Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 12. November 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 19. November 2025 1 Aktuelle Stunde "Einigung der Landesregierung mit dem BUND zur 60 10:00 A20" 11 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im 60 11:00 Lande Schleswig-Holstein 5 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes 30 12:00 Sachsenwald
21 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Pflegeverantwortung 30 15:00 in Schleswig-Holstein unterstützen und vor Überforderung schützen 32 "Demokratie leben!" stärken und sichern 30 15:30 15 Wahl des Vorstands des Landesverbandes Bibliotheken SH e. V. 0 16:00 2+29 Gemeinsame Beratung 42 16:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein b) Mündlicher Bericht zu den Erkenntnissen aus der Studie "Justizhaushalte im Vergleich" 6 2. Nachtragshaushalt 2025 30 16:42 Donnerstag, 20. November 2025 19 Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige 30 10:00 schneller ausweiten 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 30 10:30 Ladenöffnungszeitengesetzes 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den 30 11:00 Gefahren des Passivrauchens 24 Kein CCS in Schleswig-Holstein - kein Festhalten an fossilen Emissionen 30 11:30 40 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 30 12:00
22 Förderland Schleswig-Holstein - Vertrauen schaffen, digitalisieren 30 15:00 und vereinfachen 13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes 30 15:30 16 Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo 30 16:00 17 Ausbau des (teil-)gebundenen Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein 30 16:30 18 Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 30 17:00 Freitag, 21. November 2025 33 Nach der Stadtbild-Diskussion: Es braucht geeignete Lösungen 60 10:00 23 Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug 30 11:00 sicherstellen 26+27 Gemeinsame Beratung 42 11:30 a) Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung b) Tierschutz umfassend stärken - Tierschutzstrategie für Schleswig- Holstein 28 Kein bedingungsloser Verkauf der Spielbanken - Das Land muss seiner 30 12:12 Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, Spieler:innen und bei der Aufsicht gerecht werden 30 Mündlicher Bericht zu Maßnahmen der Landesregierung gegen weibliche 30 12:42 Genitalverstümmelung 31 Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung 30 13:12 34 Gemeinsame Beratung 30 13:42 a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029 b) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 2 Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin für die Jahre 2026-2029

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts 8 Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte 20 Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advario Project GmbH zur Errichtung eines Ethylenterminals und weiterer Tanklager 25 Planstellenzuweisungsverfahren 35 Duales Lehramtsstudium jetzt 36 Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren 37 Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs 38 Kommunale Verfassungsbeschwerde gem. Art. 51 Abs. 2 Nr. 4 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein (LVerfG 2/25) 39 Kinder- und Jugendpolitische Themen systematisch auf die Agenda setzen, Mitwirkung stärken und Strukturen bedarfsdeckend ausbauen 41 Bericht der Landesregierung nach § 8 Abs. 2 Landesorganbesetzungsgesetz

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften 42+43 Gemeinsame Beratung a) Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein b) Bericht über die Unterrichtssituation 2024/25