Regierungspressekonferenz vom 19. September 2025

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Giese (AA)

• Daldrup (BMZ)

• Böhm (BMFTR)

• Link (BMV)

• Bowinkelmann (BMI)

• Kleinschmidt (BMUKN)

• Ungrad (BMWE)

• Haberlandt (BMG)

• Hartmann (BMF)

• Schuler (BMAS)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Wie üblich, schauen wir am Freitag auf die Termine des Bundeskanzlersin der kommenden Woche.

Es geht los am Montag, dem 22. September. Der Bundeskanzler trifftsich am Montag, dem 22. September, gegen 10 Uhr mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Spitzenverbände der Wirtschaftim Bundeskanzleramt. Bei dem Gespräch vertreten sein wird die Deutsche Industrie und Handelskammer, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Montagnachmittag werden im Kanzleramt ab 15 Uhr Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt sieben ehrenamtlichen Initiativen als Bundespreisträger des Wettbewerbs "startsocial" ausgezeichnet. Einer dieser Preisträger erhält den Sonderpreis des Bundeskanzlers, den dieser persönlich verleihen wird. Auch Christiane Schenderlein, die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, wird an der Verleihung teilnehmen. "startsocial" ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements. Kern des Wettbewerbs sind 100 Beratungsstipendien. Im Rahmen dieser Stipendien unterstützen Fachleute, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, ehrenamtliche Initiativen unterschiedlichster Art in ihrer Weiterentwicklung. Die überzeugendsten 25 Stipendiatenprojekte werden zur feierlichen Bundespreisverleihung ins Kanzleramt eingeladen. Der Bundeskanzler ist Schirmherr dieses Wettbewerbs.

Am Mittwoch, dem 24. September, findet ab 9 Uhr die Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2026statt. Beraten wird dabei, wie üblich, auch der Einzelplan 04. Das ist der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Wie üblich, wird dort der Bundeskanzler als zweiter Redner das Wort ergreifen.

Ebenfalls am Mittwoch, am frühen Abend gegen 17 Uhr, wird der Bundeskanzler am Politischen Vorabend des Chemie & Pharma Summit des Verbands Chemischer Industrienin Berlin teilnehmen und eine Rede halten. Anschließend wird er an einem Gespräch mit dem VCI-Präsidenten Markus Steilemann teilnehmen. Der Chemie & Pharma Summit ist eine zentrale Veranstaltung für die deutsche Chemieindustrie und dient dem Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie ist gemessen am Umsatz europaweit führend und im globalen Wettbewerb auf Platz drei. Damit stellt sie einen wichtigen Wirtschaftszweig für Deutschland dar.

Am Donnerstag, dem 25. September, wird der Bundeskanzler von 14 bis 16 Uhr zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost im Schloss Ettersburg bei Weimarzu Gast sein. Der diesjährige Vorsitz liegt beim Land Thüringen. Nach dem Eintrag in das Goldene Buch des Landes nimmt der Bundeskanzler am Gespräch mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder teil. Es wird um die Zukunftsregion Ostdeutschland, um die Sicherung der Entwicklungschancen sowie um eine starke regionale Wirtschaft gehen. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung ebenso wie verkehrspolitische Themen. Ein weiteres Thema sind die Verteidigungsstrukturen in den ostdeutschen Ländern. Im Anschluss wird es gegen 15.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Kanzlers mit Ministerpräsident Voigt, Ministerpräsidentin Schwesig und der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Kaiser, geben.

Am Freitag, dem 26. September, nimmt der Bundeskanzler am Schwarz Ecosystem Summitin Berlin teil. Er hält dort gegen 14 Uhr eine Rede und stellt sich im Anschluss den Fragen der Teilnehmenden. Der Summit wird von der Schwarz-Gruppe veranstaltet und befasst sich mit Themen wie nachhaltigem Wirtschaften, gesundem Leben und digitaler Souveränität. Der Termin ist presseöffentlich.

So weit die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche.

Giese (AA)

Außenminister Wadephulwird am Montag nach New Yorkreisen, um an der 80. Generaldebatte der UN-Generalversammlungteilzunehmen und für Deutschland vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Im Mittelpunkt der Reise stehen internationale Krisenlagen wie die Situation in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan und in Haiti.

Gleich zu Beginn der Woche findet die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz zur Zweistaatenlösung statt. Auch andere drängende Herausforderungen stehen im Fokus, unter anderem der weltweite Anstieg des Meeresspiegels sowie Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz für Frieden und Sicherheit. Auch die Reform der Vereinten Nationen einschließlich einer Reform des Sicherheitsrats werden Themen bei den Gesprächen sein.

Der Außenminister wird die Woche zudem dafür nutzen, sich mit möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten auszutauschen, um globale Partnerschaften zu vertiefen und auszubauen. Wir machen dabei deutlich: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen. Daher kandidiert Deutschland auch für einen nicht ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für die Zeit 2027/2028.

Ich will Ihnen jetzt einen Überblick über die Termine Tag für Tag geben, die wir zu einem späteren Zeitpunkt noch aktualisieren würden, wenn sich daran etwas ändert.

Am Montag nimmt der Außenminister an einem Treffen für Vertreterinnen und Vertreter kleiner Inselentwicklungsstaaten teil. Themen sind der Klimawandel sowie die Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

Um 15 Uhr New Yorker Zeit am Montag beginnt die Konferenz zur Zweistaatenlösung unter Co-Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens. Dabei wird der Außenminister Deutschland auf dieser Konferenz vertreten. Danach findet ein informelles G7-Arbeitsabendessen auf Einladung Kanadas statt.

Am Dienstag wird Außenminister Wadephul für die Bundesregierung an der Eröffnung der 80. Generaldebatte teilnehmen. Im Anschluss wird der Minister bilaterale Gespräche führen.

Mittags New Yorker Zeit findet ein Treffen der E4-Staaten - das sind Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien - mit den sogenannten Indo-Pacific Four, also Australien, Japan, Korea und Neuseeland, statt. Das Treffen verdeutlicht, dass die europäische Sicherheit eng mit der Sicherheit im Indopazifik verknüpft ist.

Anschließend wird der Bundesminister nach Berlin zurückkehren, um am Mittwoch an der Generaldebatte zum Haushalt 2026 teilzunehmen. Nach der Aussprache zum Haushalt wird der Minister wiederum nach New York reisen, wo er am Abend an einem informellen Abendessen auf Einladung des amerikanischen Außenministers teilnehmen wird.

Am Donnerstag wird sich der Minister erneut mit Vertreterinnen und Vertretern von Inselstaaten treffen, um über die Bedrohung durch den weltweiten Anstieg des Meeresspiegels zu sprechen.

