Regierungspressekonferenz vom 6. März 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Lenz (BMBFSFJ)

• Greve (BMWE)

• Dr. Wetter (BMF)

• Giese (AA)

• Jenning (BMVg)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

An dieser Stelle wie immer am Freitag der Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlersin der kommenden Woche:

Es geht am Montag, den 9. März, um 16 Uhr los. Dann empfängt der Bundeskanzler den neu gewählten Bundesratspräsidentenund amtierenden Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Dr. Andreas Bovenschulte. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Dienstag, den 10. März, wird der Bundeskanzler um 12 Uhr den neuen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Gespräch wird es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch um aktuelle außen- und europapolitische Fragen und die Vorbereitung des bevorstehenden Europäischen Rates am 19. und 20. März gehen. Anschließend ist für ca. 13 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch, den 11. März, leitet Bundeskanzler Merz ab zehn Uhr die Sitzung des Kabinetts.

Am Donnerstag, den 12. März, wird Bundeskanzler Merz am Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundeskriminalamtesteilnehmen. Der Festakt steht unter dem Motto: Sicherheit, Verantwortung, Innovation, 75 Jahre BKA: Gemeinsam das Richtige machen. - Hier wird der Bundeskanzler neben Bundesinnenminister Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch eine Festansprache halten. Danach folgen Liveinterviews mit Mitarbeitenden des BKA. Der Termin ist dementsprechend presseöffentlich.

Nach dem Termin in Wiesbaden wird der Bundeskanzler schließlich nach Nordnorwegen reisen. Dort wird er am Donnerstagabend mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zusammentreffen. Neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Norwegens werden dabei auch Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit in der NATO eine wichtige Rolle spielen. Auch die Sicherheit im hohen Norden wird ebenso wie die Zusammenarbeit von Deutschland und Norwegen im Weltraum ein Thema des Treffens sein. Im Anschluss ist eine kurze gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Merz an einem runden Tisch zur Weltraumkooperation teilnehmen. Bundesminister Pistorius und Bundesministerin Bär begleiten den Bundeskanzler auf dieser Reise. Anschließend werden Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Støre und Bundesminister Pistorius gemeinsam die NATO-Übung Cold Response besuchen. Daran schließt sich eine Begegnung mit der Presse an.

Lenz (BMBFSFJ)

Bundesbildungs- und -familienministerinKarin Prien reist von Sonntag, den 8. März, also dem Internationalen Frauentag, bis Donnerstag, den 12. März, nach New York. Ab Montag nimmt sie dort an der 70. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationenteil und wird für Deutschland in der Generaldebatte sprechen. Im Fokus der Reise, der Konferenzen und der bilateralen Treffen stehen Themen der Gleichstellung, der Bildung, des gesellschaftlichen Zusammenhalts , der demokratischen Resilienz und der Erinnerungskultur. Wie üblich wird die Ministerin von einer Delegation aus der Zivilgesellschaft begleitet.

Von Donnerstag, den 12. März, bis zum Samstag, den 14. März, reist die Ministerin nach Washington D.C.weiter. Dort sind unter anderem Treffen mit Mitgliedern der US-Administration und des US-Senats, ein Besuch der deutschen Schule, Austausch mit Bildungsforschern und ein Gespräch mit der Sondergesandten der USA für Holocaustfragen geplant.

Frage

Herr Meyer, werden neben Støre und dem Bundeskanzler weitere Staats- und Regierungschefs in Norwegenanwesend sein? Sie hatten eine NATO-Übung erwähnt. Es ist ja theoretisch möglich, dass noch weitere Regierungschefs dazukommen.

SRS Meyer

Dazu habe ich zumindest keine Ankündigung zu machen.

Frage

Wird der Kanzler in Norwegen auch versuchen, in der aktuellen Lage einen Preisrabatt auf Energielieferungen zu bekommen?

SRS Meyer

Grundsätzlich habe ich die Rahmenbedingungen dieses Termins beschrieben. Es geht insbesondere um die Sicherheit im hohen Norden, aber auch um die Zusammenarbeit, was den Weltraum betrifft. Natürlich wird es auch Gelegenheit geben, über diverse bilaterale Themen zu sprechen. Weiter ins Detail möchte ich jetzt im Vorfeld nicht gehen. Ich weiß, worauf Ihre Frage abzielt, aber dazu habe ich im Moment, wie gesagt, nichts weiter beizutragen.

Zusatzfrage

Norwegen verdient in der aktuellen Lage trotzdem sehr viel Geld. Ist das aus Sicht der Bundesregierung fair?

SRS Meyer

Ich denke, es ist nicht an uns, Marktauswirkungen jetzt hier in irgendeiner Form zu bewerten. Das ist, denke ich, nicht meine Aufgabe. Sie wissen und spielen sicherlich darauf an, dass wir natürlich auch in Folge zum Beispiel der aktuellen militärischen Auseinandersetzung im Iran Auswirkungen auf unterschiedlichen Energiemärkten sehen. In diesem Bereich gibt es eine große Kooperation innerhalb der europäischen Staaten, aber natürlich auch zwischen Deutschland und Norwegen. Wie gesagt, gehe ich davon aus, dass alle relevanten politischen Themen in irgendeiner Form eine Rolle spielen werden. Der Kanzler wird ja ein bisschen Zeit mitbringen.

Frage

In Sachen von Energiemöchte ich noch einmal nachhorchen. Wie steht die Bundesregierung derzeit zu der Frage eines Tankrabatts?

SRS Meyer

Vielleicht kann das Wirtschafts- und Energieministerium gleich noch ergänzen. Grundsätzlich ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass wir die Auswirkungen natürlich beobachten. Das war auch kurz Thema im Kabinett am Mittwoch. Wir sehen, dass es entsprechende Auswirkungen auf den Energiemärkten gibt. Deswegen ist es wichtig, dass eine Taskforce unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums eingesetzt wurde, um das wirklich genau zu beobachten und eng zu begleiten, um sich sicherlich auch wettbewerbsrechtliche und kartellrechtliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen anzuschauen und um weiterhin eine Bewertung vorzunehmen. Insofern: Wir bewerten und beobachten die Lage fortlaufend.

Greve (BMWE)

Dazu kann ich gern kurz ergänzen. Wir beobachten die Situation sehr genau. Genau zu diesem Zweck haben wir die Taskforce eingerichtet, die sich regelmäßig trifft und austauscht, die Märkte sehr genau beobachtet und mit allen in der Bundesregierung zuständigen Stellen im Austausch steht. Darüber hinaus sprechen wir natürlich auch mit Verbänden, Marktteilnehmern und Unternehmen über die Lage. Die Ministerin hat sich genau zu dem Punkt geäußert und gesagt, dass es natürlich keine Situation geben dürfe, die ausgenutzt werde. Das ist ganz klar. Das Bundeskartellamt prüft in seiner Unabhängigkeit. Auch dazu stehen wir im Austausch. Das ist erst einmal die Lage diesbezüglich.

Frage

Herr Meyer, wenn ich mich nicht verhört habe, dann haben Sie zuerst gesagt, es sei nicht Sache der Bundesregierung, Marktentwicklungen zu bewerten. Kurz darauf haben Sie gesagt, Sie beobachteten und bewerteten die Marktentwicklung natürlich. Was gilt denn jetzt?

SRS Meyer

Das gibt mir die Gelegenheit, das klarzustellen. Die Frage war, ob ich bestimmte Entwicklungen als fair betrachtete. Daraufhin habe ich gesagt, es sei nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Unabhängig davon schauen wir uns natürlich an- darauf hat das Wirtschaftsministerium ja gerade hingewiesen -, welche Auswirkungen die militärische Auseinandersetzung, die wir derzeit im Iran sehen, aber auch weitere geopolitische Entwicklungen auf die Märkte und auch auf Preisentwicklungen haben. Das Wirtschaftsministerium hat genau darauf hingewiesen. Natürlich tun wir das.

Zusatzfrage

Der bewertenden Beobachtung wird nicht entgangen sein, dass Präsident Trump zur Steigerung der Benzinpreise in den USA gerade gesagt hat:

"If they rise, they rise."

Auf Deutsch: Wenn sie steigen, dann steigen sie eben. - Das ist eine Laissez-faire-Haltung. Ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber den auch in Deutschland steigenden Benzin- und Gaspreisen eine andere? Das heißt, sind sie konkret darauf vorbereitet, dann doch einzugreifen, wenn sich die Steigerungen fortsetzen?

SRS Meyer

Ich werde Aussagen des US-Präsidenten an der Stelle nicht bewerten. Sie werden auch festgestellt haben, dass das nicht meine Worte waren, sondern wir haben darauf hingewiesen, dass wir die Entwicklungen sehr eng monitoren, und zwar nicht nur als Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium hat auch darauf hingewiesen, dass es mit Marktteilnehmern spricht, also mit denjenigen, die sehr eng an der Entwicklung auf den Märkten dran sind und die die Situation fortlaufend bewerten. Das tun wir, und darauf konzentrieren wir uns.

