Budget-Ausschuss gegen FPÖ-Forderungen zum Thema Geschlechter

Budget-Ausschuss gegen FPÖ-Forderungen zum Thema Geschlechter

Die FPÖ hat schon im November 2024 zwei Anträge zum "Schutz der biologischen Geschlechter" eingebracht. Sie wollte damit einerseits die zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrund-Gesetz verankern. Andererseits wollten sie eine Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungs-Gesetz zur "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" ändern.

Der Budget-Ausschuss setzte sich mit Geschlechter-Fragen auseinander.

Begriffe einfach erklärt

Die Debatte hat schon in der vergangenen Gesetzgebungs-Periode begonnen: Kurz vor der Nationalrats-Wahl haben ÖVP, SPÖ und Grüne im September 2024 eine Dienstrechts-Novelle beschlossen. Darin gab es auch eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungs-Gesetzes. Die Formulierung "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" wurde in "Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts" geändert. Die FPÖ wollte das wieder rückgängig machen.

Die FPÖ sah auch eine "woke und ideologisch motivierte Betrachtungsweise" von Geschlecht. Laut Duden bedeutet der Begriff woke "in hohem Maß politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung".

Die FPÖ wollte im Staatsgrund-Gesetz verankern, "dass es nur zwei Geschlechter gibt", nämlich Frauen und Männer. Die Begründung der FPÖ: In der Biologie werden beim Menschen zwei auch körperlich differenzierbare Geschlechter unterschieden.

Der Budget-Ausschuss lehnte beide Anträge ab. Die SPÖ bezeichnete die Anträge als populistisch. Die NEOS vermissten konstruktive Reform-Vorschläge, wie das Budget saniert werden kann.

Die Freiheitlichen hatten verlangt, dass der Ausschuss über Anträge entscheiden musste. Sie hatten dem Budget-Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung gesetzt. Die Frist wäre am 20. November abgelaufen.

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