Regierungspressekonferenz vom 20. Oktober 2025

Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Kornelius
• Dr. Maier (BMJV)
• Druckenthaner (BMDS)
• Bowinkelmann (BMI)
• Spoo (BMWE)
• Deschauer (AA)
• Schöneck (BMZ)
• Harms (BMVg)
• Nieke (BMV)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

An das Justizministerium: Können Sie sagen, in was für einem Stadium sich die Pläne zur Gesellschaft mit verbundenem Vermögenim Moment befinden? Gibt es da schon Eckpunkte oder sogar einen Referentenentwurf?

Dr. Maier (BMJV)

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat sich dazu erst kürzlich gegenüber dem Handelsblatt geäußert und hat da auch klar gemacht, dass wir gerade unter Hochdruck einen Vorschlag erarbeiten. Das ist der Sachstand.

Frage

Ich vermute, meine Frage richtet sich an Herrn Bowinkelmann, aber vielleicht auch an das BMDS: Seit heute Morgen gibt es extreme Störungen bei verschiedensten Amazon-Services, die unter anderem viele Anbieter betreffen, auch staatliche Stellen. Inwieweit sind auch Angebote der Bundesregierung durch diese großflächigen Ausfälle mit betroffen, und inwieweit könnte man dem abhelfen?

Druckenthaner (BMDS)

Wir sind grundsätzlich zuständig für die IT in der Bundesverwaltung, das heißt, die Aufsicht dafür liegt nach dem neuen Zuschnitt bei uns. Ich weiß, dass die Sicherheitsbehörden so etwas auch immer im Blick haben, das BSI zum Beispiel. Bei uns ist das bislang, muss ich ehrlich sagen, noch nicht großflächig aufgelaufen. Ich mache mich da aber gerne schlau.

Zusatzfrage

Könnte es sein, dass die Kommunikation zu Ihnen nicht mehr funktioniert und Sie es deswegen noch nicht bemerkt haben?

Druckenthaner (BMDS)

Wir beobachten das. Ich reiche das nach, sobald ich etwas weiß.

StS Kornelius

Das ist ja unter Umständen ein angenehmer Zustand.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann nur sagen, dass ich Ihnen noch nichts über mögliche oder etwaige Ausfälle mitteilen kann, die es gegebenenfalls gibt oder noch geben könnte. Derzeit ist mir dazu nichts bekannt.

Frage

Herr Druckenthaner, es häufen sich die Berichte, dass in den USAdie Strompreise für Verbraucherextrem stark steigen durch den starken Anstieg der Zahl von Rechenzentrenund deren enormen Bedarf an Strom. Wie groß sind die Sorgen in der Bundesregierung, dass durch den Ausbau der Rechenzentren, der ja auch hier kommen soll, die Stromnetze möglicherweise so stark belastet werden, dass die Preise für die Verbraucher steigen?

Druckenthaner (BMDS)

Zunächst einmal sind Rechenzentren eine entscheidende Größe. Diesen Ausbau wollen wir auch bewusst vorantreiben, weil wir Rechenpower brauchen, um künstliche Intelligenz in Anwendung zu bringen. Wir arbeiten unter anderem zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, aber auch dem BMFTR an einer Rechenzentrenstrategie, und darin wird auch die Frage von Strompreisen und von Energiebedarf adressiert werden.

Zusatzfrage

An Sie und an das Wirtschaftsministerium: Auch in den USA gab es solche Planungen, und ganz offenbar haben die nicht funktioniert. Das heißt, die Rechenzentren wurden in einem sehr schnellen Tempo ausgebaut, die dafür nötigen Kraftwerke aber nicht. Was gibt uns die Garantie, dass das hier bei uns nicht so ist?

Druckenthaner (BMDS)

Wir beobachten natürlich gerade auch die Situation in den USA, die für sich ja einen Führungsanspruch beim Thema künstliche Intelligenz formuliert haben. Wenn man sich den AI Action Plan der USA anschaut, dann sieht man, dass darin gerade auch die Frage nach Rechenleistung und Strombedarf adressiert wird. Genauso werden wir das hier für unseren Bereich tun. Insofern: Wir arbeiten an der Rechenzentrenstrategie und schauen uns da den Energiebedarf auch ganz genau an.

Vorsitzende Welty

Möchte das Wirtschaftsministerium ergänzen?

Spoo (BMWE)

Dazu habe ich keine Ergänzung.

Frage

Ich würde gerne trotzdem beim Wirtschaftsministerium bleiben; denn das Wirtschafts- und Energieministerium ist natürlich sachlogisch zuständig und hat sich auch in der Vergangenheit ganz intensiv mit der Frage von Stromverbrauch durch Rechenzentren beschäftigt. Daher würde mich jetzt schon interessieren, ob Sie angesichts der Rechenzentrenpläne, die ja auf dem Tisch liegen - sowohl aus Sicht der Wirtschaft als auch aus Sicht der Politik gewünschtermaßen - derzeit in irgendeiner Form zumindest einen erhöhten Handlungsbedarf erkennen können.

Spoo (BMWE)

Unsere grundsätzliche Position zur Stromversorgung kennen Sie, glaube ich. Was das Thema Rechenzentren betrifft, müsste ich Ihnen die Antwort nachreichen, falls wir dazu etwas haben.

Frage

Frau Deschauer, der deutsche Botschafter in Georgien, Herr Fischer, ist zurückgerufen worden. Ist das eine vorübergehende Maßnahme? Hat das auch mit der Person von Herrn Fischer zu tun? Und wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Georgien?

Deschauer (AA)

Wir haben uns dazu gestern in den sozialen Medien geäußert und haben auch den Anlass dargestellt, nämlich dass von georgischer Seite seit geraumer Zeit gegenüber der EU, aber auch gegenüber Deutschland und ad personam gegenüber dem deutschen Botschafter in Georgien, der die Haltung der Bundesregierung dort vertritt, mit verbalen Attacken vorgegangen wird. Deswegen hat das Auswärtige Amt bzw. hat der Außenminister entschieden, dass der Botschafter zu Konsultationen, also zu Gesprächen hier im Auswärtigen Amt zurückberufen wird. Nun ist er hier, er ist gestern angekommen. Ich würde sagen: Lassen Sie einmal im Verlauf der kommenden Tage die Gespräche stattfinden, und dann können wir uns hier vielleicht noch einmal dazu austauschen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, wie besorgt ist der Bundeskanzler, wenn er gerade auf Georgien blickt?

StS Kornelius

Die Stabilität des Südkaukasus und auch Georgiens liegt uns sehr im Herzen, so wie auch der europäische Annäherungsprozess Georgiens. Wir verfolgen die innenpolitische Entwicklung sehr genau. Der Bundeskanzler hat sich in jüngster Zeit nicht dazu geäußert, aber Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung insgesamt die Annäherung Georgiens an die Europäische Union fördert und auch erwartet. Dazu sind Ziele gesetzt, die Georgien erreichen muss. Wir haben ein Interesse an einer engen Anbindung. Dazu gehören eben auch die innenpolitische Öffnung und die notwendige Transparenz, inklusive der Wahlprozesse, die wir damals bei den Wahlen auch entsprechend kommentiert haben.