Am Donnerstagvormittag New Yorker Zeit wird der Minister eine Sitzung der sogenannten Peacebuilding Commission auf Ministerebene leiten. Deutschland hat 2025 den Vorsitz der VN Peacebuilding Commission inne. Danach findet in New York ein Treffen der G20-Außenminister statt.

Am Donnerstagnachmittag wird der Außenminister Deutschland in der Sicherheitsratssitzung zum Thema "Artificial intelligence, peace and security" vertreten. Die Sitzung wird von Korea ausgerichtet, das aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat hat.

Ebenfalls am Nachmittag findet ein Treffen der sogenannten G4 statt. Diese Gruppe besteht aus Brasilien, Deutschland, Indien und Japan und setzt sich für eine Reform des VN-Sicherheitsrats ein.

Am Abend findet dann ein Empfang zur deutschen Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat statt. Der Minister wird die Gelegenheit dafür nutzen, um für die deutsche Kandidatur zu werben.

Am Freitag wird der Minister den gesamten Tag bilaterale Gespräche führen und am Abend den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, treffen.

Am Samstag wird er schließlich um die Mittagszeit vor der UN-Generalversammlung sprechen und im Anschluss die Präsidentin der UN-Generalversammlung und den UN-Generalsekretär treffen.

Das war es.

Daldrup (BMZ)

Ich kann gleich daran anschließen; denn auch EntwicklungsministerinReem Alabali Radovanreist von Sonntag an zur UN-Generalversammlung nach New York. Sie wird dort am Montag gemeinsam mit dem Außenminister die Bundesregierung bei der offiziellen Feier des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen vertreten und nimmt auch an der Eröffnung der Generaldebatte am Dienstag teil. Außerdem wird sie ebenfalls an der von Saudi-Arabien und Frankreich veranstalteten Konferenz zur Zweitstaatenlösung für Israel und Palästina am Montag teilnehmen.

Böhm (BMFTR)

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär,nimmt kommende Woche am G20-Treffen der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister in Südafrikateil, am 23. September in Pretoria. Thema des G20-Treffens werden Open Innovation für Entwicklung, Biodiversitätsinformationen für nachhaltige Entwicklung und Diversität, Gleichheit, Inklusion und Zugang in der Forschung sein. Die Ministerin wird vor Ort zentrale deutsche Strategien und Vorhaben - wie die Hightech Agenda Deutschland - vorstellen. Die Ministerin wird sich zudem im Rahmen der bilateralen Treffen mit ihrem südafrikanischen Amtskollegen, dem Minister of Science, Technology and Innovation Nzimande, zu einem bilateralen Gespräch treffen. Sie wird zudem mit Nachwuchstalenten von DAAD und AVH sowie Forschenden zu ausgewählten Zukunftstechnologien, in denen Deutschland und Südafrika zusammenarbeiten, zusammentreffen. Das 1.000-Köpfe-plus-Programm stärkt die Möglichkeit zur Vertiefung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland und Südafrika feiern 2026 30 Jahre wissenschaftlich-technologische Partnerschaft - ein starkes Zeichen für die Beständigkeit der Forschungsbeziehungen.

Frage

Herr Hille, ich habe eine Frage zu einem Termin des Kanzlers, den Sie nicht genannt haben, nämlich die Reise zur UN. Es ist ungewöhnlich, dass der Kanzler in seinem ersten Jahr nicht zur UN-Generalversammlung fährt. Befürchten Sie einen Schaden - Herr Giese hat das genannt - für die Bewerbung Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat?

SRS Hille

Wenn Sie dem Kollegen Giese gerade zugehört haben: Ich finde es sehr beeindruckend, was für ein breites Pensum sich der Bundesaußenminister als Vertreter der Bundesregierung in New York vorgenommen hat. Das macht, glaube ich, deutlich, wie wichtig uns die Veranstaltung, also die UN-Vollversammlung, und alles, was sich darum herumrankt, sind. Deutschland wird da vom Bundesaußenminister vertreten, und das ist gut so.

Zusatzfrage

Können Sie bitte noch in einem Satz zusammenfassen, warum der Bundeskanzler nicht nach New York fährt?

SRS Hille

Ich habe doch gerade gesagt, dass die Bundesregierung vom Bundesaußenminister vertreten wird, der genau für diese Themen zuständig ist. Deshalb fährt der Bundesaußenminister nach New York.

Frage

1. (zur Reise des Bundesaußenministers zur UN-Generalversammlung nach New York) Herr Giese, auch das Thema Klimawandel steht auf der Tagesordnung. Wird mit der brasilianischen Delegation bei der nächsten Klimakonferenz, bei der Brasilien Gastgeber ist, ein Austausch stattfinden?

Giese (AA)

Zum Programm habe ich das zu sagen, was ich Ihnen mitgeteilt habe. Wenn ich dazu etwas nachtragen kann, würde ich es tun, aber ich kann dem Programm jetzt auch nicht vorgreifen.

Frage

Herr Giese, das war sehr ausführlich. Jetzt haben Sie mich an einer Stelle allerdings verloren. Ich habe es nicht ganz verstanden. Der Außenminister fliegt zwischenzeitlich kurz für die Bundestagsdebatte wieder hierher, habe ich das richtig verstanden?

Giese (AA)

Ja, das ist richtig.

Zusatzfrage

Haben Sie in irgendeiner Form ausgerechnet, welchen CO₂-Fußabdruck das erzeugt, wenn ein Außenminister für eine Debatte hierherfliegt? Hätte man in modernen Zeiten keine andere Lösung dafür finden können?

Giese (AA)

Ich habe ja gesagt, woran der Außenminister teilnimmt. In der nächsten Woche ist die Generaldebatte zum Haushalt. Auch die Wahl der neuen Verfassungsrichter findet da statt. Deswegen müssen grundsätzlich alle Kabinettsmitglieder in Berlin sein. Der Außenminister ist dafür punktuell entbunden, weil er sehr wichtige Aufgaben in New York hat. Aber die sehr zentralen Termine in der Generaldebatte, insbesondere auch die Diskussion über den Haushalt des Auswärtigen Amtes, nimmt er wahr.

Frage

Auch zum Thema UN-Woche. Erschwert denn die deutsche Unterstützung für Israel in seinem Gazakrieg die Ambitionen für den UN-Sicherheitsrat?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade schon ausgeführt, kann es aber gerne wiederholen. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen. Deswegen kandidieren wir für den nicht ständigen Sitz und sind auch sehr zuversichtlich.

Zusatzfrage

Es gibt ja UN-Positionen, die sich von der deutschen Position unterscheiden, gerade in Sachen Gazakrieg. Darum frage ich angesichts der zunehmenden internationalen Isolation, worauf das in Bezug auf die Ambitionen für den Sicherheitsrat hinausläuft. Können Sie vielleicht sagen, ob Deutschland bei dem Frankreich-Saudi-Arabien-Gipfel das einzige teilnehmende Land sein wird, das die Anerkennung Palästinas ablehnt?

