Mehr Abschiebungen, weniger Asyl: EU folgt Österreichs hartem Syrien-Kurs

Die "Europäische Asylagentur" stuft die Sicherheitslage in Syrien als wesentlich verbessert ein - eine richtungsweisende Entscheidungsgrundlage für Gerichte.

Nachdem Österreich heuer erstmals wieder als erstes europäisches Land direkt nach Syrien abgeschoben hat, könnten weitere europäische Länder diesem Beispiel folgen. Grundlage dafür ist eine neue Einschätzung der zuständigen europäischen Asylagentur (EUAA), die nunmehr weite Teile Syriens als sicher einstuft. Diese neue Einstufung basiert unter anderem auf den Erfahrungen und Berichten österreichischer und deutscher Behörden zu Syrien. So hat beispielsweise Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser im April 2025 Gespräche mit dem syrischen Innenminister Anas Khattab in Damaskus geführt. Dieser betonte schon damals, dass "Syrien sicherer ist, als viele glauben und sicherer, als manche wollen".

Kein Gebiet in Syrien als Gebiet mit hoher Gewalt eingestuft

Die Europäische Asylagentur beurteilt kein Gebiet in Syrien mehr als Gebiet mit hoher Gewalt und Damaskus als Gebiet ohne jegliches Risiko. Laut der Einschätzung gibt es auch keine Gefahr mehr für Gegner des Assad-Regimes. Die Sicherheitslage sei volatil, aber allgemein wesentlich verbessert.

Diese neue Länderbewertung ("Country Guidance") ist Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen aus anderen europäischen Ländern direkt nach Syrien durchgeführt werden und es weniger positive Asylbescheide für syrische Staatsbürger in Europa und damit in Österreich geben wird.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner begrüßt diese neue Länderbewertung: "Das ermöglicht in Zukunft deutlich mehr Abschiebungen nach Syrien, auch aus anderen europäischen Ländern. Das ist wichtig für eine harte und auch gerechte Asylpolitik und bringt mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung."