Bundesregierung aktuell

"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", so Bundeskanzler Scholz in einem Statement vor zwei Tagen. Dies gelte für jedes Land, "egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist." Bei seinen Gesprächen mit den europäischen Partnerinnen und Partnern sei ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angehe.

Die NATO sei das wichtigste Instrument für unsere Verteidigung und ein zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen, also des Verhältnisses von europäischen Staaten zu Kanada und den USA.

Klar sei, dass auf absehbare Zeit die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt bleiben werde. "Darauf müssen wir entschlossen und besonnen reagieren." Auf Grundlage einer detaillierten Bedrohungsanalyse würden sehr präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt und dann mit allen Bündnispartnern besprochen. Wichtig sei, zusammenzustehen und geschlossen zu handeln, betonte der Kanzler.

Ausdruck dessen ist unter anderem, dass der Bundeskanzler am Dienstag am NATO-Ostsee-Gipfel in Helsinki teilnimmt. Dort wird über Sicherheitsfragen gesprochen wie zum Beispiel der Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur in der Ostsee. Es soll um die Stärkung der NATO-Präsenz gehen und wie man zukünftig mit der Bedrohung durch die russische Schattenflotte umgehen will.