Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder - GEW: „Fast 12.000 Bildungsbeschäftigte…

Frankfurt a.M./Berlin/Hamburg/Köln/Leipzig/Mannheim - Fast 12.000 Beschäftige aus dem Bildungsbereich im öffentlichen Dienst der Länder haben heute für mehr Geld gestreikt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zum bundesweiten "Streiktag Bildung" aufgerufen, Kundgebungen fanden an fünf zentralen Standorten statt. Die Beschäftigten verliehen mit den Streiks und zahlreichen Aktionen den Forderungen der Gewerkschaften in der Länder-Tarifrunde nach 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr Gehalt Nachdruck. Die Streiks sind die Reaktion der Beschäftigten auf die Haltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Januar in Potsdam, in der die Arbeitgeber kein verbindliches Angebot vorgelegt hatten. "Die Beschäftigten im Bildungsbereich haben ein deutliches Signal gesetzt, dass die Arbeitgeber mit ihrer bisherigen Blockadeposition nicht durchkommen. Die TdL muss sich in der dritten Runde endlich bewegen und ein Angebot vorlegen, das die Leistungen der Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas, an Schulen und Hochschulen wertschätzt", sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Donnerstag. An den Streiks und Aktionen beteiligten sich beispielsweise Lehrkräfte an Schulen, (Schul)Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Erzieherinnen und Erzieher im Landesdienst, Lehrende an Hochschulen und studentische Beschäftigte.

In Berlin sind 3.500 Streikende durch sie Stadt gezogen.
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern unterstrich in Berlin: "Heute ist kein Arbeitstag - heute ist Bildungsstreik. Wir sind hier, weil wir uns kurz vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Länder befinden. Wir sind hier, weil wir unseren Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro monatlich Nachdruck verleihen müssen. Wir sind hier, weil wir endlich einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, den TVStud, wollen. Wir sind hier, weil wir Verbesserungen in der Entgeltordnung für Lehrkräfte wollen. Wir sind hier, weil wir die stufengleiche Höhergruppierung der Beschäftigten wollen. Und wir sind hier, weil die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden kein verbindliches Angebot gemacht haben, über das wir verhandeln könnten. Das lassen wir uns nicht gefallen!""

Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin, betonte in der Hauptstadt: "Mit diesem Streik setzen wir in Berlin das Thema Bildungsgerechtigkeit auf die Agenda. Wer bei der Bildung spart und Überlastung zur Normalität macht, produziert Ungerechtigkeit. Wir streiken, weil wir das nicht hinnehmen. Gute Arbeitsbedingungen brauchen einen fairen Abschluss im Tarifvertrag der Länder (TV-L). Unsere Botschaft an die Politik ist klar: Legt euch nicht mit Rentnerinnen und Rentnern, nicht mit Kindern, nicht mit Geflüchteten und nicht mit den Beschäftigten an - legt euch mit den Milliardären an."

In Hamburg haben sich 2.500 Beschäftigte an der Streikkundgebung beteiligt.
Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg, sagte in der Hansestadt: "Der öffentliche Dienst ist kein Kostenfaktor - er ist das Rückgrat dieser Gesellschaft! Die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren Unglaubliches geleistet: in der Zeit der Corona-Pandemie, in der Energiekrise, in der Inflation - und das alles bei massivem Personalmangel. Während andere über Krisenmanagement geredet haben, sorgten sie dafür, dass die Schulen offenblieben, Behörden arbeitsfähig waren, Hochschulen funktionierten, der Staat handlungsfähig blieb. Aber: Dankesreden zahlen keine Miete. Dankesreden füllen keinen Kühlschrank: Gute Arbeit braucht gutes Geld."

Annett Lindner, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik, betonte in Hamburg: "An den Schulen arbeiten viele sozialpädagogische und therapeutische Fachkräfte. Sie leisten eine hochqualifizierte und wichtige Arbeit, die weit über die Schule hinauswirkt. Doch die Eingruppierung dieser Fachkräfte entspricht vielerorts nicht dem Wert ihrer Arbeit. In der Tarifrunde wollen die Gewerkschaften einen Einstieg in Verhandlungen zur Reform der Entgeltordnung der Länder erreichen. Das bietet auch die Chance, die Forderungen der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie der schulischen Therapeutinnen und Therapeuten endlich einzulösen."