Frage

Herr Meyer und Herr Greve, der Bundesratsvorsitzende, Herr Schweitzer, hat gestern gewarnt, dass die Bundesregierung den Zeitpunkt für ein Eingreifen möglicherweise verpassen könnte, und hat davor gewarnt, bestimmte Instrumente wie zum Beispiel eine Preisbremse auszuschließen.

Ist es eigentlich die Sachlage, dass in der Bundesregierung entschieden wurde, eine Preisbremse zum Beispiel für Benzin oder für Gas auszuschließen, nicht nur zu diesem Zeitpunkt, sondern generell?

SRS Meyer

Ich habe gerade versucht, die Haltung der Bundesregierung darzulegen. Wie gesagt, gibt es dazu natürlich fortlaufenden Austausch, nicht nur im Rahmen der Taskforce, sondern auch in der Kabinettssitzung in dieser Woche. Es ist natürlich wichtig, dass wir die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und weiterhin fortlaufend bewerten. Insofern sind wir an dieser Entwicklung sehr eng dran.

Vorsitzender Feldhoff

Will das Wirtschaftsministerium ergänzen?

Greve (BMWE)

Ich kann das nur unterstreichen. Indem wir das so eng beobachten und uns austauschen, erhalten wir uns natürlich alle Möglichkeiten. Wir sind dazu in der Beobachtung. Aber Markteingriffe müssen extrem sorgsam abgewogen werden. Darauf hat auch die Ministerin in dieser Woche noch einmal hingewiesen. Daher schauen wir uns die Lage, die wir sehr ernst nehmen, weiterhin sehr genau an.

Zusatzfrage

Es gibt nicht nur eine Belastung der Verbraucher, sondern auch eine Belastung der Unternehmen. Eigentlich war es erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Unternehmen gerade bei Energiekosten zu entlasten. Gibt es deswegen jetzt Überlegungen zu kurzfristigen Maßnahmen, um die Wirtschaft in diesem Punkt zu entlasten und zu verhindern, dass die Konjunktur gleich wieder abgewürgt wird?

SRS Meyer

Auch das ist Teil der Beobachtungen, die ich gerade beschrieben habe. Das betrifft steigende Preise für Endverbraucher, aber natürlich auch für Unternehmen. Wir sehen diese Entwicklung seit wenigen Tagen. Dementsprechend haben wir die entsprechenden Krisenstäbe und auch die Taskforce beim BMWE einberufen. Über mögliche Gegenmaßnahmen will ich an dieser Stelle nicht spekulieren, sondern wir tun das, was ich gerade gesagt habe: Wir beobachten eng, wie nachhaltig diese Entwicklung ist und welche Folgen sie hat.

Sie wissen, dass der Bundesregierung die Entwicklung der Konjunktur und auch der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ein sehr wichtiges Anliegen ist und dass wir gerade auch viel Geld in die Hand genommen haben, um zum Beispiel Energiepreise herunterzubekommen, weil sie natürlich ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb ist es natürlich in unserem Interesse, dass wir gerade im Bereich der Energiepreise wieder zu einer Entspannung kommen.

Frage

Herr Greve, Sie haben das Thema der Kartellamtsprüfung schon angesprochen. Bis wann rechnen Sie mit belastbaren Ergebnissen?

Greve (BMWE)

Auch darauf haben wir hingewiesen. Wir tauschen uns mit dem Bundeskartellamt aus. Aber das Bundeskartellamt ist eine unabhängige wettbewerbsprüfende Behörde. Insofern müsste diese Frage ans Bundeskartellamt gerichtet werden.

Nur ein Hinweis: Natürlich müssen alle Instrumente sorgsam abgewogen werden, weil es sich um komplexe Dinge handelt, die dann gerichtsfest sein müssen. Aber das Bundeskartellamt prüft, wie gesagt, in seiner Unabhängigkeit, und zwar aus gutem Grund. Auch das ist eine positive Errungenschaft für den Markt, dass das Bundeskartellamt eben in Unabhängigkeit prüft.

Zusatzfrage

Man weiß aus der Vergangenheit, dass das Kartellamt bei reinem Parallelverhalten oft machtlos ist. Gibt es Überlegungen für eine Reform des Kartellgesetzes?

Greve (BMWE)

Diese These mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Das Bundeskartellamt kann Bußgelder verhängen, die abhängig vom Umsatz eines Unternehmens sind. Das ist ein signifikantes Instrument. Insofern sehe ich hier kurzfristig keinen Handlungsbedarf. Man kann sich die Situation immer auch im Nachhinein anschauen, aber aktuell sehe ich keinerlei Bedarf, darauf noch weiter eingehen zu müssen.

Frage

Noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Haben Sie Erkenntnisse darüber, warum der Spritpreis europaweit unterschiedlich stark steigt? So ist zum Beispiel in Deutschland und den Nachbarländern der Preis in den vergangenen Tagen um ungefähr 25 Cent pro Liter gestiegen. In anderen Ländern ist es bedeutend weniger. Wir reden in Frankreich über einen durchschnittlichen Anstieg um 11,3 Cent, in Belgien um 4,3 Cent, in Spanien um 6,9 Cent. Haben Sie eine Idee, woran es liegen könnte, dass das europaweit so unterschiedlich durchschlägt? Die Begründung, nämlich der Krieg oder die Angriffe im Iran, ist ja überall dieselbe.

Greve (BMWE)

Von dieser Stelle aus kann ich keine Einzelrechnungen nachvollziehen oder kommentieren und auch nicht über etwaige Preisentwicklungen spekulieren. Insofern: Wir schauen uns das an. Sicherlich ist das Teil der Gesamtbeobachtung, aber ich kann es von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Stimmt man sich dabei europaweit ab?

Greve (BMWE)

Natürlich laufen auch europaweit Abstimmungen. Auch mit der OECD und im Rahmen der Internationalen Energieagentur laufen Abstimmungen. Also ja, europaweit und auch mit den entsprechenden internationalen Organisationen stimmt man sich ab und ist im engen Austausch.

Frage

In Luxemburg gibt es staatlich verordnete Benzinhöchstpreise, in Belgien ebenfalls. Sind diese Modelle für die Bundesregierung im direkten Austausch mögliche Optionen?

Greve (BMWE)

Ich habe, was diesbezügliche Reformanstrengungen angeht, aktuell nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

Findet die Bundesregierung das, was die EU-Partner Belgien und Luxemburg tun, plausibel oder nachvollziehbar?

Greve (BMWE)

Ich kann hier nicht bewerten, wie einzelne andere Mitgliedstaaten damit umgehen. Ich kann noch einmal berichten, dass die Marktverhältnisse im Bereich der Kraftstoffe in Deutschland einer genauen Beobachtung unterliegen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die seit 2013 beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, sammelt Preisdaten von den Tankstellen in Deutschland und gibt sie an zugelassene Verbraucherinformationsdienste weiter. Diese veröffentlichen die Preisdaten. Entsprechend gibt es Transparenz. In der Vergangenheit sind also bereits große Anstrengungen unternommen worden, um Wettbewerb zu stärken. Alle diese Bestrebungen unterstützen wir. Wir schauen uns weiterhin auch etwaige Reformmöglichkeiten an. Aber noch einmal: Dazu habe ich hier heute nichts anzukündigen.

SRS Meyer

Weil nach der europäischen Perspektive gefragt wurde, will ich noch kurz ergänzen, dass auch die EU-Kommission einen entsprechenden Krisenstab eingerichtet hat. Derzeit gibt es also auch unter den Mitgliedstaaten einen sehr vertieften Austausch, um die Lage fortlaufend zu bewerten.

Zusatzfrage

Belgien und Luxemburg beobachten nicht nur, sondern setzen maximale Margen bei den Preisen fest, Gewinnmargen und Preismargen. Das heißt, über die Beobachtung hinaus greifen sie aktiv ein. Noch einmal die Frage: Ist das für die Bundesregierung keine Option?

Greve (BMWE)

Ich habe dazu eben alles gesagt. Wir haben bereits große Transparenz geschaffen. Das Bundeskartellamt hat in verschiedenen Initiativen wettbewerbsstärkende Maßnahmen unternommen. Das Bundeskartellamt hat beispielsweise 2025 die Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel abgeschlossen. Sie wird weiter ausgewertet. Insofern schauen wir hier sehr genau hin. Aber ich habe aktuell keine weiteren Schritte anzukündigen.

Frage

Meine Frage richtet sich sowohl an das Finanz- als auch an das Wirtschaftsministerium. Gibt es bei Ihnen schon Berechnungen darüber, wie sehr der Irankrieg und seine Folgen die Konjunktur schädigen? Wie groß ist der mögliche Wachstumseinbruch?

