Regierungspressekonferenz vom 23. Januar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Ungrad (BMWE)

• Harms (BMVg)

• Hinterseher (AA)

• Nieke (BMV)

• Royaee (BMZ)

• Kaminski (BMI)

• Rudorf (BMUKN)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Moin auch von mir in die Runde! Wir schauen einmal auf die Termine des Kanzlersin der kommenden Woche.

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, wird die Bundesregierung am Montag, den 26. Januar, den dritten internationalen Nordsee-Gipfel in Hamburgausrichten. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir damit den grenzüberschreitenden Ausbau der Windenergie auf See und die Kooperation im gesamten Nordseeraum weiter stärken, den Ausbau so effizienter machen und die Resilienz von Europa steigern. Teilnehmen werden Staats- und Regierungschefs sowie Energieministerinnen und Energieminister der Nordseeanrainerstaaten, weitere Partner sowie EU und Nato. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs haben Premierminister Bart De Wever aus Belgien, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen aus Dänemark sowie die Premierminister Martin aus Irland, Luc Frieden aus Luxemburg, Dick Schoof aus den Niederlanden und Jonas Gahr Støre aus Norwegen ihre Teilnahme zugesagt.

Zum Programm: Die Energieministerinnen und -minister werden bereits am Sonntag mit einem Abendessen starten. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs wird der Bundeskanzler dann am Montag ab 12.30 Uhr am Hafenterminal Baakenhöft empfangen. Gemeinsam werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort zunächst das Mehrzweckschiff "Neuwerk" der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besichtigen. Die "Neuwerk" ist eines der größten Schiffe des Bundes und kann unter anderem als Eisbrecher bei schifffahrtspolizeilichen Aufgaben und als Feuerlöschschiff eingesetzt werden. Im vergangenen Jahr war sie beispielsweise an einer Brandübung in einem Offshore-Windpark nördlich von Borkum beteiligt.

Weiter geht es im Hamburger Rathaus. Nach der Ankunft und einer Gelegenheit für kurze Pressestatements wird dort um 14.15 Uhr zunächst eine gemeinsame Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Danach ist im Rahmen einer Stakeholder-Konferenz mit mehr als 100 Wirtschaftsvertretern eine gemeinsame Sitzung von Staats- und Regierungschefs sowie Energieministerinnen und -ministern mit ausgewählten Stakeholdern geplant. Das Eingangsstatement des Bundeskanzlers ist presseöffentlich.

Im Anschluss ist in der Handelskammer die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung sowie die Pressekonferenz vorgesehen. Daran teilnehmen werden neben Bundeskanzler Merz auch Premierminister Bart de Wever und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Belgien und Dänemark waren die bisherigen Ausrichter der Nordsee-Gipfel.

Zum Abschluss des Gipfels wird ein informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs stattfinden.

Nun sind wir am Dienstag, den 27. Januar. Dann wird der Bundeskanzler ab etwa 12 Uhr beim Wirtschaftsgipfel der "WELT"in Berlin zu Gast sein. Die Konferenz ist eine Veranstaltung des Springer-Verlags und findet jährlich statt. Zum Teilnehmerkreis gehören hochrangige Vertreter von großen, überwiegend deutschen Unternehmen. Der Bundeskanzler wird dort eine Rede halten und anschließend an einer Gesprächsrunde mit anwesenden Wirtschaftsvertretern teilnehmen. Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich.

Am Mittwoch, den 28. Januar, wird der Bundeskanzler ab 10 Uhr die Sitzung des Kabinettsleiten.

Anschließend wird der Bundeskanzler ab 12.30 Uhr an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismusteilnehmen. Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird die Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin Tova Friedman im Bundestag sprechen.

Um 14 Uhr wird der Bundeskanzler den rumänischen MinisterpräsidentenIlie Bolojan mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuchim Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Gespräch wird es neben bilateralen und europapolitischen Fragen auch um die Ukraine sowie die euroatlantische Sicherheit gehen. Anschließend ist um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Nun sind wir am Donnerstag, den 29. Januar. Dann wird der Bundeskanzler um 13 Uhr die litauische MinisterpräsidentinInga Ruginienė mit militärischen Ehren zu ihrem Antrittsbesuchim Bundeskanzleramt empfangen. Auch bei diesem Gespräch wird es neben bilateralen und europapolitischen Fragen auch um die Ukraine sowie die euroatlantische Sicherheit gehen. Zu Letzterem gehört auch die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Anschließend ist um 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Das sind die Termine, die ich für die nächste Woche ankündigen möchte.

Frage

Ich habe eine Frage zum Nordsee-Gipfel. Welche Rolle werden Grönland und die Arktis bei diesem Gipfel spielen?

SRS Meyer

Der Ausgangspunkt dieses Gipfels, der, wie gesagt, zum dritten Mal stattfindet, ist ein wenig ein anderer. Es geht insbesondere um die Energiepartnerschaften, um den Ausbau der Offshore-Energie, aber natürlich auch um die Sicherheit im Nordseerahmen. Insofern, wenn Sie das Thema Grönland ansprechen, bin ich mir sicher, auch angesichts der Zusammensetzung, dass die Sicherheit im hohen Norden auch im Interesse der Teilnehmer des Nordsee-Gipfels stehen wird. Deswegen ist es gut, dass in Hamburg auch sicherheitspolitische Aspekte der Energieinfrastruktur in den Fokus gerückt werden. Insofern, auch wenn es formell nicht auf der Tagesordnung steht, gehe ich schon davon aus, dass natürlich auch die Sicherheit in der gesamten Region dort ein wichtiges Thema sein wird.

Frage

Ich fange einmal bei Herrn Meyer an, weil Herr Merz gestern in Davos ja auch über Grönlandgesprochen hat. Er hat mehrfach davon gesprochen, dass Grönland durch Russland gefährdet sei. Können Sie uns angesichts der letzten Tage und des Weltgeschehens einmal erklären, wie er darauf kommt, dass die Russen Grönland gefährden, nicht die USA?

SRS Meyer

Wir haben uns ja auch in den vergangenen Tagen sehr klar dazu positioniert, dass die territoriale Integrität Grönlands, unabhängig davon, von wem sie bedroht ist, natürlich gewährleistet sein muss. Da waren wir als Deutschland, aber auch wir als Europäer sehr, sehr klar. Nichtsdestotrotz halten wir Russland nicht nur für Europa, sondern sicherlich auch für die Sicherheit in verschiedensten Regionen in der Welt nach wie vor für die größte Bedrohung. Auch der US-Präsident hat darauf ja hingewiesen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir mögliche Sicherheitsgefahren und auch die Sicherheit in Regionen, in denen wir potenziell unter Druck stehen könnten, gemeinsam im Nato-Rahmen adressieren. Wir haben gesagt, dass wir auch als Europäer für die Sicherheit im hohen Norden mehr Verantwortung übernehmen wollen, und so sind seine Aussagen zu verstehen.

Zusatzfrage

Aber wenn es ihm um die territoriale Integrität geht - die wird einzig und allein von den USA gefährdet -, warum spricht dann der Bundeskanzler von einem anderen Land?

Herr Harms, können Sie uns einmal sagen, wie viele der 15 Bundeswehrsoldaten auf Ihrem Besuch in Grönland Russen getroffen haben?

