Bundesland Rheinland-Pfalz
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10/27/2025 | Press release | Distributed by Public on 10/27/2025 10:02
Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu Gast bei Personalversammlung der US Army Garrison (USAG) Wiesbaden
27.10.2025 | Lösung für Zivilbeschäftigte nach U.S. Shutdown
Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu Gast bei Personalversammlung der US Army Garrison (USAG) Wiesbaden
Auf Einladung des Vorsitzenden der Betriebsvertretung, Alper Kömür, nahm Ministerpräsident Schweitzer an der heutigen Personalversammlung teil. Die Zivilbeschäftigten bedankten sich ausdrücklich für das Engagement der Landesregierung und die schnelle Unterstützung bei der Sicherstellung ihrer Gehälter. Der Besuch bot zudem Gelegenheit zum persönlichen Austausch und für Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Streitkräfte. "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen. Die Umsetzung bei der Lohnstelle ist auf einem sehr guten Weg. Wir gehen davon aus, dass die Zahlung der Löhne pünktlich erfolgen wird", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Personalversammlung der US Army Garrison (USAG) Wiesbaden am heutigen 27. Oktober. "Dass der Shutdown in den USA Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung der Zivilbeschäftigten in Deutschland haben könnte, war eine neue Entwicklung. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit dem Bund rasch eine Lösung gefunden haben. Finanzminister Lars Klingbeil ist es gelungen, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Ich danke allen Beteiligten, die unter Hochdruck und eng verzahnt mit Erfolg zusammengearbeitet haben: von der Sparkasse über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Lohnstelle, bei der Landes- und Bundeskasse und bei den Ministerien auf Landes- und Bundesebene. Danke auch an die Betriebsvertretung und ihr Engagement für ihre Kolleginnen und Kollegen."
© Staatskanzlei RLP / Kehm
"Wir haben den Ministerpräsidenten zur Personalversammlung der US Army Garrison eingeladen, um uns für sein Engagement für eine Lösung der Gehälterkrise für die ortsansässigen Beschäftigten bei den US-Streitkräften zu bedanken. Ohne sein Verständnis und Engagement für die Ängste und Nöte unserer hart arbeitenden Beschäftigten wäre eine Lösung wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Es geht dabei um insgesamt 12.000 Beschäftigte in ganz Deutschland. Davon 6.300 in Rheinland-Pfalz, aber auch von 600 in Wiesbaden sind über 300 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Dass er uns heute versichert hat, auch zukünftig an unserer Seite zu stehen, ermöglicht unserer Belegschaft sich auf Weihnachten freuen zu können, ohne Angst haben zu müssen, kein Einkommen zu haben. Vergangenen Donnerstag hat er uns versprochen, sich persönlich darum zu kümmern. Ich kann nur sagen, Versprechen gehalten. Danke dafür!", so Alper Kömür, Vorsitzender der Betriebsvertretung Wiesbaden und der Bezirksbetriebsvertretung IMCOM-E (Installation Military COMmand Europe Directorate).
An der Betriebsversammlung waren neben dem Vorsitzenden Alper Kömür, Jürgen Kneip, stellvertretender Bezirksbetriebsvertretungsvorsitzender IMCOM-E, Thomas Meschkat, Hauptbetriebsvertretungsvorsitzender Air Force, Donato Turrisi, stellvertretender Hauptbetriebsvertretungsvorsitzender Army anwesend.
Weitere Betriebsvertretungsvorsitzenden aus verschiedenen Standorten wie Spangdahlem, Kaiserslautern, Baumholder, Hohenfels etc. waren vertreten. Für die US Army war Colonel Troy Danderson da.
Die Landesregierung hatte sich zuvor nachdrücklich für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Die Zivilbeschäftigten spielen eine wichtige Rolle für den Betrieb und die Verbindung zwischen US-Streitkräften und der lokalen Gemeinschaft. Zur Erläuterung: Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten erfolgt grundsätzlich durch die USA. Die Abrechnung und Überweisung an die Zivilbeschäftigten übernimmt die Bundesrepublik Deutschland, die sich in Rheinland-Pfalz der bei der ADD verorteten "Lohnstelle ausländische Streitkräfte" bedient. Diese Stelle rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die NATO in Deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab. Neben Rheinland-Pfalz sind auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen von der aktuellen Situation betroffen. Dass die Auszahlung der Gehälter dennoch gesichert ist, sei "ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und ihren Beschäftigten", so Schweitzer.
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