Bundesregierung aktuell

in dieser Woche war Bundeskanzler Scholz auf Reisen. Drei Tage besuchte er Usbekistan und Kasachstan. Ziel: die Partnerschaften mit den zentralasiatischen Ländern stärken. Deutschland und Usbekistan schlossen ein Migrationsabkommen ab. Das soll die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Gleichzeitig sollen Rückführungen derjenigen, die nicht bleiben können, einfach und unbürokratisch erfolgen.

Ein weiterer Punkt waren die deutsch-zentralasiatischen Wirtschaftsbeziehungen. Beim zweiten Z5+1-Gipfel traf Scholz die Staatschefs der fünf Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Es gebe "viele neue, gute, zusätzliche Möglichkeiten" der Zusammenarbeit, so Scholz. Als Beispiele nannte er die Wasserkraft oder den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Deutschland begleiten könne.

Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei vorübergehend die deutschen Grenzen. Das heißt auch an den westlichen und nördlichen Grenzen Deutschlands. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz erfolgten schon bisher vorübergehende Kontrollen, diese ändern sich nicht. Es erfolgen keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.