SRS Meyer

Ich will noch einmal betonen, dass wir in den vergangenen Tagen deutlich gemacht haben - da darf man jetzt nicht nur auf diese Rede des Bundeskanzlers schauen, sondern sollte generell auf die Positionierung Deutschlands in den vergangenen Tagen schauen; ich glaube, das gesamte Kabinett hat das deutlich gemacht, und der Europäische Rat hat das deutlich gemacht -, dass wir an der Seite Grönlands stehen, dass wir insbesondere auch an der Seite Dänemarks stehen. Insofern würde ich den Blick hier an der Stelle etwas weiten und auch noch einmal auf die Aussagen des Bundeskanzlers in den vergangenen Tagen verweisen. Wir haben es sehr klar gemacht: Die territoriale Integrität ist zu achten, und deshalb ist es auch gut, dass wir jetzt in den letzten 48 Stunden eine entsprechende Entspannung gesehen haben.

Frage

Herr Meyer, könnten Sie vielleicht noch einmal etwas Licht ins Dunkel bringen, was jetzt genau Bestandteil des Grönland-Deals ist, den der US-Präsident mit Herrn Rutte ausgehandelt hat?

SRS Meyer

Es gab ja entsprechende öffentliche Aussagen der Beteiligten. Auf die würde ich auch entsprechend verweisen. Es ist sicherlich so - das hat der Bundeskanzler gestern auch deutlich gemacht -, dass die Entwicklung - - - Wir saßen hier am Mittwoch zusammen, und heute ist es 48 Stunden später. Ich meine, wir hätten uns auch ein paar andere Szenarien vorstellen können, wie es weitergegangen wäre. Insofern haben wir es begrüßt, dass es da zu einer Entspannung kommt. Nichtsdestotrotz, und das ist vielleicht auch noch einmal wichtig für den Blick nach vorne, bringen wir uns als sicherheitspolitischer Akteur auch als Deutschland natürlich weiter aktiv in die Diskussion ein. Wir unterstützen alle Initiativen, die die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik im Nato-Rahmen entsprechend stärken werden. Insofern sage ich noch einmal: Das sind positive Signale. Aber jetzt ist eben auch wichtig, dass wir zu weiteren Vereinbarungen kommen, insbesondere, wenn es darum geht, die Sicherheit gemeinsam zu adressieren. Das war unser klares Ziel und auch unsere klare Botschaft in den vergangenen Tagen.

Zusatzfrage

Dann noch die Nachfrage: Inwiefern hat denn die Bundesregierung selbst daran mitgewirkt, dass der US-Präsident die Sanktionen auch gegen Deutschland jetzt wieder abgesagt hat?

SRS Meyer

Ich glaube, dass es fair ist, zu sagen, dass die Geschlossenheit Europas zu diesem Verhandlungserfolg beigetragen hat. Wir haben nicht nur auf die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität hingewiesen, sondern wir haben auch klargemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen und auch in der Lage sind, entsprechend zu reagieren.

Insofern: Diese geschlossene Haltung war auch wichtig. Wir waren im Vorfeld der Gespräche mit unseren Partnern sicherlich in verschiedenen Konstellationen beteiligt, haben uns koordiniert, haben auch entsprechend eingewirkt. Noch einmal: Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und ist vielleicht auch eine Blaupause für die Zukunft.

Frage

Herr Meyer, in der Nacht wurde bei dem Gipfel angekündigt, dass in der Arktis, auf Grönland jetzt deutlich mehr investiert werden soll. Können Sie sagen, welcher Betrag da ungefähr auf Deutschland zukommt?

SRS Meyer

Ich glaube, dafür ist es in der Tat noch ein bisschen zu früh. Deutschland ist bereit, sich im Rahmen der Nato auch für die Sicherheit der Arktis verstärkt zu engagieren. Wir haben auf die Erkundungsmission hingewiesen. Über den deutschen Beitrag wird zu gegebener Zeit sicherlich entschieden. Noch einmal: Die Richtung ist klar. Für Details ist es noch ein bisschen zu früh.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, in welche Bereiche das fließen könnte? Können Sie ein paar Beispiele nennen?

SRS Meyer

Wir haben ja gerade über den Nordsee-Gipfel gesprochen. Sicherheit begreifen wir immer im umfassenden Sinne. Aber an dieser Stelle kann ich noch nicht weiter ins Detail gehen.

Frage

Welche Lehre ziehen Sie denn als Bundesregierung aus dieser Woche? Man muss Trump nur entschlossen genug entgegentreten, und dann erreicht man bei ihm auch etwas? Oder was ist sozusagen der "take" für die Zukunft?

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob man aus dieser Woche so eine grundsätzliche Ableitung treffen muss. Schauen wir uns die Situation noch einmal an: Die Europäer haben sehr klar und sehr geschlossen agiert. Wir haben aber gleichzeitig auch deutlich gemacht, dass wir keine Konfrontation suchen, sondern dass wir auch mit unseren Partnern in den USA weiter die Zusammenarbeit suchen werden.

Wichtig ist aber - das hat der Bundeskanzler gestern im Vorfeld des Europäischen Rates auch deutlich gemacht -: Es ist nun kein Moment, sich als Europa zurückzulehnen und zu sagen: Okay, wir haben in den letzten 48 Stunden hier eine Verbesserung der Situation erreicht. Rückkehr zur Tagesordnung.

Ich glaube, das ist nicht unsere Haltung, sondern wir müssen Konsequenzen ziehen, und wir ziehen Konsequenzen. Wir haben auch den Status des "Man müsste mal", glaube ich, längst verlassen. Wir als Europa, als Deutschland investieren sehr stark in unsere Verteidigungsfähigkeit, werden hier große Schritte nach vorne machen.

Wir werden uns bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 12. Februar mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzen. Wir müssen als Europa wirtschaftlich stärker werden. Wir können nicht nur schauen, was andere in der Welt tun, sondern wir müssen auf uns schauen und unsere eigenen Konsequenzen ziehen. Ich glaube, das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis der letzten Tage.

Wir hoffen, dass wir in Handelsbeziehungen weiterkommen werden. Wir haben über MERCOSUR bereits gesprochen. Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, die Handelsbeziehungen zu Indien entsprechend zu verbessern. All das sind natürlich Konsequenzen. Wir schauen hier auf uns. Wir bleiben partnerschaftlich, aber wir ziehen auch Konsequenzen, was die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit angeht.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage: Hat der Kanzler, der sich in Davos mit Trump ja nicht getroffen hat, seitdem schon mit ihm Kontakt gehabt, telefonisch oder per SMS?

SRS Meyer

Dazu habe ich Ihnen nichts mitzuteilen. Klar ist, dass wir in verschiedensten Formaten natürlich immer wieder den Austausch suchen. Wir wollen mit den USA zusammenarbeiten, wir wollen auf Augenhöhe und fair zusammenarbeiten. Deshalb geht dieser Austausch selbstverständlich weiter.

Frage

Zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Wenn Deutschland auch von den USA wirtschaftlich unabhängiger werden soll, warum wurden dann 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazitäten für RohölMitte Januar an ein US-Unternehmen verkauft, das einem Milliardär aus dem Umfeld Trumps gehört?

Ungrad (BMWE)

Das war eine Investitionsprüfung, die unter Beteiligung der betroffenen Ressorts durchgeführt worden ist. Die Geschäftstätigkeit des Konzerns besteht in dem unabhängigen Betrieb von Tanklagern in Deutschland und Polen und hauptsächlich der Belieferung der Mineralölindustrie.

Mit Sunoco wird der Konzern durch ein führendes, erfahrenes, international agierendes Unternehmen im Bereich Infrastruktur und Kraftstoffvertrieb übernommen. Wir haben bei dieser Freigabe strenge Auflagen mit auf den Weg gegeben, zum Beispiel die durchgängige Versorgung mit Tanklagerkapazitäten. Sie betreffen zudem die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH. Die Auflagen, die wir bei der Investitionsprüfung mit aufgegeben haben, sind sehr streng. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.

Zusatzfrage

Nichtsdestotrotz ist das, was jetzt übergeben wurde oder von den Amerikanern gekauft wurde, Teil der kritischen Infrastruktur. Das ist jetzt einfach in US-amerikanischem Besitz. Zunehmende Teile der Energieversorgung sind in fremde Hände gegeben. Wie verträgt sich das mit dem Anspruch auf wachsende Unabhängigkeit?

Ungrad (BMWE)

Wie gesagt, wir haben hier strenge Auflagen, die die Versorgung auf jeden Fall sichern. Dafür ist gesorgt.

Frage

Ich habe vorhin von Herrn Harms keine Antwort bekommen. Angesichts der Behauptung unseres Kanzlers, dass Russland die territoriale Integrität Grönlandsgefährdet: Haben die Bundeswehrsoldaten, die auf Grönland waren, Russen getroffen?

Herr Hinterseher, hat das Auswärtige Amt irgendwelche Erkenntnisse, die Sie uns vorlegen können, dass die Russen und nicht die Amerikaner Grönland gefährden?

Harms (BMVg)

Das, was wir zu den Ergebnissen der Erkundungsmission kommunizieren wollen und kommunizieren können, haben wir, denke ich, kommuniziert.

Davon unabhängig: Ich glaube, die Remilitarisierung der Arktis durch Russland zu verneinen, geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei. Ich glaube, wir haben ein sehr klares Lagebild über das, was in der Arktis passiert.

Unabhängig von dem, was auch der stellvertretende Regierungssprecher ausgeführt hat: Ich glaube, es lohnt sich auch noch mal ein Blick in die Leitlinien der Arktispolitik der Bundesregierung. Hierin ist eine sehr dezidierte Risikoanalyse enthalten. Auch die Interessen der einzelnen Akteure im Arktisraum sind da sehr eindeutig beschrieben.

Hinterseher (AA)

Ich habe den Ausführungen von Herrn Harms da wenig hinzuzufügen, denn die Befassung mit der Bedrohung durch Russland findet schon seit Jahren statt. Das ist ja keine aktuelle Entwicklung, sondern eine, die schon seit langer Zeit gegeben ist und mit der wir uns schon lange befassen.

Zusatzfrage

Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung angesichts der letzten Tage davon spricht, dass nicht die USA Grönland in seiner territorialen Integrität gefährdet? Das wollen Sie uns hier erzählen?

SRS Meyer

Ich glaube, ich habe explizit deutlich gemacht, dass man den Satz, den Sie zitiert haben, weiten muss. Wir haben uns zu der gesamten Frage in den vergangenen Tagen ja immer wieder positioniert.

Im Übrigen ist auch wichtig, was der Kollege aus dem Verteidigungsministerium gesagt hat: dass wir nicht nur über Grönland sprechen, sondern über die gesamte Arktisregion. Da zu verneinen, dass es insbesondere auch aus Russland ein großes Interesse gibt, das geht an den Realitäten, die wir vor Ort sehen, ein bisschen vorbei. Nichtsdestotrotz haben wir uns zu den Äußerungen des US-Präsidenten Richtung Grönland in der Vergangenheit sehr klar positioniert.

Frage

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat heute Morgen gesagt, der Zirkus um Grönland habe von der Ukraine abgelenkt. Ist das eine treffende Analyse?

SRS Meyer

Ich werde Herrn Ischinger, den Sie vermutlich zitieren, jetzt hier nicht kommentieren. Das steht sicherlich für sich, was er da gesagt hat.

Ich will zumindest aber darauf hinweisen, dass ich auch am Mittwoch hier durchaus sehr bewusst noch mal darauf hingewiesen habe, wie die Ukraine nach wie vor gerade Nacht für Nacht aus Russland angegriffen wird, wie Menschen in der Ukraine bei Minustemperaturen teilweise ohne Strom, ohne jegliche Energie ausharren müssen, und habe dazu auch sehr deutliche Worte gefunden. Für uns bleibt das absolut im Fokus; da sind wir auch an keiner Stelle abgelenkt.

Frage

Ich habe eine Nachfrage ans Wirtschaftsministerium zu dem Sunoco-Deal. Sie haben von Sicherheitsauflagen gesprochen. Welche wären das in diesem Fall?

"DER Spiegel" hat ja diese Recherchen begonnen. Können Sie das, was dazu im "Spiegel" steht, so bestätigen, was auch die Hintergründe und die Daten angeht?

Ungrad (BMWE)

Den "Spiegel" kann ich nicht kommentieren.

Zu den Sicherheiten - ich habe das gerade angedeutet -: Es geht um alle Belange, die die Versorgung mit den Tanklagerkapazitäten sicherstellen, außerdem die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH, an der TanQuid einen Anteil hält.

Mehr Details kann ich leider aus Sicherheitsgründen sowie aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen jetzt hier "unter eins" nicht sagen.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage nur: Warum ist dieser Deal als Erstes von Sunoco veröffentlicht worden, und das Wirtschaftsministerium kleckerte dann erst hinterher?

Ungrad (BMWE)

Das kann ich nicht kommentieren.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen eine Reise des Außenministersanzukündigen. Außenminister Wadephul reist am Montag nach Lettland und Schweden. Er wird in Riga zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkēvičs treffen, bevor er auf Einladung der lettischen Außenministerin eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz hält. Im Anschluss wird der Außenminister mit seinem lettischen Amtskollegen Baiba Braže ein bilaterales Gespräch führen. Am Nachmittag geht die Reise dann weiter. Er wird nach Stockholm reisen, wo er auf seine schwedische Amtskollegin Maria Stenergard treffen wird.

Im Zentrum der Gespräche in beiden Ländern wird die Sicherheit im Ostseeraum stehen. Dabei geht es einerseits um hybride Bedrohungen im Ostseeraum, die Bedrohung der kritischen Infrastruktur unter anderem, aber auch die euroatlantische Sicherheit und die russische Schattenflotte.

Auch die Lage in der Ukraine und die dringend benötigte Unterstützung für das Land angesichts der russischen Großangriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere in den letzten Tagen, werden Thema der Gespräche sein, ebenso, wie eine Unterstützung der Ukraine aussehen kann.

Frage

Herr Meyer, was sind die für die Bundesregierung wichtigsten Ergebnisse und Positionen, die sich aus dem gestrigen Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefsergeben haben?

SRS Meyer

Sie wissen, dass das Treffen gestern ein informeller Rat war. Informelle Räte fassen in der Regel keine Beschlüsse. Deshalb war es wichtig, trotz der Entspannung, die wir gesehen haben, im Kreise der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammenzukommen, die Lage nachzubesprechen und zu bewerten.

Was das genaue "outcome" angeht, würde ich an den EU-Ratspräsidenten Costa und auch die Kommissionspräsidentin verweisen, die sich im Nachgang stellvertretend für die Gruppe geäußert haben.

Neben der Bewertung der Entwicklung der letzten 48 Stunden will ich aber schon noch einmal auf den 12. Februar hinweisen, dass unabhängig von der Entwicklung der letzten Tage dazu passend ist, dass wir uns auf europäischer Ebene sehr intensiv mit dem Thema der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen werden. Das ist dringend notwendig, damit wir als Europa wirtschaftlich stärker werden und auch unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Sie wissen auch, dass sich Deutschland und Italien hier bereits im Vorfeld eingebracht haben. Heute finden die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt. Insofern war die Vorbereitung darauf, auch für den 12., gestern ein Stück weit Thema.

Noch einmal: Zu den Schlussfolgerungen würde ich Sie an Herrn Costa und Frau von der Leyen verweisen.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie zumindest etwas zur Position zu Trumps Friedensratinnerhalb der EU-Regierungschefs sagen. Das war ja auch schon am Mittwoch Thema der Regierungspressekonferenz. Wie genau will sich Deutschland da positionieren?

SRS Meyer

Wir haben uns ja am Montag und am Mittwoch dazu geäußert, dass wir den Vorstoß prüfen und uns zu gegebener Zeit dazu verhalten werden. Ich kann aber sagen, weil Herr Costa sich gestern auch ein wenig dazu geäußert hat, dass wir hier innerhalb der Europäischen Union eine große Übereinstimmung in der Bewertung haben.

Herr Costa hat gestern in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse des Europäischen Rats darauf hingewiesen, dass sich mit Blick auf das Board of Peace eine Reihe von Bedenken zu Elementen der Satzung des Friedensrats ergeben. Er nannte den Zuständigkeitsbereich, die Leitungsstruktur, die Vereinbarung mit der Charta der Vereinten Nationen. Sie wissen auch, dass wir bei der Unterzeichnungszeremonie in Davos nicht teilgenommen haben.

Für uns geht es jetzt darum, den Gazakonflikt wirklich dauerhaft beizulegen. Das ist für uns im Fokus. Wir sind bereit, mit den USA bei der Umsetzung des Friedensplans für Gaza zusammenzuarbeiten. Wichtig ist, dass wir uns hierbei an der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats orientieren.

Frage

Auch eine Frage zu dem Gipfel, zu MERCOSUR: Da hatte Frau von der Leyen gesagt, das Abkommen solle so schnell wie möglich zur Anwendung kommen, trotz EuGH. Können Sie uns ein bisschen erklären, wie jetzt das Verfahren und der Zeitplan sind?

SRS Meyer

Wir werben für dieses Abkommen. Wir haben lange daran gearbeitet. Sie wissen auch, dass der Bundeskanzler sich sehr persönlich mit seinem politischen Kapital eingesetzt hat, um eine Zustimmung dazu im Rat zu erreichen. Wir halten dieses MERCOSUR-Abkommen für extrem wichtig. Wir haben gerade über die Weltlage gesprochen. Genau das sind die Konsequenzen, die wir auch ein Stück weit ziehen: den Handel zu verbreitern, auch mit neuen Partnern den Handel zu vertiefen. Wir sind der Meinung, dass das jetzt auf europäischer Ebene weiter vorangebracht werden muss. Für die vorläufige Anwendung bedarf es wechselseitiger Erklärungen von der EU und den MERCOSUR-Staaten. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass es vorläufig in Kraft treten kann. Das hat der Bundeskanzler auch in einem Post deutlich gemacht.

Zusatzfrage

Haben Sie keine Sorge, dass die südamerikanischen Partner jetzt abspringen, die schon Ende letzten Jahres genervt waren, wie lange es in der EU dauert?

SRS Meyer

Ich glaube, das ist auch der Grund, warum wir das Europaparlament wirklich mit Nachdruck darauf hingewiesen haben, dass es wichtig ist, dem jetzt zuzustimmen.

Gleichzeitig haben wir hohes Vertrauen, auch durch die Gespräche, die auf europäischer Ebene mit den südamerikanischen Partnern geführt wurden. Das ist wechselseitig ein wichtiges Abkommen. Wir tun alles, damit das so schnell wie möglich und so rechtssicher wie möglich in Kraft tritt.

Frage

Die Parlamente in Frankreich oder Italien müssen ja auch noch zustimmen. Was stimmt Sie optimistisch, dass MERCOSUR dort in den Parlamenten ratifiziert wird?

SRS Meyer

Dieses Handelsabkommen hat ja unterschiedliche Passagen. Es gibt einen dezidierten Handelsteil, der von der EU-Kommission jetzt umgesetzt werden kann. Deshalb haben wir uns darauf fokussiert.

Noch einmal: Aus unserer Sicht muss das jetzt schnell und zügig in Kraft treten und angewendet werden.

Frage

Frau Ungrad, die deutschen Gasspeichersind bei Weitem nicht so gefüllt, wie man sich das eigentlich vorgestellt hatte. Verschiedene Energieversorger weisen darauf hin, dass das auch mit dem gesetzlichen Rahmen zusammenhängen könnte. Macht es Ihnen denn Sorgen, dass die deutschen Gasspeicher gerade deutlich schlechter gefüllt sind als im vergangenen Jahr?

Ungrad (BMWE)

Ja, in der Tat sind die Gasspeicher leerer als im vergangenen Jahr und als 2022/23. Wir haben aber derzeit eine andere Situation. 2022 hatten wir quasi innerhalb von wenigen Tagen kein russisches Gas mehr, und es gab keine deutschen LNG-Terminals. Wir hatten nur eine begrenzte Anzahl von LNG-Lieferungen aus den Niederlanden, aus Belgien und zum Teil Frankreich.

Die Situation ist jetzt eine andere. Wir haben eigene Terminals, drei staatliche Terminals und ein privates LNG-Terminal, woher unsere Gaslieferungen kommen. Die Gaslieferungen aus Norwegen sind erweitert worden, auch aus den anderen Staaten, die ich gerade genannt habe. Insofern halten wir die Versorgungssicherheit für diesen Winter für gewährleistet. Das sieht auch die Bundesnetzagentur im Übrigen so.

Zusatzfrage

Gesetzt den Fall, wir haben noch einen langen, kalten Winter, und jetzt ist gerade der größte deutsche Gasspeicher nur noch bei einem Füllstand von 10 Prozent: Welche Mechanismen greifen? Führen Sie das gerne noch mal ein bisschen aus. Welche Mechanismen greifen dann, damit in Deutschland weiterhin genug Gas zur Verfügung steht?

Ungrad (BMWE)

Sie sprechen den Gasspeicher in Rehden an. Er hat in der Tat 2022 eine große Bedeutung gehabt, weil es keine Terminals gab. Jetzt liegt er in einem Umfeld, in dem die Versorgung in erster Linie durch die Terminals sichergestellt wird. Insofern hat der Gasspeicher im Vergleich zu anderen Gasspeichern an Bedeutung verloren. Zudem ist es ein Porenspeicher; da dauert die Ausspeicherung ohnehin etwas länger. Die Bedeutung, was Rehden angeht, ist hier nicht mehr groß.

