EU will 2025 Verteidigungsunion, Binnenmarkt und Rüstungsindustrie stärken Verteidigungsressort nimmt Stellung zu sicherheitspolitischen Vorhaben der EU für 2025

Wien (PK) - Angesichts anhaltender sicherheitspolitischer Spannungen betont das Verteidigungsministerium die Bedeutung einer handlungsfähigen, resilienten und strategisch autonomen Europäischen Union, wie aus seiner Jahresvorschau für 2025 hervorgeht (III-137 d.B). Darin nimmt das Verteidigungsressort (BMLV) Stellung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie dem Programm der polnischen, dänischen und zypriotischen Triopräsidentschaft.

Im Mittelpunkt steht die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur insbesondere durch den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion, die Weiterentwicklung des Binnenmarktes im Verteidigungsbereich und die Förderung der EU-Verteidigungsindustrie, um die Abhängigkeit von externen Partnern zu verringern. Das BMLV spricht von einer "neuen Ära" und einem "entscheidenden Wendepunkt", an dem die EU ihre Rolle als sicherheitspolitischer Akteur neu definiere. Österreich bekenne sich weiterhin zur aktiven Mitwirkung an diesen Prozessen - unter Berücksichtigung der eigenen Neutralität.

Schlüsselprojekte für eine eigenständigere EU-Verteidigungspolitik

Das BMLV geht auf mehrere Maßnahmen der Europäischen Kommission ein, die auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit abzielen. "Essenziell" sei dafür etwa der "Competitiveness Compass", der ein bedeutendes Instrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in Schlüsselbereichen wie Industrie, Technologie, Innovation und damit der Verteidigungsindustrie darstelle. Investitionen in kritische Technologien und innovative Lösungen für die Verteidigung sollen gefördert werden, um die strategische Unabhängigkeit der EU zu erhöhen und ihre Souveränität in verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Sektoren zu stärken. Der Wettbewerbskompass umfasst auch Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hürden und komplexer Regulierungen innerhalb des Binnenmarkts.

Die Stärkung des Binnenmarktes steht auch im Zentrum der "Single Market Strategy" der Kommission, die durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigung ("Single Market for Defence") vervollständigt werden soll. Davon verspricht sich das BMLV die Verringerung der Abhängigkeit von Lieferketten und damit eine Steigerung der "strategischen Resilienz" der EU.

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt das "Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung", das als zentrales Dokument zum Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion dienen soll. Es umfasst eine Bewertung der strategischen Bedrohungen und Herausforderungen sowie konkrete Sicherheitsziele und militärische Maßnahmen, um diesen zu begegnen. Das Weißbuch werde die EU langfristig als handlungsfähigen Akteur in der globalen Sicherheitslandschaft positionieren, kommentiert das BMLV.

Resilienz und strategische Bevorratung

Eine weitere Schlüsselinitiative stellt die EU-Bereitschaftsstrategie dar, laut der alle gesellschaftlichen Bereiche in die Krisenvorsorge und -bewältigung einbezogen werden sollen. Neben der Stärkung der militärischen Kapazitäten der EU soll auch der Schutz kritischer Infrastrukturen, funktionierender Lieferketten sowie einer stabilen Energie- und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Die Gesellschaft müsse als Ganzes widerstandsfähig sein, um auf extreme Krisen wie Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe oder konventionelle Kriege reagieren zu können.

Das BMLV begrüßt diese Initiative ebenso wie die "EU Stockpiling Strategy", die ebenfalls darauf abzielt, die EU auf unvorhergesehene Krisen und Bedrohungen vorzubereiten, indem strategische Vorräte an kritischen Gütern und Ressourcen aufgebaut werden sollen. Insbesondere im Bereich der Verteidigung soll diese Strategie sicherstellen, dass die EU über ausreichende Bestände an militärischer Ausrüstung, Waffen, Munition und anderen notwendigen Materialien verfügt.

Rüstungskooperation und Weltraumstrategie

Das noch in Verhandlung befindliche "European Defence Industry Programme" (EDIP) soll die europäische Verteidigungsindustrie durch langfristige Maßnahmen stärken, die gemeinsame Beschaffung fördern, Produktionskapazitäten ausbauen und die Versorgungssicherheit mit Rüstungsgütern gewährleisten. Es ersetzt kurzfristige Instrumente wie die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) und die Verordnung über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und ist mit 1,5 Mrd. € aus dem EU-Haushalt bis 2027 dotiert. Aus Sicht des BMLV markiert EDIP einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einer strukturierten, nachhaltigen Förderung der "European Defence Technological and Industrial Base" (EDTIB). Österreich unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und bringt sich aktiv in die Verhandlungen ein, wobei dem besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Neutralitätspolitik Rechnung getragen werden soll.

Der "EU Space Act" zielt auf die Stärkung der Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit der europäischen Weltraumaktivitäten ab und behandelt Themen wie Weltraumverkehrsmanagement, Schutz vor Cyberangriffen sowie die langfristige Funktionsfähigkeit der Weltrauminfrastruktur. Das BMLV begrüßt die Initiative, betont jedoch, dass in Österreich bislang kein umfassendes militärisches Weltraumlagebild besteht. Das Thema Sicherheit im Weltraumsektor sei in Österreich "kognitiv und strukturell noch im Aufbau begriffen".

Trioprogramm des Rates

Auch die Trioratspräsidentschaft will die EU zu einem selbstständigen Akteur in der globalen Sicherheitsarchitektur machen, der in der Lage ist, auf militärische, hybride und cybertechnologische Bedrohungen eigenständig zu reagieren. Der Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion, die Förderung der militärischen Mobilität innerhalb der Union und auch die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO und den Vereinten Nationen werden dafür als "unverzichtbar" angesehen. Das BMLV teilt diese Zielsetzungen und fügt hinzu, dass die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gemeinsam in ihre Verteidigungsfähigkeit zu investieren, entscheidend für dessen Erreichung sein werde. Auch die Europäische Investitionsbank werde in der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen eine maßgebliche Rolle spielen.

Weiters betont das BMLV auf Grundlage des Trioprogramms die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft und des Schutzes von Demokratie und Rechtsstaat für die Verteidigungsbereitschaft der EU. Das Vertrauen der Bürger:innen in die EU, die nationalen Institutionen und den Rechtsstaat sei "essenziell für die nationale und kollektive Sicherheit" sowie die gesellschaftliche Resilienz gegenüber Desinformation und anderen hybriden Bedrohungen. (Schluss) wit