In Köln versammelten sich 700 Streikende.
Ayla Celik, Vorsitzende der GEW Nordrhein-Westfalen, unterstrich in Köln: "Die Länder erklären Bildung gern zur Chefsache. In Wahlkämpfen, in Sonntagsreden, in wohlformulierten Papieren. Sobald es jedoch konkret wird, sobald es um Prioritäten und Finanzierung geht, endet diese Einigkeit abrupt. Das erleben wir auch in dieser Tarifrunde: zwei Verhandlungsrunden und kein verbindliches Angebot. Das ist kein Versehen, das ist eine politische Entscheidung, die nicht hinnehmbar ist. Nicht für die Beschäftigten, nicht für die Kinder, deren Zukunft von guter chancengleicher Bildung abhängt. Und gute Bildung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung."

Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, stellte in Köln fest: "Dass die Arbeitgeber nach der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot vorgelegt haben, macht mich fassungslos und wütend! Die Kassen seien leer und man wolle künftigen Generationen keinen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen, sagen sie. Gerade bei der Bildung zu sparen, ist aber eben nicht im Interesse künftiger Generationen. Im Gegenteil: Sie werden ihrer Bildungschancen beraubt. Und die Gesellschaft wird ihrer Zukunftschancen beraubt. In die Bildung investiertes Geld ist gut investiertes Geld. Ganz besonders für künftige Generationen."

Leipzig zählte 3.000 Streikende.
Doreen Siebernik, stellvertretende GEW-Vorsitzende, hob in Leipzig hervor: "Die Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas, Schulen, Hochschulen sind ein bedeutsames Bindeglied in der Gesellschaft. Gerade jetzt in anstrengenden Zeiten ist es sehr wichtig, dass sich die Gesellschaft, dass sich die Familien sowie die Kinder und Jugendlichen auf ihre Bildungseinrichtungen verlassen können. Genau deshalb streiken wir heute. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und der Gesellschaft diese Sicherheit zu geben."

Kathrin Vitzthum, Vorsitzende der GEW Thüringen, sagte in Leipzig: "Gute Bildung und gute Arbeit sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen nehmen heute so viele Beschäftigte, vor allem Sonderpädagogische Fachkräfte sowie Horterzieherinnen und -erzieher am 'Streiktag Bildung' teil. Ohne sie würde das System Schule längst kollabiert sein. Sie haben eine bessere Eingruppierung und mehr Geld wirklich verdient."

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, stellte in Leipzig fest: "Die Beschäftigten haben aus den vergangenen Jahren immer noch einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. Dazu kommt, dass Lehrkräfte sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen des Fachkräftemangels am Limit sind. Um diese Berufe für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen. Die Streiks machen deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen langsam die Geduld verlieren."

In Mannheim haben 2.000 Beschäftigte an der Streikkundgebung teilgenommen.
Monika Stein, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, betonte in Mannheim: "Während in vielen Klassenzimmern an den 4.500 Schulen in Baden-Württemberg weiter Lehrkräfte fehlen, wollen die Arbeitgeber Lehrkräfte billig abspeisen und haben in den Verhandlungen maximal einen Inflationsausgleich angedeutet. Pädagogische Profis im Schuldienst und an den Hochschulen haben mehr verdient. Wir brauchen einen guten Abschluss, um im Fachkräftewettbewerb mitzuhalten. Gute Bildung geht nur mit gut bezahlten Bildungsprofis.""

Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung, unterstrich in Mannheim: "Die Hochschulrektorenkonferenz sorgt sich doch nicht um die Wissenschaftsfreiheit, sondern um ihre Freiheit, nach Gutsherrenart studentische Beschäftigte heuern und feuern sowie mit Kurzzeitverträgen und Dumpinglöhnen abspeisen zu können. Das sind Wild-West-Methoden. Leider, leider, so Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit Krokodilstränen in den Augen, hätten die Länder kein Geld für unsere 'astronomischen' Forderungen. Astronomisch? Leisten wir uns neuerdings nicht ein Weltraumministerium? Also: Lasst uns nach den Sternen greifen!"

Info: Die Gewerkschaften fordern in der Länder-Tarifrunde 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Gehalt monatlich für die Beschäftigten. Zudem stehen die Tarifierung der studentischen Beschäftigten (TVStud), die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung sowie ein Sonderkündigungsrecht der Regelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) auf Landesebene auf der Gewerkschaftsagenda. Letztere wollen Anschluss an die Entwicklung im SuE-Bereich bei Bund und Kommunen halten. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Gewerkschaften erwarten, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam geplant.

Es geht um die Gehälter von rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigten, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich - an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas - arbeitet. Darunter 245.000 Angestellte an Schulen und 684.000 verbeamtete Lehrkräfte.

Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).