschiedliche Vorstellungen adressiert haben. Das wird dann in den üblichen Verfahren diskutiert und entschieden.

Zusatzfrage

Frau Wetter, wie sieht das Finanzministerium das?

Dr. Wetter (BMF)

Herr Kornelius hat dazu ja bereits ausgeführt. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass wir zu diesem Thema eine Expertenkommission eingerichtet haben. Diese Expertenkommission tagt und berät, und der Arbeit der Kommission können wir nicht vorgreifen.

Frage

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert, dass diegesetzlichen Krankenversicherer alle freiwilligen Leistungen abschaffen, um Kosten zu sparen und eine Finanzierung der Standardleistungen sicherzustellen. Was hält das BMG von diesem Vorschlag?

Schraff (BMG)

Vielen Dank für die Frage. - Diesen Vorschlag haben wir zur Kenntnis genommen. Er reiht sich in eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ein. Wie Sie wissen, legt die eingesetzte Finanzkommission Gesundheit Ende März ihre Ergebnisse vor und wird Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen machen. Danach wird die Ministerin wird ihre Entscheidungen präsentieren, und solange würde ich Sie auch bitten, sich zu gedulden. Zu Einzelvorschlägen kann ich keine Bewertung abgeben.

Zusatzfrage

Schließt sich das BMG der Kritik an, dass mit freiwilligen GKV-Leistungen Geld der Solidargemeinschaft für Werbezwecke eingesetzt würde?

Schraff (BMG)

Wie gesagt, ich möchte das nicht kommentieren. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Kassen das Recht haben, auch Satzungsleistungen anzubieten. Die Position des BMG ist, dass wir grundsätzlich für einen Wettbewerb der Kassen sind. Die Satzungsleistungen sind eine Möglichkeit, dass die Kassen miteinander in den Wettbewerb treten. Den konkreten Vorschlag möchte ich trotzdem nicht kommentieren.

Frage

Herr Kornelius, gibt es von Ihnen eine Berlinale-Bilanz?

StS Kornelius

Nein, ich habe keine Berlinale-Bilanz.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, der Kulturstaatsminister hat gestern von einer bösartigen Falschaussage bei der Preisverleihung gesprochen. Auf was bezieht er sich dabei konkret? Was war eine bösartige Falschaussage?

An das BMU: Was ist es, das Ihr Minister als inakzeptabel bewertet hat?

StS Kornelius

Ich vermute, die Äußerung bezieht sich auf die Aussage des Regisseurs Abdallah Alkhatib, der sagte, die Berlinale sei Partner des Völkermords in Gaza.

Fichtner (BMUKN)

Das Geschehen ist ja gut dokumentiert gewesen. Ich habe dazu am Samstag auch schon ein Sprecherzitat herausgegeben.

Der Bundesumweltminister war am Samstagabend als einziger Vertreter der Bundesregierung bei der Preisverleihung dabei, um diese wichtige Veranstaltung zu würdigen. Er hat dort die Aussagen von Abdallah Alkhatib gehört, hat sie als inakzeptabel empfunden und daher während der Rede die Veranstaltung verlassen. Das war in dieser Situation die einzige Möglichkeit, die Distanzierung auszudrücken.

Zusatzfrage

Ich war ja auch dabei: Herr Kornelius, er sprach von der Bundesregierung als Partner im Völkermord, nicht der Berlinale.

StS Kornelius

Okay, dann bezieht sich die Reaktion des Staatsministers auf diesen Teil.

Zusatzfrage

Herr Fichtner, ist dem Minister bekannt, dass es eine unabhängige UN-Kommission gibt, die mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza vier von fünf Völkermordkriterien festgestellt hat, dass es israelische NGOs gibt, die von Völkermord sprechen, dass es deutsche und internationale NGOs gibt, die von Völkermord sprechen, dass es führende Genozidexperten auf der Welt gibt, die von Völkermord sprechen und dass der IGH die Genozidanklage angenommen hat und bald ein Urteil dazu fällen wird?

Fichtner (BMUKN)

Diese völkerrechtlichen Debatten haben wir hier schon oft geführt; die würden Sie mit den zuständigen Kollegen bei dringendem Bedarf auch führen können.

Was der Minister als nicht akzeptabel empfunden hat, war zum einen der Vorwurf, wir wären Partner eines Völkermords durch Israel, und zum anderen die implizite Drohung, dass man sich genau an jeden erinnern werde, der auf der eigenen Seite stand oder eben nicht.

