Krankenversicherung: „Akzeptanz der sozialen Sicherung nicht gefährden“

"Die Finanzkommission legt eine Reihe von Vorschlägen zur Begrenzung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem vor, die es nun zu diskutieren gilt. Falsch wäre dabei ein Wettlauf um mehr Sozialabbau auf Kosten der Versicherten. Eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, Teilkrankschreibungen oder erhöhte Zuzahlungen greifen die soziale Absicherung der Beschäftigten und ihrer Familien an. Das schürt Ängste und gefährdet zudem die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme.

Was es nun braucht, sind mutige Strukturreformen bei den echten Kostentreibern wie Arzneimittelpreisen und der finanziellen Fehlsteuerung bei der Krankenhausversorgung. Ein richtiger Weg ist deshalb die vorgeschlagene Begrenzung der Arzneimittelkosten. Begrüßenswert ist außerdem die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden durch den Bundeshaushalt.

Gleichzeitig müssen wir die Finanzbasis der Krankenversicherung nachhaltig und solidarisch stärken: Hierfür sollten alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung integriert und weitere Einkommensarten einbezogen werden."