Gemeinsames Pressestatement zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China

Auf Einladung des Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Li Qiang, stattete der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, vom 25. bis 26. Februar 2026 China seinen ersten offiziellen Besuch ab. Der Bundeskanzler wurde von einer hochrangigen Delegation begleitet, der 30 Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft angehörten.

In Beijing traf Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping mit Bundeskanzler Merz zusammen. Der Ministerpräsident des Staatsrates Li Qiang führte Gespräche mit dem Bundeskanzler. Sie tauschten sich zu den bilateralen Beziehungen, zu regionalen und globalen Themen ebenso aus wie zu wirtschaftspolitischen Fragen.

Beide Seiten würdigten die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Umfassenden Strategischen Partnerschaft und stimmten darin überein, dass gegenseitiger Respekt, die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil, die Fortsetzung des offenen Dialogs und eine kooperative Herangehensweise an gemeinsame Herausforderungen grundlegende Prinzipien der bilateralen Beziehungen darstellen. Der Besuch des Bundeskanzlers setzt neue Impulse für die Entwicklung dieser Partnerschaft. Beide Seiten bekräftigten die federführende Rolle der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen für die umfassende Förderung der bilateralen Zusammenarbeit.

Die deutsche Seite bekräftigte den Fortbestand ihrer Ein-China-Politik.

Beide Seiten hoben die deutsch-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit als einen wichtigen Bestandteil der bilateralen Beziehungen hervor. Beide Seiten bekunden ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zu intensivieren. Dabei betonten sie die Bedeutung eines offenen Dialogs, des fairen Wettbewerbs und gegenseitiger offener Märkte. Die chinesische Seite nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Seite großen Wert, u.a. auf den Abbau von Abhängigkeiten, Handelsungleichgewichten und Exportregulation legt. Die deutsche Seite nimmt ihrerseits zur Kenntnis, dass die chinesische Seite besorgt u.a. über die allgemeine Versicherheitlichung von Wirtschafts- und Handelsfragen sowie über Exportregulation für Hightech-Produkte ist. Bestehende Anliegen beider Seiten sollten durch einen aufrichtigen und offenen Dialog angemessen gelöst werden, um langfristige, ausgewogene, verlässliche und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu gewährleisten. Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Li nahmen an der Sitzung des Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsausschusses (DCBWA) teil und tauschten sich mit Unternehmensvertretern aus. Beide Seiten vereinbarten die Fortführung des bilateralen Dialogs zu Transformation und Klima.

Beide Seiten bekräftigten ihre Auffassung, dass die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden. Deutschland und China werden sich für diese weiterhin einsetzen und auf dieser Basis zu internationalen Fragen weiter im Dialog bleiben. Beide Seiten betonten die Stellung der Vereinten Nationen und bekannten sich zu Multilateralismus und Freihandel.

Beide Seiten ermutigten und unterstützen die Stärkung des People-to-People Austauschs und vereinbarten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Sport weiter zu stärken. Sie betonten die Bedeutung von Austauschprogrammen und Begegnungen zwischen Kulturschaffenden, Sportorganisationen und jungen Menschen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses. Beide Seiten begrüßen die Wiederaufnahme des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

Zudem berieten sie über die Ukraine-Frage. Sie unterstützen die Anstrengungen, einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Basis der UN-Charta und ihrer Prinzipien zu erreichen.
Bundeskanzler Merz dankte der Regierung der Volksrepublik China für die Gastfreundschaft und den Empfang als erster internationaler Gast nach den chinesischen Feierlichkeiten des Frühlingsfestes.

Der offizielle Besuch unterstrich das gemeinsame Engagement der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China, stabile und konstruktive Beziehungen zu pflegen, die Zusammenarbeit in Bereichen mit geteilten Interessen zu vertiefen und Differenzen durch offenen und respektvollen Dialog zu behandeln.