Bundesregierung aktuell

hinter dem Bundeskanzler liegt eine intensive Europa-Woche: Montagmorgen Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Nachmittag kam der neue niederländische Ministerpräsident Rob Jetten zum Antrittsbesuch; am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Mittwochmorgen war der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Kabinett zu Gast - ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Mittwochmittag erläuterte Friedrich Merz in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat seine Reform- und Modernisierungsagenda für die Gemeinschaft.

Auch Europa muss von einigen Fesseln befreit werden. Die Bundesregierung ist Treiberin beim Bürokratierückbau. Und sie weiß: Nur vereint sind die europäischen Staaten in einer Welt der Großmächte stark.

Es ist schon fast zwingend, dass eine Europa-Woche in Brüssel enden muss. Am Mittwoch hob der Regierungsflieger ab in die belgische Hauptstadt. Am Abend traf sich der Bundeskanzler zu einem langen Arbeitsessen mit dem französischen Präsidenten - selten war die enge Beziehung zum Nachbarn im Westen so wichtig.

Die Tage in Brüssel bestehen für den Bundeskanzler aus Gesprächen, Sitzungen, und Presseterminen. Der persönliche Austausch, die Begegnung und die Diskussion sind wichtig. Das ist in der Politik nicht anders als im Privaten. Die erste Runde beginnt in der Regel morgens um halb acht, diesmal verließ der Bundeskanzler am Freitagmorgen kurz nach Mitternacht das Ratsgebäude.

Von hervorgehobener Bedeutung für die Bundesregierung war in dieser Woche das Thema Wettbewerbsfähigkeit "Wir müssen jetzt einen wirklich großen Schritt nach vorn kommen", hatte Merz gefordert. Die gedankliche Vorarbeit dazu wurde auf Initiative Deutschlands hin schon Anfang Februar bei einer Klausurtagung der europäischen Regierungschefs im belgischen Alden Biesen geleistet.

Wettbewerbsfähigkeit bedeutet: Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten, die Überprüfung der Emissionsrichtlinien, neue Rechtsregime vor allem für Start-ups, Harmonisierungen im Banken- und Kapitalmarkt. Die Liste ist lang, und nahezu alle Vorschläge der Bundesregierung wurden angenommen. Wichtig war auch, klare Fristen festzulegen. So sollen bis Ende 2026 harmonisierte Vorschriften den Binnenmarkt stärken und länderübergreifende Investitionen fördern.

All dies ist auch nötig im Licht der Disruptionen, die der Iran-Krieg verursacht. Die stark gestiegenen Energiepreise und die Frage nach einer europäischen Rolle bei der Stabilisierung der Region beschäftigen die Staats- und Regierungschefs vordringlich.

In der kommenden Woche stellt sich der Kanzler in der Regierungsbefragung den Abgeordneten des Bundestages. Das ist gute Tradition in der letzten Sitzungswoche vor Ostern.

Ihr