Neu im Außenpolitischen AusschussGrüne fordern mehr Engagement Österreichs im Wiederaufbau Syriens

Wien (PK) - Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 sehen die Grünen die Europäische Union und Österreich gefordert, den politischen Übergang Syriens und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen (758/A(E)). Auch in der Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa bleibe die Menschenrechtlage besorgniserregend und die humanitäre Situation dramatisch. Der Druck auf Syriens Regierung müsse erhöht werden, um die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen und insbesondere der Minderheiten zu gewährleisten.

Insbesondere seien auch die demokratischen Bestrebungen in dem Land zu unterstützen, ebenso wie der Aufbau einer Übergangsjustiz, so Antragstellerin Meri Disoski, um Verantwortliche von Gräueltaten gegen Minderheiten und Verbrechen an der Bevölkerung während und nach dem Assad-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Entscheidend ist für Disoski zudem, dass die Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung sowie der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) eingehalten wird und demokratische Strukturen im Nordosten Syriens bestehen bleiben. (Schluss) keg