Für Stabilität im Nahen Osten

Zur Lage in der Straße von Hormus hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs beraten. Er nahm dort auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an einer Konferenz teil - und sprach danach von einer großen Übereinstimmung.

"Wir sprechen mit einer Stimme - für Stabilität im Nahen Osten und eine sichere Energieversorgung in Europa", so der Kanzler auf X. Die angekündigte Öffnung der Straße von Hormus durch Iran sei eine "gute Nachricht", sie müsse in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht und ohne Beschränkungen geschehen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bemühungen um Frieden: "Wir wollen dabei helfen, so schnell wie möglich ein dauerhaftes Ende dieses Krieges zu erreichen", betonte der Kanzler. Die Botschaft sei: Iran müsse sein nukleares Programm beenden. Es müsse aufhören, Israel und die Golfstaaten anzugreifen und die Straße von Hormus zuverlässig, dauerhaft und ohne Zahlungen für den freien Schiffsverkehr wieder öffnen.
• Sicherung der Straße von Hormus: Deutschland sei bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten, unterstrich der Bundeskanzler. "Das kann nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür auch eine sichere Rechtsgrundlage besteht." Eine Beteiligung könne aus Sicht der Bundesregierung in der Minenräumung, in der Seeaufklärung bestehen. "Das können wir", sagte der Kanzler in Paris.
• Lage im Libanon: Die Bundesregierung begrüße die Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und Libanon. "Das ist eine historische Chance, die diese beiden Länder jetzt in ihrer Nachbarschaft haben", sagte Merz.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Lieber Emmanuel Macron, lieber Keir Starmer, lassen Sie mich zunächst von meiner Seite aus sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass der französische Staatspräsident und der Premierminister von Großbritannien zu dieser Konferenz heute nach Paris eingeladen haben. Ich bin dankbar dafür, dass Giorgia Meloni und ich für Italien und für die Bundesrepublik Deutschland daran persönlich teilnehmen durften. Wir haben heute eine sehr große Übereinstimmung zwischen all denen gesehen, die an der Videokonferenz und hier in Paris persönlich teilgenommen haben. Es hat mich, offen gestanden, ein wenig überrascht, wie stark die Übereinstimmung in der Bewertung der Lage war und wie klar und übereinstimmend auch die Schlussfolgerungen waren, die von allen Beteiligten daraus gezogen worden sind. Denn dieser Krieg gegen den Iran stellt uns vor große Herausforderungen. Wir alle wollen, dass der Nahe und Mittlere Osten so schnell wie möglich zu Frieden und Stabilität zurückfindet. Daran haben wir alle ein großes Interesse. Die explodierenden Energiepreise müssen so schnell wie möglich wieder sinken, und dieser Krieg darf nicht zum transatlantischen Stresstest werden.

Insofern gilt es jetzt, einige Schlussfolgerungen gemeinsam zu ziehen. Denn die Herausforderungen, die ich gerade beschrieben habe, betreffen uns alle in allen Staaten der Europäischen Union und darüber hinaus auch in ganz Europa. Wenn das, was wir uns vorgenommen haben, misslingt, dann droht eine große, multidimensionale globale Krise. Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: Ich nehme sehr ernst, was am Wochenende in Washington während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auch im Hinblick auf die Entwicklung auf den Kapitalmärkten zum Ausdruck gebracht wurde.

Insofern haben wir alle ein sehr hohes Interesse daran, unsere Anstrengungen jetzt zu verstärken und auch die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Aus meiner Sicht, aus der Sicht der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, sind es drei. Wir unterstützen die laufenden Bemühungen um eine schnelle diplomatische Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Wir führen auch unsererseits Gespräche mit allen Akteuren. Deutschland führt nach vielen, vielen Monaten des Schweigens auch Gespräche mit Teheran. Wir wollen dabei helfen, so schnell wie möglich ein dauerhaftes Ende dieses Krieges zu erreichen.

Unsere Botschaft lautet, auch in Abstimmung mit all unseren Partnern: Iran muss sein nukleares Programm beenden, es muss aufhören, Israel und die Golfstaaten anzugreifen, und es muss die Straße von Hormus zuverlässig, dauerhaft und ohne Zahlungen, in welcher Form auch immer, wieder für den freien Schiffsverkehr öffnen. Es ist eine gute Nachricht, die wir heute während der laufenden Gespräche bekommen haben, aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung auch mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt. Die Handelsschiffe und ihre Besatzungen müssen eine ungehinderte Durchfahrt durch die Meerenge von Hormus haben.

Zweitens. Wir begrüßen die Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und Libanon. Das ist eine historische Chance, die diese beiden Länder jetzt in ihrer Nachbarschaft haben. Klar muss sein: Die Hisbollah muss die Waffen niederlegen und darf nicht länger Israel angreifen. Aber Israel muss nun auch seinerseits einen Beitrag zum dauerhaften Frieden leisten. Ich habe in diesen Tagen auch erneut mit Premierminister Netanjahu telefoniert. Ich will an dieser Stelle auch den Vereinigten Staaten für den Einsatz danken, den sie offensichtlich erfolgreich geleistet haben, um hier zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Schließlich, drittens, auch mit Blick auf die Konferenz in der nächsten Woche in London: Wir sind bereit, einen deutschen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Das kann nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür auch eine sichere Rechtsgrundlage besteht, etwa in Form einer Resolution des Sicherheitsrates. Ich brauche dafür in Deutschland einen Beschluss der Bundesregierung und ein Mandat des Deutschen Bundestages und ein tragfähiges militärisches Konzept.

Eine solche Beteiligung könnte aus unserer Sicht in der Minenräumung, in der Seeaufklärung bestehen. Das können wir. Wir werden uns deswegen an den weiteren militärischen Planungsgesprächen, die stattfinden, beteiligen und wünschen uns dabei, wenn es möglich ist, auch eine Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert. Die Arbeit an einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates wird die Bundesregierung deshalb, wo immer möglich, auch mit den Partnern vorantreiben.

Schließlich: Der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, der seit einigen Tagen anhält, ist ein wichtiger Fortschritt. Wir wollen sehr engagiert unseren Teil beitragen, damit es in den nächsten Tagen gelingt, auch dauerhaft einen Frieden in der Region wiederherzustellen. Herzlichen Dank.