Handelsbeziehungen mit China gemeinsam gestalten

Im Rahmen seiner Antrittsreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiangan der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft teilgenommen. Dort sagte Merz, dass er sich für möglichst offenen, fairen und freien Handel auf Grundlage ausgewogener, nachhaltiger und regelbasierter Beziehungen einsetze.

Gleichzeitig stünden die Wirtschaftsbeziehungen vor einer Reihe von Herausforderungen. So unterstrich Merz die Bedeutung einer weiteren Marktöffnung für Unternehmen aus Europa und eines fairen Wettbewerbs, ohne marktverzerrende Subventionen. Auch das wachsende Ungleichgewicht der Handelsbilanzen sprach Merz an. Man könne diese Herausforderungen gemeinsam mit China "in Kooperation und Dialog" bewältigen.

Bundeskanzler Merz wird auf seiner China-Reise von 30 Wirtschaftsvertreterinnen - und vertretern begleitet - von Weltkonzernen bis hin zu mittelständischen und kleinen Unternehmen. Vertreten sind unter anderem die Branchen Maschinenbau, Automobil, Technologie, Energie- und Umwelttechnik.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren,
Herr Ministerpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass wir uns heute in dieser … (Fehler in der Tonübertragung) und dass wir es zu Beginn des Jahres des Feuerpferdes tun. Das Feuerpferd steht für Dynamik, für Energie und für Leidenschaft, und das sind genau die Eigenschaften, die uns miteinander verbinden sollten und die vor allem die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen kennzeichnen sollten.

Wir blicken auf eine lange, energiereiche und dynamische Wirtschaftspartnerschaft zurück, die von beiden Seiten über viele Jahre und Jahrzehnte mit großer Leidenschaft aufgebaut worden ist und gepflegt wurde. Von dieser Dynamik und von dem Wachstum, das damit einhergeht, profitieren unsere beiden Länder sehr.

Herr Ministerpräsident, wir haben in unseren beiden Begegnungen heute bereits über viele dieser Themen gesprochen. Ich möchte mich in der großen Runde hier noch einmal sehr herzlich im Namen der deutschen Delegation für Ihre Gastfreundschaft bedanken und dafür bedanken, dass wir einen so offenen Dialog miteinander führen können. Das ist genau die Voraussetzung dafür, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren weiter erfolgreich zusammenarbeiten; denn China ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands weltweit, und Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union Chinas bedeutendster Handelspartner.

Wir haben über das bilaterale Handelsvolumen bereits gesprochen. Es bewegt sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Zuletzt waren es deutlich über 250 Milliarden Euro jährlich. Tausende deutsche Unternehmen sind in China aktiv. Sie sehen hier heute nur einen kleinen, aber sehr repräsentativen Ausschnitt - sehr große Unternehmen, aber auch mittlere und kleine Unternehmen, die zum Teil seit Jahrzehnten in China aktiv sind. Vom großen Konzern, von der börsennotierten Aktiengesellschaft bis hin zum Familienunternehmen, alle sind sie heute auch in dieser Delegation vertreten.

Gleichzeitig investieren chinesische Unternehmen in Deutschland, schaffen Arbeitsplätze, stärken Wirtschaftsketten und tragen zur technologischen Vernetzung bei. Ich möchte Sie gerne ermutigen und ermuntern, das fortzusetzen. Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen. Ich darf für meine Regierung sagen: Wir sind seit Monaten darum bemüht, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Wir sehen erste Erfolge. Wir arbeiten auf diesem Weg weiter, und wir wollen, dass Sie uns auf diesem Weg auch begleiten.

Besonders eng ist die Zusammenarbeit in Schlüsselbranchen wie dem Automobilbau, dem Maschinen- und Anlagenbau, der chemischen Industrie, der Elektrotechnik und den Zukunftsfeldern wie erneuerbare Energien, Digitalisierung und Elektromobilität. Alles das sehen Sie hier auch in der Delegation vertreten.

Lange war dabei die Wirklichkeitsbeschreibung vor allem diese: Deutsche Ingenieurskunst und Innovationskraft treffen auf chinesische Dynamik, Skalierungskompetenz und Marktgröße. Heute treffen deutsche Firmen in China ihrerseits auf ein Innovationsökosystem der Spitzenklasse, und wir lernen dazu. Wir lernen auch gegenseitig voneinander. Dieses Voneinanderlernen, dieses Sich-gegenseitig-Steigern schafft Wachstum, schafft Beschäftigung, schafft Wohlstand auf beiden Seiten, in beiden unseren Ländern.

