Neu im VerfassungsausschussFPÖ lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab, Grüne pochen auf Ausweitung des 'Kopfverbots' für öffentliche Inserate

Wien (PK) - Die FPÖ greift in einem Entschließungsantrag die aktuelle Diskussion über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf und wendet sich gegen ein solches Vorhaben. Die Grünen plädieren dafür, das für Regierungsinserate geltende "Kopfverbot" auszuweiten.

FPÖ gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

Nach Meinung von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker wäre ein pauschales Social-Media-Verbot, unabhängig von der Altersgrenze, weder sachgerecht noch verhältnismäßig. Ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Medien lasse sich nicht durch Verbote herstellen, sondern nur durch klare Regeln, mahnt er. Dafür würden ihm zufolge vor allem die Eltern Verantwortung tragen. Er sieht in einem Social-Media-Verbot außerdem einen Schritt in Richtung "Zensurmechanismen" und warnt vor einer Einschränkung des freien Meinungsaustauschs. Auch unbequeme und regierungskritische Ansichten gehörten zu einer Demokratie.

Darüber hinaus gibt Hafenecker zu bedenken, dass ein Social-Media-Verbot praktisch nur mittels umfassender Alters- und Identitätsverifikationen durchsetzbar wäre. Dadurch würden aber sensible Daten in großem Umfang verarbeitet und Missbrauchs- und Sicherheitsrisiken steigen. So könnte die Kontrollinfrastruktur auch für Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit verwendet werden. Die FPÖ fordert daher, von einem Social-Media-Verbot, unabhängig von der Altersgrenze, Abstand zu nehmen (776/A).

Grüne fordern "Kopfverbot" auch für Kammerinserate

Gemäß Medientransparenzgesetz ist es untersagt, in Inseraten öffentlicher Stellen auf oberste Organe wie die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung hinzuweisen bzw. sie abzubilden. Die Grünen haben nun beantragt, dieses "Kopfverbot" auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern zu erstrecken (810/A). Diese würden immer wieder bei Wahlen kandidieren und auch in Leitungsgremien der Parteien sitzen, argumentiert Abgeordnete Sigrid Maurer. Zuletzt hatte sich Maurer vor allem auf den Salzburger Arbeiterkammer-Präsidenten und designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Eder eingeschossen, dem sie vorwarf "mit Selbstinszenierung" das Wohlwollen der Medien "erkaufen" zu wollen. (Schluss) gs