BfDI - Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information

08/22/2025 | Press release | Distributed by Public on 08/22/2025 01:30

Informationsfreiheit und KI – it’s a match

Informationsfreiheit und KI - it's a match

Editorial von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Michaela Schmitz und Johannes Otremba in der Zeitschrift Künstliche Intelligenz und Recht (KIR), Ausgabe 281 in 2025, vom Verlag C.H. Beck

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle mit einem "Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung" reformiert werden. Außerdem soll die Verwaltungsdigitalisierung endlich spürbar vorangetrieben werden. Dies eröffnet die große Chance, beides zusammenzudenken: die Informationsfreiheit als Anwendungsfall einer modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung zu verwirklichen und dabei die Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) direkt zu berücksichtigen....
Das Editorial ist abrufbar in der KIR.

Dazu wurde auch ein Gastbeitrag im SZ Dossier Digitalwende, Ausgabe 22.8.25 unter dem Titel "Geteilte Ansicht: BfDI Loisa Specht-Riemenschneider fordert einen transparenteren Staat" publiziert. (Paywall)

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  • Öffentliche Stellen

    Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.

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  • Presse, Rundfunk, Kirche

    In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.
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