Wettbewerbsfähigkeit fördern, Ukraine weiter unterstützen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten sich beim informellen Europäischen Rat in Kopenhagen zu den Themenbereichen Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der Ukraine. Angesichts wachsender globaler Konkurrenz ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung die Stärkung der europäischen Industrie. Bundeskanzler Merz hob in diesem Zusammenhang insbesondere die Belastung durch übermäßige Bürokratie und Regulierung hervor.

Zudem betonte Bundeskanzler Merz, dass er sich darauf freue, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weiteren Unterstützungen der Ukraine zu sprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich freue mich, für den informellen Rat in Kopenhagen zu sein. Ich bedanke mich herzlich bei der dänischen Ratspräsidentschaft, bei der Kollegin Mette Frederiksen, für die Gastfreundschaft. Ich will auch die Gelegenheit nutzen, der Deutschen Luftwaffe und der Deutschen Marine herzlich dafür zu danken, dass sie mit dazu beitragen, dass dieser Europäische Rat sicher stattfinden kann.

Wir werden über zwei große Themen zu sprechen haben, und zwar zum einen über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie und über das hohe, zu hohe Maß der Regulierung in Europa. Zum anderen werden wir leider erneut über den Krieg gegen die Ukraine sprechen müssen. Wir wollen versuchen, neue Schritte zu gehen, auch im Hinblick auf die Verteidigung dieses Landes. Ich freue mich sehr, dass der Präsident morgen dabei sein wird und dass wir Gelegenheit haben, sehr ausführlich auch über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine in diesem Krieg, den Russland jetzt seit dreieinhalb Jahren gegen dieses unschuldige Land führt, zu sprechen.

Herzlichen Dank!