Das Innovationspotenzial, das in Europa steckt, nutzen

Vor dem Start des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel hob Bundeskanzler Merz hervor: "Wir müssen jetzt einen wirklich großen Schritt nach vorn kommen". Es gehe jetzt darum, dass sich Europa behauptet. Das betreffe sowohl die Verteidigungsfähigkeit als auch die Energieversorgung. "Das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft."

Bezüglich der Lage im Mittleren Osten stehe man im engen Austausch mit Israel und den Golfstaaten. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren, wenn die Kampfhandlungen eingestellt würden, betonte Merz.

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Guten Morgen, allerseits! Ich freue mich, Sie zu sehen. Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, über viele große internationale Themen zu sprechen. Aber wir werden natürlich auch und vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprechen. Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir im Februar gemeinsam erarbeitet haben, in die Schlussfolgerungen aufgenommen hat. Es geht jetzt in der Tat darum, dass Europa sich in dieser sich immer schwieriger zeigenden Welt behauptet, und auch darum, dafür zu sorgen, dass wir sowohl, was unsere Verteidigungsfähigkeit betrifft, als auch, was unsere Energieversorgung betrifft, mithalten können. Das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft. Insofern müssen wir heute einen großen Schritt weiterkommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.

Wir müssen über Energiepreise sprechen. Wir sehen heute Morgen stark steigende Energiepreise in ganz Europa, auf der ganzen Welt. Das hat natürlich seine Hauptursache in der Entwicklung im Mittleren Osten. Auch darüber werden wir ausführlich sprechen. Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind, zu helfen. Aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass der amerikanische Präsident in der letzten Nacht hier ein Zeichen gesendet hat, dass er bereit ist, auch zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen. Das setzt allerdings voraus, dass der Iran von seinem Atomprogramm Abstand nimmt, den Terror beendet und zu Gesprächen bereit ist. Wenn das alles in den nächsten Tagen möglich ist, dann bewegen wir uns in die richtige Richtung. Aber wir werden noch lange mit diesen Herausforderungen konfrontiert sein.

Insofern komme ich zurück zu dem, was uns hier heute eigentlich zusammenbringt, nämlich die Frage, wie wir es schaffen, dass die europäische Wirtschaft Tritt fasst, dass wir wieder Wachstum haben, dass wir auch das Innovationspotenzial, das in Europa steckt, nutzen. Ich habe es gestern in der Regierungserklärung in Berlin so gesagt, und ich will es auch heute den Kolleginnen und Kollegen hier noch einmal sagen: Wir müssen jetzt einen wirklich großen Schritt nach vorn kommen. Das ist auch das Thema europäischer Bürokratie. Die Kommission ist bereit, dieses Momentum mit uns zusammen zu nutzen. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir heute über diese Themen sprechen können.