Offener Brief: Setzen Sie den Volksauftrag um!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

An ihrer nächsten Sitzung vom 12. und 13. Februar 2026 beraten Sie erneut das Geschäft
25.054 «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege» und damit die zweite
Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative.

Das Bündnis Gesundheitspersonal als Zusammenschluss von Berufsverbänden und
Gewerkschaften im Gesundheitswesen wendet sich mit der Aufforderung an Sie,
konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu erlassen und
die Pflegeinitiative umzusetzen.

Der Jobradar zeigt es: Tausende Stellen im Pflegebereich können nicht besetzt werden. Die
Pflegenden geben jeden Tag ihr Bestes, um die kranken, verunfallten und betagten
Menschen zu versorgen - teilweise bis zu deren Lebensende. Sie tun das unter extrem
hoher psychischer und körperlicher Belastung.

Rund ein Drittel des Pflegepersonals steigt nach wenigen Jahren aus dem Beruf aus - dies
gefährdet die Pflegequalität. Gründe dafür liegen in der physischen und psychischen
Belastung der Pflegeberufe sowie in den vielfach unzumutbaren Arbeitszeiten. Immer mehr
Menschen sind aufgrund der demographischen Alterung auf Pflege angewiesen. Dieser
zusätzliche Bedarf kann nicht allein durch eine Ausbildungsoffensive abgedeckt werden. Wir
steuern auf eine massive pflegerische Unterversorgung zu, mit gefährlichen Folgen für die
Bevölkerung in der Schweiz. Das heisst, dass sich weniger Pflegende um noch mehr
Pflegebedürftige und zum Teil schwerkranke Menschen kümmern werden müssen.

Um etwas dagegen zu unternehmen, wurde bereits 2017 die Pflegeinitiative lanciert und
2021 in einer historischen Volksabstimmung gewonnen. 2'161'272 Menschen haben JA
gestimmt und mit überwältigenden 61% die Pflegeinitiative angenommen. Diese
Menschen, insbesondere die 800'000 Angestellten im Gesundheitsbereich in der Schweiz
dürfen jetzt legitimerweise erwarten, dass diese Volksinitiative im Parlament umgesetzt wird.

Damit die erste Etappe der Umsetzung, die «Ausbildungsoffensive», nicht ergebnislos
verpufft, müssen in der zweiten Etappe nun die Arbeitsbedingungen verbessert und
Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung eingeführt werden. Nur
so kann die Berufsverweildauer der Pflegenden signifikant erhöht und ein ausreichendes
Versorgungsniveau sowie eine gute Pflegequalität gewährleistet werden.

Der Bundesrat hat Ihnen, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, einen bereits
unzureichenden Vorschlag unterbreitet, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden
müssten. An Ihrer letzten Sitzung im Januar haben Sie an diesem Vorschlag nun
gravierende Verschlechterungen vorgenommen. So verzichten Sie darauf, die
Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu senken, wie das in vielen anderen Branchen
der Fall ist (z.B. Büroberufe). Bei praktisch allen Vorschlägen für eine prozentuale Erhöhung
von Entschädigungen haben sie den Bundesratsvorschlag nach unten korrigiert. Dem
Bundesrat sprechen Sie ferner die Kompetenz ab, bei Bedarf weitere Verbesserungen
unkompliziert zu erlassen. Sie haben bisher bewusst sämtliche Vorschläge, die von
Gewerkschaften und Berufsverbänden eingebracht wurden, übergangen - insbesondere zur
bedarfsorientierten Personalausstattung sowie zur verbindlichen Einhaltung der kantonalen
Gesetze und der derzeit geltenden Gesamtarbeitsverträge durch alle Arbeitgeber des
Gesundheitswesens - sowohl private als auch öffentliche.

Ihre Bedenken liegen primär im Kostenwachstum im Gesundheitswesen. Dies ist aus
unserer Sicht ein kurzsichtiger und einseitiger Blick - denn der grösste Teil dieser
Kostensteigerung ist nicht auf bessere Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals
zurückzuführen. Dies sahen 2021 auch die Stimmbürger:innen so: Investitionen in die
Pflege lohnen sich, sind überfällig und auch sozialverträglich finanzierbar. Das Teuerste ist,
nichts zu tun!

Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, unabhängig Ihrer parteipolitischen Interessen, an
Ihrer nächsten Sitzung, die Entscheide zu revidieren, die Arbeitsbedingungen zu verbessern
und Massnahmen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu beschliessen, indem sie
auf die konkreten Vorschläge der Gewerkschaften und Berufsverbände eingehen.
Nur so wird es gelingen, den Fachkräftemangel in dieser systemrelevanten Branche zu
reduzieren, die Gesundheit und Sicherheit ebendieses Personals sicher zu stellen und die
pflegerische Versorgung auch in Zukunft zu sichern.

Mit freundlichen Grüssen

Rebekka Wyler, Generalsekretärin Vpod/SSP

Friedericke Flückiger, Présidente Commission de Santé SSP/Vpod

Sophie Ley, Présidente ASI/SBK

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin SBK/ASI

Yvonne Feri, Präsidentin Syna

Nora Picchi, Mitglied der Geschäftsleitung Syna

Vania Alleva, Präsidentin Unia

Véronique Polito, Vice-Présidente Unia

Xavier Daniel, Segretario Cantonale OCST

Bernard Tissières, Secrétaire général SCIV

Reto Wyss, Zentralsekretär SGB/USS

Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse