Woidke im Bundesrat: „Kritische Infrastruktur und Luftsicherheit stärken“

Woidke im Bundesrat: "Kritische Infrastruktur und Luftsicherheit stärken"

Brandenburg im Bundesrat

veröffentlicht am 06.03.2026

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Stärkung der kritischen Infrastruktur und der Luftsicherheit - mahnt jedoch praxistaugliche Regelungen an, auch für die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Brandenburg beteiligte sich im Bundesrat zudem an Initiativen für ein leistungsfähigeres BAföG und für die spürbare Entlastung der Sozialverwaltungen.

Woidke wertet das sogenannte Kritis-Dachgesetz sowie die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als wichtige Schritte für den Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland: "Wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Klar ist aber auch, dass das heute verabschiedete Gesetz den Anschlag im Berliner Süden Anfang Januar nicht verhindert hätte. Deshalb haben sich die Länder für Praxistauglichkeit eingesetzt. Es ist richtig, dass der Bund die Länder jetzt bei der weiteren Ausgestaltung fest einbezieht."

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen beschloss der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme. Woidke mahnte: "Wir brauchen eine zukunftsfähige Industrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland. Die Regeln von EU und Deutschland müssen das zum Ziel haben. Es ist wichtig, die dafür nötigen Anpassungen schnell und mit dieser Stoßrichtung vorzunehmen."

Brandenburg beteiligte sich an zwei Bundesratsinitiativen für die Erhöhung und Entbürokratisierung des BAföG für Studierende und eine spürbare Entlastung der Sozialverwaltung ein. Woidke erklärt dazu: "Das BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen ist wichtig, damit junge Menschen aus Familien mit wenig Einkommen tatsächlich Aufstiegschancen haben. Zugleich müssen wir hier, wie auch in der Sozialverwaltung Bürokratie abbauen, um schneller und effizienter zu werden."

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