Frage

Frau Deschauer, damit uns die Dimension vielleicht ein bisschen klarer wird: Ist er der einzige Botschafter, der zurückgerufen wurde? Die georgische Regierung ist ja, wie Sie eben erwähnt haben, generell gegenüber der EU kritischer geworden ist. Es gab auch einen Vorfall mit der finnischen Außenministerin, die mit einer Strafe belegt wurde, weil sie Demonstranten besucht hat. Ist er also der einzige oder gibt es da eine EU-weite Absprache, dass man möglicherweise auch weitere Botschafter zurückruft?

Deschauer (AA)

Aussagen zu anderen Botschaftern bzw. Botschaften und Ländern würde ich hier jetzt nicht treffen wollen. Ich kann mich noch einmal schlau machen, inwiefern es dazu etwas zu berichten gibt. Ich kann aber ganz klar sagen, dass es im EU-Kreis eine große Solidarisierung gibt, auch gegenüber Deutschland und dem deutschen Botschafter in Tiflis, der in besonderem Maße von unbegründeten verbalen Attacken betroffen ist. Wir werden uns in den kommenden Tagen auch im EU-Kreis - heute findet ja auch eine Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten statt - fortlaufend zum Thema Georgien abstimmen.

Frage

An den Regierungssprecher oder das AA zum Thema Nahost: Die Waffenruhe in Gaza hat sich bereits als sehr brüchig erwiesen. Was bedeutet das für die weiteren Elemente des 20-Punkte-Plans - etwa die Entwaffnung der Hamas -, die als noch viel komplizierter gelten?

StS Kornelius

Diese Einschätzung teile ich. Wir haben die Situation in den letzten Stunden und Tagen sehr genau beobachtet. Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen. Wir erwarten, dass alle Parteien den Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen. Der Waffenstillstand muss halten. Gleichzeitig muss auch die humanitäre Lage verbessert werden. Sie haben vielleicht auch Anlass und Folgen der diversen auch kinetischen Auseinandersetzungen dort zur Kenntnis genommen. Wir wissen, dass die Entwaffnung und vor allem die weiteren Schritte im 20-Punkte-Plan einen sehr langfristigen Prozess darstellen. Das wird nicht über Nacht zu lösen sein. Die Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden wird.

Zusatzfrage

Nun sind die Geiseln ja frei. Inwiefern verändert das die Vorzeichen für mögliche weitere israelische Offensiven?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Verabredungen aus der Waffenstillstandsvereinbarung konkret und klar sind. Insofern sind alle Parteien aufgefordert, sich daran zu halten - auch die Hamas oder andere Kämpfer, die die Provokationen im Gazastreifen ausgelöst haben.

Frage

Der Kollege hat schon nach Gaza gefragt, aber konkret gab es gestern es auch ein Massaker in Rafah. Vertraut die Bundesregierung darauf, dass Präsident Netanjahu den Waffenstillstand einhält? Auch die Bundesregierung hat ja Soldaten bzw. Beobachter nach Gaza geschickt.

StS Kornelius

Ich habe mich eben über die Entwicklung der letzten Tage und Stunden geäußert und wiederhole, dass die Bundesregierung alle Parteien sehr deutlich aufruft, sich an die Verabredungen zu halten. Das Vertrauen kann nur wachsen, wenn der Waffenstillstand eingehalten wird. Wenn momentan Grenzen getestet werden oder Bruchstellen getestet werden, dann findet das unsere Verurteilung.

Zusatzfrage

Sie reden immer über Hamas. Nicht alle in Rafah gehören zur Hamas. Das sind über zwei Millionen Menschen, und die gehören nicht alle zur Hamas. Wo ist ihr Vertrauen in die Menschen dort, wo ist die Verantwortung? Es gibt ja nicht nur die Israelis.

StS Kornelius

Zu den Details der jeweiligen Provokationen kann ich jetzt keine Aussage treffen. Wir beurteilen die Lage insgesamt, und dazu habe ich mich geäußert.

Frage

Auch zum Thema Gaza, aber an das BMZ: Es gab Berichterstattung, laut der die letzte funktionierende Kläranlage Gazas von israelischen Streitkräften angezündet und zerstört wurde. Das sei nach dem Waffenstillstand passiert, wie amerikanische und israelische Medien berichten. Sie hatten, glaube ich, schon bestätigt, dass 85 Millionen Euro an deutschen Geldern in diese Anlage hineingeflossen waren. Wird das BMZ von Israel Kompensation für die Zerstörung einfordern?

Schöneck (BMZ)

Es ist richtig, das BMZ hat in der Vergangenheit den Bau und den Betrieb von zwei Kläranlagen in Gaza, die für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser dringend notwendig sind, unterstützt. Der Zustand beider Anlagen konnte auch aufgrund der andauernden Kampfverhandlungen bisher nicht genauer untersucht und beziffert werden. Auch zu den möglichen Anschuldigungen, die Sie gerade in den Raum gestellt haben, können wir daher keine Stellung nehmen. Aus veraltetem Bildmaterial, das uns vorliegt, ist ersichtlich, dass es Schäden an den Anlagen gibt. Wie genau sich diese Schäden auf den weiteren Betrieb auswirken, können wir von hier aus der Ferne nicht beurteilen. Dazu bedarf es genauerer Inspektionen, sobald die Lage das zulässt.

Zusatzfrage

Aber Sie werden ja die israelischen Medienberichte gesehen haben, die zeigen, dass israelische Soldaten in Social Media Fotos von sich vor dieser Anlage posten und dazu schreiben "one last memory", also "eine letzte Erinnerung" an diesen Gaza-Krieg. Die Zerstörung ist offensichtlich, wenn man sich die Bilder von vor Ort von palästinensischen Kollegen ansieht. Wie ist denn generell die Regelung, wenn es da Zerstörungen durch Kriegshandlungen einer Seite gibt? Ist dann eine Kompensation angesagt?

Schöneck (BMZ)

Zu diesem Einzelfall kann ich über das hinaus, was ich Ihnen gerade gesagt habe, keine konkreteren Informationen liefern. Aktuell besteht keine Situation, in der wir der Frage möglicher Schadensersatzkompensation nachgehen.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne nach der deutschen Hilfe und den Voraussetzungen, die dafür gegeben sein müssen, gefragt. Können Sie noch einmal beschreiben, welche deutschen Aktivitäten jetzt kommen können, wenn die Waffenruhe und die 20 Punkte nicht umgesetzt werden? Fließt die humanitäre Hilfe jetzt überhaupt ab, wenn weiter gekämpft wird?

Wann soll eigentlich die Wiederaufbaukonferenz stattfinden? Oder hat man diese Pläne erst einmal nach hinten gestellt?

StS Kornelius

Nein, diese Pläne sind nicht nach hinten gestellt. Es gibt aber auch keine Konkretisierung, die wir für die jetzige Situation vorgeschrieben haben. Nach wie vor gibt es die Planung, dass die humanitäre Hilfe und vor allem der Wiederaufbau koordiniert werden, auch durch eine Wiederaufbaukonferenz, die maßgeblich in ägyptischer Initiative liegt. Die Pläne sind nicht weiter konkretisiert worden, weil wir wirklich erst in Phase eins sind, und diese Phase eins sieht die Stabilisierung vor. Wie fragil und wie unsicher das ist, haben wir in den letzten Tagen und Stunden gesehen.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch flankierend sagen, dass wir natürlich in Phase eins sind, uns als Bundesregierung aber natürlich auch insgesamt mit EU- und internationalen Partnern darüber Gedanken machen, dass in verschiedenen Phasen natürlich auch verschiedene Aufgaben auf uns zukommen.