Giese (AA)

Zu den Chancen Deutschlands habe ich mich gerade schon geäußert. Wir bleiben da zuversichtlich. In Bezug auf die Teilnehmer an der Konferenz zur Zweistaatenlösung glaube ich nicht, dass das so ist. Da ich nicht Herr der Einladungsliste bin, bin ich mir gar nicht sicher, ob ich Ihnen das ganz genau bestätigen kann. Ich würde mich aber darum kümmern, Ihnen das nachzuliefern.

Frage

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass man 30 Millionen an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen wolle. Darüber gab es wohl schon eine Einigung. Dies wurde dann aber wohl von CSU-Seite bzw. auch durch das Einschreiten einer CDU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss verhindert. Können Sie bestätigen, dass es diese Einigkeit innerhalb der Regierung tatsächlich schon gab, das Geld zu überweisen?

SRS Hille

Ich kann Ihnen bestätigen, dass dieses Thema derzeit im Parlament hängt. Sie haben gerade einige Aussagen zitiert. Wir handhaben es immer so, dass wir die Vorgänge im Parlament von hier aus nicht kommentieren. Es ist das gute Recht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber, über Ausgaben zu beraten und auch noch einmal Fragen zu stellen. Die Bundesregierung hatte dazu eine einheitliche Haltung.

Zusatzfrage

Ist es weiterhin das Ziel der Bundesregierung, dieses Geld zu überweisen?

SRS Hille

Wir warten jetzt ab, was da im Bundestag läuft. Die Zeichen, die ich heute Morgen in Agenturberichten vernommen habe, klingen ja danach, dass das zwischen den Koalitionsfraktionen regelbar zu sein scheint.

Frage

Vielleicht noch an das BMZ: Welche Auswirkungen hätte denn die Nichtauszahlung? Die Ministerin forciert ja das Geld.

Daldrup (BMZ)

Ich kann mich dem stellvertretenden Regierungssprecher nur anschließen. Die Gespräche laufen jetzt im parlamentarischen Verfahren; dem kann ich natürlich nicht vorgreifen. Die Ministerin steht innerhalb der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen.

Die Soforthilfe kann über den Einzelplan des BMZ abgebildet werden. Die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan war im August in den palästinensischen Gebieten und hat sich dort ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Es geht jetzt darum, dass die israelische Regierung Zölle und Steuern auf Waren und Dienstleistungen für die palästinensischen Gebiete erhebt, die allerdings seit Monaten nicht überwiesen werden. Hier geht es darum, dass schon länger nur Teile der Erträge an die palästinensische Behörde ausgezahlt wurden. Sie steht damit kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und ist in akuter finanzieller Notlage. Der öffentliche Dienst - wie die Gesundheitsversorgung - ist dadurch erheblich eingeschränkt. Das Schuljahr konnte nicht rechtzeitig beginnen. Hier arbeiten wir an einer Lösung.

Frage

Ich habe zu dem Termin des Verkehrsministers am Montag hier in der BPKeine Frage. Bekommen wir dann nur die Bahnstrategie vorgestellt, oder wird auch schon der neue Chef oder die neue Chefin präsentiert?

Link (BMV)

Der Bundesminister hat ja gesagt, dass idealiter am Montag der neue Bahnchef oder die neue Bahnchefin kommt. Es laufen Gespräche, und wir sind optimistisch, wie immer im Leben. Sie bekommen auf jeden Fall die "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" und die Eckpunkte. Frei nach Franz Beckenbauer hätte ich fast gesagt: Dann schau'n mer mal. - Wie gesagt: Wir sind guter Dinge, dass am Montag nicht nur Herr Schnieder hier sitzen wird. Aber das hängt noch von vielen Dingen ab. Wir geben Ihnen dann Bescheid, bzw. lassen Sie sich von uns am Montag überraschen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Link, aber auch an Herrn Hille. Wer trifft die Entscheidung über den neuen Bahnchef oder die neuen Bahnchefin, Herr Schnieder, oder macht das Herr Merz?

SRS Hille

Grundsätzlich gilt, dass wir uns zu Personaldiskussionen allgemein nicht äußern. Aber Sie können davon ausgehen, dass Personalentscheidungen dieser Größenordnung in der Koalition getroffen werden.

Zusatzfrage

Das heißt von allen Koalitionspartnern?

SRS Hille

Sie können davon ausgehen, dass derartige Personalentscheidungen in der Koalition getroffen werden.

Zusatzfrage

Wurde bereits eine Entscheidung getroffen?

SRS Hille

Das beantworte ich mit dem Satz, den ich davor schon gesagt habe, dass wir uns zu Personalspekulationen nicht äußern.

Frage

Zu der abgesetzten Show von Jimmy Kimmel, vielleicht am ehesten an das Auswärtige Amt oder an Herrn Hille: Ist das aus Sicht der Regierung eine inneramerikanische Angelegenheit? Sehen Sie die Meinungsfreiheit gefährdet und das als eine Einschränkung des Journalismus in den USA?

SRS Hille

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir uns für die Bundesregierung zu derartigen Entwicklungen in den USA nicht äußern. Ich kann sagen: In Deutschland sind die Rundfunkfreiheit und die Pressefreiheit hohe Güter. Aber das wird Sie in Bezug auf die USA nicht zufriedenstellen.

Zusatzfrage

Kann das AA mehr sagen?

Giese (AA)

Ich würde mich da ebenfalls einschließen.

Frage

Herr Hille, Ihre diplomatische Tonalität in allen Ehren, aber in der Zwischenzeit hat sich das Narrativ derart zugespitzt, dass die Personen, die es in der Macht haben, diese Talkshows abzusetzen - - - Bei Jimmy Kimmel sind sogar schon die Möbel entfernt worden. Die Sendung ist ja komplett suspendiert worden. Das wird nicht mehr versteckt, sondern das wird klar und deutlich gesagt. Präsident Trump hat gestern im Flugzeug auch gesagt, er mag es nicht, wenn die Leute ihn kritisieren. Das hat also eine Wirkung weit über das amerikanische Territorium hinaus. Sehen Sie das nicht so?

SRS Hille

Wir nehmen natürlich das zur Kenntnis, was an derartigen Entwicklungen in der Welt und auch in unseren Partnerländern stattfindet. Aber für das Gesamtbild ist wichtig zu sehen: Es handelt sich dabei um die Entscheidung eines privaten Fernsehanbieters. Das sind unabhängige Entscheidungen von TV-Sendern. Deshalb muss ich Sie enttäuschen. Ich werde mich nicht weitergehend äußern. Sie haben es so genannt: diplomatische Art und Weise. - Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Frage

Sind die USA aus der Sicht der Bundesregierung noch eine handfeste Demokratie?

