10 Jahre Netzpolitisches Forum: Regulierung mit Augenmaß und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen entscheiden über digitale Handlungsfähigkeit

• Mittelstand zeigt hohe Bereitschaft für KI: 65 Prozent der deutschen KMU bewerten die KI-Entwicklung im eigenen Unternehmen positiv
• eco fordert bessere Rahmenbedingungen für digitale Innovation: leistungsfähige Infrastrukturen, digitale Verwaltung und weniger Bürokratie
• Bundesdigitalminister Wildberger: "Morgen kann besser sein als heute. Daran müssen wir arbeiten - mit Innovation, digitaler Souveränität und der Fähigkeit, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten."​

Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit entscheidet sich nicht allein daran, welche Regeln für neue Technologien gelten. Entscheidend ist ebenso, ob Unternehmen und Staat in der Lage sind, digitale Technologien schnell, sicher und wirtschaftlich einzusetzen. Zum zehnten Mal diskutierte eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. beim Netzpolitischen Forum in Berlin mit Politik und Wirtschaft, welche Voraussetzungen Deutschland dafür bis 2030 schaffen muss.

Aus Sicht von eco braucht es dafür klare und verlässliche Regeln ebenso wie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Regulierung sollte Orientierung und Rechtssicherheit schaffen, zugleich aber Raum für technologische Entwicklung und Investitionen lassen. Entscheidend sind daher Augenmaß und Kohärenz bei europäischen und nationalen Vorgaben sowie die richtigen Weichenstellungen für eine leistungsfähige digitale Wirtschaft.

"Digitale Handlungsfähigkeit bedeutet für uns, dass digitale Technologien nicht nur reguliert werden, sondern auch schnell und sicher in die Anwendung gebracht werden", sagte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. "Dafür brauchen wir leistungsfähige digitale Infrastrukturen, eine moderne digitale Verwaltung und gute Bedingungen für Investitionen und Innovation. Regulierung muss Orientierung und Rechtssicherheit schaffen, darf aber nicht zum Bremsklotz für die digitale Transformation werden."

Gerade bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz zeigt sich, wie wichtig dieses Zusammenspiel ist. Insbesondere bei der Umsetzung europäischer Vorgaben sollte deshalb stärker darauf geachtet werden, unnötige Doppelregulierung und zusätzliche bürokratische Belastungen zu vermeiden.

Wie Deutschland bei der Digitalisierung schneller ins Machen kommen soll, beschrieb Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

"Digitale Technologien verändern, wie wir leben, wirtschaften und unseren Staat organisieren. Entscheidend ist deshalb, ob wir diesen Wandel in Fortschritt für unser Land übersetzen - mit einem schnelleren, digitaleren Staat, souveräner Infrastruktur und der Fähigkeit, bei KI und Zukunftstechnologien vorne mit dabei zu sein.

Dass wir dafür gute Voraussetzungen haben, zeigt die Dynamik unserer Gründerszene: Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 3.000 Start-ups gegründet worden. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus Unternehmen entstehen, die hier wachsen und international erfolgreich sein können. Dafür müssen wir digitale Souveränität stärken, Abhängigkeiten reduzieren und eigene Stärke entwickeln.

Das braucht leistungsfähige Netze, Rechenzentren und KI-Infrastruktur - und eine Regulierung, die Innovation ermöglicht. Wenn man sich die Entwicklung der Menschheit wie ein Buch vorstellt, passiert auf den ersten Seiten wenig, doch die letzten paar Seiten sind voll von technologischen Umbrüchen. Und ganz unten auf der letzten Seite steht heute ein kleines Wort: KI.

Diese letzte Seite dürfen wir nicht anderen überlassen. Wir müssen sie selbst mitgestalten, damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb bestehen können. Denn das Versprechen, das wir uns geben wollen, muss heißen: Morgen kann besser sein als heute. Daran müssen wir arbeiten - und die letzte Seite dieses Buches gemeinsam mitschreiben."

