Elisabeth Margue nahm am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz teil

Auf Einladung von Justizminister, Dr. Emanuel Schädler, trafen sich in Vaduz (Liechtenstein), am 26. und 27. Oktober, die Justizministerinnen und Justizminister aus Liechtenstein, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zum jährlichen Austausch. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen traditionell wichtige gemeinsame Herausforderungen für die Justiz.

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1. Gruppenfoto

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2. (v.l.n.r.) Eliasabeth Margue, Ministerin der Justiz ; Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein

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Die Teilnehmenden erörterten dieses Jahr unter anderem die Belastbarkeit demokratischer Strukturen angesichts äußerer und innerer Bedrohungen. Der Schutz der Grundrechte und der politischen Unabhängigkeit nationaler und internationaler Gerichte wurden dabei als unverzichtbares Fundament des Rechtsstaats hervorgehoben.

Des Weiteren wurde die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt erörtert und die damit verbundene Notwendigkeit, rechtliche Schutzmechanismen zu stärken und gesellschaftliche Sensibilisierung voranzutreiben. Dazu betonte Elisabeth Margue:

"Geschlechtsspezifische Gewalt ist inakzeptabel und verlangt entschlossenes Handeln. Frauen sind davon unverhältnismäßig stärker betroffen, sei es durch häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung oder Belästigung. Seit 2003 verfügt Luxemburg über einen klaren Rechtsrahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und 2023 trat ein neues Gesetz in Kraft, das sexuelle Gewalt neu definiert und explizit das Einverständnis zum zentralen Element macht. Unser System bietet zudem wichtige Strukturen, darunter das nationale Zentrum für Opfer von Gewalt (CNVV) sowie die medizinisch-rechtliche Einheit zur Dokumentation von Gewalttaten (UMEDO). Heute ist vor allem entscheidend, dass wir sicherstellen, dass alle Formen und Kontexte die nötige Aufmerksamkeit erhalten, sei es bspw. psychologische Gewalt oder Gewalt im Internet."

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche lag auf den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in gerichtlichen Verfahren. Neben einer effizienteren Ressourcennutzung standen insbesondere ethische und rechtliche Fragen im Zentrum der Diskussion.

Auch die Notwendigkeit eines modernen Familienrechts stand auf der Agenda. Vor dem Hintergrund vielfältiger familiärer Lebensformen diskutierten die Ministerinnen und Minister über eine zeitgemäße Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens. Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Frage, wie heutige Lebensrealitäten auch angemessen anerkannt und rechtlich berücksichtigt werden können.

"Wir haben jüngst eine Reform im Bereich der Adoption erzielt. Mit der neuen Adoptions-gesetzgebung gewährleistet Luxemburg, dass jede Person, die in der Lage ist, einem Kind eine stabile und liebevolle Familie zu bieten, dies auch tun kann. Das Interesse und das Wohl des Kindes sind für mich oberste Priorität", erläuterte Elisabeth Margue.

Der Austausch unter den Ministerinnen und Ministern unterstreicht die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und zeigt das gemeinsame Engagement für eine gerechte, effiziente und widerstandsfähige Justiz.

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz