Der Bildungsausschuss sprach sich heute mit den Stimmen ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für die Einführung eines Kopftuchverbots in der Schule für Schülerinnen bis 14 Jahre aus. Die Grünen stimmten gegen die Gesetzesnovelle, weil sie diese für nicht verfassungskonform halten.

Neben dem Kopftuchverbot in der Schule sieht die Gesetzesnovelle auch die Einführung einer Suspendierungsbegleitung vor. Verpflichtende Perspektivengespräche sollen außerdem künftig dazu beitragen, Schulabbrüche zu verhindern.

Angenommen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde auch ein im Ausschuss eingebrachter Entschließungsantrag für die Entwicklung "klarer Standards und Abläufe für den Umgang mit herausfordernderen Situationen" und die Verankerung der Schule als gewaltfreien Raum.