Eine der kurzfristigen Aufgaben, in denen auch Deutschland eine besondere Rolle hat, ist die rasche Verbesserung der humanitären Lage vor Ort. Wie Sie wissen, unterstützen wir die UN-Organisationen dabei und haben erst kürzlich weitere 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesagt. Diese Mittel gehen an das Welternährungsprogramm, an UNICEF und an die WHO.

Natürlich gibt es auch drängenden Bedarf im Gesundheitsbereich. Da prüfen wir auch ein vertieftes Engagement, wie Gesundheitsdienste, die für die Menschen lebensnotwendig sind, wiederhergestellt werden können. Der Regierungssprecher sprach gerade von der Wiederaufbaukonferenz in maßgeblicher Initiative der ägyptischen Regierung, die perspektivisch stattfinden soll, aber natürlich zu einem Zeitpunkt, zu dem wir auch über Wiederaufbau sprechen können.

Zu den mittel- bis langfristigen Aufgaben gehört natürlich, einen Beitrag zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu leisten und zum Aufbau der palästinensischen Verwaltungskapazitäten beizutragen.

Das sind auf einer Zeitschiene gesehen die unterstützenden Aufgaben, vor denen die internationale Gemeinschaft jetzt steht.

Frage

Frau Deschauer oder Herr Kornelius, gestern Nachmittag wurden bei einem Raketenangriff auf ein Medienzentrum in Gaza, das auch seit vielen Jahren für das ZDF arbeitet, ein Ingenieur und ein achtjähriges Kind getötet. Das ZDF protestiert gegen diese Form von Angriffen. Schließt sich die Bundesregierung diesem Protest an, oder wie agiert sie da?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, wir sind genauso erschüttert wie das ZDF. Ich habe die Nachricht, die Medienberichterstattung und dann auch die Berichterstattung über die Äußerungen der ZDF-Chefredaktion zur Kenntnis genommen. Die Nachricht über den Beschuss und auch die Tötung von zwei Menschen, darunter ein achtjähriges Kind, ist zutiefst erschütternd.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Vorfall untersucht werden soll. Das ist wichtig, und das ist auch notwendig. Wir haben in der Vergangenheit hier und an anderer Stelle - das wissen Sie - immer wieder betont, dass humanitäre Helfer, Journalisten, Mitarbeiter einer Produktionsfirma, die mit Journalisten zusammenarbeiten, wie diese es waren, Rettungskräfte und Zivilisten insgesamt natürlich unter besonderem Schutz stehen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, grundsätzlich und auch in diesem Fall.

Zusatzfrage

In der Vergangenheit war es nicht selten so, dass seitens israelischer Institutionen Untersuchungen angekündigt wurden, aber Ergebnisse am Ende zumindest hier nicht bekannt wurden. Werden Sie in diesem Fall darauf dringen, dass Sie über Untersuchungsergebnisse in Kenntnis gesetzt werden, und die dann gegebenenfalls auch weiterreichen?

Deschauer (AA)

Lassen Sie doch erst einmal die Untersuchung, die notwendig ist, vonstattengehen, und dann werden wir uns hier sicherlich darüber austauschen.

Frage

Genau zu diesem Punkt, entweder an Frau Deschauer oder Herrn Kornelius: Sprechen Sie das Thema des Zugangs für unabhängige Berichterstatter zum Gazastreifen bei Ihren Gesprächen mit Israel an, und wie ist die Reaktion, die man da erhält, sollten Sie das ansprechen?

Deschauer (AA)

Das tun wir grundsätzlich und seit geraumer Zeit. Ich werde aber nicht ergänzend aus vertraulichen Gesprächen mit Gesprächspartnern anderer Regierungen berichten. Aber dass es eine Forderung der Bundesregierung ist, dass Journalistinnen und Journalisten für internationale Berichterstattung natürlich Zugang zu Gebieten haben müssen - auch zu Krisen- und Kriegsgebieten -, aus denen berichtet werden muss, ist völlig klar. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus, dass dieser Wunsch, den Sie da an die israelische Regierung herantragen, und womöglich tun das ja auch andere, bisher nicht gefruchtet hat? Kennen Sie einen anderen bewaffneten Konflikt, in dem es in diesem Ausmaß dazu kommt, dass das eben begrenzt oder verhindert wird?

Deschauer (AA)

Ich mache jetzt hier keine Konfliktvergleichungsanalyse, sondern ich sage, was die Haltung der Bundesregierung ist. Unsere Forderung und unsere Schlussfolgerung daraus ist, dass wir dies mit besonderem Nachdruck weiter fordern werden.

Frage

Frau Deschauer, nur in Bezug auf die Forderung nach Untersuchungen, die Herr Kollege gerade angesprochen hat: Wir hören ja öfter vom AA und der Bundesregierung, dass sie Untersuchungen fordern. Haben Sie denn in den letzten zwei Jahren schon einmal entsprechende Berichte erhalten?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe eben gerade gesagt, Herr Kollege, dass ich zur Kenntnis bekommen habe, dass die israelische Seite ihrerseits eine Untersuchung darüber anstellen möchte und dass wir das wichtig und richtig finden und dass das auch in unserem Interesse ist.

Zusatzfrage

Untersuchungen sind das eine. Am Ende geht es ja darum, was die Ergebnisse sind. Sie fordern ja quasi von dem Angeklagten, dass er selbst diese Tat untersucht. Haben Sie denn einmal von der IDF, von Israel, Berichte erhalten, damit Sie sich eine abschließende Meinung bilden konnten?

Deschauer (AA)

Ich werde jetzt hier keine kontextlosen einzelnen Aussagen treffen. Sie fragen hier sehr, sehr generisch. Wenn ich Ihnen dazu etwas Konkretes nachreichen kann, dann mache ich das gerne. Ansonsten, glaube ich, haben wir uns hier über den aktuellen Fall ausgetauscht, der uns als Bundesregierung sehr schockiert hat und bei dem auch im Zentrum steht, dass wir natürlich den Angehörigen und Freunden dieser beiden getöteten Menschen unser Beileid aussprechen.

Frage

Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetzan das Wirtschaftsministerium. Wann können wir uns denn darauf freuen, dass die Eckpunkte vorgestellt werden? Wird es noch in diesem Jahr so weit sein?

Spoo (BMWE)

Vielen Dank. - Ziel der Bundesregierung ist ja, wie Sie wissen, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf zum GEG vorzulegen. Das BMWE befindet sich dazu hausintern auch bereits in Gesprächen. Im Anschluss werden wir dann mit dem BMWSB gemeinsam Vorschläge ausarbeiten. Ich muss Sie hier noch ein bisschen um Verständnis bitten, was die Zeitachse angeht.

Zusatzfrage

Können wir uns darauf freuen, dass das eine Novellierung sein wird, oder wird das Gebäudeenergiegesetz komplett neu aufgesetzt?

Spoo (BMWE)

Auch hier muss ich Sie noch einmal um Verständnis bitten, dass wir den Details aktuell noch nicht vorgreifen.

Frage

Herr Harms, es gibt einen Medienbericht darüber, dass Deutschland F-35-Kampfflugzeuge in den USA bestellen will. Können Sie die Meldung erst einmal bestätigen, und welche Details können Sie uns dazu nennen?

Harms (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass wir 35 F-35 bestellt haben. Das ist ja auch der aktuelle Sachstand. Wir haben die Berichterstattung von heute Morgen, auf die Sie anspielen, zur Kenntnis genommen. Hierin wird ja aus vermeintlich geheimen Unterlagen für den Haushaltsausschuss zitiert.