Wir stehen aber auch - und dies ist angesprochen worden - vor einer Reihe von Herausforderungen, die wir mit Ihnen in Kooperation und Dialog bewältigen wollen und ganz sicher können.

Ich will einige wenige Punkte ansprechen - wir werden sie im Gespräch weiter vertiefen -:

Deutsche und europäische Unternehmen berichten von unvollständiger Marktöffnung in bestimmten Sektoren. Hier könnte etwa durch einen Beitritt Chinas zum Abkommen über öffentliche Beschaffung der zusätzlich ein wichtiger Marktbereich geöffnet werden. Wir begrüßen ganz generell jede weitere Marktöffnung. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Unsere beiden Volkswirtschaften werden davon profitieren.

Ein zweiter Punkt: China betreibt mit großem Erfolg eine aktive Industriepolitik. Das ist Ihr gutes Recht, und wir tun das auch. Wichtig aber ist ein fairer Wettbewerb. Aus unserer Sicht ist es wichtig, marktverzerrende Subventionen abzubauen und dort zu einer Konsolidierung des Marktes zu kommen, wo wir Überkapazitäten sehen.

Und schließlich, drittens, das wachsende Handelsbilanzungleichgewicht; auch das ist schon kurz angesprochen worden. Die deutschen Importe aus China sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, während die Exporte weniger dynamisch gewachsen sind. Wir sehen die Ursachen in der hohen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in China auf der einen Seite, aber auch in einem für China günstigen Wechselkurs und in einer schwachen Binnennachfrage. Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe werden in Europa Rufe nach Schutz laut.

Ich will Ihnen offen sagen, und ich habe es Ihnen auch schon in unserem Gespräch vorhin gesagt: Ich möchte so wenig wie möglich Schutz und Protektion. Ich möchte, wir möchten, einen möglichst offenen, fairen, freien Handel. Wir wollen die Vorteile offener Märkte weiter nutzen. Eine stärkere chinesische Binnennachfrage, etwa ermöglicht durch eine moderate Aufwertung Ihrer Währung, würde es erleichtern, ohne solche Barrieren auch den Handel weiter zu ermöglichen.

Wir sollten gemeinsam unsere Handelsbeziehungen ausgewogen, nachhaltig und regelbasiert gestalten. Dazu gehört, dass auch Rohstoffe möglichst frei nach wirtschaftlichen Erwägungen gehandelt werden können. Dort, wo Exportkontrollen eingeführt werden, sollten die Genehmigungsprozesse unbürokratisch schnell ablaufen und langfristig Planungssicherheit bieten.

Auch das möchte ich gern noch einmal unterstreichen - Herr Premierminister; wir haben darüber gesprochen -: Angesichts der Unsicherheiten durch die Zollpolitik, die wir auf der Welt sehen, können wir in unseren bilateralen Beziehungen jetzt ein anderes Beispiel setzen, durch Verlässlichkeit und Sicherheit der Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder.

Schließlich: Gegenseitiger Marktzugang, Schutz geistigen Eigentums, faire Wettbewerbsbedingungen und freier Handel, das sind keine einseitigen Forderungen, das sind Fundamente einer stabilen gemeinsamen Partnerschaft. Denn wir leben in Zeiten - Sie haben es selber gesagt - tektonischer Verschiebungen in Geopolitik und Geoökonomie. Unseren beiden Volkswirtschaften kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Wir sind beide exportorientierte Industrienationen. Wir profitieren in hohem Maße gegenseitig von offenen Märkten und klaren Regeln. Wir wissen gleichzeitig, dass wirtschaftliche Verflechtung nicht nur ökonomische, sondern eben auch eine politische Bedeutung hat. Sie schafft Räume des Austausches, gegenseitiges Verständnis und langfristige Stabilität.

Wir wünschen uns, dass dieses Jahr des Feuerpferdes für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ein besonderes Jahr wird, voller Energie, voller Dynamik und Leidenschaft für einen Fortschritt, der uns allen zugutekommt. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

... (Fehler in der Tonübertragung) der Bundesregierung gern annehme, das fortzusetzen, was wir in früheren Jahren sehr viel regelmäßiger gemacht haben, nämlich deutsch-chinesische Regierungskonsultationen bei Ihnen im Land, aber dann auch beim nächsten Mal in Deutschland, wenn wir die Gastgeber beim übernächsten Mal sind.

Sehr herzlichen Dank!