Greve (BMWE)

Über die wirtschaftlichen Folgen der Eskalation können heute natürlich noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden. Ich weiß, dass Sie das nicht zufriedenstellen wird, aber auch hier gilt: Wir sind in den ersten Tagen nach der Eskalation. Es gilt, weiterhin sehr genau hinzuschauen, welche Folgen sich für welche Zweige daraus ergeben.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass ein deutlich länger anhaltender Anstieg der Rohölpreise die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft zusätzlich zu den bisherigen belastenden außenwirtschaftlichen Effekten dämpfen würde. Aus heutiger Sicht ist ein solches Szenario nicht auszuschließen. Wir müssen das aber immer wieder mit der Lagebeobachtung koppeln. Insofern wäre es verfrüht, heute über etwaige Effekte zu spekulieren. Die Risiken sind offensichtlich und klar. Genau deshalb schauen wir als Bundesregierung so engmaschig darauf. Aber eine konkrete Zahl oder so etwas kann ich nicht nennen.

Dr. Wetter (BMF)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich denke, es wurde alles deutlich gesagt. Es wurde gesagt, dass wir das alles immer im Blick haben und die Entwicklungen natürlich genau beobachten. Wie tiefgreifend die Auswirkungen sein werden, ist, wie von meinem Kollegen gerade schon gesagt wurde, natürlich maßgeblich davon abhängig, wie lange dieser Krieg dauern wird und wie schwer er sein wird.

Zusatzfrage

Gefährden die hohen Gaspreise nicht eigentlich die Hoffnung, die es ja auch im Wirtschaftsministerium gab, dass sich die niedrigen Gasspeicherstände jetzt wieder ändern könnten? Denn wer soll jetzt, da die Gaspreise so hoch sind, Interesse daran haben, die Gasspeicher wieder zu füllen? Das würde die Preise für die Verbraucher ja auch in Zukunft hoch halten.

Greve (BMWE)

Auch hierüber möchte ich nicht spekulieren. Aber wir haben wieder Einspeicherungen gesehen. Insofern müssen wir schauen, wie sich die Lage weiter auswirkt. Auch da müssen wir natürlich auf alles reagieren, was passiert.

Aber noch einmal: Die Märkte sind liquide. Wir haben kein Problem in der Versorgungssicherheit. Wir haben eine LNG-Infrastruktur geschaffen. Die Ströme aus Norwegen, aus den Niederlanden, aus Belgien laufen stabil. Liquidität ist komplett gegeben. Es ist eine ganz andere Situation, als wir sie bei Krisen in der Vergangenheit erlebt haben. Insofern haben wir hier aktuell an der Stelle keine Bedenken. Gleichwohl beobachten wir das natürlich weiterhin und müssen daraus dann auch Konsequenzen ziehen. Aber die Ministerin hat gestern in einem Interview darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten für Gasspeicher auch für den nächsten Winter bereits zu gut zwei Dritteln gebucht sind. Das sind gute Signale, die weiterhin bestehen. Das ist es, was man dazu sagen kann.

SRS Meyer

Ich will, wenn ich darf, noch ergänzen, damit kein falscher Eindruck entsteht.

Was heißt beobachten? - Beobachten heißt nicht, dass wir uns bestimmte Preisentwicklungen einfach nur anschauen, sondern es wird auch sehr professionell mit Experten, auch mit Marktexperten, modelliert, was bestimmte Entwicklungen für die Zukunft bedeuten können, wenn Preise für einen bestimmten Zeitraum auf einem bestimmten Niveau bleiben, was das für konjunkturelle Auswirkungen bringen würde und was auch eine Entspannung bringen würde. Das heißt, es geht nicht nur darum, den Status quo zu beobachten, sondern tatsächlich auch eine Abschätzung dessen zu erstellen, was das für die Zukunft bedeutet. Das bedeutet es, wenn wir sagen, wir beobachteten die Entwicklung und bewerteten fortlaufend den Einfluss der entsprechend gestiegenen Preise.

Frage

Herr Greve, eine Lernfrage: Sie sagten, die Buchungen für die Speicherbefüllung seien bereits zu relevanten Teilen abgeschlossen. So habe ich Sie verstanden. Zu welchen Preisen wurden diese Verträge abgeschlossen? Orientieren sie als Termingeschäft auf angenommene spätere Preise? Sind sie fließend? Wie gestaltet sich das? Sind es Vorkriegspreise, zu denen das fest verabredet wurde? Wie ist es?

Greve (BMWE)

Es tut mir leid, aber die Preisgestaltung ist Sache der Unternehmen. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Frage

Herr Meyer, im Juni vergangenen Jahres erklärte der Kanzler, dass die Bundesregierung die besonderen finanziellen Herausforderungen der Länder und Gemeindenim Blick habe, und kündigte an, dass er sich für eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung einsetzen wolle. Im Koalitionsvertrag ist eine Veranlassungskonnexität festgehalten.

Nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärten beide Seiten, es gebe noch keine Regelung und keinen Ausgleich für die Mehrbelastung aufgrund neuer Bundesgesetze. Warum gibt es bisher keine Ergebnisse, und was sind die Differenzen?

SRS Meyer

Erst einmal will ich unterstreichen, dass Sie den Bundeskanzler absolut richtig zitiert haben. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist der Bundesregierung ein ganz wichtiges Anliegen. In den Kommunen wird Demokratie vor Ort gelebt. Dort sind Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Dort erleben sie den Staat jeden Tag auch im persönlichen Kontakt. Insofern ist der gesamten Bundesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen und auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein ganz hohes Anliegen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir derzeit Gespräche führen, auch zwischen Bund und Ländern. Sie wissen, dass über die Kommunalfinanzen und die Verteilung öffentlicher Mittel am Ende maßgeblich von den Ländern entschieden wird. Deshalb gibt es entsprechende Arbeitsgruppen und Arbeitszusammenhänge, die sich derzeit mit genau dieser Frage beschäftigen.

Dass die Lösung dieser Herausforderung kompliziert ist und dass es sicherlich auch einer Reihe von Beratungen bedarf, um es am Ende so auszutarieren, dass wir unsere Ziele erreichen, das erklärt sich, denke ich, von selbst. Derzeit laufen die Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, sie zu einem guten Ende zu führen.

Zusatzfrage

Können Sie einen Einblick geben, wo dabei die größte Differenz besteht?

SRS Meyer

Ich würde jetzt ungern einen Einblick in vertrauliche Gespräche geben, die ja auch von der Vertrauensbasis geprägt sind und die sich, wie gesagt, sehr, sehr wichtigen Themen wie der Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend annehmen. Ich will aber zumindest schon noch einmal darauf hinweisen, dass wir ja in der Vergangenheit - zum Beispiel, wenn es um das Sondervermögen ging - 100 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz entsprechend auch den Ländern zur Verfügung gestellt haben. Viel davon wird sicherlich auch in den Kommunen ankommen.

Es gibt, wenn es um das Investitionssofortprogramm geht, Einnahmeausfälle, die bei den Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro entstanden sind, auch entsprechend kompensiert und vollständig übernommen. Das zeigt ja auch schon entsprechend, wie wichtig das der Bundesregierung ist.

Noch einmal: Seit vergangenen Herbst beraten Bund und Länder über einen möglichen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen bei Gesetzesvorhaben des Bundes. Diese Gespräche laufen, und wir haben ein hohes Interesse, die auch zu einem guten und vernünftigen Ende zu führen, weil die finanzielle Ausstattung des Staates am Ende Aufgabe von allen staatlichen Ebenen ist.

Frage

Eine Frage an Herrn Meyer. Ich wollte fragen, ob es nach der Kritik aus Spanien am Verhalten und Vorgehen von Bundeskanzler Merz in der Oval-Office-Szeneden Versuch des Bundeskanzlers gab, Herrn Sánchez die Situation noch einmal zu erklären. Gab es ein Telefonat? Wenn ja, wann? Wie hat der Bundeskanzler die Situation geschildert? Hat er sich vielleicht sogar entschuldigt?

SRS Meyer

Es gibt Austausch mit unseren spanischen Freunden und Partnern auf ganz unterschiedlichen Ebenen, unter anderem auch auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater, auch jetzt ganz konkret im Nachgang des Besuchs des Bundeskanzlers in den USA.

Ich will vielleicht noch einmal generell sagen: Die Zusammenarbeit und auch die Freundschaft zwischen Deutschland und Spanien ist über Jahre und Jahrzehnte gewachsen. Die ist so fest und so klar. Wir haben an so vielen Stellen so gemeinsame Interessen in der Handelspolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik, dass wir weiterhin wirklich sehr, sehr eng mit unseren spanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten.

Zusatzfrage

Gab es also ein Telefonat zwischen Sánchez und Merz oder den Versuch, ein solches in die Wege zu leiten? Das war jetzt nicht beantwortet worden. Hat sich der Kanzler überlegt, sich zu entschuldigen?

