Regierungsrat gegen neuen Straftatbestand Cybermobbing

Regierungsrat gegen neuen Straftatbestand Cybermobbing

1. September 2026

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, bei der es um stärkere Instrumente gegen Mobbing und Cybermobbing geht. Der Regierungsrat anerkennt, dass die geltenden Strafbestimmungen nicht jede denkbare Erscheinungsform von Mobbing und Cybermobbing erfassen. Er erachtet dies jedoch nicht als hinreichenden Grund für die Einführung eines neuen Straftatbestands. Die vorgeschlagene Bestimmung würde einen weit gefassten und in der Anwendung streitbaren Straftatbestand schaffen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen sozial unerwünschtem Verhalten und strafwürdigem Mobbing dürfte erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die neue Strafnorm zu zusätzlichen Anzeigen und Verfahren führt und damit die bereits stark belastete Strafjustiz weiter beansprucht. Der Regierungsrat teilt daher die Einschätzung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz und beantragt, auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands zum Mobbing und Cybermobbing zu verzichten und die Vorlage abzulehnen.

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