Gemeinsam in schwierigen Zeiten vorankommen

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor dem Sondertreffen des Europäischen Rates in seinem Pressestatement, dass Europa vor wichtigen Entscheidungen stehe. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", betonte der Kanzler und verwies in diesem Zusammenhang auf -Präsident Trumps Rückzug von Zoll- und Grönland-Plänen.

Auf dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs würden die Stärkung der europäischen Volkswirtschaft und drei außenpolitische Themen im Fokus stehen: die transatlantischen Beziehungen sowie Grönland und die Ukraine. Die gemeinsame Linie der europäischen Staaten gegenüber den Plänen der Vereinigten Staaten wurde als starkes und wirksames Signal gewertet.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Wir treffen uns heute Abend zu einem informellen, außerordentlichen Europäischen Rat. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, noch einmal über die letzten Tage zu sprechen. Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können. Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche Zölle aufzuerlegen. Das alles ist ein Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Weg zu finden, wie wir gemeinsam in den schwierigen Zeiten vorankommen, die wir ja nun ohne Zweifel gegenwärtig erleben.

Wir werden heute Abend auch noch einmal kurz Revue passieren lassen, wie wir uns aufgestellt haben - ich werde das mit großer Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, auch gegenüber der Kommissionspräsidentin, dem Ratspräsidenten und auch dem Generalsekretär der , der hierbei eine sehr wichtige Rolle gespielt hat -, und wir werden uns vorbereitend mit dem 12. Februar befassen. Am 12. Februar wird es einen weiteren informellen Europäischen Rat geben. An dem Tag werden wir uns mit den Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen. Wir haben dazu bereits eine ganze Reihe von vorbereitenden Gesprächen geführt. Wir werden das auch heute Abend fortsetzen.

Wir wollen einfach gemeinsam dafür sorgen, dass so schnell wie möglich zwei Dinge erreicht werden, zum einen: Die Europäische Union, der europäische Teil der , muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen. Das Zweite: Wir wollen eben eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in Europa haben. Dazu müssen wir alle beitragen. Dazu trägt auch die Bundesrepublik Deutschland bei. Aber wir wissen auch: Ohne einen guten europäischen Rahmen geht das alles nicht. Ich werde vor allem darauf drängen, dass wir die sehr umfassende europäische Bürokratie Schritt für Schritt zurücknehmen, damit wir eben wirklich ein großer, erfolgreicher europäischer Binnenmarkt sind, der auf der Welt bestehen kann. Beides geht Hand in Hand. Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Daran arbeiten wir, und ich bin dankbar, dass das sehr viele Kolleginnen und Kollegen in Europa genauso sehen wie ich. Dies ist eine Arbeit, die wir jetzt auch heute Abend gemeinsam leisten und fortsetzen.