Giese (AA)

Ja.

Frage

Ich würde das gerne ein bisschen auf die deutsche Debatte weiten. Wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund der Debatte um den NDR und Frau Ruhsdie Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten zur Meinungsfreiheit in Deutschland?

SRS Hille

Wie ich gerade schon gesagt habe, sind Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland ein hohes Gut, die im Grundgesetz verankert sind und wichtig dafür sind, dass die Medien unabhängig arbeiten können. Eine freie und vielfältige Berichterstattung ist zentral für die demokratische Meinungsbildung. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich ansonsten nicht weiter und tiefer in eine Beurteilung dieser Sachverhalte einsteige.

Frage

Sie sagen, Sie steigen da jetzt nicht weiter ein. Aber zum Beispiel auch der Kulturstaatsminister und der Finanzminister haben sich dazu geäußert haben. Also es ist ja doch irgendwie eine Sache der Bundesregierung. Plant die Bundesregierung Reformen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten oder irgendwelche konkreten Maßnahmen?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Interesse, aber ich habe alles dazu gesagt, was ich zu dem Sachverhalt sagen möchte.

Frage

Herr Giese, Deutschland hat, glaube ich, noch immer den Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition inne. Das ist eine internationale Gemeinschaft, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Als co-vorsitzendes Land haben Sie doch spezielle Aufgaben im Sinne des Einsatzes für die weltweite Pressefreiheit. Die Pressefreiheit in den USA wird gerade massiv gefährdet. Ist es als Co-Vorsitzende dieser Koalition nicht Ihre Aufgabe, sich zu den Vorgängen in den USA zu äußern, oder ist das eine zahnlose Koalition?

Giese (AA)

Wir haben gerade schon darüber gesprochen. Ich hatte das Gefühl, dass das allgemeine Verständnis ist, dass wir uns jetzt nicht viel weiter in dieses Thema begeben werden. Ich glaube, das wurde auch begründet.

Ich kann trotzdem noch sagen: Der Außenminister beispielsweise hat sich schon am Dienstag dazu geäußert und klar gesagt, dass sich die Bundesregierung weltweit dafür einsetzt, dass Journalisten frei arbeiten können. Das gilt für alle Länder.

Ich möchte den Äußerungen der Media Freedom Coalition nicht vorgreifen. Das sind ja gemeinsame Äußerungen. Da gibt es keine Vorsitzstatements, sondern es gibt verhandelte Statements. Ich will nicht ausschließen, dass es in der Zukunft solche Statements gibt. Wie gesagt: Wir haben da den Vorsitz, aber wir sind nicht die alleinigen Mitglieder. Die ist schlagkräftig und äußert sich zu sehr vielen Vorgängen.

Zusatzfrage

Der Hauptpunkt bei dieser Koalition ist das Adressieren von Machtmissbrauch. Das erleben wir ja gerade. Sehen Sie denn diese Woche Machtmissbrauch in den USA?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben das Thema abgeschlossen.

Frage

Die USA sind jetzt weitgehend aus dem Desinformationsbereich ausgestiegen, was dort seitens des State Departments und Co. an Erkennung von Desinformation usw. aktiv getrieben wurde. Herr Giese, Herr Bowinkelmann, Sie beide sind innerhalb der Bundesregierung für diesen Bereich zuständig. Was bedeutet das jetzt für die deutschen Bemühungen, Desinformation entgegenzuwirken, auch staatlicher ausländischer Desinformation, die ja inzwischen teilweise auch aus, ich würde sagen, unerwarteter Richtung kommt?

Bowinkelmann (BMI)

Für uns gehen der Kampf und unsere Initiativen gegen Desinformation als Teil hybrider Bedrohung unverändert weiter, allein deswegen, weil die hybriden Angriffe durch Desinformationskampagnen weiterhin hoch sind und oft auch Kanzler Merz persönlich treffen. Wir sind mit verschiedenen internationalen Partnern im Austausch. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die USA mit der zuständigen Behörde zurückgezogen haben. Das ist schon, glaube ich, Stand April und insofern kein Novum, auf das wir uns jetzt kurzfristig einstellen mussten.

Zusatzfrage

Die Beendigung aller Frameworks "to counter foreign state information manipulation" usw. ist nicht von April, sondern das ist jetzt der tatsächliche Vollzug; der ist zwei Tage alt. Dazu möchte ich von Herrn Giese wissen: Wie gehen Sie denn im Auswärtigen Amt damit um? Sie und Ihre Diplomaten im Ausland betrifft das ja tagtäglich.

Giese (AA)

Ich glaube, das ist ein Missverständnis, wie Herr Bowinkelmann es gerade gesagt hat. Diese Zusammenarbeit hat vor einer geraumen Zeit geendet. Das, was Sie Vollzug nennen, ist vielleicht eine Vollzugsmeldung. Allerdings ist der Vollzug schon deutlich vorher passiert. Insofern ist das nichts Neues. Wir kämpfen in der Bundesregierung gemeinsam gegen Desinformation genauso stark weiter, wie wir das vorher gemacht haben.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hille. Das Deutschlandticketsoll schon ab 2026 teurer werden. Den Koalitionsvertrag kann man da anders verstehen, nämlich dass das noch nicht so schnell passieren soll. Wie schaut die Bundesregierung darauf? Sind Sie damit einverstanden, dass da vom Koalitionsvertrag abgewichen wird und warum?

SRS Hille

Den Ball würde ich auf die linke Seite zum Verkehrsministerium flanken.

Link (BMV)

Da ist er; der Ball ist aufgenommen. - Zum einen war das hauptsächliche oder das große Ziel, das Deutschlandticket zu erhalten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das war eine schwierige Operation, die auch gelungen ist, und da hat auch der Bundesfinanzminister seinen Beitrag geleistet. Insofern sind wir alle erst einmal sehr happy damit, dass es das weiterhin gibt, auch zu einem Preis, der, glaube ich, sehr akzeptabel ist.

Ich habe gestern auch eine meiner Lieblingssendungen verfolgt, nämlich die "Tagesschau". Dort waren alle Leute eigentlich sehr angetan. Einer hat dort gesagt: Die Preissteigerung ist für mich ein Weizenbier; das schaffe ich gerade noch so. - Man hat dort also schon gesehen, dass es auch für diesen Preis eine hohe Akzeptanz gibt.

