„Kommunen am Limit“: Dresden kämpft mit Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland für eine gerechte Finanzierung (22.06.2026)

Aktionstag "Kommunen am Limit"

Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag "Kommunen am Limit", um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Der Deutsche Städtetag hat in der Sitzung seines Hauptausschusses in Dresden mit den "Dresdner Impulsen" eine klare Richtung vorgegeben, welche Reformen es braucht, damit den Kommunen wirklich geholfen wird: eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene, die konsequente Anwendung des Grundsatzes "Wer bestellt, bezahlt", eine substanzielle Bundesbeteiligung an den Sozialkosten sowie der entschlossene Abbau bürokratischer Lasten.

In einem gemeinsamen Brief haben sich im März die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag erneut direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt.

Dresden unterstützt die Forderung der Kommunen am gemeinsam Aktionstag

1. Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
2. Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.
3. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.