Presseerklärung von Viktor Orbán nach der Plenarsitzung des ungarisch-serbischen Rates für strategische Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Staatspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese Sitzung des Strategischen Rates findet in einer interessanten und spannenden Zeit statt und dies hat neben den üblichen tiefen und freundschaftlichen Gefühlen auch der heutigen Sitzung eine besondere Atmosphäre verliehen, denn es überrascht heute niemanden mehr, dass die Serben und Ungarn strategische Gespräche auf hoher Ebene führen und Kooperationsabkommen abschließen. Jeder hält dies inzwischen für selbstverständlich. Wir vergessen dabei immer, wie viel Arbeit dahintersteckt. Diese Beziehungen sind das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit, und die treibende Kraft hinter dieser Arbeit war im letzten Jahrzehnt Herr Präsident Aleksandar Vučić, dem ich im Namen der ungarischen Regierung, aber auch im Namen aller Bürger Ungarns dafür danken möchte, dass er alles getan hat, um den serbisch-ungarischen Beziehungen eine positive Form zu geben, die es in der Geschichte noch nie gegeben hat.

Heute haben sich hier zwei ambitionierte Nationen getroffen. Ich spreche nur für die Ungarn, aber wenn ich mir die Serben anschaue, dann ist auch dort viel Ambition vorhanden. Wir haben also noch viel mehr von der Welt zu wollen, eine Menge Ungerechtigkeiten, die es wiedergutzumachen gilt, fehlende Gleichgewichte, die es auszugleichen gilt, und verpasste historische Chancen, die es aufzuholen gilt. Generell wollen wir uns nicht mit dem Schicksal abfinden, das uns das 20. Jahrhundert beschert hat. Auch wir wollen ein erfolgreiches, großes und wohlhabendes Land sein, und wir sind froh, dass wir Nachbarn mit ähnlichen Ambitionen haben. Zum einen, weil man daraus Kraft schöpft, zum anderen, weil jeder weiß, dass ein guter Nachbar immer auch den Wert des eigenen Grundstücks steigert. Ein erfolgreiches Serbien steigert also auch den Wert Ungarns, und so sind wir daran interessiert, dass die Serben in den kommenden Jahren erfolgreich, zufrieden, ausgeglichen und wohlhabend sind, ebenso wie wir. Ich denke, das ist die gemeinsame Beziehung zur Zukunft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit ist. Das, was ich bisher gesagt habe, ist nicht neu, das haben wir auch schon bisher gewusst.

Neu ist die Situation, in der sich die Welt befindet, die wir hier in Ungarn als neue Realität bezeichnen, Herr Präsident. Mit den Präsidentschaftswahlen in den USA ist eine neue Realität geschaffen worden. Mit dem Auftauchen der souveränistischen Abgeordnetengruppe und der politischen Gruppierung der Patrioten ist in Europa ebenfalls eine neue Realität entstanden. Und jeder sieht, dass die neuen Kräfte erfolgreich sein werden. Es sind jene Kräfte, die bis jetzt eher zurückgedrängt worden sind. Die Zukunft gehört den souveränen, unabhängigen, stolzen und erfolgshungrigen Nationen. Das ist die neue Realität. Jeder in Europa muss sein eigenes Schicksal und seine eigene Politik an diese Realität anpassen. Deshalb war das heutige Treffen spannend. Wie reagieren die Serben und wie reagieren die Ungarn auf diese neue Realität? Unsere Antworten stimmen in einem Bereich überein, nämlich dass wir auf die neue Realität mit einer Vertiefung der serbisch-ungarischen Zusammenarbeit reagieren. Wir wollen sie also nicht nur ausweiten und intensivieren, sondern auch vertiefen. Wir wollen sie auch auf Bereiche ausweiten, die bisher nicht im Mittelpunkt standen. Wenn es ein Teil der neuen Realität ist, dass die Sicherheit immer wichtiger wird, dann müssen wir auch im Bereich der Sicherheit besser zusammenarbeiten. Wenn Europa unter hohen Energiepreisen leidet, dann müssen wir im Energiebereich noch mehr zusammenarbeiten. Wenn wir befürchten müssen, dass in Europa eine Blockbildung eintritt und dass Europa auf die neue Situation mit Protektionismus reagiert, dann müssen wir die Konnektivität stärken: Wir müssen uns noch mehr vernetzen. Deshalb ging es bei den heutigen Diskussionen auch um die großen Fragen der Konnektivität.

Wir alle wissen, dass die Energieversorgung Ungarns aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend über Serbien läuft. Der ukrainisch-russische Krieg hat die andere Richtung abgeschnitten, so dass Serbien für Ungarn zu einem Land erster Wahl als Sicherheitsoption und -garantie geworden ist. Es gibt kein Land, das für Ungarn, für die ungarische Sicherheit heute wichtiger ist als Serbien. Energie, die die Schlagader Ungarns ist, kommt heute über Serbien nach Ungarn, und daher ist Serbien ein Schlüsselland für Ungarn. Deshalb haben wir heute unsere Investitionen überprüft und neue Investitionen in den Bereichen Öltransport, Gastransport, Bau von Stromleitungen, Erdgashandel und -speicherung beschlossen. Und ab Ende des Jahres wird eine gemeinsame Strombörse für beide Länder in Betrieb sein. Wir haben bestätigt, dass wir bis Anfang 2026 die Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad fertigstellen werden - eine weitere Schlagader, die über Serbien nach Ungarn führt. Aber die größte Verpflichtung, die wir eingegangen sind, ist, dass wir die Situation an den Grenzübergängen, die für die Bürger unserer Länder oder Nationen nachteilig ist, radikal ändern werden. Wir haben uns gegenseitig die Hand gereicht, um den Grenzübergang Röszke-Horgos zur modernsten, schnellsten und zivilisiertesten Grenzübergangsstelle in Europa zu machen, mit einer riesigen Großinvestition, die wir gemeinsam durchführen werden.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass auch Ungarn auf der Seite des Friedens steht. Diese gemeinsame Position stärkt auch die serbisch-ungarische Freundschaft, und wir werden als Ungarn auch auf der Seite des Friedens bleiben, was auch immer in den nächsten Wochen geschieht. Wir haben große Konflikte auf uns genommen, um nicht in den russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen zu werden, und wir haben uns aus ihm herausgehalten. Dies ist nicht unser Krieg, und wir stehen auf der Seite des Friedens, und dort werden wir auch bleiben.

Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass wir während des ungarischen Ratsvorsitzes, während der rotierenden Präsidentschaft des Europäischen Rates, Serbien substanziell unterstützen konnten, damit der Prozess der Annäherung an die europäische Integration schneller von statten geht und mehr Fortschritte erzielt werden können. Europa muss verstehen, dass nicht Serbien die Europäische Union braucht, sondern die Europäische Union Serbien braucht. Europa hat Probleme mit der Wachstumsdynamik und wir können nur auf neuen Schwung, neue Dynamik und neue Energie von neuen Mitgliedern hoffen. Serbien ist der beste Kandidat dafür. Wenn jemand sich davon überzeugen will, was Serbien in die europäische Wirtschaft einbringen kann, schlage ich vor, dass er Belgrad zweimal im Abstand von zwei oder drei Monaten besucht, und dann wird er den Fortschritt sehen, den Serbien in die Europäische Union einbringen kann. Daher werden wir, geleitet von den ungarischen Interessen, den serbischen Interessen und den gemeinsamen Interessen der Europäischen Union, weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um so schnell wie möglich mit Ihnen, den Serben, in derselben Union zu sein.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich danke Ihnen für die heutige Arbeit!