Frage

Herr Kornelius, da Sie sich in der vergangenen Woche auch persönlich geäußert haben: Jurypräsident Wim Wenders hat in einer sehr tiefgehenden Schlussbemerkung gestern darauf hingewiesen, dass die verschiedenen Begriffe des Politischen, der ästhetische und der klassisch-politische, keine Konkurrenten seien, sondern eigentlich kooperieren müssten. Das hebt manche der Debatten der vergangenen Tage auf. Sehen Sie und sieht die Bundesregierung sich in Übereinstimmung mit dieser Auffassung, was Film und Berlinale politisch sein können und sein sollen?

StS Kornelius

Für uns war wichtig, dass vollkommen außer Frage steht, dass sich Filmschaffende auf der Berlinale frei äußern können. Das hat der Staatsminister übrigens auch als die DNA der Berlinale bezeichnet.

Was nicht geht - das hat der Staatsminister ebenso klargestellt - ist, dass einseitiger vom Israelhass geprägter Bekenntniszwang auf offener Bühne ausgeübt wird. Das hat er kritisiert. Dieser Bekenntniszwang vergiftet die politische Debatte und zerstört die Würdigung einer Filmkunst, die ja vielfach gerade die weltpolitischen Herausforderungen differenziert in den Blick nimmt und so dem Publikum unterschiedliche Perspektiven auf die Dinge vermittelt. Das war auch der Gegenstand der Einlassung des Juryvorsitzenden Wim Wenders.

Zusatzfrage

Er hat explizit digitale Medien und Social Media nicht als Konkurrenten, sondern als Bündnispartner des Ästhetisch-Politischen genannt. Können Sie einmal sagen, wer auf offener Bühne gegenüber wem Bekenntniszwang mit welchen Mitteln ausgeübt hat?

StS Kornelius

Ich glaube, ich werde jetzt nicht die Berlinale retrospektiv noch einmal durchgehen. Wir waren, glaube ich, alle Zeugen der Angriffe, denen der Jurypräsident ausgesetzt war. Deswegen hat er sich auch in dieser Richtung geäußert, wie er es getan hat. Sein Verweis auf die Ästhetik bezieht sich, glaube ich, exakt auf den künstlerischen Teil, der ihm wichtig ist und der es Filmschaffenden überhaupt erst ermöglicht, frei vom politischen Zwang ihre Arbeit zu machen.

Frage

Frau Deschauer, ich hätte von Ihnen gerne eine Reaktion auf die Äußerung des US-Botschafters in Israel, der jetzt zum Erstaunen der arabischen Nachbarländer gesagt hat, dass Israel biblischen Anspruch auf weitere Gebiete in der Region habe. Glaubt die Bundesregierung, dass die US-Regierung damit die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung unterläuft?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich habe wie Sie die Reaktion zahlreicher Staaten in der Region zur Kenntnis genommen. Ich möchte gerne noch einmal die Haltung der Bundesregierung klarstellen: Das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem sind Ausgangspunkt für einen künftigen palästinensischen Staat. Das ist die Basis, von der wir ausgehen. Das ist unsere Position und das ist auch die Position, die die beste Möglichkeit für ein friedliches Zusammenleben in der Region mit Blick auf eine Zweistaatenlösung bietet.

Frage

Israel rechnet mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USAund dem Iran. Es heißt, man stehe kurz vor einer militärischen Eskalation, dies sei wahrscheinlicher als eine diplomatische Lösung. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lage?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtete die Entwicklung. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Atomgespräche für Donnerstag, den 26. Februar, in Genf geplant sind. Der iranische Außenminister Araghtschi hat gute Chancen für eine diplomatische Lösung gesehen.

Für uns ist klar, was diese diplomatische Lösung beinhalten muss: Iran muss sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einstellen, es dürfen keine ballistischen Raketen gegen Israel oder Golfstaaten aus Iran zum Einsatz kommen und die destabilisierenden Aktivitäten in der Region müssen eingestellt werden. Auch die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung muss gestoppt werden. Wir haben auch hier in den letzten Tagen wieder friedlichen Protest erlebt, dessen Folgen von uns genau beobachtet werden - verbunden mit der Forderung, dass dieser friedlich ausgeführte Protest nicht von den Sicherheitskräften gewaltsam unterbunden werden darf.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben als zweite Forderung eben genannt, dass keine ballistischen Raketen zum Einsatz kommen dürften. Ich dachte, es gehe auch darum, dass der Iran sein Raketenprogramm ähnlich offenlegt wie das Atomprogramm, zumal ballistische Raketen auch nach Europa zielen können.

StS Kornelius

Das ist richtig, ja, das ist der weitere Rahmen.

Zusatzfrage

Es ist also die Forderung der Bundesregierung, dass das Raketenprogramm offengelegt wird, richtig?

StS Kornelius

Das ballistische Raketenprogramm muss unter eine Kontrolle geraten.

Frage

Hat die Bundesregierung die Berichte der "Financial Times" über einen geheimen Waffendeal zwischen Russland und Iran in Höhe von rund 500 Millionen Euro mitbekommen? Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

StS Kornelius

Ich habe die Berichte zur Kenntnis genommen, habe momentan aber keine eigenen Erkenntnisse dazu.

Zusatzfrage

Zum Thema Island in der EU: Es gibt jetzt Berichte, dass es schon dieses Jahr einen Volksentscheid geben soll, in dem die Isländer über einen EU-Beitritt entscheiden. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt Islands?

Deschauer (AA)

Der Außenminister war kürzlich in Island und hat einen sehr engen Austausch mit seiner isländischen Amtskollegin geführt - auch da in vertraulichen Gesprächen. Über die Berichterstattung hinaus kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Details dazu geben. Es ist aber klar, dass Island ein sehr enger Partner ist, mit dem uns viele Interessen - auch Sicherheitsinteressen in einer kritischen Region - einen.

Insofern nehmen wir das erst einmal zur Kenntnis. Es ist aber so, dass jegliche Entscheidung in dieser Richtung eine Fragestellung wäre, die sich zunächst erst einmal die isländische Bevölkerung stellen müsste.

Ansonsten arbeiten wir sehr eng und vertrauensvoll mit Island zusammen. Island ist bekanntermaßen auch Mitglied der NATO, also im transatlantischen Bündnis.

Zusatzfrage

Aber ich habe jetzt nicht nach der isländischen Position gefragt, die die Isländer selbst bestimmen wollen, sondern danach, wie die Haltung der Bundesregierung zur EU-Erweiterung in Sachen Island ist. Haben Sie eine Haltung?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage verstanden, Herr Kollege. Da besteht kein Zweifel. Ich habe Ihnen die Antwort auf die Frage gegeben, was die Haltung der Bundesregierung ist. Ich kann aber gerne für Sie und für Ihre Kamera noch ergänzen, dass die Idee der Europäischen Union im Prinzip ist, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft ist, die auch darauf angelegt ist, weiter erweitert werden zu können. Sie kennen die verschiedenen Pakete, Verfahren und Diskussionen, die jetzt gerade primär andere Regionen in Europa betreffen. Einige Staaten sind insbesondere im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der sich morgen das vierte Mal im Rahmen der Vollinvasion jährt, noch enger an die NATO - da rede ich jetzt von Finnland und Schweden, mittlerweile als Mitglieder - und an das europäische Wertebündnis herangedrückt sind und wollen daran heranrücken; das ist kein Geheimnis. Insofern ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir dafür offen sind, aber natürlich ein stetiger Dialog vonstattengehen muss.

Frage

Frau Deschauer, ich möchte es trotzdem noch einmal probieren. Es geht bei Island ja darum, ob es einen "fast track", also sozusagen eine Schnellspur zum Beitritt gibt. Ursprünglich war das Referendum in Island, glaube ich, für 2027 vorgesehen. Jetzt ist die Rede davon, dass es vielleicht sogar in diesem August stattfinden wird. Ist die Bundesregierung offen, ohne dass ich sage, dass Sie das promoten, für ein "fast track", für ein schnelles Beitrittsverfahren?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, Sie kennen ja die Kriterien und die Voraussetzungen, die ein jedes Land erfüllen muss, um der Europäischen Union beizutreten. Da werde ich mich jetzt hier über keine Geschwindigkeitszyklen oder "tracks" äußern, sondern, noch einmal gesagt, das überlasse ich dann Ihrer Wertung. Island ist ein enger Partner Deutschlands und vieler Länder in der Europäischen Union, die gleichermaßen auch Mitglieder der NATO sind, und in vielerlei Hinsicht mit Deutschland und vielen Ländern der Europäischen Union verbunden. Insofern stehen wir dem offen und aufgeschlossen gegenüber. Ich werde hier keine zeitlichen Prognosen abgeben und auch nicht abgeben können.