Im Übrigen stehen wir in ständigem Kontakt - es gibt ständige Jours fixes - mit der Bundesnetzagentur, mit den Übertragungsnetzbetreibern und mit den Gasspeicherverbänden, um die Lage zu bewerten.

Wie gesagt, durch das Wetter sehen wir derzeit keine Probleme, aber bei anderen Ereignissen stehen wir jederzeit in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden, um einzugreifen. Was dann genau ist, dazu möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Frage

Bleibt es dabei, dass Gassparen nicht nötig ist?

Ungrad (BMWE)

Sie beziehen sich auf eine Verordnung, die 2022 erlassen worden ist. Damals gab es eine Verordnung zum Gassparen auf verschiedenen Ebenen, privat und auch staatlicher, behördlicher und unternehmensorientierter Natur. Das werden wir seitens des BMWE jetzt nicht mehr per Verordnung anweisen. Aber generell ist Gassparen natürlich immer wichtig, auch in Sachen Klimaschutz.

Zusatzfrage

Ich bezog mich auf eine Aussage Ihrer Kollegin Frau Spoo hier vor zwei Wochen, als wir auch gefragt haben, ob Gassparen angesichts der im Vergleich zu 2022 niedrigeren Speicherstände nötig ist. Und da meinte sie: Nein.

Ungrad (BMWE)

Genau. Das bezog sie auf die Sätze, die ich jetzt hier zuerst gesagt habe, also was eine eventuelle Verordnung angeht, die wir 2022 erlassen hatten.

Frage

Können Sie uns sagen, wer derzeit der wichtigste Lieferant von LNG, also Flüssiggas, für Deutschland ist?

Ungrad (BMWE)

Das kann ich nicht, weil die Unternehmen die Verträge machen. Deutschland hat ja einen liberalen Gasmarkt. Hier machen die Händler, die Unternehmen die Verträge. Insofern kenne ich diese Verträge nicht, und wir können nicht sagen, wer der wichtigste Lieferant ist.

Was die deutschen Terminals angeht: Es ist in der Tat die USA, die das meiste LNG liefert. Aber generell kann ich das nicht beurteilen, weil, wie gesagt, die Händler die Verträge machen. Zudem ist der wichtigste Lieferant generell, was Gas angeht, Norwegen. Von dort bekommen wir fast 50 Prozent unserer Gaslieferungen.

Zusatzfrage

Ja, das ist bekannt. Die Zahl wurde auch in der Vergangenheit kommuniziert. Mich hat in der Tat interessiert, was in den Terminals, die Sie überblicken können, angelandet wird. Mit wie viel Prozent sind denn da die USA der wichtigste Lieferant im Vergleich zu anderen?

Ungrad (BMWE)

2025 kamen 92 Prozent der LNG-Lieferungen an den deutschen Terminals aus den USA.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium, und zwar geht es um die Promillegrenze für Radfahrer und E-Bike-Fahrer. Da fordern Unfallforscher, die Grenze auf 1,1 Promille oder noch weniger herunterzusetzen. Wie steht das Ministerium dazu? Soll diese Regelung auf den Prüfstand? Sind da Änderungen geplant?

Nieke (BMV)

Ganz herzlichen Dank für die Frage. Wir haben die aktuelle Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen, auch die darauf aufbauende Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Auch wir haben das Thema "Alkohol am Lenker", insbesondere bei Pedelecs, mit im Blick. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, gerade bei der Sicherheit im Straßenverkehr, auch wenn die meisten Unfälle hier auf die Geschwindigkeit zurückzuführen sind.

In der kommenden Woche wird es in Goslar den Verkehrsgerichtstag geben. Dieser kann im Anschluss Empfehlungen aussprechen. Die werden wir uns natürlich dann im Detail anschauen und prüfen, wie damit weiter verfahren wird.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage: Dass es jetzt mehr Unfälle gibt, dass die Zahl zugenommen hat, liegt nicht nur daran, sagen Forscher, dass es mehr Radfahrer gibt. Sieht der Minister da konkreten Handlungsbedarf?

Nieke (BMV)

Für uns ist dabei immer der Punkt, dass sich auch die Art des Radverkehrs geändert hat, da natürlich die E-Mobilität auch in diesen Bereich mit hineingekommen ist. Das heißt, auch viele Senioren sind in diesem Bereich unterwegs, oder es gibt auch viele, die vielleicht die Geschwindigkeiten von Pedelecs unterschätzen. Das macht, wie gesagt, auch einen großen Teil aus.

Es ist sehr schön, dass das viel mehr in die Alltagsmobilität mit hineingekommen ist. Das heißt, mehr Menschen nutzen den Radverkehr, um zur Arbeit zu kommen oder ihr Leben zu organisieren, was eine sehr schöne Entwicklung ist.

Natürlich haben wir auch das Thema Unfälle im Blick, was uns sehr wichtig ist. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit haben wir viele Kampagnen, und es ist nach wie vor unser Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Frage

Sie haben gesagt, es würden Empfehlungen gegeben und die würden Sie dann bewerten. Gibt es denn in der Regierung oder im Ministerium generell eine Offenheit für eine andere Promillegrenze für Radfahrer?

Nieke (BMV)

Wir verfolgen natürlich sehr interessiert die aktuellen Diskussionen, aber da bitte ich um Verständnis, dass wir dem Verkehrsgerichtstag in der kommenden Woche nicht vorgreifen wollen. Wir werden uns das natürlich sehr genau anschauen.

Frage

Meine Frage geht an das AA. Ein hochrangiger Mitarbeiter der russischen Botschaftwurde zur Persona non grataerklärt. Er muss bis Sonntag ausreisen.

Zum einen: Können Sie bestätigen, dass es sich um den stellvertretenden Militärattaché handelt? Das wurde noch nicht bestätigt, auch wenn die Berichte darauf hindeuten.

Zum anderen: Wie können Sie ausschließen, dass er einfach durch einen nächsten Geheimdienstmitarbeiter ersetzt wird?

Hinterseher (AA)

Das gibt mir die Gelegenheit, dazu noch etwas auszuführen. Vorgestern hat der Generalbundesanwalt eine Person in Berlin festgenommen. Es bestand der dringende Tatverdacht, dass diese Person nachrichtendienstliche Kontakte in die russische Botschaft unterhielt. Deshalb wurde gestern der Botschafter einbestellt. Diese in der russischen Botschaft als Diplomat akkreditierte Person wird unmittelbar zur Persona non grata erklärt, wie Sie schon sagten, und ausgewiesen. Wenn es um die Details geht, dann möchte ich darauf verweisen, dass wir an dieser Stelle nicht zur Identität ausgewiesener Personen Stellung nehmen und uns nicht zu weiteren Details der Ausweisung einlassen. Ansonsten gilt das, was wir zu diesem Fall gestern publik gemacht haben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich ist es so, dass diese diplomatischen Privilegien natürlich - und auch dazu hat sich gestern der Minister verhalten - nur Diplomatinnen und Diplomaten zustehen. Deshalb wird Spionage nicht geduldet oder toleriert. Wir werden uns natürlich auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen, und das wird weiter Konsequenzen haben.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage: Ich weiß nicht, inwieweit es möglich ist, schon bei der Akkreditierung dieser Personen darauf zu achten, wer es eigentlich ist.

