14.11.2025: IHK-Rechtsausschuss fordert klare Leitlinien zur Umsetzung des EU AI-Acts - Unternehmen benötigen praxisnahe Lösungen

14. November 2025

Am 13. November 2025 tagte der Rechtsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main um die Auswirkungen des Artificial Intelligence Act (AI Act) auf Unternehmen zu diskutieren. In der Sitzung tauschte sich der Rechtsausschuss intensiv über die rechtlichen Herausforderungen der neuen Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) aus.
Der EU AI Act stellt eine der ersten umfassenden Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz dar und hat zum Ziel, vertrauenswürdige KI und verantwortungsvolle KI-Innovationen in Europa zu fördern. Die als Gast eingeladene Prof. Dr. Janine Wendt, Expertin für KI-Regulierung, TU Darmstadt erklärte die zentralen Bestimmungen des AI-Acts und erläuterte die Anforderungen an Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement, Transparenz und Sicherheit von KI-Systemen.

Der AI-Act fordert von Unternehmen, ihre KI-Anwendungen je nach Risikogruppe zu klassifizieren, umfassend zu dokumentieren, durch regelmäßige Audits auf ihre Sicherheit und Funktionalität hin zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Dies umfasst auch die Pflicht zur Durchführung von Risikobewertungen sowie zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse der KI-Systeme.

Helge Köhlbrandt, Chefsyndikus der Néstle Deutschland AG und Vorsitzender des IHK-Rechtsausschusses, äußerte sich kritisch zu den neuen Pflichten des AI-Acts: "Die Verordnung stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere durch den Auslegungsbedarf einiger Regelungen sowie der Vielzahl an Berichtspflichten, die abhängig von der Risikokategorie der KI-Anwendung variieren. Die zahlreichen Leitlinien und Praxisleitfäden, die die EU nach Inkrafttreten des AI-Acts veröffentlicht hat, verdeutlichen die bestehenden Unklarheiten." Gerade vor diesem Hintergrund, so Köhlbrandt, sei es wichtig, dass zeitnah eine Behörde benannt werde, die für die Umsetzung des AI-Act in Deutschland einheitliche und praktikable Auslegungen der Bestimmungen den Unternehmen zur Verfügung stelle. "Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass bei der Umsetzung keine weiteren Bürokratiebelastungen für die Unternehmen aufgebaut werden. Für kleine und mittlere Unternehmen ist das essentiell, da ihnen die Ressourcen größerer Konzerne fehlen."

Köhlbrandt forderte eine klare und praxisorientierte Umsetzung der Verordnung, die den Unternehmen hilft, ihre KI-Systeme effizient und rechtskonform zu gestalten, ohne ihre Innovationskraft zu gefährden. Hilfreich seien auch mehr Praxisbeispiele statt theoretischer Guidelines. Das "Living repository to foster learning and exchange on AI literacy" z. B. zeigt, wie solche konkreten Umsetzungsunterstützungen aussehen können. Diese Beispiele könnten kontinuierlich erweitert werden und somit für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit schaffen.

Der IHK-Rechtsausschuss setzt sich aus allen Branchen der Wirtschaft zusammen. Seine Mitglieder engagieren sich auf vielen Ebenen für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen aller Größen. Der Ausschuss berät die Vollversammlung, das wichtigste Organ der IHK Frankfurt am Main.