Wenn Sie das vergleichen - ich habe es eben mal schnell noch einmal gegoogelt -: Die Kosten der Monatskarte Berlin AB sind dreistellig. Für die sozial Schwachen gibt es ein Sozialticket, das in Berlin im Moment, wenn ich das richtig interpretiert habe, 19 Euro und ab Januar 27,50 Euro kostet. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass der Nutzeranteil gleichbleiben kann. Jetzt kann man natürlich auch argumentieren, dass dadurch, dass der Preis bisher gleichgeblieben ist, der Nutzeranteil sogar sinkt.

Das ist die Antwort darauf. Ich glaube, die Hauptbotschaft ist, dass wir das Deutschlandticket mit den Preissteigungen, die moderat und im Rahmen sind, gesichert haben. Das ist zunächst einmal das Wichtigste, was man zu diesem Punkt sagen kann.

Zusatz

Der Nutzeranteil an der Finanzierung sollte erst ab 2029 steigen. Nun zahlen aber die Nutzer schon höhere Kosten.

Link (BMV)

Man hat immer eine Inflationsrate darin. Relativ gesehen bleibt der Nutzeranteil immer noch gleich, selbst wenn man Inflationsanteile hinzunimmt.

Frage

Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass es erst ab 2029 Erhöhungen für die Nutzer geben kann, und dann auch sozialverträglich. Für mich ist das ein totaler Widerspruch. Warum sehen Sie keinen Verstoß dagegen?

Link (BMV)

Erst einmal wäre die Alternative gewesen, das Deutschlandticket im Zweifelsfall gar nicht mehr zu haben. Das waren sehr festgefahrene Fronten. Jetzt hat man, glaube ich, eine Lösung gefunden, der alle Beteiligten letztendlich zustimmen und die sie im Prinzip richtig und gut finden. Das ist doch das Hauptziel.

Zusatz

Die Nutzer wurden vorher nicht gefragt, nehme ich an.

Link (BMV)

Die können Sie nicht fragen, in der Tat. Schon damals, als man auf 58 Euro gegangen ist, gab es große Befürchtungen, dass viele abspringen würden. Das ist nicht passiert; es ist natürlich relativ passiert, aber das ist wieder aufgeholt worden. Wir haben jetzt ungefähr 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

Wir haben auch die Erwartung - die, glaube ich, sehr berechtigt ist -, dass über die Zeitschiene bis 2030, in der es jetzt gesichert ist, zum Beispiel ein erheblicher Anteil im Bereich der Jobtickets dazukommen wird, weil die Unternehmen jetzt Planungssicherheit haben. Das war für viele große Unternehmen ein Thema bei der Einführung eines Jobtickets. Sie haben gesagt: Wenn wir nur wissen, dass das für ein paar Monate oder für ein Jahr gilt, dann haben wir keine Planungssicherheit. - Hierbei haben wir also noch ein Riesenpotenzial. Ich glaube - ich will mich nicht auf die Zahl festlegen -, unter 20 Prozent der Tickets sind bisher Jobtickets, die dann das Ganze für die Nutzerinnen und Nutzer noch einmal erheblich billiger machen. Damit haben wir salopp gesagt also sogar eine Preissenkung. Auch Sie haben, glaube ich, teilweise Jobtickets - ich habe zum Beispiel eines. Ich glaube, dann sind wir am Ende irgendwo zwischen 45 und 50 Euro. Insofern vermuten und hoffen wir, dass das Jobticket ein ganz entscheidender Bereich ist, über den noch viel mehr Nutzer dazukommen werden. Ich glaube, diese Hoffnung ist auch sehr berechtigt.

Frage

Sie haben von sozial schwachen Menschen gesprochen, Herr Link. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist, aber diese Menschen werden in diesem Land im Ganzen finanziell immer schlechter gestellt, während das Deutschlandticket jetzt immer teurer wird. Wie passt das zusammen?

Link (BMV)

Ich weiß natürlich, dass auch eine Preissteigerung um 5 Euro für viele Menschen viel Geld ist. Das ist allen Beteiligten bewusst. Ich habe aber auch davon gesprochen, dass Menschen, die ein sehr niedriges oder gar kein Einkommen haben, zum Beispiel in Berlin und in vielen anderen Städten die Möglichkeit haben, ein Sozialticket zu bekommen. Wie gesagt liegt der Preis für ein Sozialticket in Berlin im Moment bei 19 Euro im Monat - ich hoffe, der Preis stimmt; ich habe ihn nur gegoogelt. Das ist meine Hauptaussage gewesen.

Frage

Ich richte mich mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrages an Herrn Hille:

"Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht."

Es folgt noch der Nachsatz:

"[…] werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt."

Ich glaube, wir befinden uns hiermit in der Grundsatzfrage, wie viel dieser Koalitionsvertrag für die Bürger wert ist, wenn er ein paar Monate später eigentlich schon über den Haufen geworfen wird. Mit dem "wird" ist das im Koalitionsvertrag eine klare Aussage; das ist nicht ein "soll", "kann" oder "prüfen wir", sondern ein "wird".

SRS Hille

Wir befinden uns beim Thema Deutschlandticket; von daher geht es jetzt nicht um Grundsatzfragen. Der Kollege Link hat, glaube ich, relativ breit erläutert, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Dem habe ich von dieser Stelle aus nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Das heißt, alles, was im Koalitionsvertrag mit "wird" gekennzeichnet ist, also einer klaren Absichtserklärung und einem klaren Commitment der Bundesregierung, steht immer unter dem Vorbehalt, dass es möglicherweise auch anders kommt. Habe ich richtig verstanden?

SRS Hille

Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zwischen drei Parteien, die vereinbart haben, eine Koalition zu schließen. Wenn diese drei Parteien gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass es andere Entscheidungen braucht als die, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dann besteht Einhelligkeit darüber. Dann hat man eine neue Geschäftsgrundlage. So würde ich das in diesem Zusammenhang beim Deutschlandticket einordnen.

Frage

Herr Link, Ihr Ministerium sagt, bis 2029 würden 15 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen fehlen. Können Sie sagen, wie viel in diesem Zeitraum für den Bereich der Deutschen Bahn, also für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken, fehlt?

Link (BMV)

Bei Bundesstraßen und Bundesfernstraßen sind es besagte 15 Milliarden Euro. Bei der Bahn sind es über den Daumen gepeilt 2,5 Milliarden Euro.

Zusatzfrage

Für denselben Zeitraum, oder?

Link (BMV)

Genau, von 2025 bis 2029. Das ist der Zeitraum, der auch für die Bundesfernstraßen gilt.

Zusatzfrage

Für welche Planungsstrecken könnte das konkret eine Verzögerung bedeuten?

Link (BMV)

Was die konkreten Strecken angeht, so muss ich das nachschauen; das habe ich jetzt nicht parat. Das kann ich nachreichen.