Hinterseher (AA)

Das ist eine Detailfrage, die ich klären müsste. Zum Akkreditierungsprozess müsste ich mich gesondert informieren.

Frage

Zum Gazathemaund dem gestern präsentierten Masterplan von Herrn Kushner: Da würde mich vielleicht noch einmal die rechtliche Seite vom AA, gegebenenfalls auch vom BMZ interessieren, weil da jetzt ja fantastische Investitionsmöglichkeiten, wie Herr Kushner sagte, angeboten werden. Wolkenkratzer sollen gebaut werden, Luxusressorts. Ist es deutschen Investoren, Reichen, eigentlich legal möglich, dort zu investieren? Hintergrund ist, dass die Bundesregierung sagt, dass das palästinensisches Territorium sei, und kein Palästinenser an diesem Ausverkauf oder an diesem Board beteiligt ist, auch Deutschland nicht. Können sich deutsche Investoren dort einkaufen?

Hinterseher (AA)

An wen richtet sich die Frage?

Zusatz

An AA und BMZ.

Hinterseher (AA)

Die Grundlagen, um eine nachhaltige Entwicklung Gazas anzugehen, müssen erst noch geschaffen werden. Dazu haben wir auch mehrfach in der Vergangenheit ausgeführt. Die aktuelle Lage, in der wir uns gerade befinden, ist weiterhin angespannt und absolut prekär. Auch was die humanitäre Versorgung angeht, braucht es zunächst einmal deutliche Verbesserungen, bevor man dann in nachgelagerten Diskussionen über Pläne eines Wiederaufbaus sprechen könnte.

Wir haben gestern die in Davos präsentierten Pläne erst einmal zur Kenntnis genommen. Für uns bleibt dabei völlig klar: Der Wiederaufbau in Gaza muss sich - und ich glaube, das hebt auch auf Ihre Fragestellung ab - an den Bedarfen der Bevölkerung und an den Realitäten vor Ort orientieren, ohne jetzt genaue Kenntnisse zur rechtlichen Einordnung dieser Pläne zu haben; denn das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, und sie wurden dort auch nicht vorgestellt.

Das heißt aber auch: Die palästinensische Bevölkerung Gazas muss bei allen Plänen jetzt weiterhin eng eingebunden werden, und ihre Rechte müssen gewahrt werden. - Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Wiederaufbau Gazas ein langwieriger Prozess sein wird, der nachhaltig angesetzt werden muss. Deswegen - das hatte ich gerade ausgeführt - ist es so wichtig, jetzt in diese Phase zwei zu kommen; denn das setzt ja auch voraus, dass dann Investitionen überhaupt stattfinden können. Insofern ist die Ankündigung einer baldigen Wiederaufbaukonferenz durch die USA ein wichtiges Signal, sobald die Zeit dafür reif ist. Die Grundlagen dafür müssen jetzt erst noch geschaffen werden.

Royaee (BMZ)

Ich kann mich dem nur anschließen. Vielleicht grundsätzlich: Auf BMZ-Seite gibt es klare rote Linien, was den Wiederaufbau betrifft. Das bedeutet: Keine Annexion; die Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen. - Ich kann mich da also nur dem, was das AA gerade gesagt hat, anschließen. Es gibt klare rote Linien: Keine Annexion; die PA muss involviert sein, und Völkerrecht muss beachtet werden.

Zusatzfrage

Genau, darauf wollte ich ja hinaus, auf diese roten Linien. Die Palästinenser sind nicht involviert. Das ist ja ganz klar geworden, auch daraus, wie Trump das mit Herrn Kushner konzipiert hat. Welches Territorium dort verkauft wird, das wird ja über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Verstehe ich es also richtig? Völkerrechtlich darf dort kein Deutscher investieren.

Royaee (BMZ)

Das kann ich jetzt so nicht sagen, das müsste ich mitnehmen.

Zusatz

Das ist doch logisch, oder?

Royaee (BMZ)

Aber grundsätzlich haben wir rote Linien im BMZ, was den Wiederaufbau betrifft, und sind auch mit dem AA im Austausch, wo die roten Linien liegen. Aber momentan stehen wir ja noch sehr am Anfang.

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht noch ergänzen. Natürlich bildet so wie immer das Völkerrecht den Rahmen. Aber grundsätzlich müssen natürlich auch Besitz- und Eigentumsverhältnisse, palästinensische Eigentumsverhältnisse, dabei berücksichtigt werden. Sie wissen auch: In Rede steht für einen Wiederaufbau eine staatliche Beteiligung. Das ist ein Teil. Jede dieser Ebenen ist natürlich eigenen Gesetzmäßigkeiten unterworfen, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft, aber eben auch der Privatsektor. Aber um dort Investorinnen und Investoren zu finden, müssen zunächst einmal die Investitionsbedingungen - und wir blicken jetzt nicht nur vielleicht auf den Gazakrieg des vergangenen Jahres, sondern auf verschiedene Waffengänge über die letzten 15 oder 20 Jahre zurück -, die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, immer eingedenk dessen, dass natürlich Eigentumsverhältnisse beachtet werden.

Frage

Wem gehört Gaza, Herr Hinterseher? Wer ist Eigentümer?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben zu den besetzten palästinensischen Gebieten in der Vergangenheit hier öfter ausgeführt. Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem sind Teil der besetzten palästinensischen Gebiete und gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Zusatzfrage

Das bedeutet, ohne Zustimmung des Eigentümers dürfte dort kein Verkauf von Territorium stattfinden, richtig?

Hinterseher (AA)

Jetzt kommen wir in den Bereich der Spekulation; denn Sie beziehen sich auf eine Sache, die in der Zukunft stattfinden würde. Ich habe gerade ausgeführt, was der Rahmen dessen ist und was den Rahmen bildet. Wir sind überzeugt, dass in diesem Rahmen agiert werden muss.

Frage

Die Bundeswehrwill ab Sonntag für fast zwei Wochen mit hundert Soldaten über einem sächsischen Truppenübungsplatz das Abwerfen von Flugblätternmit Heliumballons üben. Ziel der Übungist es, in Krisen schwer zu erreichende Menschen informieren zu können.

Warum findet die Übung gerade jetzt statt? Was ist der Bezug?

Warum setzt man dabei auf windanfällige Heliumballons und nicht auf Lautsprecherwagen oder einen Flugblattabwurf von Hubschraubern aus?

Harms (BMVg)

Wir haben in der Bundeswehr eine Fähigkeit, die sich operative Kommunikation nennt. Dafür haben wir auch eine entsprechende Entität, das sogenannte Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten müssen auch beübt werden. Es kommt darauf an, dass in einem Krisenszenario, in dem Infrastruktur weitestgehend nicht zur Verfügung steht, gegebenenfalls auch in Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden, die Bevölkerung natürlich weiterhin informiert werden soll und muss. Diesem Zweck dient diese Übung.