SRS Meyer

Die Frage betraf, glaube ich, den Kontakt zwischen der deutschen und der spanischen Regierung. Den gab es auf ganz unterschiedlichen Wegen. Eine Ankündigung zu machen oder etwas zu einem Telefonat mitzuteilen habe ich im Moment nicht.

Frage

Im Kosovoist jetzt zu wiederholten Male die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert, und es wird deswegen wohl auch noch einmal zu Neuwahlen kommen. Wie bewertet die Bundesregierung gerade die Stabilität des Kosovo? Machen Sie sich darum Sorgen?

Giese (AA)

Wir verfolgen die Lage natürlich. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Prozess der Präsidentschaftswahl gestern Abend nicht abgeschlossen werden konnte. Nach meiner Information muss jetzt eine Klärung durch das Verfassungsgericht im Kosovo erfolgen. Die gilt es natürlich abzuwarten.

Ganz klar ist natürlich: Kosovo braucht handlungsfähige Institutionen. Das ist vielleicht irgendwie auch Teil der wertenden Antwort darauf. Wir wollen insbesondere, dass der EU-geführte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo weitergeht. Da braucht es eine tragfähige Lösung. Die EU-Integration führt für Serbien und für Kosovo nur über diesen Normalisierungsdialog. Deswegen, wie gesagt, braucht es diese Institutionen. Aber jetzt liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht im Kosovo.

Frage

Ich habe auch noch einmal eine Frage zum Washingtonbesuch. Dabei ging es ja auch um die Zölle. Der Bundeskanzler hat ja hinterlegt, dass er sich sozusagen für den Fortbestand des Schottland-Abkommens einsetzt. Können Sie schon sagen, welche weiteren Schritte sozusagen in diese Richtung erfolgt sind? Haben Sie Klarheit darüber, was die neueste Ankündigung von Präsident Trump hinsichtlich der 15 und der zehn Prozent jetzt für Europa bedeutet?

SRS Meyer

Die Diskussion rund um die Zölle ist ja eine fortlaufende, und der Bundeskanzler hat sehr, sehr klargemacht, was unser Interesse ist, was wir auch durchaus erwarten, nämlich dass das, was zum damaligen Zeitpunkt beschlossen wurde, dann auch entsprechend gilt und dass sich dabei auch an Absprachen gehalten wird. Darauf setzen wir, dafür setzen wir uns ein, und daran arbeiten wir weiter.

Zusatzfrage

Und die zehn und die 15 Prozent?

SRS Meyer

Wie gesagt, ich würde jetzt ungern quasi immer neue Wasserstandsmeldungen abgeben oder unterschiedliche Äußerungen bewerten. Am Ende ist entscheidend, dass es zu einem Abkommen kommt, das für beide Seiten entsprechend funktioniert. Unsere Grundhaltung zum Thema "Handel und Zölle" ist, glaube ich, auch bekannt. Zölle sind am Ende immer eine Herausforderung für beide Seiten. Wir sind dabei, unsere Handelsbeziehungen überall auf der Welt zu diversifizieren und darauf auch ein Stück weit zu reagieren, indem wir neue Handelsabkommen schließen. Wir haben große Fortschritte gesehen, ja zum Beispiel auch in den letzten Stunden und Tagen in Bezug auf MERCOSUR. So reagieren wir als Bundesregierung darauf.

Zusatzfrage

Noch eine kleine Nachfrage: Setzen Sie sich denn dafür ein, dass das EU-Parlament jetzt seinerseits das Schottland-Abkommen ratifiziert?

SRS Meyer

Wie gesagt, wir bewerten derzeit die Lage fortlaufend. Wir haben ein klares Ziel, und das heißt, dass das Abkommen, das ausverhandelt wurde, am Ende auch vernünftig in Kraft treten kann. Wenn es da auf der Strecke zu Unsicherheiten kommt, dann muss man das miteinander besprechen und auch ausräumen. Entsprechend gehen wir vor.

Frage

Das ist eine etwas andere Frage, noch im Nachgang zum US-Besuch: Es war überhaupt keine Rede mehr von einem Gegenbesuch, weder während des Treffens noch danach. Wird der US-Präsident denn nach Deutschland kommen?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja bereits bei seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr nach Deutschland eingeladen. Terminankündigungen machen wir immer am Freitag der Vorwoche, und darauf würde ich mich auch hier beziehen.

Zusatzfrage

Im Dezember hatte der Kanzler gesagt, Trump wolle in diesem Jahr nach Rheinland-Pfalz kommen, wo eben der Großvater von Trump geboren wurde. Sind Sie denn zuversichtlich, dass das in diesem Jahr stattfinden wird, bzw. war das jetzt bei dem Termin denn wenigstens ein Gesprächsthema?

SRS Meyer

Ich habe zu den Ausführungen, die der Bundeskanzler damals gemacht hat, kein aktuelles Update. Die gelten weiterhin.

Zusatzfrage

Aber war das jetzt auch bei dem Besuch kein Thema?

SRS Meyer

Wie gesagt, die Einladung ist ausgesprochen. Das war ja schon beim ersten Besuch der Fall. Wie gesagt, seitdem gab es kein neues Update.

Frage

Mir ist natürlich bekannt, dass Sie Reisen und dergleichen am Freitag ankündigen. Trotzdem erhielten wir gestern die Info, dass es ein Telefonat mit der japanischen Ministerpräsidentin Takaichigab. Ich frage deswegen trotzdem einmal ganz frech nach, ob anhand dessen jetzt vielleicht eine Reise noch im Frühjahr ins Haus steht.

SRS Meyer

Auch da, fürchte ich, wird Sie meine Antwort nicht zufriedenstellen, aber in der Tat will ich es noch einmal sagen: Wir machen es grundsätzlich so, dass wir Reisen hier am Freitag ankündigen. Das soll auch ein bisschen für Fairness sorgen, damit nicht unterschiedliche Akteure, Journalistinnen und Journalisten quasi unterschiedliche Wasserstandsmeldungen erhalten. Wir machen das hier immer gesammelt am Freitag, und ich habe heute zumindest für die nächste Woche nichts anzukündigen. Aber, noch einmal, das Telefonat haben Sie ja entsprechend erwähnt.

Zusatzfrage

Für den Frühling auch nicht, so allgemein? Der geht ja ein Weilchen, bis zum Mai.

SRS Meyer

Da steige ich jetzt nicht ein.

Frage

Ich hätte eine Frage an das BMVg zu einem Krisenherd, den wir jetzt schon länger nicht mehr besprochen haben, oder einer "zone of interest", würde ich sagen, nämlich Grönland. Die Bundeswehr hatte ja Mitte Februar mehrere Eurofighter nach Island geschickt, um dort an einem gemeinsamen NATO-Manöver teilzunehmen. Sind diese Eurofighter eigentlich noch vor Ort? Wenn nicht, warum nicht?

Jenning (BMVg)

Tatsächlich ist es ja so, dass wir sozusagen unter der Klammer von Arctic Sentry dort oben verschiedene Übungen zum Beispiel auch zusammengefasst haben und jetzt insofern natürlich weiterhin im gesamten Nordbereich erst einmal signifikante Beiträge leisten. Unter anderem sind dabei jetzt rund um Grönland wirklich die Beiträge zu erwähnen, die wir im Rahmen der Übung Cold Response geleistet haben, also insbesondere die Fregatte "Sachsen", die dort gerade vor Ort ist und an dieser NATO-Übung teilnimmt, die, wie gesagt, insgesamt in diese Mission Arctic Sentry eingebettet ist.

Zusatzfrage

Aber zu den Eurofightern können Sie nichts sagen?

Jenning (BMVg)

Nach meinem Kenntnisstand - ich schaue gleich, ob ich hier noch einmal einen anderen Wasserstand erhalte - sind die Eurofighter derzeit nicht mehr vor Ort. Aber ich schaue gerade, ob die Kollegen mir noch einmal schnell etwas schicken. Dann gebe ich noch einmal ein Zeichen.

Frage

Das betrifft auch das BMVg. Die NATO hat ja nach dem Abschuss einer iranischen Rakete Richtung Türkei ihre Abwehrbereitschaft erhöht. Hat das Auswirkungen auf die deutschen Soldaten, sowohl hier in Deutschland oder auch in den Einsatzländern?

Jenning (BMVg)

Natürlich haben wir die entsprechende Ankündigung der NATO zur Kenntnis genommen. Sie wissen auch, dass wir mit unseren Partnern immer in einem engen Austausch stehen. Tatsächlich kann ich hier und will ich hier aber keine weiteren Details nennen. Das war ja tatsächlich auch genau das, was aus der NATO zu hören war. Auch da war klar, dass weitere Details nicht genannt werden. Darauf möchte ich mich auch zurückziehen.

