Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf

Es steht viel auf dem Spiel: Am 6. September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. Und wieder greift die Kampagnenagentur The Goodforces in den Wahlkampf ein. Im Rahmen ihrer Kampagne "Taktisch Wählen 2026" wirbt sie um Zweitstimmen für SPD und Grüne und spendet an beide Parteien.

Als "falsch und bewusst irreführend" bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, die Kampagne. Dies sei ein massiver Eingriff in den Wahlkampf. Wahlentscheidungen dürften nicht durch Angst, Verhinderungslogik und Bevormundung zustande kommen, so Hüskens,

"Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf, der hier betrieben wird. Es ist doch ein Aberwitz, dass wir aufgrund von EU-Recht inzwischen strengste Transparenzanforderungen an politische Werbung haben und gleichzeitig eine Agentur durch Sachsen-Anhalt zieht, Werbung für Grüne und SPD macht und das Ganze dann als überparteiliche Initiative vernebelt", sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. "Da soll offensichtlich der Gesetzgeber ebenso wie die Bevölkerung für dumm verkauft werden." FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert:" Wir brauchen Transparenzregeln für NGOs, die Einfluss auf die Politik nehmen!"

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Aktivisten arbeiten mit einer Falschaussage

"Auch der FDP wurde zunächst bescheinigt, eine Regierung mit der AfD bilden zu wollen. Wer die Arbeit von Hüskens in den vergangenen Jahren auch nur oberflächlich verfolgt hat, dem ist allerdings klar: Das ist Unsinn. Die FDP Sachsen-Anhalt hat das mehrfach ausgeschlossen", schreibt Thorsten Jungholt in der "Welt".

"Problematisch ist aber, dass die Aktivisten mit einer Falschaussage arbeiten. Sie unterstellen der FDP, dass diese einen AfD-Ministerpräsidenten wählen könnte. Das haben die Liberalen nicht nur klar ausgeschlossen. Wer ihre Vertreter im Landtag erlebt hat, weiß auch, dass das einer festen Überzeugung entspricht", schreibt Hagen Eichler in einem Kommentar für die Mitteldeutsche Zeitung..Die Kampagne verbreitet also eine ehrenrührige Unwahrheit, und die angeblich "guten Mächte" finanzieren das. Damit machen sie das eigene Anliegen unglaubwürdig. Die Verantwortlichen wären gut beraten, ihre Aussage zu korrigieren und um Entschuldigung zu bitten."

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Eine starke FDP ist der wirksamste Denkzettel

Die FDP-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Lydia Hüskens hält den Eingriff durch eine Organisation, die wenig mit Sachsen-Anhalt zu tun hat, für fragwürdig: "Mit taktischen Wahlaufrufen, Wahlumfragen, zugespitzten Bedrohungsszenarien und mehr als 600.000 Euro Wahlkampfspende wird schon sehr massiv in den Wahlkampf eingegriffen."

Demokratie lebe davon, dass die Menschen nach Inhalten und Überzeugung entscheiden, nicht nach Angst und Verhinderungslogik oder strategischer Bevormundung durch professionelle Aktivisten. Auch mit Blick auf die Parteispende an die AfD durch ein CDU-Kreistagsmitglied in Sachsen-Anhalt unterstreicht sie: "Wer wirtschaftliche Vernunft, Leistungsgerechtigkeit und weniger Bevormundung will, kann sich auf die FDP verlassen."

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