Dazu, welche Einsatzmittel dabei im Detail zum Einsatz kommen sollen - Sie sprachen Heliumballons an -, bin ich an der Stelle gar nicht auskunftsfähig. Wenn Sie dazu detaillierte Informationen benötigen, würde ich empfehlen, sich an den Bereich der Unterstützung zu wenden. Dort können Sie sicherlich noch einmal dezidierter nachfragen.

Grundsätzlich ist es aber so, dass wir beispielsweise bei der Verbringung mit Luftfahrzeugen üben, wie man die Sendungen in Anbetracht der Winddrift und dessen, was man da noch so alles hat, dort platziert, wo man sie haben will. Das muss regelmäßig geübt werden, und das werden wir in dieser Übung auch tun.

Zusatzfrage

Es gibt also keinen besonderen Bezug der Übung zu aktuellen Geschehnissen, richtig?

Harms (BMVg)

Nein.

Frage

Herr Kaminski, die Lage in Syrienhat sich sehr verschärft. Wird trotzdem aktuell weiterhin nach Syrien abgeschoben?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden. Die Lage wird natürlich beobachtet. Die rechtliche Grundlage muss bestehen, um nach Syrien abschieben zu können. Straftäter werden weiterhin nach Syrien abgeschoben. Das geht in dem Fall.

Hinterseher (AA)

Ich kann auch dazu ergänzen. Die Lage stellt sich innerhalb Syriens sehr unterschiedlich dar. Ich glaube, das findet dabei Berücksichtigung.

Frage

Herr Hinterseher und Herr Meyer, wie kommt es, dass Europa erneut von den Gesprächen zur Ukraine, jetzt in Abu Dhabi, ausgeschlossen ist?

Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des ukrainischen Präsidenten an den Europäern gestern in Davos?

SRS Meyer

Grundsätzlich begrüßen wir es erst einmal, wenn es zu trilateralen Zusammenkünften kommt. Sie wissen, dass wir als deutsche Bundesregierung, aber auch der Bundeskanzler sehr persönlich, in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel dafür getan haben, für diese Gespräche zu einer geeinten europäisch-amerikanisch-ukrainischen Position zu kommen. Es gab beispielsweise auch rund um das Treffen in Davos verschiedenste Gespräche in diversen Formaten, etwa auf Ebene der Sicherheitsberater und der Unterhändler. Wir haben die Berichte, die wir gesehen haben, auch zu möglichen Fortschritten, zur Kenntnis genommen.

Wir sehen gleichzeitig, dass es weiterhin große Fragen gibt, inwieweit Russland bereit ist, von Maximalforderungen Abstand zu nehmen. Wir haben immer gesagt: Wenn es zu einem Friedensschluss kommt, dann muss dieser Friedensschluss darauf ausgerichtet sein, dass wir zu einem langfristigen und nachhaltigen Frieden kommen. Nichts wäre gewonnen, wenn ein Friedensschluss am Ende nur eine Atempause für Russland bedeutete, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut Angriffe zu fahren. - Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit ja auch sehr stark mit dem Thema der Sicherheitsgarantien beschäftigt. Insofern sind wir zwar nicht mit im Raum, aber wir sind durch die Gespräche der vergangenen Wochen und auch den fortlaufenden Austausch natürlich politisch sehr eng beteiligt.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gibt Berichte und Hinweise, dass die Amerikaner inhaftierte Islamisten aus Syrien nach Irak verlegen und dass sie dort gefangen sind. Gibt es Kontakt der Bundesregierung zu den USA bezüglich des Themas deutscher Islamisten, die in Syriengekämpft haben?

Hinterseher (AA)

Zur allgemeinen Lage kann ich ausführen, dass die Situation sehr dynamisch ist. Wir haben entsprechende Mitteilungen von CENTCOM durch die USA zur Kenntnis genommen, aber uns liegen aktuell keine eigenen belastbaren Informationen dazu vor.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, um wie viele deutsche Islamisten es ungefähr geht?

Hinterseher (AA)

Ja. Es geht um eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger, die sich in Haftanstalten in Nordostsyrien befunden haben oder befinden. Zum Rest der Situation und Lage, die sehr dynamisch ist, würde ich auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Herr Meyer, Teil des 14-Punkte-Friedensplans zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF, ist, dass die syrische Übergangsregierung die Kontrolle über die Gefangenen des IS übernimmt, die in den kurdischen Gebieten festgehalten werden. Sieht die Bundesregierung ein Risiko darin, dass IS-Kämpfer dort freikommen werden, vielleicht auch solche, die aus Europa nach Syrien gegangen sind und wieder zurück in ihre Heimatländer wollen?

SRS Meyer

Wir verfolgen die Situation und auch die Berichte, die uns von dort erreichen, natürlich sehr intensiv. Ich weiß auch, dass sich der Bundeskanzler am Montag - ich glaube, es war sogar auf Ihre Frage hin - zu diesem Thema geäußert hat. Darauf würde ich verweisen.

Wir verfolgen das natürlich sehr eng. Der Bundeskanzler hat sich zu dem Versuch einer Waffenruhe geäußert. Er hofft, dass nun getroffene Vereinbarungen auch wirklich halten und es zum nachhaltigen Ende der Kämpfe kommt. Das ist unser Interesse in dieser Situation.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kaminski. Inwiefern ergibt es für das Bundesinnenministerium Sinn, weiterhin Straftäter nach Syrien abzuschieben, wenn dort offenbar Gefangenenausbrüchepassieren und dort Straftäter freikommen? Inwiefern ergibt es für Sie also Sinn, weiterhin Straftäter nach Syrien abzuschieben, wenn dort Menschen freikommen?

Kaminski (BMI)

Ich glaube, Sie sprechen von zwei unterschiedlichen Themen. Es geht einerseits darum, dass wir in Deutschland Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit haben, die hier straffällig geworden sind, hier rechtskräftig verurteilt wurden und dementsprechend ihr Bleiberecht hier verwirkt haben und zurückgeschoben werden. Das wird mittlerweile seit einigen Wochen, Monaten gemacht, und das wird auch fortgeführt.

Zum anderen Thema haben sich meine Kolleginnen hier schon geäußert. Dabei geht es um deutsche Islamisten, die in Syrien gekämpft haben. Ich verstehe den Zusammenhang, den Sie dort herstellen, tatsächlich nicht unbedingt.

Zusatzfrage

Offenbar ist es ja so, dass die Strafvollzugsbehörden in Syrien ihren Aufgaben nicht vollumfänglich nachkommen können. Was macht Sie also so sicher, dass Menschen, die in Deutschland Straftaten verübt haben und nach Syrien abgeschoben werden, dort auch weiterhin inhaftiert bleiben können?

Kaminski (BMI)

Wichtig ist erst einmal, dass diese Menschen aus Deutschland abgeschoben werden, dass sie also zurückgeführt werden, und das ist das Ziel dieser Politik.

Frage

Wird eigentlich dabei unterschieden, welche Straftäter abgeschoben werden? Ob das jetzt Syrien, Afghanistan oder Iran ist, ist jetzt einmal dahingestellt. Aber unterscheidet man dabei zwischen Schwerstverbrechern, oder gilt einfach nur, dass der, der rechtskräftig verurteilt ist und Straftäter ist, abgeschoben werden kann?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich geht es darum, dass jemand, der rechtskräftig verurteilt ist und Straftäter ist, abgeschoben werden kann. In den Fällen, die wir bislang in den letzten Wochen und Monaten hatten, handelt es sich häufig um Personen, die schwere Straftaten begangen haben.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausführungen von Präsident Trump zu Afghanistan und der Nato?

