„Wir sind kein Spielball von Großmächten“

Vor Beginn des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gefordert, dass Deutschland und die Europäische Union in der sich wandelnden Weltordnung eine Schlüsselrolle übernehmen. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird", machte er dabei deutlich und unterstrich zugleich: "Wir sind kein Spielball von Großmächten."

Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen zeigte sich Bundeskanzler Merz zuversichtlich, dass diese aus eigener Kraft gemeistert werden können. "Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht." Abschließend bekräftigte der Bundeskanzler: "Das können wir auch."

… Freiheit in Europa

Bundeskanzler Merz dankte den Millionen Kämpferinnen und Kämpfern der Ukraine für ihren Einsatz nicht nur für die Freiheit des eigenen Landes, sondern "sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa", so Merz im Bundestag.

… Deutschlands Rolle

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach mit Blick auf die tiefgreifenden globalen Veränderungen von einer entscheidenden Wegmarke für Deutschland. Er machte klar: "Wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Wir wollen und wir müssen selbst handelnder Akteur bleiben. Das können wir auch."

Es gehe darum, die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Souveränität gegenüber äußeren Einflüssen zu sichern. Zugleich erinnerte der Kanzler daran, dass die Verantwortung für den weiteren Kurs im Inneren liege: Es hänge, so Merz, "an uns selbst", wie Deutschland aus diesem historischen "Epochenbruch" hervorgehe.

… Leistungen der Bundesregierung

Kanzler Merz stellte in seiner Regierungserklärung heraus, Deutschland habe seinen Platz auf der internationalen Bühne wiedergefunden - nicht zuletzt durch die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. "Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift. Anders ausgedrückt: Wir müssen glaubhaft abschrecken können. Und das gelingt, wenn Demokratien besser bewaffnet sind als Autokratien. Um diese Auseinandersetzung geht es."

Darüber hinaus verwies Merz auf Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Als Beispiel nannte er den Industriestrompreis, dessen Wirkung im kommenden Jahr deutlich spürbar sein werde. Auch die Flüchtlingspolitik sei Gegenstand einer "Kurskorrektur", so der Kanzler.

… Ergebnisse der Berliner Konferenz

Für die Bundesregierung sind Sicherheit und Stabilität der Ukraine auch eine Garantie für Freiheit und Souveränität in Europa. Bundeskanzler Merz lobte die Verhandlungen zwischen den internationalen Partnern in den vergangenen Tagen: "Mehr Diplomatie geht nicht", sagte der Bundeskanzler rückblickend. Gleichzeitig kritisierte er Russlands Machthaber Putin scharf für dessen fortgesetzte Angriffe und die Ablehnung eines Waffenstillstands über Weihnachten.

Bundeskanzler Merz fasste die Übereinkünfte der Berliner Konferenz in drei klaren Botschaften zusammen: Ein dauerhafter Frieden kann und wird nicht auf Kosten der Sicherheit der Ukraine oder Europas erreicht werden. Zusätzlich dürfe die Ukraine nicht zu einseitigen Gebietsabtretungen genötigt werden. Schließlich müsse das Land eigene starke Streitkräfte unterhalten und sich auf Sicherheitsgarantien der westlichen Partner verlassen können. Zum Preis des Friedens gehöre auch, "dass Deutschland im Kreis der Verbündeten auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt", so Merz.

… Nutzung der "Frozen Assets"

Bundeskanzler Merz erklärte, die Verwendung eingefrorener russischer Gelder könne die ukrainischen Streitkräfte "für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren". Gleichzeitig wies er die Vorwürfe zurück, die Maßnahme solle lediglich der Verlängerung des Krieges dienen. Der Kanzler unterstrich, die Entscheidung werde nicht getroffen, "um den Krieg zu verlängern, sondern um ihn so schnell wie möglich zu beenden". Der Vorschlag der -Kommission stehe "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen".

Es genüge nicht, allein mit Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie auszutrocknen, die Ukraine finanziell wie bisher zu unterstützen und "unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen zu werfen", sagte Merz. Zwar tue man dies, "aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Abschließend betonte der Kanzler: "Genau dafür brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel auch persönlich einsetzen."

… -Abkommen

Kurz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich für das geplante Freihandelsabkommen mit den vier -Staaten geworben. "Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen." Merz hob hervor, dass "wir mit diesem Abkommen den europäischen Binnenmarkt stärken". Kritik an dem Projekt wies er zurück: Wer in der aktuellen Situation an großen Abkommen "kleinteilig herummäkelt", habe die eigentlichen Prioritäten nicht verstanden.

… Zukunft der

Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass die Europäische Union ihre finanziellen Mittel künftig gezielter einsetzen müsse, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Er warnte davor, in alten Mustern zu verharren, und sagte: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ermöglichen."

Mit diesen Worten unterstrich der Bundeskanzler, dass es nicht allein um eine Anpassung bestehender Strukturen geht, sondern um einen grundlegenden Wandel in der europäischen Politik. Die müsse ihre sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken und zugleich die wirtschaftliche Dynamik ihrer Mitgliedsstaaten fördern. Gerade jetzt, so Merz, eröffne sich eine historische Gelegenheit: Die Union könne ihre Rolle als geopolitischer Akteur festigen und gleichzeitig die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand schaffen.

… Lage in Nahost

Der Bundeskanzler hat den von -Präsident Donald Trumpvermittelten Waffenstillstand im Gazastreifen ausdrücklich begrüßt. Dieser Schritt sei ein wichtiges Signal für die Möglichkeit einer nachhaltigen Befriedung der Region. Zugleich betonte Merz, dass es nun entscheidend darauf ankomme, die zweite Phase des Friedensplans erfolgreich umzusetzen. Nur wenn die vereinbarten politischen und humanitären Maßnahmen konsequent verfolgt würden, könne aus der aktuellen Waffenruhe eine dauerhafte Perspektive für Frieden und Stabilität entstehen.