Frage

Frau Jenning, meine Frage geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung. Ich würde gerne einfach verstehen, worauf im Moment die Präsenz der Bundeswehr in der Autonomen Region Kurdistan abzielt, ausschließlich auf die Ausbildung lokaler Kräfte im Rahmen der Anti-IS-Mission, also die "forces" der Kurden bzw. der Peschmerga, oder fließen auch die zunehmenden regionalen Spannungen in die Bewertung dieses Einsatzes ein?

Jenning (BMVg)

Grundsätzlich ist natürlich festzuhalten, dass wir bei allen Bewertungen jetzt nicht irgendwie losgelöst und eindimensional denken, sondern dabei geht es natürlich immer darum, dass wir uns abstimmen und dass in all unsere Bewertungen natürlich auch einfließt, was vor Ort los ist und wie die Lagebewertung ist. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das immer das Gesamtbild ist. Aber im Moment ist es nicht so, dass sich daraus irgendwelche neuen Handlungsoptionen oder so etwas herleiten. Davon kann ich nicht berichten.

Zusatzfrage

Das ist noch nicht konkret genug. Mir ist sozusagen klar, was das Mandat sagt. Aber gleichzeitig steht ja im Prinzip eine Forderung von Trump und amerikanischer Seite im Raum, dass die kurdischen Kämpfer im Irankrieg bitte mithelfen sollen. Bildet Deutschland aber trotzdem ungeachtet dieser Forderung einfach weiter die Peschmerga aus?

Jenning (BMVg)

Ich habe tatsächlich keinen aktuellen Stand in Bezug darauf, ob sich die Ausbildung vor Ort jetzt sozusagen in irgendeiner Weise verändert hat. Aber auch hier gilt, dass ich dazu - ich weiß, es befriedigt Sie nicht, wenn ich immer auf den vertrauensvollen Austausch verweise, aber das ist am Ende der, der uns leitet und der auch weisungsgebunden ist - tatsächlich nicht viel mehr sagen kann. Wenn noch etwas kommt, kann ich das gerne ergänzen.

Vielleicht, weil ich das Mikrofon habe: ich habe die Information bekommen. Es ist tatsächlich so, dass die Eurofighterbis zum 20. Februar vor Ort waren und dann aber tatsächlich wieder zurückgekommen sind.

Frage

Nach diesem Komplex der Abwehrbereitschaft gegenüber iranischen Angriffenwollte ich auch noch einmal fragen, auch das Verteidigungsministerium. Können Sie sagen, ob und, wenn ja, was die Bundesregierung möglicherweise dem EU-Partner Zypern anbieten könnte? Zypern sucht ja relativ verzweifelt nach Abwehrmöglichkeiten, nachdem es Raketenangriffe gab. Gibt es da eine deutsche Beteiligung? Was könnte die Bundeswehr da liefern?

Jenning (BMVg)

Auch da ist mein Einstieg, auch wenn ich jetzt vielleicht für Lächeln sorge, dass wir uns natürlich in der engen Abstimmung mit unseren Partnern befinden. Das schließt Zypern ausdrücklich auch mit ein. Natürlich geht es in diesen Gesprächen, die wir führen, immer auch um diese aktuelle Sicherheitslage. Tatsächlich kann ich aber an dieser Stelle so klar festhalten, dass Deutschland derzeit keine zusätzlichen militärischen Fähigkeiten plant, die über die derzeitigen Beiträge hinausgehen. Das liegt aber insbesondere daran, dass natürlich bei diesen Abstimmungen immer das Gesamtbild betrachtet wird. Wenn also ein neuer Brennpunkt entsteht, dann heißt das natürlich nicht, dass quasi bereits bestehende, andere wegfallen oder weniger wichtig sind. Deswegen, und auch das ist dann Teil dieser übergreifenden Absprachen, liegt unser deutscher Fokus weiterhin auf unseren Beiträgen, sowohl an der Ostflanke - denken Sie hier beispielsweise an Air Policing in Polen und Rumänien, das wir durchführen, und die Brigade Litauen sei zu nennen -, aber eben auch an der Nordflanke, das, was ich eben schon ein bisschen skizziert habe. Da leisten wir unsere Beiträge im Rahmen von Cold Response. CTF Baltic ist da zu nennen. Auch da sind wir also entsprechend vor Ort. Das ist insofern nicht etwa ein Zurückhalten oder ein Sich-hängen-Lassen oder Ähnliches, wie es vielleicht in den Medien manchmal dargestellt wird, sondern das ist das Ergebnis der engen Abstimmung, die wir pflegen.

Zusatzfrage

Um es richtig zu verstehen: Es gibt so eine Art Arbeitsteilung, weil einige NATO-Partner ja bereits Hilfe zugesagt haben, die Franzosen zum Beispiel. Spricht man sich dann also mit den Franzosen ab, nach dem Motto "Ihr macht Zypern und wir Ukraine"?

Giese (AA)

Vielleicht dazu einfach eine grundsätzliche Einordnung: Der EU-Mitgliedstaat Zypern ist kein NATO-Mitglied, sondern die Unterstützung müsste dann im Rahmen von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages erfolgen. Darin gibt es auch eine Beistandsklausel. Dies einfach nur sozusagen zur Illustrierung, weil Sie "verzweifelt" und "um Hilfe bitten" gesagt haben. Diese Beistandsklausel ist also nicht ausgelöst worden.

Zypern hat sich bilateral an verschiedene EU-Partner gewendet, und die Hilfe ist auch unterwegs und angekommen. Griechenland hat zwei Fregatten und Kampfflugzeuge bereitgestellt. Die sind auch bereits in Zypern angekommen. Auch Frankreich verlegt eine Fregatte in zyprische Hoheitsgewässer und hat auch die Entsendung eines Flugzeugträgers oder des französischen Flugzeugträgers in Aussicht gestellt. Insofern ist die Lage, glaube ich, nicht so dramatisch, wie Sie sie in Bezug auf die Selbstverteidigung Zyperns in Ihrer Frage zunächst formuliert haben.

Frage

Das ist die Frage, die ich eigentlich separat angemeldet habe, aber sie passt jetzt hierher und geht an das Außenministerium, weil es um die, sag ich einmal, Kurdenfrage geht. Referiert wurde ja schon der deutliche Wunsch der USA, dass Kurden vom Nordirak aus in den Krieg gegen den Iran eingreifen mögen. Möglicherweise wurden sie auch schon militärisch ausgerüstet. Bei den Kurden, soweit sie sich darauf einlassen, steht dahinter die Hoffnung auf eine eigene kurdische Staatlichkeit. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu diesem seit Langem existenten kurdischen Wunsch?

Giese (AA)

Sie gehen jetzt von der Situation aus, von der wir in den Nachrichten gehört haben. Die Basis Ihrer Frage sind Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Offensive kurdischer Milizen aus dem Irak. Wir haben das verfolgt. Gleichzeitig würde ich gerne darauf hinweisen, dass es eine öffentliche Stellungnahme des Büros des Premierministers der Autonomen Region Kurdistan bzw. Kurdistan-Irak gibt, die das zurückweist. Auch iranisch-kurdische Oppositionsparteien dementieren diese Gerüchte. Auch aus den USA wurde eine entsprechende Unterstützung, die Sie jetzt gerade genannt haben, erst einmal dementiert. Ich kann sagen: Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse, sondern wir sprechen hier auf der Basis von Medienberichten. Die wollte ich nur zurechtrücken.

Ganz grundsätzlich ist es so, dass die irakische Regierung, glaube ich, sehr bemüht ist, Irak so weit wie möglich aus dem aktuellen Konflikt herauszuhalten, und entsprechend auch auf bewaffnete Gruppierungen im Irak einwirkt. Diese Bemühungen begrüßen wir ganz entschieden, denn eine Involvierung weiterer Staaten oder Akteure würde die regionale Stabilität noch weiter gefährden und insbesondere riskieren, Fortschritte bei der Stabilisierung zunichte zu machen, die im Irak in den letzten Jahren erreicht worden sind. Ich glaube, das ist die Antwort auf Ihre Frage. Eine weitere Ausweitung dieses Konflikts wäre sehr, sehr gefährlich, und wir lehnen das ab.

Zusatzfrage

Teilweise ist das die Antwort, wobei allerdings die Äußerung des US-Präsidenten - seinen deutlichen Wunsch, dass die Kurden vom Nordirak aus eingreifen mögen, hat er ja formuliert - nicht irgendeine Medienberichterstattung ist, sondern dokumentiert ist.

Aber noch einmal: Hinter kurdischer Bereitschaft, überhaupt auch in Kämpfe einzugreifen, steht doch seit langer Zeit erkennbar der Wunsch nach eigener kurdischer Staatlichkeit über die Rolle von kurdischen Regionen in existierenden Staaten. Meine Frage war: Hat die Bundesregierung eine Haltung zu diesem grundsätzlichen Wunsch nach einer eigenen kurdischen Staatlichkeit?

Giese (AA)

Das ist wirklich eine Frage hypothetischer Natur.