Frage

Herr Link, zu den Verspätungen bei der Bahn: Der Spiegel zitiert aus internen Vermerken der Bahn, wonach die Bahn Züge ausfallen lässt, damit sie nicht in die Verspätungsstatistik fallen. Können Sie dazu etwas sagen?

Link (BMV)

Das habe ich wie Sie auch so gelesen. Dafür müssen Sie sich an die Bahn wenden. Ich meine, die Bahn hat das schon dementiert. Das ist aber nichts, zu dem ich heute Stellung nehmen möchte.

Frage

Nicht zu den Verspätungen, sondern noch einmal zu den Zahlen: Herr Link, Ihnen fehlt momentan ein bisschen Geld im Etat. Wo soll es herkommen?

Link (BMV)

Sie müssen den Bundesfinanzminister fragen, wo das Geld herkommen soll. Wir sind im Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt; das ist im laufenden Gange. Dabei wird verhandelt und geschaut, wer was und wie viel bekommt. Das wäre meine ganz schnelle Antwort.

Frage

Noch einmal ein Blick in die USA: Der US-Präsident hat seine Zustimmung zu möglichen weitergehenden Russland-Sanktionendaran geknüpft, dass die EU-Staaten ihre Energieimporteauf null reduzieren mögen. Wie bewertet die Bundesregierung das? Welchen Hebel sieht man in der Bundesregierung, es auf europäischer Ebene gegenüber Partnern vielleicht durchzusetzen?

SRS Hille

Grundsätzlich, ist es wichtig - und das war in den letzten Monaten Linie der Bundesregierung -, den Druck auf Russland weiter aufrechtzuerhalten und ihn zu erhöhen. Dazu sind wir ständig im engen Austausch mit unseren Partnern, vor allem auch mit den USA. Natürlich ist das Ziel, dass wir in diesem Fall gemeinsam mit den USA vorgehen; denn die USA bringen ein entscheidendes Gewicht mit in die Waagschale, wenn ich das so sagen darf, und sind für derartige Sanktionen natürlich wichtig.

Nur für das Gesamtbild noch einmal zu Ihrer Erinnerung: Losgelöst von den Sanktionsmaßnahmen, die in der EU bereits geplant sind, haben wir uns darauf verständigt, die Öl- und Gasimporte aus Russland massiv zu reduzieren. Sie kennen REPowerEU: Dabei geht es um Unabhängigkeit bis spätestens 2027 und stattdessen Bezug aus anderen Quellen und Diversifizierung unserer Lieferländer.

Außerdem ist in diesem Zusammenhang die Einigung auf die Verlängerung der Individualsanktionen um sechs Monate positiv. Auch das haben Sie in der vergangenen Woche mitbekommen. Zu allem anderen sind wir weiter intensiv im Gespräch - mit dem Ziel, das ich eingangs genannt habe, nämlich den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im besten Fall zu erhöhen. Da spielen auch die Beratungen zum 19. Sanktionspaket, die gerade laufen, hinein.

Zusatzfrage

Gibt es Bemühungen, den Druck auf Ungarn und andere EU-Staaten, die noch sehr stark am Tropf von Russland hängen, zu erhöhen? Wenn ja, welche?

SRS Hille

Das fällt in die Kategorie, dass wir im engen Austausch und im Gespräch mit unseren Partnern in der EU, aber auch darüber hinaus sind.

Frage

An das Umweltministerium: Die EUsoll sich eigentlich auf einen gemeinsamen Klimaschutzplanbzw. auf die sogenannten NDC, die Nationally Determined Contributions, einigen. Sie hat das bisher nicht geschafft. Gestern wurde bekannt, dass man sich lediglich auf eine Absichtserklärung verständigt hat. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass es da noch vor der Weltklimakonferenz eine Einigung geben wird?

Kleinschmidt (BMUKN)

Es stand von vornherein fest, dass die Entscheidung über das neue EU-Klimaziel vertagt wird. Ich würde dafür aber auf die Absichtserklärung und auf das, was darin steht, verweisen. Darin steht ganz klar, dass es ein Klimaziel für 2035 gibt, und zwar vor der Weltklimakonferenz in Brasilien, und dass es ein starkes Ziel sein wird, das sich gegenüber den bisherigen Zielen in seinem Fortschritt auch unterscheidet. Das heißt, entscheidend ist für uns, dass in der Absichtserklärung von gestern steht, dass es vor der COP in Belém ein solches Ziel gibt.

Zusatzfrage

Gehen Sie davon aus, dass das so passieren wird? Denn gerade ist es mit den Klimazielen noch sehr hakelig.

Kleinschmidt (BMUKN)

Wir würden es nicht hakelig nennen. Es gibt dabei noch Gesprächsbedarf; das ist nachvollziehbar und auch zu respektieren. Im Oktober werden entsprechende Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs stattfinden. Das ist im Grunde eine weitere Schleife, die jetzt gedreht wird. So sehen wir das. Die Entscheidung wird dann wieder im EU-Umweltrat fallen, und zwar noch vor der COP im Belém. Das ist das weitere Vorgehen, und daran halten wir auch fest.

SRS Hille

Sie müssen das als Schrittfolge verstehen. Gestern gab es die Entscheidung im Umweltministerrat mit der Absichtserklärung. Dann gibt es, weil es sich um eine durchaus sehr weitreichende Entscheidung handelt, wie auch in der Vergangenheit die Befassung der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rats, um die finale Entscheidung im Umweltministerrat vorzubereiten. Anschließend folgt ein erfolgreicher Zulauf auf die Klimakonferenz.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Die Ministerin hat gesagt, es werde wieder mehr Gaskraftwerke geben. Morgen ist die große Klimademo. Wie sehen Sie das, warum setzt Deutschland wieder auf Gas?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat sich zu vielen Punkten geäußert. Unter anderem hat sie auch gesagt, dass wir die Klimaziele einhalten wollen, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen wollen und das Ziel der erneuerbaren Energien einhalten wollen. Wir brauchen aber im Sinne der Versorgungssicherheit Gaskraftwerke für den Übergang. Dazu hat sich die Ministerin geäußert, auch mit Bezug auf den Monitoringbericht, der das auch darstellt. Insofern setzt sich die Ministerin für erneuerbare Energie ein, aber natürlich braucht es im Übergang Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Frage

An das BMG: Herr Haberlandt, die großen Ärzteverbände - neun Stück an der Zahl - haben sich vorhin in einem offenen Brief gegen die angekündigte Apothekenreforman die Ministerin gewandt, vor allem hinsichtlich der geplanten Übernahme ärztlicher Aufgaben in Apotheken. Wird diese Kritik Einfluss auf den geplanten Gesetzgebungsprozess haben? Wie reagiert das BMG auf diese Kritik?