Zusatz

Daraus darf man aber schließen, dass die Bundesregierung den Isländern bei etwaigen Voranfragen über ein "fast-track"-Verfahren nicht widersprechen und sagen würde, dass das keine Chance habe.

Deschauer (AA)

Sie können die Offenheit, die ich hier im Namen der Bundesregierung geäußert habe, doch einfach in Ihrer Berichterstattung und in Ihrer Bewertung zur Kenntnis nehmen und Ihre Schlüsse daraus ziehen, ohne dass ich mich hier auf eine Zeitlinie habe festlegen lassen.

Frage

Frau Deschauer, das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung fürMexikoausgegeben. Könnten Sie das bitte ein bisschen erläutern? Wie ernst ist die Situation? Was bedeutet das zum Beispiel für Touristen, die gerade eine Reise planen? Sollte man die stornieren?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht erst einmal den grundsätzlichen Kontext darlegen. Sie beziehen sich auf den Einsatz der mexikanischen Sicherheitskräfte im Bundesstaat Jalisco, bei dem der Kartellführer El Mencho getötet wurde. Das war gestern, am 22. Februar.

Daraufhin ist es in unterschiedlichen Landesteilen zu Unruhen, Straßensperren und Brandstiftungen sowie zur Schließung der Flughäfen in Puerto Vallarta und Guadalajara gekommen. Die Bundesregierung, also das Auswärtige Amt, hat dann durch die Botschaft in Mexiko-Stadt die deutschen Staatsangehörigen mit einem Landsleutebrief über die Sicherheitslage informiert und geraten, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten, sich dorthin zu begeben oder dort zu verbleiben.

Sie sagten, das sei eine Reisewarnung. Ich kann jetzt nicht von einer Reisewarnung sprechen, sondern von einer Aktualisierung unsererSicherheits- und Reisehinweise, die genau das ein bisschen ausführlicher darstellt, um über die Sicherheitslage zu informieren. Das werden wir grundsätzlich auch weiter tun, über Landsleutebriefe und über die Reise- und Sicherheitshinweise.

Grundsätzlich raten wir deutschen Staatsangehörigen bei Reisen nach Mexiko aufgrund der teils unübersichtlichen Lage, die sich auch rasch ändern kann, besondere Vorsicht walten zu lassen. Sie müssen sich vorstellen, dass diese Hinweise dann sukzessive immer wieder angeschaut und bei Bedarf aktualisiert werden.

Was konkrete Auswirkungen betrifft: Ich kann Ihnen vielleicht eine Größenordnung geben, wie viele deutsche Staatsangehörige angeben, sich in Mexiko aufzuhalten. Das ist derzeit eine niedrige vierstellige Zahl. Es können natürlich deutlich mehr sein, weil keine Meldepflicht besteht.

Auswirkungen direkter Art kann ich in der Form nur dahingehend nennen, dass nur eine kleine Zahl von Deutschen bekannt ist, die von möglichen Flugausfällen an den genannten Flughäfen betroffen ist. Das ist der aktuelle Stand, und wir aktualisieren immer bei Bedarf.

Zusatzfrage

Das heißt, es ist jetzt noch unterhalb der Schwelle der offiziellen Reisewarnung, wenn ich das richtig verstanden habe.

Deschauer (AA)

Genau.

Zusatzfrage

Das heißt auch, Sie sagen nicht, man sollte jetzt geplante touristische Reisen canceln.

Deschauer (AA)

Der Stand ist so, wie er sich auf der Webseite in den Sicherheitshinweisen darstellt. Das heißt, insbesondere diejenigen, die sich dort aufhalten, sollten sich an einen sicheren Ort begeben oder dort verbleiben. Darüber hinaus sollte man Menschenmengen oder Menschenansammlungen vermeiden.

Frage

Für die Amerikaner sind die mexikanischen Kartelle eine Terrororganisation. Eine Lernfrage an Frau Deschauer: Gibt es da eine deutsche oder europäische Klassifikation der Kartelle in Mexiko?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen keine mitteilen.

Frage

Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an Herrn Kornelius oder ans Wirtschaftsministerium. Die Amtszeit der Wirtschaftsweisendes Sachverständigenratsläuft ja am 28. Februar aus. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es eine Neubesetzung gibt, ob die Amtszeit verlängert wird und wie das entschieden wird.

StS Kornelius

Die Bundesregierung entscheidet intern über die Besetzung der Positionen im Sachverständigenrat. Die Entscheidung über die Positionen, die Sie genannt haben, würden wir Ihnen dann zum Zeitpunkt der Nachbesetzung mitteilen.

