ZVEI: Deutschlands Ablehnung des Digital-Omnibus im EU-Rat ist ein starkes Signal für den Trilog

Deutschland stimmt im Europäischen Rat gegen den Digital-Omnibus. Geschäftsführerin Sarah Bäumchen kommentiert:

• "Leider ist es Deutschland trotz intensiven Werbens nicht gelungen, die anderen Mitgliedsstaaten vom strikten und wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu überzeugen."
• "Dass Deutschland den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft abgelehnt hat, ist ein starkes Signal für den Trilog. Die Bedenken Deutschlands dürfen in den weiteren Verhandlungen nicht ignoriert werden - der strikte und wirksame Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist sowohl geo- als auch industriepolitisch das Gebot der Stunde."
• "Die verabschiedete Ratsposition macht es den Unternehmen de facto unmöglich, zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse die Datenbereitstellung zu verweigern. Der vorgesehene Mechanismus inklusive der Drittstaatenregelung ist untauglich und führt die Idee geistigen Eigentums ad absurdum."
• "Der Data Act ist buchstäblich aus der Zeit gefallen. Er bremst europäische Hersteller bei der Entwicklung von KI und digitalen Services aus. Durch den unkontrollierten Abfluss von Daten und industriellem Know-how schwächt er Europas Souveränität massiv".