Reformpartnerschaft Österreich: Gruppe 'Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung' präsentierte erste Ergebnisse

21. Juli 2025 Reformpartnerschaft Österreich: Gruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" präsentierte erste Ergebnisse

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist entscheidende Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Genehmigungsverfahren werden damit effizienter und digitaler.

Am Montag, den 21. Juli 2025, fand im Bundeskanzleramt das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" statt. Diese ist eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten Reformpartnerschaft Österreich, bei der Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem schlankeren, effizienteren Staat beschreiten.

Hintergrund und Zielsetzung

Bund und Länder haben im Rahmen der Reformpartnerschaft vier Themenblöcke definiert: Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung und Gesundheit.

Für den Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung ist Staatssekretär Alexander Pröll federführend verantwortlich. Ziel ist es, bestehende Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzubauen, rechtliche Rahmen zu straffen und den öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen.

Staatssekretär Alexander Pröll: "Wir müssen alle an einem Strang ziehen und so den Staat schlanker und effizienter gestalten, ohne dabei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Belastungen aufzubürden. Unsere Mission ist klar: Sanieren, Reformieren und Wachsen. Im Fokus stehen ein Turbo für Genehmigungsverfahren, der Rückbau von unnötiger Bürokratie und die konsequente und einheitliche Digitalisierung aller Verwaltungsebenen. Nur so schaffen wir eine Verwaltung, die rasch und bürgerfreundlich handelt."

Staatssekretär Jörg Leichtfried: "Mit dem Start des Reformprozesses setzen wir ein starkes Zeichen für die Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg - vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Ziel ist es, schlanke staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Denn eins ist klar: Ein moderner Staat muss effizient, stabil und bürgernah agieren - gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten."

Staatssekretär Sepp Schellhorn: "Bürokratie darf nicht zum Innovationshemmnis werden. Wir wollen eine Verwaltung, die schnell reagiert, klare Fristen einhält und unternehmerisches Handeln ermöglicht. Wir setzen uns schon seit unserer Parteigründung für eine ehrliche Föderalismusreform ein. Als die Reformkraft in dieser Regierung begrüßen wir es, dass die Koalitionspartner auf unser jahrelanges Pochen hin die Notwendigkeit einer solchen Reform nun auch sehen und wir gemeinsam und konstruktiv an modernen staatlichen Strukturen und klaren Kompetenzverteilungen sowie Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden arbeiten. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir das Budget sanieren müssen, gilt es, Effizienten zu heben, damit wir auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und die Menschen entlasten können."

Brigitta Pallauf, Landtagspräsidentin von Salzburg: "Die Herausforderungen, vor denen unsere Republik steht, sind ohne Zweifel groß. Um Österreich zukunftsfit zu machen, braucht es ein kraftvolles Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden. Denn nur durch gemeinsame Verantwortung und entschlossenes Handeln können Reformen gelingen, die für die Menschen im Alltag wirklich spürbar und positiv sind. Ein weniger an Bürokratie, schnellere Verfahren und das Nutzen digitaler Möglichkeiten sind dazu notwendig."

Gerald Deutschmann, Landtagspräsident der Steiermark: "Wir, das Land Steiermark - die Steiermärkische Landesregierung und der Landtag Steiermark - gehen schon mit gutem Beispiel voran und lassen bereits den Paragrafendschungel durchforsten. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen, Amtswege einzusparen und Prüfungen zu reduzieren. Rechtsbereinigung, Vereinfachungen und Verkürzungen im Instanzenzug, die Abschaffung von Doppelregelungen sowie nicht mehr zeitgemäßer bzw. zweckmäßiger Beiräte, Berichts- und Dokumentationspflichten sind das Gebot der Stunde. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ihren Lebensalltag zu vereinfachen und die heimische Wirtschaft zu entlasten. Denn nichts bremst einen Wirtschaftsstandort mehr aus, als die Bürokratieflut."

Jürgen Czernohorszky, Stadtrat von Wien: "Es ist ein großer Gewinn, wenn Genehmigungsverfahren künftig zügiger vonstattengehen, weil so auch Klimaschutz-Projekte schneller umgesetzt werden können. Das betrifft etwa den Ausbau erneuerbarer Energien, der im Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensqualität unverzichtbar ist. Daher sind alle Maßnahmen wichtig, die für Tempo sorgen. Gerade in Wien haben wir uns der Transformation verschrieben, um die Lebensqualität von heute auch für kommende Generationen abzusichern."

Johannes Pressl, Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister: "Die Gemeinden sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - aber auch entschlossen, auf echte Vereinfachung und Deregulierung zu pochen. Wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt und Doppelgleisigkeiten abgebaut werden, profitieren alle - Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten und auch Regularien, die vielleicht auf Gemeindeebene eingeführt wurden, zurückschrauben. Und gerade die Digitalisierung bringt auch hier die Chance, Verwaltung neu zu denken: einfacher, schneller und näher an den Menschen, wenn wir Daten zwischen Bund, Länder und Gemeinden einfacher austauschen können. Die ID Austria, moderne Register und KI-gestützte Verfahren müssen die internen Abläufe verbessern und beschleunigen. Damit entlasten wir nicht nur die Gemeindeverwaltungen, sondern schaffen echten Service-Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger."

Thomas Weninger, Städtebund-Generalsekretär: "Es freut uns, dass im Zuge der Reformpartnerschaft mit allen drei Ebenen auf Augenhöhe gesprochen wird. Als Interessensvertretung der Städte ist für uns das Prinzip 'Geld folgt Aufgabe' von besonderer Bedeutung. Das heißt jene Ebene, die die gemeinschaftliche Aufgabe erfüllt, soll dafür ausreichend finanzielle Mittel erhalten."

Kernthemen des Auftakttreffens

• Reform des AVG-Großverfahrens: Gesetzesentwurf des AVG, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren
• föderale Kooperation: abgestimmte IT-Architektur für Register-Verschneidung
• Digitalisierungsoffensive: Ausbau von ID Austria, Servicetour durch ganz Österreich, Einsatz von KI für automatisierte Vorgangsbearbeitung und Entlastung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter

Ausblick und Fahrplan

• September 2025: Start weiterer Arbeitsphasen auf Detailebene zu den prioritären Themen, z. B. zur weiteren Rechtsbereinigung sowie barrierefreien Digitalservices
• regelmäßige Treffen: mit Einbindung externer Expertinnen und Experten sowie Praxispartnern aus Ländern und Gemeinden

Die Bundesregierung setzt mit diesem Prozess ein starkes Signal: Ein schlanker, digital gestützter Staat ist der Schlüssel zu mehr Effizienz, Wachstum und Zukunftssicherung für Österreich.