SRS Meyer

Ich würde ans BMVg abgeben.

Harms (BMVg)

Wir haben auch diese Aussagen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Ich möchte sie hier nicht kommentieren.

Ich möchte noch einmal mit Ihnen zusammen auf die Zeit in Afghanistan zurückschauen. Sie wissen, dass am Anfang die Aktivierung von Artikel 5 des Nato-Vertrages stand. Deutschland und die Bundeswehr standen über 19 Jahre hinweg solidarisch an der Seite unserer Bündnispartner. Die Bundeswehr war durchgängig mit hoher Truppenstärke in Afghanistan präsent. Wir haben in Afghanistan den höchsten Blutzoll seit Bestehen der Bundeswehr gelassen. Ich erinnere an das Karfreitagsgefecht. Es gibt unzählige Veteraninnen und Veteranen, die in der Bundeswehr dienen, die in Afghanistan Dienst geleistet haben. Teile von ihnen sind bis heute einsatzgeschädigt. Das ist das, was ich an dieser Stelle, diese Zeit rekapitulierend, noch einmal sagen möchte.

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt und an das BMI. Am vergangenen Wochenende wurden Afghanenin einem sogenannten "safe house" in Kabul, in dem sich 79 Afghanen aufgehalten haben, die Teil des Aufnahmeprogramms der Bundesrepubliksind, von Talibansicherheitskräften streng verhört und eingeschüchtert. Was ist der aktuelle Stand? Ist dieses "safe house" noch ein "safe house"? Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass diese von den Taliban bedrohten Afghanen nicht weiter von den Taliban unter Druck gesetzt werden oder ihre Ausreise unmöglich gemacht wird?

Hinterseher (AA)

Der Bundesregierung ist dieser Sachverhalt bekannt. Wir stehen in engem Austausch mit einem externen Dienstleister vor Ort. Nach Mitteilung dieses Dienstleisters hatten Sicherheitskräfte der De-facto-Regierung seit Sonntag in der Unterkunft in Kabul, die Sie beschrieben haben, Befragungen durchgeführt. Festnahmen unterstützter Personen sind uns bislang nicht bekannt, erfolgten nach unserer Kenntnis nicht. Aber ich bitte auch mit Blick auf Sicherheitsaspekte um Verständnis dafür, dass wir uns nicht weiter zur Alternative oder zu alternativen Unterbringungen und dergleichen äußern können.

Zusatzfrage

Hat das BMI etwas zu ergänzen?

Kaminski (BMI)

Nein.

Zusatzfrage

Was bedeutet "externer Dienstleister"? Ich verstehe es so, dass ein "safe house" eine von der Bundesregierung organisierte Unterkunft, sichere Unterkunft ist. Das ist sie aber doch offenbar jetzt nicht mehr. Wie sorgen Sie konkret dafür, dass das, was dieses "safe house" gewährleisten soll und was zurzeit nicht gegeben ist, nämlich Sicherheit, wiederhergestellt wird?

Hinterseher (AA)

Das ist ein Begriff, den Sie jetzt verwendet haben. Wir haben, glaube ich, hier in der Vergangenheit auch schon sehr oft zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan ausgeführt und dazu, wie schlecht diese ist. Was wir tun, ist, dass wir die aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Personen unterstützen, soweit dies vor Ort möglich ist, unter anderem bei der Unterbringung. Hierzu stehen wir in engem Austausch mit einem beauftragten Dienstleister vor Ort, und die Bundesregierung unterstützt bei einer zügigen Rückkehr nach Pakistan, um dann unter Einhaltung pakistanischer Aufenthaltsbestimmungen am Ausreiseverfahren teilnehmen zu können.

Frage

Könnte das BMI sich zu diesem ganzen Fall äußern? Denn am Ende ist ja das BMI dafür verantwortlich, dass die Menschen immer noch nicht herausgekommen sind beziehungsweise aus Pakistan wieder zurück nach Afghanistan mussten und sich jetzt diesem Terror unterziehen müssen.

Kaminski (BMI)

Ich kann Ihnen sagen: Wofür das BMI zuständig ist, ist die Frage derjenigen, die nach Deutschland kommen können. Hierbei verhält es sich so - das wurde hier auch schon des Öfteren besprochen -, dass diejenigen, die eine rechtsverbindliche Zusage haben und eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben und diese auch bestanden haben, nach Deutschland einreisen können.

Zusatzfrage

Gut, aber wenn ich es richtig verstanden habe, sind in diesem Haus unter diesen 79 Menschen, die terrorisiert wurden, Menschen, die eine rechtsverbindliche Zusage haben. Was sagen Sie den Menschen?

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts Weiteres sagen.

Frage

Herr Kaminski, ich muss dazu noch einmal auf eine Antwort oder Nichtantwort zu sprechen kommen, die Sie am Mittwoch gegeben haben. Sie wurden gefragt, ob es zutrifft, dass von ursprünglich 2300 Afghanen, die bei Amtsantritt der Regierung eine Aufnahmezusage hatten, die Aufnahmezusage für mehr als die Hälfte dieser Menschen, also mehr als 1000 Menschen, widerrufen wurde. Sie haben mit einer Zahl der Fälle geantwortet, die derzeit in Bearbeitung seien. Das ist aber keine Antwort auf die Frage, ob es zutrifft, dass mehr als die Hälfte der ursprünglichen Zusagen aktuell widerrufen ist. Können Sie das bitte beantworten?

Kaminski (BMI)

Ich kann dazu sagen, dass diejenigen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und aus dem Ortskräfteverfahren, die eine rechtsverbindliche Zusage haben, entsprechend dem, was ich auch gerade schon dem Kollegen geantwortet habe, einreisen können werden.

Zusatzfrage

Das ist aber gar keine Antwort auf die Frage. Es war eine sehr konkrete Frage: Trifft es zu, dass für mehr als die Hälfte der Personen, die bei Amtsantritt der Regierung eine Aufnahmezusage hatte, diese aktuell nicht gilt? Das sind Zahlen, die Sie wissen müssen. Sie können nicht sagen: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Kaminski (BMI)

Gegebenenfalls werde ich Ihnen das dann nachliefern können.

Zusatz

Ja, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung nicht weiß, gegenüber wie vielen Menschen der ursprüngliche Aufnahmezusagestatus nicht mehr gilt. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Frage

Eine Terminfrage an das Umweltministerium: Der Minister reistja am Montag nach Saudi-Arabien. Können Sie ein bisschen ausführen, worum es bei der Reise geht?

Rudorf (BMUKN)

Eigentlich ist die Reiseankündigung dann auch für den Montag gedacht, und das würde ich dann auch gern dem Kollegen überlassen. Ist das in Ordnung? Es wird um Austausch gehen, also im Großen und Ganzen um die Themen der Kreislaufwirtschaft und auch um Energiethemen natürlich, aber auch darum, wie sozusagen Transformation stattfinden kann. Das ist jetzt nur so ein Stichwort. Wir haben am Montag auch eine PM dazu. Das kann ich schon sagen.

Beitrag teilen