Haberlandt (BMG)

Das wichtigste Ziel der Apothekenreform ist, Apotheken vor allem im ländlichen Raum zu stärken, Bürokratie abzubauen, den Apotheken mehr Eigenverantwortung zu geben und die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu verbessern. Das hat die Ministerin am Dienstag auf dem Apothekertag in Grundzügen dargelegt. Ich muss um Verständnis bitten, dass wir politische Forderungen und öffentliche Forderungen wie diesen offenen Brief grundsätzlich nicht kommentieren und bewerten. Wie Sie wissen, wurde der Apothekenfahrplan vorgestellt, und auf Grundlage dieses Apothekenfahrplans wird dann im Ministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet. Das heißt, zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Das heißt, die Kritik der Ärzteschaft finden Sie an der Stelle nicht so wichtig?

Haberlandt (BMG)

Das habe ich nicht gesagt, das ist Ihre Interpretation. Ich sagte: Wir bewerten und kommentieren öffentliche und politische Forderungen an dieser Stelle nicht.

Frage

An Herrn Hille und vielleicht auch an das Bundesfinanzministerium: Wie Sie wissen, hat UniCreditnoch mehr Druck auf die Commerzbankausgeübt. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese neue Maßnahme? Plant die Bundesregierung Maßnahmen gegen eine Übernahme?

Hartmann (BMF)

Dazu haben wir uns hier schon ausführlich geäußert. Ich habe dazu keinen neuen Stand.

Zusatzfrage

Wie bewertet die Bundesregierung den Brief von Andrea Orcel an die Bundesregierung?

Hartmann (BMF)

Wie gesagt, unsere Position hat sich nicht geändert, und auf die kann ich verweisen.

Frage

Zu den beiden verstaatlichten Gashändlern Uniperund SEFE: Wir hatten gestern berichtet, dass es innerhalb der Regierung Überlegungengibt, die beiden Unternehmen zu fusionieren. Im Finanzministerium ist man eher skeptisch, im Wirtschaftsministerium eher offen. An Herrn Hille: Gibt es Überlegungen in der Regierung, die beiden Unternehmen zu verschmelzen?

SRS Hille

Dazu würde ich an die Ressorts verweisen wollen.

Ungrad (BMWE)

In der Tat muss der Bund auf Basis der Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission zu den Stabilisierungsmaßnahmen für die Energieunternehmen Uniper und SEFE seine Beteiligung an beiden Unternehmen bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus einen Anteil reduzieren. Die Bundesregierung wird im Reprivatisierungsprozess der Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas Rechnung tragen, und das muss sie auch. Dieser Prozess schließt die Prüfung verschiedener Optionen ein, die unvoreingenommen geprüft werden. Die Optionen sind vielfältig und können zum Beispiel getrennte Veräußerungen beider Unternehmen oder einen etwaigen Börsengang umfassen. Aber noch einmal: Die Bundesregierung prüft wie erwähnt ergebnisoffen verschiedene Optionen.

Hartmann (BMF)

Ich habe da nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage

Die Fusion beider Firmen ist auch eine der Optionen?

Ungrad (BMWE)

Die Bundesregierung prüft ergebnisoffen verschiedene Optionen. Das heißt aber nicht, dass sie einen Schwerpunkt in eine bestimmte Richtung hat. Die Betonung liegt auf ergebnisoffen.

Frage

Frau Ungrad, nur weil ich da nicht tief genug drinstecke, was die rechtliche Bewertung seitens der EU-Kommission angeht: Würde eine Fusion der beiden Unternehmen dazu führen, dass auch die Frist, bis zu der der Bund sich von Anteilen getrennt haben müsste, neu zu laufen begänne?

Ungrad (BMWE)

Zum einen habe ich ja gesagt, dass wir derzeit prüfen. Wenn ich mich jetzt zu einer bestimmten Option äußere, würde ich zu viel Wert auf eine bestimmte Option legen; deswegen möchte ich das jetzt nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Vielleicht weiß das BMF das ja und kann an dieser Stelle?

Hartmann (BMF)

Zu dem, was Frau Ungrad schon gesagt hat, kann ich nichts ergänzen.

Frage

An Herrn Bowinkelmann und vielleicht auch an Herrn Hille: In den USA sollen sogenannte Antifa-Vereinigungen als terroristisch eingestuft werden. Auch in den Niederlanden steht ein Verbot im Raum. Wie steht die Bundesregierung hierzu, auch unter Betrachtung jüngster extremistischer Anschläge in Deutschland wie auf das Berliner Stromnetz?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne anfangen. - Dazu gilt erst einmal Ähnliches, wie wir eben zu Äußerungen aus dem politischen Raum der USA genannt haben, nämlich dass wir das nicht kommentieren. Zum Verbot möglicher etwaiger terroristischer Vereinigungen müsste es einen entsprechenden tatsächlichen Verein geben. Den sehe ich im Zusammenhang mit diesen Äußerungen nicht, insofern kann ich auch keinen Vergleich zu Deutschland ziehen.

Frage

An das Arbeits- und Sozialministerium: Im Koalitionsvertrag steht, dass Ukraine-Flüchtlinge, die seit April neu nach Deutschland kommen, nicht mehr Bürgergeldbekommen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Woran scheitert die Umsetzung?

Schuler (BMAS)

Wir sind da einfach noch in der regierungsinternen Abstimmung. Das scheitert also nicht, sondern der Gesetzentwurf wird jetzt noch abgestimmt.

Zusatzfrage

Können Sie das vielleicht noch etwas konkreter sagen? Scheitert das möglicherweise auch in der Abstimmung mit den Ländern? Denn der April ist ja doch schon eine ganze Ecke her.

Schuler (BMAS)

Es war ja nie geplant, dass die Regelung sofort ab April gilt. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil es damals noch keine Bundesregierung gab. Es war vielmehr immer geplant, dass man einen Gesetzentwurf vorlegt und das dann rückwirkend umgesetzt wird, und so wird es auch sein.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht noch sagen, bis wann Sie damit rechnen, dass man sich abgestimmt hat?

Schuler (BMAS)

Zum Zeitplan kann ich Ihnen jetzt keine Details nennen.

Frage

Entweder an Frau Schuler oder vielleicht auch an Herrn Bowinkelmann, falls er das weiß: Wie viele Fälle sind es denn, um die es überhaupt geht, wie viele sind also seit April noch eingereist? Ich weiß, dass es dazu Zahlen gab, weil ich die schon einmal nachgefragt hatte; nur die ganz aktuellen Zahlen habe ich natürlich nicht.