Dass gerade der Mittelstand bereit ist, KI stärker einzusetzen, zeigt eine aktuelle YouGov-Studie, die von IONOS beauftragt wurde: 65 Prozent der befragten deutschen KMU bewerten die Entwicklung von KI in ihrem Unternehmen positiv. Nur 8 Prozent fühlen sich von der Entwicklung überfordert. Die Unternehmen stellen zugleich klare Anforderungen an die eingesetzten Lösungen: 55 Prozent nennen verlässliche Ergebnisse als wichtigstes Auswahlkriterium, 43 Prozent die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

"Der Mittelstand ist bereit, die Chancen neuer Technologien zu nutzen. Entscheidend ist jetzt, dass die politischen Rahmenbedingungen mit dieser Bereitschaft Schritt halten", sagt Dr. Markus Noga, Chief Technology Officer bei IONOS. "KI kann Unternehmen dabei helfen, effizienter zu arbeiten, Fachkräfte zu entlasten und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dafür brauchen sie Zugang zu leistungsfähiger Technologie und einen Rahmen, der Innovation ermöglicht."

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte die Bedeutung eines verlässlichen Ordnungsrahmens für den digitalen Raum:

"Ich bin ein Fan von KI - und ich glaube, dass sie im Alltag einen Unterschied machen kann, wenn wir sie richtig steuern. Aber das Recht muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Gerade bei Deepfakes und digitaler Gewalt dürfen Menschen nicht das Gefühl haben, schutzlos zu sein. Wir wollen klare Regeln, bessere Auskunftsmöglichkeiten und wirksame Instrumente, damit Betroffene sich wehren können. Digitalisierung braucht deshalb nicht weniger Recht, sondern ein Recht, das auf der Höhe der Zeit ist."

Digitale Souveränität: eigene digitale Kompetenzen stäken, globale Wertschöpfungsketten nutzen

Zur digitalen Handlungsfähigkeit gehört für eco zugleich die Frage, wie Deutschland und Europa technologische Abhängigkeiten reduzieren können, ohne sich von internationalen Märkten und Technologien abzuschotten. Für eco bedeutet digitale Souveränität dabei vor allem Handlungsfähigkeit und Wahlfreiheit. Deutschland und Europa sollten eigene Kompetenzen bei Cloud, Rechenzentren, Dateninfrastrukturen und KI stärken, ohne den Zugang zu internationalen Märkten und Technologien einzuschränken.

"Wir brauchen eigene digitale Fähigkeiten in Europa, aber keinen Rückzug aus globalen Wertschöpfungsketten", betont Süme. "Unsere Unternehmen brauchen Zugang zu internationalen Technologien und Märkten. Gleichzeitig müssen wir in Europa die Voraussetzungen schaffen, damit digitale Wertschöpfung hier stattfinden und wachsen kann."

Entscheidend sind aus Sicht von eco daher leistungsfähige digitale Infrastrukturen, ausreichend Rechenkapazitäten, sichere und wettbewerbsfähige Cloud- und KI-Angebote, Fachkräfte sowie gute Investitionsbedingungen für Innovation.

"Die Unternehmen haben ihre Bereitschaft zur digitalen Transformation längst gezeigt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland auch bei Infrastruktur, Regulierung und digitalen Kompetenzen Schritt hält", sagt Süme. "Wenn Deutschland 2030 digital ready sein will, müssen wir heute die Voraussetzungen für Innovation und Investitionen schaffen."

Alle Fotos zum Netzpolitischen Forum 2026 finden Sie hier.

Über das Netzpolitische Forum

Das Netzpolitische Forum des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. findet 2026 zum zehnten Mal statt. Seit 2016 bringt das Format führende Stimmen aus Politik, Wirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Bereichen zusammen. Unter dem Titel "Digitales Deutschland 2030 - Wie steht es um Deutschlands Digital Readiness?" geht es in diesem Jahr um die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, digitale Souveränität und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen digitalen Wandel.

Über eco

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. gestaltet seit mehr als 30 Jahren die Entwicklung des Internets und der digitalen Wirtschaft in Deutschland und Europa. Mit rund 1.000 Mitgliedsunternehmen gehört eco zu den größten Verbänden der Internetwirtschaft in Europa. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Unternehmen aus den Bereichen Rechenzentren, Cloud, Telekommunikation, Hosting, IT-Sicherheit, digitale Plattformen und Internetinfrastruktur. eco setzt sich für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, offene und wettbewerbsfähige Märkte sowie einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein.

Über die Studie

Die Studie von IONOS und YouGov untersucht die Einstellung kleiner und mittlerer Unternehmen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Befragt wurden rund 4.000 Entscheiderinnen und Entscheider aus KMU in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. *Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH im Auftrag von IONOS unter insgesamt ca. 4.000 Entscheidern aus kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (Befragungszeitraum: Januar-März 2026)