Zu der aktuellen Frage, die Sie auch in die aktuellen Ereignisse eingebettet haben, und das ist das, wozu sich die Bundesregierung äußert; das habe ich Ihnen gerade gesagt: Wir würden es für sehr, sehr gefährlich halten, wenn es da zu einer Ausweitung der militärischen Aktionen käme.

Frage

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat ins Gespräch gebracht, Bundeswehrmaschinen einzusetzen, um Urlauber aus dem Krisengebiet zurückzuholen. Ist das denkbar?

Jenning (BMVg)

Hier möchte ich tatsächlich gar nicht noch einmal ausführen, was wir in dieser Woche schon diskutiert haben. Wir haben ja in dieser Woche und gerade zum Beginn der Woche schon sehr deutlich darüber gesprochen. Ich darf vielleicht hier an dieser Stelle nur noch einmal festhalten und betonen, dass die nationale Krisenvorsorge eine Dauereinsatzaufgabe der Bundeswehr ist und wir für militärische Evakuierungsoperationen entsprechende Ressourcen verfügbar halten, diese aber eben quasi das letzte einzusetzende Mittel sind. Ich darf Sie dafür auf die Ausführungen von Beginn der Woche und auch auf entsprechende Artikel verweisen, die wir auf unseren Webseiten zur Verfügung stellen.

Zusatzfrage

Verstehe ich Sie richtig, dass das Nein heißt?

Jenning (BMVg)

Das heißt - es geht ja um die Frage, wie wir "Möglichkeit" definieren -, ganz grundsätzlich und sozusagen ohne Bezug zu dem Einzelfall ist das natürlich möglich, weil das - das habe ich Ihnen eben gesagt - eine Dauereinsatzaufgabe ist, für die wir immer Personal zur Verfügung stellen. Aber wir befinden uns hier eben in dieser Abstimmung, sodass das nach jetzigem Stand nicht die Diskussion ist.

Giese (AA)

Wenn Sie mir erlauben, würde ich dazu vielleicht auch noch einen Satz sagen. Wir hatten das diese Woche schon einmal als Thema. Da hat der Kollege aus dem BMVg gesagt, das sei sozusagen die allerletzte Rückfallposition. Ich glaube, in der aktuellen Situation sehen wir, dass es funktioniert. Es gibt Ausreisemöglichkeiten. Ein erster Flieger, organisiert von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Lufthansa, ist diese Woche am Mittwochabend mit mehr als 250 Menschen an Bord angekommen. Gestern Abend ist ein weiteres Flugzeug, von der Bundesregierung gechartert, mit 200 Menschen an Bord nach Frankfurt gestartet. Das ist, glaube ich, eben gelandet. Ein dritter Sonderflug wird heute Abend wieder aus Maskat starten. Auch bei dem werden deutsche Staatsangehörige dabei sein, die gewisse Vulnerabilitätskriterien erfüllen.

Gleichzeitig sehen wir, dass es wirklich auch eine täglich zunehmende Anzahl kommerzieller Flüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geben wird, sobald es die Sicherheitslage zulässt. Aber da gibt es auch mehrere tägliche Flüge nach Deutschland und ziemlich viele nach Europa. Gerade heute - ich habe mir das von meinen Kolleginnen und Kollegen geben lassen - wird es neun kommerzielle Flüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Deutschland geben. Gestern gab es vier kommerzielle Flüge. 60 gab es gestern insgesamt in Richtung Europa oder mit den entsprechenden Weiterreisemöglichkeiten. Da gibt es also eine ziemliche Entspannung.

Gestern konnten beispielsweise auch 250 Deutsche aus Katar mit Bussen nach Riad gebracht werden. Wir haben gesehen, dass es beispielsweise möglich war, Passagierinnen und Passagiere von zwei Kreuzfahrtschiffen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten außer Landes zu bringen. Beispielsweise konnten also mehr als 2000 Passagiere von "Mein Schiff 4" das Land verlassen.

Insofern gibt es da einen erheblichen Rückfluss, sozusagen eine erhebliche Rückbewegung nach Deutschland. Das würde dann infrage stellen, ob man militärische Ressourcen in einer Situation einsetzen kann und sollte, in der es auch zivile Reisemöglichkeiten gibt.

Frage

Ich würde noch einmal zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr der NATO zurückkommen, soweit Deutschland sich eben daran beteiligt. Wie muss man sich denn die deutsche Raketenabwehr vorstellen? Wie ist Deutschland dabei aufgestellt?

Jenning (BMVg)

Sie wissen, dass ich auch diesbezüglich natürlich nicht komplett ins Detail gehen kann. Das betrifft dann natürlich auch unsere militärische und operative Sicherheit.

Aber ganz grundsätzlich, vielleicht an dieser Stelle nur kurz angerissen, wissen Sie, dass die Luftverteidigung immer ein Zusammenspiel verschiedener Sensoren und Effektoren im Verbund ist. Das heißt, wir sprechen hierbei - den Begriff haben Sie ja auch schon häufig gehört - von dem sogenannten Zwiebelschalenprinzip, das quasi genutzt wird, um dann auch verschiedene Reichweiten abdecken zu können. Dabei stehen wir natürlich auch nicht alleine, sondern das machen wir entsprechend gemeinsam mit unseren Partnern, um hier dem gesamten Bedrohungsspektrum gerecht zu werden und unterschiedliche Fähigkeiten bereitzuhalten. Auch dazu bzw. zu Einzelsystemen finden Sie ganz viele Informationen auf unseren Seiten, die ich jetzt hier auch gar nicht irgendwie in der Breite vorstellen kann und will. Aber wir reden hierbei über Skyranger, wir reden über Patriot, wir reden über Arrow oder Ähnliches. Das wirkt natürlich alles zusammen, ohne dass ich jetzt hier, wie gesagt, im Detail irgendwie ein Bild skizzieren könnte.

Zusatzfrage

Ist es denn realistisch, dass der Iran eine Rakete bis nach Deutschland schießt?

Jenning (BMVg)

Sie wissen, dass wir uns zu hypothetischen Fragestellungen in dieser Form nicht äußern.

Frage

Welche Rolle spielen die beiden deutschen Fregatten "Nordrhein-Westfalen" und "Sachsen-Anhalt" im Mittelmeer im Hinblick auf die Sicherheitslage rund um Zypern?

Jenning (BMVg)

Unsere Fregatten gehen ihrem Auftrag nach. Aber ganz grundsätzlich ist natürlich festzuhalten, dass es wie immer ist, egal ob wir jetzt über Fregatten oder auch über Luftfahrzeuge oder Ähnliches sprechen, nämlich dass wir natürlich immer zum Gesamtlagebild beitragen und sozusagen Augen und Ohr offen halten und dann entsprechende Lagebilderkenntnisse, die wir haben, auch mit unseren Partnern teilen und zur Verfügung stellen. Das gilt natürlich auch hier. Aber zu Details dessen, was wir dazu konkret beitragen können, kann ich hier natürlich aus Sicherheitsgründen nichts sagen. Aber diesen Beitrag leisten wir selbstverständlich.

Frage

Heute ist eine Studie veröffentlicht worden, wonach die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomiesozusagen nicht weitergegeben worden ist. Können Sie vielleicht noch einmal bewerten, wie Sie das Verhalten der Gastwirte betrachten und was das eben aus Ihrer Sicht für die Verbraucher bedeutet?

Dr. Wetter (BMF)

Wir hatten immer gesagt, dass wir da einen Punkt sehen, um irgendwie auch Investitionen bei der Gastronomiesteuer möglich zu machen. Selbstverständlich sehen wir oder beobachten wir die Preisentwicklung auch. Das ist ganz selbstverständlich. Ich glaube, dazu, dass es natürlich eine Unternehmensentscheidung ist, wie das umgesetzt wird, haben sich die Gastwirte im Allgemeinen und wir hier vor Ort auch schon öfter geäußert. Aber wir haben selbstverständlich die Erwartung an die Unternehmen, das auch an die Verbraucher weiterzugeben.

Zusatzfrage

Wenn diese Erwartung jetzt nicht erfüllt wurde, sind Sie dann enttäuscht?

Dr. Wetter (BMF)

Wie gesagt, wir haben hier unsere Erwartungen kommuniziert. Wir haben gesagt, dass es natürlich auch eine Unternehmensentscheidung ist, darauf zu schauen. Ich glaube, die Unternehmen haben sich mehrfach dazu geäußert, in welcher Form sie das weitergeben werden oder auch nicht weitergeben werden, und dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Meyer, es gab in den letzten Tagen Äußerungen des Dassault-Chefs, der, zusammengefasst, gesagt hat, das gemeinsame Kampfflugzeugprojekt von Deutschland und Frankreich, FCAS, sei tot, wenn der deutsche Industriepartner Airbus sich nicht kooperativer zeige. Darum gab es jetzt auch Protest und Demos, zu denen vom Airbus-Betriebsrat aufgerufen wurde. Die Situation spitzt sich da also auf Firmen- und Industrieebene zu. Teilen Sie die Einschätzung von Dassault, dass das Projekt nicht mehr zu retten ist? Wie sehen Sie die Situation? Wird der Bundeskanzler dabei noch einmal die Initiative ergreifen, um auf der Ebene der Konsortialpartner zu einer Lösung zu kommen?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat sich, glaube ich, am 18. Februar in einem Podcast ja auch sehr ausführlich zum Thema FCAS geäußert. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen. Ich kann aber generell noch einmal sagen, dass wir uns in einem intensiven Dialog mit Frankreich befinden und hierbei sicherlich auch innerhalb der nächsten Wochen dann zu einer Entscheidung kommen werden.