Meine Antwort auf Ihre Frage wird Sie nicht überraschen: Losgelöst vom Einzelfall und auch unabhängig von den betroffenen Systemen kann ich mich hier zu Beschaffungsvorhaben grundsätzlich nicht äußern. Die "bottom line" ist, dass ich die Absicht einer Ergänzungsbeschaffung von 15 oder mehr F-35 über die 35 hinaus, die wir bestellt haben, hier heute nicht bestätigen kann.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, welche Bedeutung die F-35 für Deutschland haben?

Harms (BMVg)

Ja, das kann ich gerne noch einmal tun. Die F-35 wird ja die Nachfolge des Waffensystems Tornado antreten. Der Tornado ist ja der Jagdkampfbomber, den wir eigentlich schon seit vielen Jahrzehnten in der Bundeswehr fliegen, und die F-35 wird einen großen Teil des Aufgabenportfolios des Tornados übernehmen. Unter anderem stellen wir mit der F-35 zukünftig auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO sicher.

Frage

Herr Hams, Sie sagten eben "vermeintlich geheime Unterlagen". Das Wort "vermeintlich" stellt das in Zweifel. Meinten Sie es so, dass das vielleicht doch keine geheimen Unterlagen sind?

Harms (BMVg)

Wenn es diese Unterlagen gibt, und das wollte ich damit sagen, dann sind es geheime Unterlagen. Von daher würde ich aus solchen Unterlagen hier auch nicht zitieren, wenn ich gefragt werden würde.

Zusatzfrage

Können Sie etwas dazu sagen, welchen Charakter die in Rede stehenden F-35 haben? Trump hatte früher einmal die ausgelieferten oder bestellten F-35 als B-Ware bezeichnet. Befinden wir uns jetzt wieder in der Diskussion über B-Ware, A-Ware oder C-Ware?

Harms (BMVg)

Die Äußerungen von Trump sind mir nicht bekannt, und ich würde sie hier auch nicht kommentieren. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Flugzeug das richtige Modell zur richtigen Zeit ist. Sie wissen aber, dass wir auf einem anderen Strang ja auch an europäischen Lösungen arbeiten.

Frage

Herr Harms, ich hoffe, Ihnen sind Ihre eigenen Aussagen bekannt. Ab 12. Juli haben Sie hier gesessen. Da wurde auch schon nach den 15 Flugzeugen gefragt. Da haben Sie uns hier gesagt, es gebe aktuell im BMVg keine Planungen, über die bereits vertraglich vereinbarten F-35 hinaus weitere F-35 zu beschaffen. Möchten Sie das noch einmal wiederholen?

Harms (BMVg)

Ja, das habe ich doch gerade getan. Ich habe gesagt: Ich werde hier nicht bestätigen, dass die Absicht einer Ergänzungsbeschaffung weiterer F-35 besteht.

Zusatzfrage

Es gilt also immer noch, dass das BMVg nicht plant, weitere F-35 zu beschaffen? Jetzt sagen Sie ja nur, Sie möchten die Berichterstattung nicht bestätigen. Das ist ja etwas anderes als das, was ich - - -

Harms (BMVg)

Ich kommentiere diese Berichterstattung nicht, Herr Kollege, ich bestätige sie nicht, und ich dementiere sie nicht. Es gibt hier heute nichts Neues in der Sache mitzuteilen.

Frage

Herr Harms, Sie haben ja eben schon von einem europäischen Projekt gesprochen. Ich hätte ganz gerne noch einmal nach dem Zusammenhang zwischen der Beschaffung von F-35, egal wie viele, und dem Projekt FCAS nachgefragt. Wenn man viele F-35 bestellt, heißt das, dass das FCAS-Projekt dann weiter nach hinten rutscht, oder ist das davon komplett unabhängig?

Harms (BMVg)

Klare Antwort: Nein. In der Luftwaffe der Zukunft werden beide Systeme beheimatet sein. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die F-35 die Nachfolge des Tornados antritt. FCAS wird dann irgendwann einmal den Eurofighter ablösen. Beide Flugzeuge sind ja Träger unterschiedlicher Fähigkeiten. Sie wissen, dass FCAS dann auch ein Luftkampfsystem der sechsten Generation sein wird, bestehend aus einer bemannten Plattform. Aber das wird auch zum Verbund oder zu verbundenen Operationen mit unbemannten Systemen befähigt sein, eingebunden in eine "combat cloud". Beide Typen werden also für unterschiedliche Rollen beschafft, und sie werden ja auch mit einem signifikanten zeitlichen Versatz zulaufen. Die ersten F-35-Maschinen sind ja schon für 2027 geplant, und FCAS wird dann mutmaßlich in der zweiten Hälfte der Dreißigerjahre folgen.

Zusatzfrage

Gibt es eigentlich einen neuen Termin für das Treffen der drei Verteidigungsminister?

Harms (BMVg)

Das kann ich heute hier auch noch nicht bekannt geben. Sie kennen die Zeitlinien. Bis Ende des Jahres wollen wir uns ja mit unseren Partnern ins Benehmen setzen, wie es mit dem Programm FCAS weitergeht. Neben Spanien ist Frankreich ja ein beteiligter Partner. Sie wissen, dass es seit letzter Woche in Frankreich eine neue Regierung gibt. Minister Pistorius hat sich letzte Woche am Rande des Verteidigungsministertreffens erstmals mit seiner neuen französischen Amtskollegin ausgetauscht. Alle Beteiligten arbeiten jetzt sehr schnell darauf hin, dass wir diesen Termin dann auch zeitnah realisieren können.

Frage

Ich habe noch ein paar Schwierigkeiten damit, den Zahlen zu folgen, Herr Harms. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hatten wir zuletzt etwa 80 Panavia Tornado noch in der Luft, also in irgendeiner Form flugfähig. 35 F-35, haben Sie jetzt bestätigt, sind bestellt. Irgendwann wird FCAS kommen und dann das Delta dazwischen auch noch auflösen, oder wie muss ich mir das jetzt vorstellen? Oder werden die 45, die da sozusagen jetzt rein rechnerisch gegenüber den bisherigen Tornados fehlen, durch Eurofighter ausgeglichen? Vielleicht können Sie das einfach einmal erklären.

Harms (BMVg)

Ich glaube, der Tornado ist ja ein Luftfahrzeug, das in den Siebzigerjahren entwickelt worden ist, und die F-35 kann bedeutend mehr. Von daher, glaube ich, ist diese Rechnung nicht schlüssig, dass man sagt, das, was wir außer Dienst stellen, alte Systeme, müsse in gleicher Anzahl durch neue Systeme ersetzt werden.

Noch einmal: Wichtig ist, dass beide Flugmuster, beide Typen in der Luftwaffe der Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden, weil sie für unterschiedliche Fähigkeiten beschafft werden. Das haben wir ja auch heute: der Tornado als klassischer Bomber und der Eurofighter als Jäger. Diese Kategorien wird es zukünftig wahrscheinlich in dieser Form nicht mehr so trennscharf geben, aber wir brauchen für beide Modelle irgendwann entsprechend auch eine Ablösung.

Zusatzfrage

Dann muss ich doch noch einmal nachfragen, weil Sie es eben hinsichtlich der Nachfolge des Jäger 90, wie der Eurofighter ja einmal ursprünglich hieß, so schön angekündigt haben. Es soll sowohl bemannte als auch unbemannte Systeme als FCAS geben, oder galt das auch für die F-35?

