Nationalrätliche Finanzkommission tritt auf das Entlastungspaket 27 ein

​​​1. Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (063)

Nachdem die FK-N bereits an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Oktober 2025 während zweier Tage umfassende Anhörungen zum Entlastungspaket 27 (EP27) durchgeführt hatte, hat sie nun die Eintretensdebatte zum EP27 geführt. Die Kommission ist mit 17 zu 8 Stimmen eingetreten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass nur mit der Annahme des EP27 eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen möglich ist und verhindert werden kann, dass die Sparmassnahmen ausschliesslich über die schwach gebundenen Ausgaben umgesetzt werden müssen. Die Kommissionsminderheit bezweifelt, dass es bei den Bundesausgaben strukturelle Schwierigkeiten gibt.

Die Kommission hat acht Anträge abgelehnt, welche die Rückweisung an den Bundesrat verlangten und diesen beauftragt hätten, zuerst die Vorlage «Entflechtung 27» zu behandeln (mit 17 zu 8 Stimmen), die Schuldenbremse zu reformieren (zwei Anträge, jeweils mit 17 zu 8 Stimmen), auf Leistungsabbau und Lastenverschiebungen zu verzichten und dafür Anpassungen bei den bestehenden Steuervergünstigungen vorzunehmen (17 zu 8 Stimmen), die Verluste aus den Steuerreformen der letzten Jahre zu korrigieren (mit 17 zu 8 Stimmen), die höheren Investitionen in die Landesverteidigung über einen Fonds zu finanzieren (mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung), eine Regulierungsfolgenabschätzung für das EP27 durchzuführen (mit 17 zu 8 Stimmen) sowie Lenkungsabgaben gegenüber Leistungsabbau zu bevorzugen (mit 17 zu 8 Stimmen).

In der Folge hat die FK-N die Detailberatung des EP27 aufgenommen und sich im Beisein der diversen betroffenen Departemente mit den Massnahmen des Entwurfs auseinandergesetzt. Anwesend waren neben der Vorsteherin des EFD auch die jeweiligen Departementsvorstehenden.

Die Kommission wird die Detailberatung am 29./30. Januar und am 19./20. Februar 2026 fortsetzen und anschliessend die Gesamtabstimmung durchführen. Die FK-N wird nach Abschluss der Detailberatung am 20. Februar zu ihren Beschlüssen kommunizieren.

​2. Verfahren bei dringlichen Krediten

Seit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS im Frühjahr 2023 ist in der FK-N und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) häufig über die Rolle der Bundesversammlung bei der Bewilligung dringlicher Kredite diskutiert worden. Die SPK-N beschloss letztlich die Kommissionsinitiative 24.400, damit unter anderem geklärt wird, wie sich die nachträgliche Nichtgenehmigung von Krediten, die von der Finanzdelegation im Dringlichkeitsverfahren bewilligt wurden, rechtlich auswirkt. Die FK-N hat den Vizepräsidenten der SPK-N angehört, da sie von dessen Kommission um Stellungnahme zum Umsetzungsentwurf dieser Initiative gebeten wurde. Vor dieser Stellungnahme möchte die FK-N jedoch weitere Ansätze prüfen. Sie wird ihre Arbeit wieder aufnehmen, sobald Alternativen ausgearbeitet wurden.

​3. Vorlagen des Bundesrates mit erheblichen finanziellen Auswirkungen

Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sich die FK-N intensiv mit den finanziellen Aspekten des elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD) auseinandergesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf (25.082 n) sieht vor, dass im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens, das gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) durchgeführt wird, ein Informationssystem («Informationssystem E-GD») beschafft wird. Die Kommission hat sich daher besonders mit den Beschaffungs- und Betriebskosten eines solchen Systems befasst. In der Botschaft werden keine konkreten Zahlen genannt, um allfällige negative Auswirkungen auf die Ausschreibung zu vermeiden. Die Kommissionsmitglieder haben indes nähere Informationen zu den aktuellen Kostenschätzungen erhalten. Im Grossen und Ganzen befürwortet die FK-N die neue Ausrichtung des E-GD und erwartet, dass dieses langfristig zur Optimierung der Gesundheitskosten beiträgt. Sie übt jedoch aus finanziellen Gründen einhellig Kritik an dieser Vorlage. Die Kommission hält die übermittelten Schätzungen, die Schwankungen von mehreren Millionen Franken aufweisen, für zu ungenau und zu intransparent. Die FK-N beantragt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die für dieses Dossier zuständig ist, auf die Vorlage einzutreten, aber ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie sich allfällige Änderungen der Vorlage durch das Parlament finanziell auswirken könnten.

Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sich die FK-N zudem mit dem Antrag des Bundesrates auf einen Verpflichtungskredit über 1,92 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033 (25.087 n) befasst. Sie beantragt der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates und dem Nationalrat mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Verpflichtungskredit in der vom Bundesrat beantragten Höhe zu genehmigen. Die Kommissionsmehrheit erachtet das vorgesehene Risikomanagement als effizient und das Risiko von Verlusten aus Bürgschaften für gering. Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass das Bürgschaftsvolumen nicht schneller wachsen sollte als die Zahl der Haushalte und beantragt deshalb eine Kürzung des Verpflichtungskredits auf 1,64 Milliarden Franken. Ein weiterer Antrag, der strengere Risikokontrollen, jährliche Stresstests sowie eine obligatorische und transparente Berichterstattung an die Finanzkommissionen verlangte, ist mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt worden.

​​​4. ​«Community»-Ansatz für DigiSanté

DigiSanté ist ein ehrgeiziges schweizweites Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Da die Erwartungen an dieses Vorhaben hoch sind, ist die Wahl des richtigen methodischen Ansatzes für den Erfolg und die breite Akzeptanz der verschiedenen Projekte des Programms äusserst entscheidend. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat bei der schrittweisen Ausarbeitung der einzelnen Projekte des Programms einen kollaborativen und öffentlichen Ansatz anwenden sollte. Sie hat daher ohne Gegenstimme die Kommissionsmotion 26.3008 beschlossen, die verlangt, dass im Rahmen der festgelegten Kostenplanung ein «Community»-Ansatz verfolgt wird. So sollen die Interaktion und der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt und damit bessere Ergebnisse erzielt werden.

Die Kommission hat am 15. und 16. Januar 2026 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD), und teilweise in Anwesenheit der Vorsteherin des EFD, des Vorstehers des EJPD und des WBF in Bern getagt.