Vielleicht kann ich noch anmerken, dass es aus unserer Sicht wichtig ist, diese Gespräche gemeinsam und vertrauensvoll direkt miteinander zu führen. Insofern werden wir öffentliche Äußerungen einzelner Marktteilnehmer hier jetzt auch nicht öffentlich kommentieren.

Frage

Ich will direkt etwas anschließen, Herr Meyer, weil Sie sagten: Wir werden dabei innerhalb der nächsten Wochen zu einer Einigung kommen. - Nun hat die Bundesregierung selbst ja schon mehrfach Daten genannt. Das letzte Datum war Ende Februar. Das ist jetzt auch vorbei. Können Sie uns einen Grund dafür nennen, warum sich das immer weiter verzögert? Eigentlich war man ja davon ausgegangen: Man hat eine Analyse der Probleme. Es muss jetzt nur noch entschieden werden. - Warum ist jetzt auch bis Ende Februar keine Entscheidung gefallen?

SRS Meyer

Es ist für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema. Aber es ist eben auch ein sehr, sehr komplexes Thema, das verschiedenste Bereiche umfasst, sicherheitspolitische Fragestellungen, sicherlich auch unternehmerische Fragen. Deshalb nehmen wir uns für diese Gespräche die Zeit, die wir dafür brauchen. Zur allgemeinen Linie habe ich gerade noch einmal gesagt, dass wir diesen Dialog entsprechend fortsetzen und darauf setzen, dass wir innerhalb der nächsten Wochen zu einer Entscheidung kommen. Noch einmal: Die Gespräche sind für uns wichtig. Sie sind komplex, und deshalb müssen sie dann auch in aller Ernsthaftigkeit und auch in der notwendigen Ruhe geführt werden, und das werden sie auch.

Zusatzfrage

Ich gehe einmal davon aus, dass die nötige Ernsthaftigkeit vorher ja auch schon bestanden hat, auch im vergangenen Jahr. Was ist der konkrete Grund dafür, dass es sich immer wieder verzögert? Ist es, dass, wie der Kollege eben gerade gesagt hat, die Unternehmen nicht zusammenkommen oder dass es zwischen Herrn Macron und Herrn Merz noch keine Entscheidung gibt?

SRS Meyer

Ich will noch einmal sagen, dass es ein wichtiges Projekt ist. Aber es ist eben auch ein komplexes Projekt. Deshalb ist wichtig, dass alle, die an diesem Projekt beteiligt sind, auf politischer Ebene, auf unternehmerischer Ebene, die Gespräche vertrauensvoll und miteinander führen. Das ist für uns das Entscheidende. Insofern kommentieren wir öffentlich jetzt auch keine Zwischenstände oder Dinge, die in den gemeinsamen Gesprächen besprochen werden. Ich verweise noch einmal darauf, dass der Bundeskanzler sich, wie gesagt, am 18. Februar sehr ausführlich geäußert hat, auch noch einmal das Für und Wider besprochen hat und auch in die unterschiedlichen Systeme und Möglichkeiten eingestiegen ist. Das war dann auch schon sehr weitgehend.

Frage

Gibt es, davon ausgehend, dass ein neues Kampfflugzeug gebraucht wird und mit Kenntnisnahme der Tatsache, dass der wichtige französische Partner zunehmend dicht macht, eine deutsche Planung oder einen deutschen Plan B dazu, mit wem ein solches Flugzeug ansonsten gebaut werden könnte?

SRS Meyer

Ich verstehe die Frage. Sie ist auch völlig berechtigt, völlig in Ordnung. Aber aufgrund der Wichtigkeit und der Bedeutung auch dieses Projekts - noch einmal - führen wir die Gespräche miteinander und führen wir sie vertrauensvoll. Deshalb werde ich jetzt auch nicht sozusagen in Wenn-Dann-Konstellationen spekulieren. Ich glaube, das ziemt sich in dieser Frage nun wirklich nicht.

Zusatzfrage

Aber würden Sie zustimmen, dass es angesichts einer sehr realen Möglichkeit des Scheiterns geradezu fahrlässig wäre, wenn man kein alternatives Szenario hätte?

SRS Meyer

Das ist Ihre Bewertung und Ihre Einschätzung. Wenn Sie dazu kommen, ist das für mich in Ordnung.

Zusatzfrage

Sie haben keine Meinung dazu?

SRS Meyer

Ich habe gerade noch einmal gesagt, wie wichtig dieses Projekt für uns ist und dass es auch deshalb wichtig ist, dass man miteinander spricht, damit man am Ende auch Dinge zum Erfolg führen kann. Das tun wir. Der Bundeskanzler hat seine Position am 18. Februar im Podcast "Machtwechsel" noch einmal sehr ausführlich geschildert. Ich würde jetzt darauf verzichten, das noch einmal zu rezitieren, weil ich glaube, dass es alle verfolgt haben. Dabei würde ich es belassen.

Frage

Herr Meyer, Sie haben jetzt mehrfach besagten Podcast angesprochen. Der Bundeskanzler hat in diesem Podcast ausdrücklich auf die Grundsatzrede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur nuklearen Bewaffnung Bezug genommen. Diese Rede wurde inzwischen gehalten. Ist für den Bundeskanzler aus dieser Rede eine neue Erkenntnis in Bezug auf FCAS entstanden?

SRS Meyer

Auch damit sind wir jetzt im Bereich der Wasserstandsmeldungen. Da würde ich jetzt nicht einsteigen. Die Rede war sehr, sehr wichtig. Staatssekretär Kornelius hat sich hier auch am Mittwoch noch einmal sehr, sehr ausführlich zu dieser Rede geäußert, sich hier auch zu Fragen eines konventionellen Beitrags Deutschlands an einer verstärkten nuklearen Zusammenarbeit sehr klar geäußert. Insofern haben wir die Rede natürlich intensiv verfolgt und uns auch hier auf der Bank schon am Mittwoch dazu positioniert.

Frage

Herr Meyer, ich habe ein neues Thema. Die drei Buchhandlungen, die von derNominiertenliste des Buchhandelspreises genommen worden sind,klagen. Wie reagiert denn die Bundesregierung bzw. der BKM darauf?

SRS Meyer

Staatsminister Weimer hat sich zum gesamten Sachverhalt gestern recht ausführlich geäußert, hat noch einmal deutlich gemacht, worum es ihm in dieser Frage ging. Es ging ihm um die Frage der Verwendung von Steuermitteln, die mit diesem Preis einhergehen. Den Aussagen des Staatsministers habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Frage

Sie haben jetzt diese Klage angedroht. Es ist also nicht geplant, dass man vielleicht noch einmal versucht, Gespräche zu führen und das eventuell auszuräumen, bevor man sich jetzt wegen dieses Buchhandlungspreises juristisch gegenübersteht?

SRS Meyer

Dazu habe ich nichts anzukündigen.

Frage

Herr Weimar hat ja in der Vergangenheit gelegentlich gesagt, Kultur sei keine "NGO mit Orchester". Haben wir jetzt aber Buchhandlungen, die NGOs mit Büchern sind?

SRS Meyer

Es fällt mir schwer, diese Frage angemessen zu beantworten. Wie gesagt, ist es ja durchaus ein relevanter Vorgang. Insofern weiß ich nicht, ob es so angemessen ist, das jetzt auf diesem Niveau zu besprechen.

Der Staatsminister hat sich gestern dazu geäußert, dass es ihm wichtig ist, dass an den Stellen, an denen eben auch Preise und Auszeichnungen der Bundesregierung vorgenommen werden, an denen auch entsprechend Steuergeld fließt, Empfänger dieser Steuergelder über jeden Zweifel erhaben sein müssen. Auf dieser Grundlage hat er entsprechend entschieden. Noch einmal: Darauf würde ich gerne verweisen.

Zusatz

Ja, aber dieses Zitat, Kultur sei keine "NGO mit Orchester", bedeutete inhaltlich ja eben eine möglichst weitgehende Kunstfreiheit im Kulturbereich. Jetzt gibt es den Ausschluss dieser Buchhandlungen von der Preisverleihung auf Grundlage von Geheimdienstinformationen, die aber in keiner Weise öffentlich nachvollziehbar sind. Das ist doch eine Einschränkung gegenüber dem Ansatz einer möglichst großzügig gefassten Freiheit von Kunst und Kultur.