Harms (BMVg)

Das gilt nicht für die F-35, das gilt für FCAS, ein Kampfflugzeug der sechsten Generation, eine bemannte Plattform, aber entsprechend auch für unbemannte Systeme, mit denen dieses Luftfahrzeug kollaborieren wird.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um den Chiphersteller Nexperia. Da gibt es ja jetzt einen Streit zwischen China und den Niederlanden. Nach einem politischen Eklat droht da auch ein Lieferstopp. Davon wäre natürlich dann auch die europäische Autoindustrie betroffen, also Mercedes, BMW und Volkswagen. Als wie gefährlich sehen Sie diese Lage an? Wie wollen Sie eine ausreichende Chipversorgung herstellen?

Spoo (BMWE)

Wir haben das Vorgehen der niederländischen Regierung natürlich zur Kenntnis genommen und stehen auch im engen Austausch mit den Niederlanden und im gleich engen Austausch mit den betroffenen deutschen Industrien und Akteuren. Grundsätzlich betrachten wir das Geschehen mit großer Sorge, auch, was die Lieferketten für die deutsche Industrie betrifft. Mikroelektronik ist entscheidend für unsere Lieferketten und natürlich auch für unseren Wirtschaftsstandort.

An dieser Stelle kann ich Ihnen jetzt zum Vorgehen nicht mehr sagen, außer dass wir uns sehr eng im Gespräch befinden und uns auch grundsätzlich gegenüber China für die Interessen der deutschen Abnehmer von jetzt gesperrten Nexperia-Komponenten einsetzen.

Zusatzfrage

Wirken Sie gerade in jeglicher Form irgendwie ein, oder betrachten Sie es von außen und warten ab, was passiert?

Spoo (BMWE)

Wie gesagt, wir stehen mit der Industrie, mit den Niederlanden und an der Stelle natürlich auch mit den europäischen Partnern im Austausch, was grundsätzlich das Thema von Exportkontrollen an der Stelle betrifft, auch im Bereich der Rohstoffe. Das machen wir auf allen verschiedenen Kanälen.

Frage

Frau Spoo, dies nur als Nachfrage, weil ich das einfach nicht auf dem Schirm habe, aber wenn Sie mit der Industrie schon so viel gesprochen haben, dann werden Sie es sicherlich wissen: Gibt es vergleichbare Fälle von Halbleiterherstellern in Deutschland, bei denen die Gefahr eines vollkommenen Technologietransfers nach China durch die Nutzung von Mehrheiten existiert?

Spoo (BMWE)

Davon ist mir nichts bekannt. Das kann ich nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Aber würde es Ihnen im Hause bekannt sein, hätte die Bundesregierung dann spätestens jetzt, nach dem Nexperia-Vorfall, Schritte ergriffen, oder besteht da noch Beratungsbedarf?

Spoo (BMWE)

Wie gesagt, solche Fälle sind mir nicht bekannt. Von daher spekuliere ich an dieser Stelle auch nicht.

Frage

Frau Spoo, ich hätte ganz gerne gewusst, ob dieser Vorfall, den es gegeben hat, dazu geführt hat, dass Sie intensiver über den Aufbau von Halbleiterreserven nachdenken. Eine ähnliche Debatte gibt es ja hinsichtlich der seltenen Erden. Plant das Wirtschaftsministerium also, dass man über solche Reserven nachdenkt?

Spoo (BMWE)

Vielen Dank. - Von einer quasi staatlichen Bevorratung, was Mikroelektronik betrifft, ist mir aktuell nichts bekannt. Es gibt ja Vorschläge der Europäischen Union, was die Bevorratung von Rohstoffen betrifft. Wir befinden uns mit der EU im engen Austausch darüber, an der Stelle mögliche Maßnahmen zu treffen. Aber zu diesem Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu noch nichts Konkreteres sagen.

Zusatzfrage

Bitkom hat letzte Woche gesagt, dass etliche Mitgliedsfirmen - das sind ja dann die, die Halbleiter und Prozessoren nutzen - jetzt selbst angefangen haben, Halbleiter tatsächlich zu bevorraten, weil ihnen das alles zu riskant geworden ist. Befindet sich das Wirtschaftsministerium mit diesen Firmen dann im Gespräch über diese Initiativen, oder gibt es da auch eine Art von Förderung oder Absprache, wer was bevorraten sollte?

Spoo (BMWE)

Unsere allgemeine Förderung, was die Mikroelektronik betrifft, kennen Sie ja. Das läuft in dem Fall auch auf europäischer Ebene. Grundsätzlich befinden wir uns immer im Austausch mit den betroffenen Unternehmen.

Frage

Bei Nexperia gab es die Warnung vor möglicherweise in China hergestellten Klonchips, die aber vielleicht andere Features oder schlechtere Produktqualitäten oder eben sogar Spionageelemente enthalten könnten. Da wollte ich dann doch gerne einmal nachfragen: Ist Ihnen irgendetwas in dieser Hinsicht bekannt? Haben Sie in dem Kontext irgendeine Form von Warnung an deutsche Unternehmen aussprechen müssen?

Spoo (BMWE)

Dazu müsste ich Ihnen gegebenenfalls etwas nachreichen.

Zusatz

Gegebenenfalls dann auch, wie ich vermute, zuständigkeitshalber das BMI, wenn es um Cybersicherheit geht!

Bowinkelmann (BMI)

Könnten Sie dann noch einmal die konkrete Frage genau wiederholen?

Zusatz

Die steht ja dann im Protokoll. Aber ich schicke sie gerne noch einmal per Mail nach.

Frage

Ich habe noch eine Frage zum Nahostkomplex. Herr Harms, es wurde berichtet, dass drei Bundeswehrsoldatennach Israelin das zivil-militärische Zentrumgeschickt worden seien. Was erhoffen Sie sich davon? Was werden die Aufgaben dort sein? In welcher Befehlsstruktur sind die drei Soldaten eingearbeitet?

Harms (BMVg)

Ausgangspunkt ist der viel zitierte 20-Punkte-Plan, der auf die Stabilisierung der Waffenruhe und eines Waffenstillstandes abzielt. Sie wissen, dass Deutschland einen Beitrag zur Umsetzung dieses Plans und der darin vereinbarten Maßnahmen leisten wird. Dieser Absicht folgend, entsenden wir in Kürze drei Offiziere in das Civil Military Coordination Center. Es ist eine neue Entität, die durch das CENTCOM, also das zuständige US-Streitkräftekommando für Nahost, eingerichtet wird. Wesentliche Aktivitäten zur Umsetzung des Plans sollen in diesem Zentrum zukünftig koordiniert werden. Exemplarisch möchte ich hier die Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandes, die Beseitigung von Kriegslasten und die Steuerung der humanitären Hilfsleistungen anführen.

In der vergangenen Woche haben die USA Deutschland und andere Partner gebeten, sich personell an dieser Entität zu beteiligen und Personal zu stellen. Dem kommen wir jetzt nach.

In den nächsten Tagen geht es, denke ich, erst einmal darum, eine Anfangsbefähigung herzustellen. Es muss also erst einmal eine Struktur aufgebaut werden. Es geht um die Vernetzung mit den relevanten Akteuren. In der Folge wird es sicherlich auch darum gehen, in allen Bereichen ein umfassendes Lagebild herstellen zu können. Das Ganze zieht natürlich darauf ab, zur Herstellung eines sicheren Umfeldes in Gaza beizutragen.

