'Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verbessern'

"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als ein zentrales Instrument im Kampf gegen Diskriminierung bewährt", betonte die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen und der technologischen Entwicklungen sei es jedoch unerlässlich, das Gesetz anzupassen. Schilling: "Insbesondere der Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt muss dringend verbessert werden, um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe zu fördern."

Bremen fordert eine Erweiterung des AGG um Diskriminierungsmerkmale wie sozialen Status und Familienstatus. Zudem soll die Frist zur Geltendmachung von Diskriminierung von derzeit zwei Monaten auf mindestens ein Jahr verlängert werden - der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht bislang nur vier Monate vor. Die Integrationsministerkonferenz spricht sich außerdem für ein Verbandsklagerecht aus. Darüber hinaus fordert der Antrag einen stärkeren Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere durch die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Vermietende mit weniger als 50 Wohneinheiten. Senatorin Schilling: "Der zunehmende Wohnraummangel verschärft die Konkurrenz, besonders in Ballungsräumen. Diskriminierte Menschen sind davon überproportional betroffen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Diskriminierungsverbot nur für große Vermietende gilt. Auch kleinere Anbieter handeln gewerblich und tragen gesellschaftliche Verantwortung." Ausgenommen bleiben weiterhin persönliche Wohnverhältnisse, etwa Einliegerwohnungen im selbst bewohnten Haus.

Verlässliche und bedarfsgerechte Sprachförderung

Vor dem Hintergrund erheblicher Einschnitte im Gesamtprogramm Sprache hat sich Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern für ein verlässliches und auskömmlich finanziertes Sprachförderangebot eingesetzt. Besonders betroffen von Streichungen sind Eltern, Frauen und Jugendliche unterhalb des Sprachniveaus B1. Ihnen fehlen zunehmend Angebote, um ihr A2-Niveau zertifiziert zu verbessern und damit ihre Arbeitsmarktchancen zu erhöhen. In Bremen entsteht insbesondere bei B1-Wiederholungen ein wachsender Bedarf, der kommunal nur teilweise gedeckt werden kann.

Zusätzlich verschärft der vom Bund Anfang Februar beschlossene Zulassungsstopp für Integrationskurse die Situation. Betroffen sind unter anderem Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete sowie Personen aus der Ukraine und EU-Bürgerinnen und -bürger. Auch Kursträger und Teilnehmende mit Anspruch leiden unter ausfallenden oder verzögerten Kursen. Der Bremer Senat kritisiert den Zulassungsstopp deutlich und hatte bereits im März gemeinsam mit Niedersachsen im Bundesrat die Rücknahme gefordert.

Senatorin Schilling: "Den Zugang zu Integrationskursen für bestimmte Gruppen einzuschränken, ist integrationspolitisch kurzsichtig. Er ist auch das falsche Signal an Menschen, die hier Schutz suchen und sich eine Zukunft aufbauen wollen. Gleichzeitig geraten durch diese Entscheidung auch Strukturen unter Druck, die über viele Jahre aufgebaut wurden und die für eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar sind."

Stärkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit im Handlungsfeld Demokratieförderung

Außerdem hat die Integrationsministerkonferenz mit großer Mehrheit beschlossen, migrantische Organisationen als Akteure der Demokratieförderung in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zu stärken und das entsprechende Bundesprogramm "House of Ressources" über 2028 hinaus abzusichern. "Das 'House of Resources' ist ein zentraler niedrigschwelliger Anker für migrantische Organisationen. Eine verlässliche und bedarfsgerechte Bundesfinanzierung ist notwendig, damit diese wichtige Unterstützung langfristig gesichert bleibt.", sagte Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Vor dem Hintergrund der vom Bundesfamilienministerium angekündigten Neuausrichtung des Bundesprogramm "Demokratie Leben!" mitten in der Programmlaufzeit haben die Integrationsminister die Bedeutung des Programms für eine vielfältige, und demokratische Gesellschaft untermauert und darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Änderungen das Engagement von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine gefährdet wird. Senatorin Schilling: "'Demokratie leben!' leistet einen unverzichtbaren Beitrag für das respektvolle und gleichberechtigte Zusammenleben in unserer von Vielfalt geprägten Einwanderungsgesellschaft und stärkt unseren demokratischen Grundkonsens."

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