SRS Meyer

Uns ist eine größtmögliche Kunstfreiheit sehr, sehr wichtig. Diese schützen wir als Bundesregierung auch an jeder Stelle.

Es geht hierbei um die Frage des Einsatzes von Steuermitteln. Der Staatsminister hat deutlich gemacht, dass Organisationen oder Einrichtungen, die auch Steuermittel beziehen, über jeden Zweifel erhaben sein müssen. Das ist sozusagen die logische Begründung oder der Begründungsrahmen für diese Entscheidung. Die Kunstfreiheit ist für uns ein sehr, sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt.

Frage

Am Sonntag stehen Wahlen in Bayern und Baden-Württembergan. Mit welchem Blick schaut die Bundesregierung auf die Wahlen?

SRS Meyer

Wie immer beobachten wir natürlich wichtige Wahlen, die in Deutschland stattfinden, weil es dann zum Beispiel auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wichtig ist, wer ein Land weiter führt. Einen Kommentar erwarten Sie, glaube ich, nicht.

Frage

Ich möchte gern Herrn Meyer und das Familienministerium nach dem Social-Media-Verbotfragen.Gestern hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass es einen verstärkten Schutz für Jugendliche in der digitalen Welt geben soll. Zwölf Bundesländer haben ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Nachdem der Druck auch seitens der Länder steigt, wüsste ich jetzt gern, ob die Bundesregierung ihre Planungen, zu einer Entscheidung zu kommen, jetzt vielleicht etwas vorziehen möchte. Bisher hieß es ja, man warte bis Juni, bis dann das Familienministerium die Ergebnisse der Kommission vorgelegt hat. Aber die Ministerpräsidenten haben das Gefühl, dass es sehr viel schneller gehen sollte. Deswegen ist die Frage: Wird die Bundesregierung dazu möglicherweise schon vor Juni zu einer Entscheidung kommen?

SRS Meyer

Erst einmal zeigen die Debatte und auch die Positionierung nicht nur der Ministerpräsidentenkonferenz - es gab ja auch eine Reihe von Äußerungen aus dem politischen Raum, auch aus Reihen der Bundesregierung -, wie wichtig diese Debatte ist und dass sie natürlich auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land umtreibt. Deswegen ist es erst einmal gut, wenn es Positionierungen auch aus unterschiedlichen Richtungen gibt.

Noch einmal zur Haltung der Bundesregierung: Wir warten natürlich die Ergebnisse der Kommission ab, die dann natürlich entsprechend ein wichtiger Input sein werden, und werden dann auch eine Entscheidung fällen. Vielleicht mag das zuständige Ressort das noch ergänzen.

Lenz (BMBFSFJ)

Ich kann dem nicht viel hinzufügen. Die Ministerin hatte sich ja auch diese Woche in der Regierungsbefragung noch einmal dazu geäußert. Richtig ist also, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Wir begrüßen auch sehr, dass die Debatte gerade so breit geführt wird. Nichtsdestoweniger sind wir davon überzeugt, dass diese Expertise notwendig ist, um dann eben auch kluge Entscheidungen zu fällen. Auch die Beteiligung der Jugend, um die es ja gerade geht, ist hierbei ganz wichtig. Das passiert in diesen Wochen. Dann warten wir auf die Ergebnisse der Kommission. Dann wird es eben Entscheidungen geben.

Zusatzfrage

Nur, um es noch einmal festzuhalten: Sie ziehen es nicht nach vorne, obwohl andere Länder ja schon längst ähnliche Kommissionen eingesetzt haben?

Lenz (BMBFSFJ)

Was heißt "nach vorne ziehen"? Sie arbeiten, und wir erwarten im Sommer Ergebnisse.

Frage

Ich habe noch eine Frage an Herrn Meyer. Heute Abend werden ja in Verona die Paralympicseröffnet. Zum ersten Mal seit Jahren werden auch russische Sportlerauftreten, zu sehen sein, unter anderem auch gleich beim Marsch der Nationen. Sechs Sportler sind es, 17 Delegationsmitglieder. Wie steht die Bundesregierung dazu?

SRS Meyer

Erst einmal möchte ich die Gelegenheit dafür nutzen, dass wir den deutschen Sportlerinnen und Sportlern auch von dieser Stelle aus wirklich noch einmal viel Erfolg bei diesen Spielen wünschen. Wir sind sehr stolz auf die deutsche Mannschaft, die dort antritt, um Medaillen kämpft, aber eben auch unsere Farben und unser Land dort vertritt. Wir hoffen, dass es sehr, sehr gute und sehr, sehr positive, erfolgreiche Spiele werden, sie aber natürlich auch für die Sportlerinnen und Sportler wirklich ganz besondere Erfahrungen bieten, ähnlich, wie wir das jetzt auch bei den Olympischen Spielen gesehen haben.

Es hat viel Kritik an der Entscheidung des entsprechenden Verbandes gegeben, die ja auch dazu geführt hat, dass die deutsche Mannschaft zumindest bei der Eröffnungsfeier nicht mit einlaufen wird. Wir können diese Kritik, die dort geäußert wurde, sehr, sehr gut nachvollziehen und teilen sie auch.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es geht um eine Geschichte unter der Überschrift "Pistorius bremst die Truppen-Influencer aus" aus. Seit Februar gilt ja ein Fotografier- und Filmverbotauf den Liegenschaften und auf Schiffen. Wie ist es jetzt für Bundeswehrinfluencer? Müssen sie ihr Material Vorgesetzten vorlegen, bevor sie etwas veröffentlichen?

Jenning (BMVg)

Vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen, um das einmal ganz generell einzuordnen. Es stimmt, dass seit dem 20. Februar 2026 auf allen militärischen Liegenschaften, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr - dazu zählen eben auch Schiffe und Boote der Marine - ein generelles Film- und Fotografierverbot besteht. Damit stärkt die Bundeswehr sowohl den persönlichen Schutz der Angehörigen als auch die militärische Sicherheit insgesamt, denn es war tatsächlich so, dass man zum Beispiel zum Teil gegebenenfalls sicherheitsrelevante Dinge im Hintergrund oder Ähnliches erkennen konnte.

Das bedeutet aber nicht, dass jetzt in irgendeiner Weise quasi das sämtliche Erstellen von Bildmaterial nicht mehr möglich ist, sondern dieses Verbot gilt mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, Sie müssen sich vorstellen, dass es vorher genau andersherum war. Da galt, dass es grundsätzlich erlaubt war. Es galt ein Verbotsvorbehalt. Um hier aber eine einheitliche Handhabung einzuführen und auch Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, wurde das in diesem Jahr entsprechend so angepasst.

Das bedeutet aber nicht, dass unsere Angehörigen sich zum Beispiel nicht mehr auf Social Media darstellen können oder Ähnliches, denn auch darauf sind wir durchaus stolz. Wir wollen ja auch, dass man sich sozusagen als Teil unseres Geschäftsbereiches präsentiert. Aber es gilt einfach, dass man hier entsprechend sorgfältiger sein muss und wir einfach dieses generelle Schutzniveau erhöhen können. Insofern bedeutet das aber nicht, dass es jetzt keinen Content mehr beispielsweise von bekannten Influencern gibt, die sich hiermit auch als Teil der Bundeswehr darstellen.

Zusatzfrage

Aber trotzdem ist die Frage: Müssen sie ihre Sachen erst abnicken lassen?

Jenning (BMVg)

Dabei geht es nicht um Einzelfallabnahmen. Es geht also jetzt nicht darum, dass man einen einzelnen Post oder Ähnliches abnicken muss. Aber es wird natürlich darum gehen, dass man dann zum Beispiel ganz grundsätzlich die Erlaubnis erhält. Wenn sie dort meinetwegen auf Stube sind, ist ein FaceTime-Anruf oder Ähnliches mit ihrer Familie zum Beispiel auch nicht Teil dessen. Dafür müssen sie dort auch nicht vorher um Erlaubnis bitten, auch wenn im Hintergrund etwas zu sehen ist, sondern es geht einfach darum, dass so etwas vorher angemeldet werden muss. Dann entscheidet quasi der entsprechende Beauftragte vor Ort über Möglichkeiten und Umfang.

Frage

An das Auswärtige Amt: Es geht um einen Vorfall in Ungarn. Dort sind sieben Mitarbeiter einer ukrainischen staatlichen Bank festgenommenworden, inklusive der Beschlagnahme des Geldes, das sie transportiert haben. Ich wüsste ganz gern, ob es dazu einen Kommentar der Bundesregierung gibt.

Giese (AA)

Dazu muss ich sagen, dass mir dieser Vorgang nicht bekannt ist. Dazu müsste ich Ihnen etwas nachliefern. Tut mir leid!

Zusatz

Das wäre nett.

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