Wichtig ist mir, noch einmal zu betonen, dass das nicht gleichbedeutend mit einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe für Gaza ist. Im Zuge dieser Maßnahme werden keine deutschen Soldaten nach Gaza oder ins Westjordanland entsandt.

Die weitere Beteiligung Deutschlands an dem CMCC wird sicherlich davon abhängen, wie sich das Aufgabenportfolio dort entwickelt und welcher personelle Unterstützungsbedarf daraus resultieren wird. Darüber sind wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern. Um diesen Prozess zu begleiten, sind unsere drei Offiziere vor Ort.

Zusatzfrage

Meine Frage zur Befehlsstruktur ist noch offen. Unter welchem Kommando stehen die drei Soldaten?

Harms (BMVg)

Sie sind in der nationalen Kommandostruktur. Sie werden also nicht unterstellt. Damit geht kein Unterstellungswechsel einher.

Frage

Herr Kornelius, wie bewertet die Bundesregierung den Verdacht, der gegen Kulturstaatsminister Weimerformuliert wird, dass Herr Weimer in seinem Magazin Politikerreden abgedruckt habe, ohne diese vorher zu fragen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat diese Berichte zur Kenntnis genommen. Allerdings liegen der Bundesregierung über die heutige Stellungnahme der WEIMER MEDIA GROUP zu diesen Vorwürfen hinaus keine weiteren Informationen vor. Insofern müssten Sie bitte die WEIMER MEDIA GROUP direkt anfragen.

Zusatzfrage

Wird sich Herr Weimer in seiner Funktion als Kulturstaatsminister zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn formuliert werden?

StS Kornelius

Darüber habe ich keine Erkenntnisse.

Frage

Herr Kornelius, in der vergangenen Woche haben Sie gesagt, die Äußerungenzum Thema Stadtbild und Migrationhabe Herr Merzals Parteivorsitzender getätigt, nicht als Kanzler. Am Wochenende haben sowohl der Kanzleramtsminister als auch der Fraktionschef deutlich gemacht, dass diese Äußerungen ihrerseits als Kanzleräußerungen wahrgenommen werden.

Deswegen noch einmal die Frage: In welcher Weise macht sich irreguläre Migration nachvollziehbar im Stadtbild fest?

StS Kornelius

Herr Kollege, der Bundeskanzler hat sich heute Morgen noch einmal ausführlich dazu geäußert. Ich denke, ich muss das hier nicht wiederholen. Das alles ist im Rahmen einer Parteidiskussion. Deswegen bin ich als Regierungssprecher nicht in der Lage, das weiter zu kommentieren.

Zusatzfrage

Aber wenn ein Regierungsmitglied und zwar der Kanzleramtsminister sich das zu eigen macht, dann sind wir auf der Regierungsebene.

Wie wollen Sie verhindern, dass unangenehme und belastende Erscheinungen im Stadtbild sozusagen in einer Sündenbockmethodik irregulärer Migration oder irregulären Migranten angelastet werden können? Wie können Sie das verhindern?

StS Kornelius

Sie wissen, Herr Kollege, dass wir als Bundesregierung in der Migrationspolitik auf Steuerung und Begrenzung setzen. Damit geht auch das Element einher, dass das ein geordnetes Verfahren ist und dass es auch zu geordneten Zuständen im Lande kommt. In diesem Kontext haben sich Bundesminister Frey und auch der Bundeskanzler geäußert. Sie haben immer explizit auf ihre parteipolitischen Rollen verwiesen. Bundesminister Frey hat auf den Umstand hingewiesen, dass die hohe Zahl von Fluchtmigranten der letzten Jahre die Städte und Gemeinden vor hohe Herausforderungen gestellt hat. Dabei geht es um Integrationsfragen, um Sprachkurse, um die Fragen, ob hinreichend viele Schul- und Kitaplätze zur Verfügung stehen und ob Wohnungen ausreichend vorhanden sind, und natürlich auch darum, ob die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet ist. In diesem Kontext ist die Äußerung gefallen.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung zielt natürlich darauf ab, dass Deutschland ein offenes Land bleibt, aber gleichzeitig auch darauf, dass irreguläre Migration reduziert wird und in diesem Rahmen ein - wie soll ich sagen - öffentliches Bewusstsein von Sicherheit und das Gefühl entstehen, dass die Bundesregierung diese Sicherheit gewährleisten kann.

Frage

Herr Kornelius, auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Pawlik, hat sich zu Herrn Merz geäußert und gesagt, Migration dürfe nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden. Das spalte die Gesellschaft noch mehr und helfe am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern.

Verbittet sich der Kanzler diese Kritik, weil er sie ja nicht als Kanzler getätigt hat?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob diese Kritik auf den Kanzler bezogen war. Insofern steht sie für sich.

Zusatz

Ja, das war sie. Weil sie von der Integrationsbeauftragen - - -

StS Kornelius

Ich denke, sie hat es allgemein formuliert. Sie hat einen Punkt gemacht, über den Sie die Integrationsbeauftragte befragen müssten.

Zusatzfrage

Sie erwähnten schon, dass der Kanzler sich noch einmal geäußert hat. Dabei hat er unter anderem gesagt:

"Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit."

Können Sie uns das Problem beschreiben, das Herr Merz damit anspricht? Man könnte ja die umgekehrte Aussage machen, dass viele geflüchtete Menschen nachts Angst vor rechtsextremen Deutschen haben. Das meint Herr Merz aber nicht, oder?

StS Kornelius

Ich denke, die Äußerung steht für sich. Ich denke, dass sehr viele Menschen im Land die Erfahrung haben, die der Bundeskanzler beschrieben hat. Umfragen bestätigen dies. Es würde mich wundern, wenn Sie selbst diese Erfahrung nicht gemacht hätten. Das schließt nicht aus, dass man die Beobachtung von Bedrohungen aus politischen Bereichen, die Sie geäußert haben, genauso ernst nimmt.

Frage

Herr Kornelius, da Sie es gerade gesagt haben: Diese Erfahrung hat also der Kanzler gemacht, nicht der Parteivorsitzende, ja?

StS Kornelius

Ach, Herr Kollege! Die Äußerung hat Herr Merz explizit als eine Äußerung gekennzeichnet, die er im parteipolitischen Kontext tut. Sie alle haben mitbekommen, dass die CDU an diesem Wochenende eine Präsidiumsklausur abgehalten hat. Der Bundeskanzler hat sich vor zwei Stunden und 15 Minuten dazu geäußert. Vielleicht gehen Sie in das Protokoll jener Pressekonferenz oder stellen Ihre Fragen dort.

Zusatz

Herr Kornelius, Sie haben in dem Kontext gerade das Wort "Kanzler" benutzt. Deswegen die Nachfrage zur Klarstellung, die ich Ihnen damit ermöglicht habe. Dann sind Sie doch glücklich damit.

StS Kornelius

Ich verstehe nicht, worüber ich jetzt glücklich sein soll. Aber wenn Sie mir das nahelegen, dann bin ich es wahrscheinlich.

Frage

Herr Kornelius, was sagen Sie zu dem Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien?

StS Kornelius

Die Präsidentschaftswahl haben wir zur Kenntnis genommen. Der Bundeskanzler wird sich zum geeigneten Zeitpunkt dazu äußern bzw. die üblichen Glückwünsche aussprechen. Darüber hinaus habe ich jetzt keinen weiteren Kommentar.