Zusatzfrage

Okay. Aber die Entscheidung über die Positionen könnte auch beinhalten, dass es eine Verlängerung gibt?

StS Kornelius

Die Entscheidung über die Positionen teilen wir Ihnen mit, wenn sie gefallen ist.

Frage

Wie wichtig ist dem Kanzler die Unabhängigkeit der Mitglieder des Sachverständigenrats?

StS Kornelius

Dem Bundeskanzler ist vor allem der Rat des Sachverständigenrats wichtig, den dieser Sachverständigenrat intern gibt; diesen Rat schätzt er. Dieser Rat muss sich auf die unterschiedlichen Anforderungen des volkswirtschaftlichen und globalen Wirtschaftspanoptikums erstrecken, denen die Bundesregierung gegenwärtig gegenübersteht, also welthandelspolitische Fragen genauso wie Fragen der nationalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung. In der ganzen Bandbreite schätzt der Bundeskanzler den Rat.

Zusatzfrage

Der Sachverständigenrat und dessen Finanzierung basiert ja auch auf dem Gesetz. Darin ist die Unabhängigkeit der Wissenschaftler, die dort drin sind, festgeschrieben. Die Frage basiert natürlich darauf, dass zum Beispiel ein Mitglied in einem Aufsichtsrat eines Konzerns ist, also eine anderweitige Beschäftigung hat. Die anderen vier haben sich gegenüber Frau Grimm dahingehend geäußert, dass das mit der Unabhängigkeit des Gremiums "clashed". Darum wollte ich wissen, ob Herr Merz die Unabhängigkeit dieser Mitglieder wichtig ist.

StS Kornelius

Noch einmal: Der Bundeskanzler schätzt die Unabhängigkeit des Rats dieses Gremiums. Die Debatten, die Sie gerade ansprechen, liegen nun eine Weile zurück.

Gleichzeitig wird diese Bundesregierung jetzt unabhängig von dieser Debatte die Besetzung des Rates gemeinsam in der Koalition klären, eben entsprechend des Anforderungsprofils, das die Bundesregierung momentan zur Beantwortung der großen volkswirtschaftlichen Fragen für relevant hält.

Frage

Ein kurzer Hinweis: Die Debatten im Rat sind ja nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Die führen aktuell einen Rechtsstreit gegeneinander.

Ich habe eine Lernfrage, Herr Kornelius. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass der 28. Februar das Enddatum der Ratstätigkeit ist. Bedeutet das, dass bis zum 28. Februar entweder eine Verlängerung ausgesprochen sein müsste oder Neubenennungen stattfinden müssten? Das hätte ja dann eigentlich alles in dieser Woche stattzufinden.

StS Kornelius

Der 28. Februar ist das Datum, an dem die Amtszeit turnusgemäß endet.

Zusatz

Ja, eben. Das war ja die Basis der Frage.

StS Kornelius

Sie hatten nach der Bedeutung des Datums gefragt. Das ist die Bedeutung.

Zusatzfrage

Was folgt aus dem Ende der Amtszeit am 28. Februar? Bedeutet es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht entweder eine Verlängerung oder eine Neubesetzung vorgenommen wird, dass es dann a) keinen amtierenden Rat gibt oder sich b) automatisch - sozusagen, um ein Vakuum zu vermeiden - die Amtszeit verlängert?

StS Kornelius

Nach den Gesetzen der Logik gibt es entweder eine Verlängerung, oder es gibt eine Neubesetzung oder eine Vakanz. Das sind die drei Optionen, die ich sehe, also logisch gedacht. Aber ich weiß jetzt nicht, was Sie - - -

Zusatzfrage

Mich interessiert, was gilt. Was ist die Handlungsgrundlage dieser drei Optionen? Was davon ist die Handlungsgrundlage der Bundesregierung?

Wentzel (BMWE)

Vielleicht kann ich kurz ergänzen: Über die Personalentscheidung informieren wir, wenn sie getroffen ist; das ist klar. Aber der Sachverständigenrat ist grundsätzlich auch arbeitsfähig, wenn er nicht voll besetzt ist. Für Beschlüsse ist die Zustimmung von drei Mitgliedern erforderlich. Zurzeit sind es, glaube ich, fünf - oder regelmäßig sind es fünf. Eine Vakanz ist grundsätzlich über einen gewissen Zeitraum möglich, und das gab es auch in der Vergangenheit schon.

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