Bowinkelmann (BMI)

Die habe ich jetzt leider auch nicht parat, insofern müssten wir die Zahlen nachreichen.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das BMF oder das BMV zu den fehlenden 15 Milliarden Euro fürBundesfernstraßen: Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung, damit möglichst viele der betroffenen Projekte realisiert werden können?

Hartmann (BMF)

Ich kann gerne noch etwas zu den Verkehrsinvestitionen ergänzen: Die Bundesregierung investiert massiv in die Verkehrsinfrastruktur. Für Verkehrsinvestitionen sind bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird in keinem Bereich mehr investiert als in moderne Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Straßen- und Bahnverkehr. So hat es die Bundesregierung mit den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 und der Finanzplanung bis 2029 gemeinsam beschlossen. Deutlich gestiegene Mittel stehen also zur Verfügung. Es liegt jetzt in der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums, dies umzusetzen und dafür die richtigen Prioritäten zu setzen, damit die Mittel schnell fließen und die Bauprojekte umgesetzt werden. Die Verantwortung für den Bundesverkehrswegeplan und dessen Umsetzung liegt beim Bundesverkehrsministerium. Das Gleiche gilt für die Planung und Priorisierung von zu realisierenden Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Ich möchte noch mal kurz auf die konkreten Zahlen eingehen: Das Bundesverkehrsministerium hat mit dem gestern beschlossenen Bundeshaushalt 2025 Mittel in Höhe von 33,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 10 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024, als insgesamt 26,4 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt wurden. Konkret für die Bundesfernstraßen bedeutet das 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die höheren Mittel stehen zur Verfügung, obwohl die Mauteinnahmen um einen Milliardenbetrag zurückgegangen sind, was zusätzlich aus Bundesmitteln kompensiert wird. Im Lauf der Finanzplanung wird dieses sehr hohe Niveau gehalten. Für die Bundesfernstraßen wächst der Betrag auf 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Auch der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht 33,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinvestitionen vor.

Es stehen also deutlich höhere Mittel für Verkehrsinvestitionen bereit, als dies bisher der Fall war. In keinem Bereich wird also so viel investiert wie in diesem. Es geht jetzt darum, das schnellstmöglich umzusetzen, und dafür trägt das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung.

SRS Hille

Wenn ich da für das Gesamtbild noch ergänzen darf: In der kommenden Woche - ich habe bei den Terminen des Kanzlers schon darauf hingewiesen - beginnt die Beratung zum Bundeshaushalt 2026 und beginnen damit die parlamentarischen Beratungen über genau diese Fragen. Wie es immer so ist, kann das Parlament als Haushaltsgesetzgeber natürlich Änderungen vornehmen, und da stehen wir jetzt am Anfang.

Zusatzfrage

Sie können also noch keine konkreten Einsparpotenziale oder zusätzlichen Finanzierungsquellen nennen, die geprüft werden?

SRS Hille

Das ist jetzt eine sehr pauschale, grundsätzliche Frage, deren Beantwortung, glaube ich, die drei Minuten Zeit, die wir jetzt noch haben, deutlich sprengen würde. Deshalb würde ich empfehlen, dass wir es jetzt mit Bezug auf dieses Thema dabei belassen.

Frage

Julija Nawalnaja, die Witwe von Alexei Nawalny, hat neulich gefordert, die Ergebnisse der Analyse von biologischem Material von Herrn Nawalny zu veröffentlichen. Sie hat aber kein Labor genannt und hat nicht einmal das Land genannt, in dem Labortests gemacht wurden. Wenn die Testergebnisse nicht veröffentlicht werden, dann heißt das vermutlich, dass die Analyse nicht von einem privaten, sondern von einem staatlichen oder einem militärischen Labor durchgeführt wurde. Können Sie sagen, ob es ein deutsches Labor war, das Nawalnys Material analysiert hat?

Giese (AA)

Wie kaum ein anderer war Alexei Nawalny Sinnbild für ein demokratischeres Russland. Genau deswegen musste er im Straflager sterben. Die russischen Behörden sind für seinen Tod verantwortlich. Die politisch motivierten Verfahren gegen Alexei Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht und mit welchen Mitteln Präsident Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrückt. Wir verurteilen dies in aller Schärfe und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten. In Bezug auf die konkrete Frage, die Sie gestellt haben, ist uns ein Deutschlandbezug nicht bekannt.

Zusatzfrage

Könnte Nawalnajas Aussage rechtliche Konsequenzen haben, etwa die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch deutsche Behörden?

Giese (AA)

Über Ermittlungsverfahren kann sich das Auswärtige Amt jetzt nicht äußern, und darüber würde ich jetzt auch nicht spekulieren.

Frage

Direkt dazu, Herr Giese, nur um überspezifische Dementis zu vermeiden: Sie haben gesagt "uns nicht bekannt". Heißt das, Ihnen als Herr Giese für das AA, oder heißt das, der gesamten Bundesregierung?

Giese (AA)

Ich habe hier für das Auswärtige Amt gesprochen.

Zusatzfrage

Herr Hille, wie schaut es aus? Die Alternative wäre, dass möglicherweise der BND involviert ist, und dann wären Sie zuständig. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse über eine von Frau Nawalnaja vorgetragene Lage, die dann durch deutsche Labore in irgendeiner Form im Auftrag der Bundesregierung stattgefunden hätte?

SRS Hille

Wenn der BND involviert wäre, wäre das eine Information, die die Sicherheitsbehörden beträfe. Sie wissen, wie wir mit Informationen, die Sicherheitsbehörden beträfen, umgehen: Zu denen äußern wir uns nicht. Das beinhaltet in keiner Weise eine Aussage darüber, ob dieser Sachverhalt in irgendeiner Form zutreffend oder nicht zutreffend ist, sondern dient nur der Einordnung, warum ich dem, was Herr Giese gesagt hat, nichts hinzuzufügen habe.

Vorsitzende Buschow

Bevor wir am Ende der Pressekonferenz sind, hat Herr Giese noch eine Nachlieferung.

Giese (AA)

Genau, ich habe eine Nachlieferung. Sie hatten ja nach den Teilnehmern der Konferenz zur Zweistaatenlösunggefragt. Ich kann Ihnen sagen - das ist das, was ich vorhin schon vermutet habe -: Wir werden nicht die Einzigen sein, die teilnehmen, ohne dass wir bereits jetzt Palästina als Staat anerkennen. Hintergrund der Konferenz ist ja der Einsatz für eine Zweistaatenlösung, unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt einer staatlichen Anerkennung. Ich kann nicht für andere Staaten ihre Teilnahme bestätigen, deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich da keine Namen nenne. Wir wissen aber, dass es so ist. Wenn Sie einen aktuellen Teilnehmerstand haben wollen, dann würde ich Ihnen raten, dass Sie sich an die Veranstalter Frankreich und Saudi-Arabien wenden.

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