Zusatzfrage

Dass nach 20 Jahren einer Linksregierung jetzt ein Christdemokrat an die Macht kommt, der die Wirtschaft schrittweise öffnen will, dürfte den Kanzler freuen. Was bedeutet das für deutsche Investitionsmöglichkeiten in Bolivien?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler wird in wenigen Wochen zum EU-Lateinamerika-Gipfel fahren. Er wird sich auch dort für Investitionsmöglichkeiten und wechselseitige Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Sie wissen, dass wir das MERCOSUR-Abkommen massiv unterstützen. Wenn die Entwicklung in Bolivien einer Öffnung des Landes dient und Investitionsmöglichkeiten fördert, dann wird dies selbstverständlich begrüßt.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMI und das BMVg. Ich kommen noch einmal auf das Thema der Drohnenabwehrund -bekämpfung. Minister Dobrindt hat gesagt, man habe sich darauf geeinigt, dass man keine Grundgesetzänderung brauche. Wie soll die Einigung jenseits dessen aussehen? Wer kümmert sich um was und an welchen Orten? Es geht um die kritische Infrastruktur auch jenseits von Flughäfen und Drohnen bestimmter Bauweise. In der Praxis ist nicht immer schnell erkennbar, worum es sich handelt und wer dahintersteckt. Soll das geplante Drohnenabwehrzentrum die Abstimmung nur generell vorantreiben, oder soll dort operativ im einzelnen Fall entschieden werden, wer sich um die konkreten Drohnen, die fliegen, kümmern soll?

Herr Kornelius, meinen Sie, dass die Abstimmung in diesem Thema, bei dem es auch um das geplante Luftsicherheitsgesetz geht, bei dem sich etwas ändern soll, angesichts der Lage, in der wir uns befinden, schnell genug läuft?

Bowinkelmann (BMI)

Was Sie gesagt haben, betrifft zum einen die rechtliche Frage, die in dem Luftsicherheitsgesetz geregelt wird. Wie Sie zu Recht sagen, herrscht diesbezüglich Einigkeit. Das ist auf dem besten Wege. Darüber hinaus kann ich Ihnen zum inhaltlichen Stand aber aktuell nichts sagen.

Zum anderen betrifft es das Drohnenabwehrzentrum. Auch dazu hat sich der Minister mehrfach geäußert. Zum einen betrifft das die Säule des Drohnenabwehrzentrums, dass zwischen den beteiligten Institutionen eine gemeinsame Sichtweise zum Thema Drohnen erlangt werden soll. Zum anderen wird in dem Drohnenabwehrzentrum auch eine operative Einheit untergebracht sein.

Harms (BMVg)

Ich möchte in dem Zusammenhang auf eine Äußerung von Minister Pistorius in der vergangenen Woche hinweisen. Er hat gesagt, grundsätzlich hätten wir kein Zuständigkeitswirrwarr in Deutschland. Eigentlich ist klar geregelt, wer wofür zuständig ist. Die Frage ist nur, wer über welche Fähigkeiten verfügt, um tatsächlich tätig zu werden.

Wie ist es derzeit? Sie wissen, dass die Bundeswehr über ihren Liegenschaften und in sogenannten militärischen Sicherheitsbereichen gegen Drohnen vorgehen kann, die dort unrechtmäßig fliegen. Natürlich können wir auf Anforderung der Sicherheitsbehörden auf Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes auch Amtshilfe leisten. Das haben wir beispielsweise vor Kurzem in München getan. Aber wichtig ist: Diese Amtshilfe leisten wir subsidiär und unterstützend und auch nur im Rahmen freier Kapazitäten.

Einem Einsatz von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr der Bundeswehr sind, wenn er als Amtshilfe erfolgt, klare rechtliche Grenzen gesetzt. Wir dürfen Drohnen derzeit nicht kinetisch, also unter Einsatz von Waffen, bekämpfen. Dafür wären einfachgesetzliche Regelungen erforderlich. Dies streben wir jetzt mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an. Einschlägig hierfür ist § 14 des Luftsicherheitsgesetzes, und daran gehen wir jetzt.

Zusatzfrage

Sie haben gesagt, dort solle auch eine operative Einheit eingerichtet werden. Wird sie beispielsweise in dem Fall tätig werden, dass über einem Energieversorger drei Drohnen schwirren?

Bowinkelmann (BMI)

Die operativen Einheiten gibt es schon bei den Landespolizeien, der Bundespolizei und der Bundeswehr, die auch schon die Fähigkeiten besitzt und besitzen muss, Drohnen zu bekämpfen. Wie diese operative Einheit genau ausgestaltet wird, ist davon abhängig, wie das Drohnenabwehrzentrum genau aussehen wird. Der nächste Termin in diesem Zusammenhang ist die IMK, auf der dies beschlossen und im Folgenden konkretisiert wird. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht sagen.

StS Kornelius

Ihre Frage war, ob die Bundesregierung das alles für schnell genug erachte. Die kurze Antwort ist: Ja.

Die ausführliche Antwort ist: Sie haben eben aus all den Äußerungen der Kollegen gehört, dass wir es mit einem komplexen rechtlichen, aber auch technischen Thema zu tun haben. Die Zuständigkeiten in Deutschland sind nicht ohne Grund so geregelt, wie sie geregelt sind. Dem liegen sehr kluge Überlegungen zugrunde. Deswegen geht jetzt die Arbeit voran, wie sich die unterschiedlichen Institutionen darauf einstellen. Sie verfolgen auch die Debatte über die technischen Möglichkeiten zur Drohnenabwehr, die nicht gerade simpel ist.

Vielleicht ist auch an dieser Stelle noch einmal die Erinnerung notwendig, dass Politik nicht wie ein Pizzabestelldienst funktioniert, bei dem man abends anruft und von dem dann gleich geliefert wird. So etwas muss eben reifen. Das tut es, und das tut es mit hoher Dringlichkeit.

Frage

Herr Kornelius, der Nationale Sicherheitsratsollte sich in seiner ersten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Ist diese erste Sitzung mittlerweile terminiert? Es hieß immer "zeitnah".

StS Kornelius

Der Nationale Sicherheitsrat tagt wie sein Vorgänger, der Bundessicherheitsrat, geheim. Über Termine dieses Gremiums werden wir keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Sie kündigen sie also nicht vorher an. Wird man im Nachhinein erfahren, dass er getagt hat?

StS Kornelius

Der Nationale Sicherheitsrat wird in jeder Sitzung entscheiden, ob Elemente der Tagung quasi öffentlichkeitsrelevant sind oder kommuniziert werden sollen. Er wird auch geheim tagen. Insofern ist das jedes Mal von der Situation abhängig.

Druckenthaner (BMDS)

Zur Frage bezüglich der Störungen bei Amazon Web Serviceskann ich Ihnen nach Rücksprache mit unserem nachgeordneten Bereich mitteilen: Weder der Bundesnetzagentur noch dem BSI liegen Kenntnisse über Störungen im Bereich der Bundes-IT vor. Dem Nationalen IT-Lagezentrum liegt zudem die Information vor, dass die Störung bei AWS in den USA inzwischen nahezu vollständig behoben ist. Wir beobachten die Lage aber weiterhin.

