Schwesig: Wir brauchen jetzt eine Senkung der Benzinpreise

Nr.62/2026 | 24.03.2026 | MPin | Ministerpräsidentin

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat in der heutigen Kabinettssitzung zwei Initiativen zur Senkung der Benzinpreise beschlossen. Sie wird das Thema am Donnerstag in die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs einbringen, an der auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche teilnehmen. Außerdem wird Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Bremen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, in dem Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise gefordert werden.

"Die Position der Landesregierung ist klar. Wir brauchen jetzt eine Senkung der Benzinpreise. Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern sieht drei Punkte vor. Die Steuern auf Benzin müssen gesenkt werden, um die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft jetzt zu entlasten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden können. Und wir brauchen eine Verschärfung des Kartellrechts, die über die bisherigen Vorschläge hinausgehen. Es muss möglich sein, solche spekulativen Benzinpreiserhöhungen von vorn herein zu untersagen. Sonst nehmen die Konzerne die Steuersenkungen einfach mit", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Eine Entlastung sei für die Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft wichtig. "Die hohen Benzinpreise treffen die Pendlerinnen und Pendler genauso wie den Handwerksbetrieb und den Pflegedienst. Der Staat muss jetzt gegensteuern und für konkrete Entlastungen sorgen", so Schwesig.