Frage

Herr Kornelius, der Kanzler hat heute Morgen als CDU-Vorsitzender in der CDU-Pressekonferenz gesagt, er habe gestern Abend mit Herrn Pistorius telefoniert. Es sei ein längeres Gespräch gewesen, bei dem man verabredet habe, dass man jetzt eine schnelle Lösung in der Frage der Wehrpflichtfinden sollte. Können Sie uns ein paar mehr Details dazu nennen? Wird jetzt doch die Bundesregierung eine eigene Lösung ausarbeiten? Ich dachte, man überlässt das erst einmal dem Parlament.

StS Kornelius

Ich habe jetzt keinen Zeitplan, den ich Ihnen geben dürfte, aber ich denke, alle Beteiligten wissen, dass diese Entscheidung unter hoher Dringlichkeit steht, dass die Frage also schnell gelöst werden muss. Am Ende muss es eine Entscheidung sein, die sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung einvernehmlich tragen. Deswegen ergibt das nur dann Sinn, wenn alle Beteiligten miteinander reden.

Zusatzfrage

Aber wird es jetzt einen neuen Vorschlag der Regierung geben? Die Frage geht an Herrn Kornelius oder Herrn Harms.

StS Kornelius

Es liegen einige Vorschläge bzw. Ideen auf dem Tisch. Ich vermute, dass über sie geredet wird. Sie werden weiterentwickelt oder konsolidiert. Das genaue Verfahren kann ich Ihnen nicht nennen.

Frage

Zum Thema Argentinien: Herr Kornelius, ich habe noch nicht gesehen, dass die Bundesregierung sich zu den Hilfen der Trump-Regierungfür Präsident Milei geäußert hat. Jetzt ist von 20 Milliarden Euro die Rede. Wie bewerten Sie als IWF-Mitglied diese ungewöhnlichen Hilfen, insbesondere vor der Kongresswahl in Argentinien, zu der Herr Trump klargestellt hat, dass das Geld nur fließt, wenn Milei gewinnt?

StS Kornelius

Ich möchte die Entscheidungen anderer Regierungen nicht kommentieren. Ich muss auch ehrlich sagen, dass das in der Bundesregierung noch nicht Beratungsgegenstand war.

Zusatzfrage

Gab es von argentinischer Seite aus eine Anfrage an die Bundesregierung, mit Geld einzuspringen?

StS Kornelius

Meiner Kenntnis nach nicht. Aber das heißt nicht, dass ich über alle Details in den Häusern informiert bin. Das weiß ich nicht.

Frage

An das BMV zum Masterplan Ladeinfrastruktur 2030: Die Nachtblockierung, die dort mit thematisiert wird, soll nach Willen des Ministeriums aufgehoben werden. Dafür muss eine EU-Richtlinie geändert werden. Zum einen: Bis wann soll das denn kommen?

Zum anderen würde ich gerne wissen, warum das nicht mit einer "vehicle-to-grid"-Verknüpfung versehen ist, sodass eine Nachtblockierung einer Ladesäule automatisch auch dazu führt, dass die Nutzer als Stromspeicher fungieren müssen?

Nieke (BMV)

Herr Kollege, Sie sprechen unseren Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 an, den wir jetzt als Referentenentwurf vorgelegt haben und der noch in der weiteren Abstimmung ist. Den Punkt von Ihnen zum Thema Stromspeicher finde ich sehr interessant. Ich werde ihn noch fachlich prüfen und müsste Ihnen dazu etwas nachliefern. Aber wie gesagt, ist der Status momentan der eines Referentenentwurfs. An der Stelle ist natürlich auch noch einiges an Dynamik enthalten, auch mit Länder- und Verbändeanhörung.

Zusatzfrage

Das Thema ist für Menschen, die ein Elektrofahrzeug besitzen, relativ praxisrelevant. Daher habe ich noch eine Frage. Es gibt viele Bereiche in europäischen Richtlinien, die geändert werden müssten. Was wäre denn der Zeithorizont, zu dem diese vielleicht interessanten Nachrichten für die Nutzer Realität werden könnten?

Nieke (BMV)

Für uns ist der Ladeinfrastrukturausbau natürlich ein wichtiges Thema. Unser Ladeplan für 2030 wird die Kernmaßnahmen identifizieren. Natürlich ist eine sehr verbraucherfreundliche Perspektive darüberzulegen. Deswegen ist es für uns natürlich ein sehr prioritäres Thema, die Nutzerfreundlichkeit zu steigern.

Zu Ihrer dezidierten Nachfrage müsste ich Ihnen etwas nachliefern.

Harms (BMVg)

(zur Beschaffung von US-amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen) Ich habe noch eine kleine Fußnote, Herr Kollege, zur Kalkulation des zukünftigen Bedarfs an Luftkampfsystemen für die Luftwaffe. Mir war noch wichtig zu sagen - das hatte ich vorhin vergessen -, dass der Ausgangspunkt für diese Kalkulation natürlich die NATO-Fähigkeitsziele sind, die wir beim NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen haben. Unsere Luftwaffe ist eine Bündnisluftwaffe und soll natürlich zukünftig über all die Mittel verfügen, die nötig sind, um ihren Auftrag im NATO-Rahmen wahrnehmen zu können.

Frage

Das heißt, das, was Sie vorhergesagt haben, dass aus 80 Tornados 35 oder vielleicht auch mehr F-35 plus ein paar Eurofighter werden könnten, ist nicht in Stein gemeißelt. Sondern es könnten auch wieder deutlich mehr sein, wenn die Fähigkeitsbeschreibungen der NATO so sind, dass die Bundeswehr sie benötigen würde, korrekt?

Harms (BMVg)

Wir überprüfen natürlich immer, wo wir mit Blick auf die Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele stehen. Die Zahlen, die derzeit im Raum sind, habe ich heute hier nicht zu ergänzen.

Frage

Frau Deschauer, gestern gab es Wahlen in dem von der Türkei besetzen Teil Zyperns. Wie kommentieren Sie den Ausgang der Wahlen?

Deschauer (AA)

Eigentlich gar nicht. Ich würde ihn nicht mit Bezug auf die sogenannte Türkische Republik Nordzypern kommentieren. Was ich sagen kann, ist, wie die Haltung der Bundesregierung zur Zypernfrage ist. Sie ist Ihnen vermutlich bekannt, aber es ist vielleicht wichtig, sie noch einmal darzustellen, weil es hier nicht so häufig Thema ist: Deutschland unterstützt den UN-geführten Prozess sowie die Schaffung einer bizonalen, bikommunalen Föderation im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen. Dafür ist die konstruktive Beteiligung aller Akteure am UN-Prozess erforderlich. Wir hoffen auf eine neue Dynamik in diesem UN-geführten Verhandlungsprozess.

Zusatzfrage

Sie erhoffen sich also eine Wiedervereinigung der Insel, soweit ich es verstanden habe, richtig?

Deschauer (AA)

Ich erhoffe mir genau das, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Hat sich bei der Reise in die Türkei irgendetwas an möglicher Bewegung abgezeichnet, was Zypern angeht?

Deschauer (AA)

Ich selbst war bei der Reise nicht dabei, würde es aber auch so handhaben, dass wir nicht aus vertraulichen Gesprächen des Außenministers mit Counterparts berichten werden, auch wenn Sie das jetzt vielleicht überrascht.

Wie ich eben dargelegt habe, ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir in der Sache auf eine neue Dynamik in dem UN-geführten Verhandlungsprozess hoffen, der uns wichtig ist und hinter dem wir stehen.

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