'Es bedarf einer gewissen Flexibilität'

Interview: Tageblatt (Sidney Wiltgen)

Tageblatt: Herr Frieden, Sie kommen eben von Ihrer ersten Reise nach Kiew zurück. Können Sie uns Ihre Eindrücke schildern?

Luc Frieden: Es ist eine beeindruckende Reise, wenn man in ein Land geht, in dem Krieg herrscht und, zumindest in Kiew, auch normales Leben vorherrscht. Neben zerbombten Gebäuden gehen Menschen in Geschäfte und Restaurants. Besonders emotional fand ich die Fotos der Verstorbenen, die an verschiedenen Plätzen ausgestellt sind. Ich bin zum Unabhängigkeitstag nach Kiew gereist. Während der Zeremonie hat Selenskyj Medaillen posthum an Soldaten vergeben, die gestorben sind. Ihre Kinder oder Frauen haben die dann abgeholt. Dann realisiert man, dass Krieg nichts Abstraktes ist, sondern dass jeden Tag Menschen ihr Leben lassen. Ich war vor Ort, um im Namen Luxemburgs unsere Unterstützung auszudrücken.

Tageblatt: Gibt es einen Grund, weswegen Sie erst nach zwei Jahren im Amt die Ukraine besucht haben?

Luc Frieden: Ich wollte nicht ohne Grund in die Ukraine reisen, sondern habe einen symbolisch starken Moment abgewartet. In einem Brief von Präsident Selenskyj wurden zahlreiche Regierungschefs zum 35. Unabhängigkeitstag eingeladen. Im Brief hieß es, dass dieser Unabhängigkeitstag inmitten eines Krieges besonders wichtig sei. Das war für mich Ursache genug, die Reise jetzt anzutreten. Ich habe an der Zeremonie in Kiew teilgenommen und war auf einem Militärfriedhof mit vielen neu ausgehobenen Gräbern. Zudem hatte ich eine bilaterale Unterredung mit Präsident Selenskyj und dem neuen ukrainischen Premierminister, den ich noch nicht gekannt habe. Zudem hat in Kiew eine Sitzung der "Coalition of the Willing" stattgefunden. Es war gut, mit den anwesenden Präsidenten und Premiers in und am Rande der Sitzung über die Ukraine und die Geopolitik im Allgemeinen zu diskutieren.

Tageblatt: Die EU hat noch einmal 6,1 Milliarden an Hilfsgeldern für die Ukraine freigegeben. Präsident Selenskyj forderte jüngst 30 Milliarden Euro für den ukrainischen Verteidigungsetat. Wie sehen Sie die Forderung des ukrainischen Präsidenten?

Luc Frieden: Luxemburg steht an der Seite der Ukraine. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist auch eine Frage der militärischen Ausrüstung. Mir geht es auch darum, der Ukraine klar zu sagen, dass sie nicht alleine ist. Und dass Russland sieht, dass die Ukraine nicht fallen gelassen wird. Grenzen dürfen nicht mehr durch Gewalt geändert werden. Dafür braucht die Ukraine Hilfe, allen voran Luftabwehrsysteme. Sie benötigen auch Hilfe in puncto Energie und Kommunikationskapazitäten. Luxemburg wird in den letzten beiden Punkten seinen Beitrag leisten. Wir beteiligen uns am Ukraine Energy Fund, der es der Ukraine erlaubt, entsprechendes Material zu kaufen. In puncto Satelliten schauen wir, was wir noch zusätzlich tun können, um Kommunikationsmittel und Bilder zur Verfügung zu stellen. Die EU stellt einen 90-Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine. Es geht bei der Forderung letztlich nur darum, wie schnell die einzelnen Kredittranchen ausgezahlt werden. Ich bin der Meinung, dass es in dem Fall einer gewissen Flexibilität bedarf, damit die Gelder nicht zu spät ankommen. Die Ukraine braucht jetzt Hilfe.

Tageblatt: Vonseiten der Ukraine kommt die Forderung, den Sanktionsdruck auf Russland zu er höhen. Sehen Sie da ebenfalls Handlungsbedarf?

Luc Frieden: Ich unterstütze diese Forderung. Es kann nicht sein, dass die Ukraine aus einer Position der Schwäche in Verhandlungen geht. Dieser Krieg wird einmal vergehen, hoffentlich bald durch Verhandlungen. Diese dürfen den Ukrainern aber nicht aufgezwungen werden. Jeder Druck auf Russland, ob militärisch oder wirtschaftlich, ist in unseren Augen richtig. Zwar können Sanktionen umgangen werden. Das darf jedoch kein Argument sein, um sie nicht aufrechtzuerhalten. Sanktionen sind auch ein Mittel, einem Land und seiner Bevölkerung zu sagen, dass ihr Präsident so nicht handeln kann.

Tageblatt: Aus Moskau kamen deutliche Worte. Die Briten wurden ob ihrer Unterstützung als aktive Kriegspartei bezeichnet. Wie kommentieren Sie diese Aussagen?

Luc Frieden: Ich habe darüber auch mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham gesprochen und bin froh, festzustellen, dass sich dieser davon nicht beeindrucken lässt. Er hat klar zu verstehen gegeben, dass die Briten ihre Politik nicht aufgrund von Drohungen ändern werden, und wird den Kurs seines Vorgängers weiterführen. Das ist wichtig, weil Großbritannien ein wesentlicher Partner in der "Coalition of the Willing" ist.

Tageblatt: Sie hatten schon auf dem Weg nach Kiew ein erstes Treffen mit dem neuen britischen Premier. Was ist bei dieser Unterredung besprochen worden?

Luc Frieden: Das war ein erstes Kennenlernen, nachdem Andy Burnham sein Amt vor einem Monat angetreten hat. Wir haben über seine Pläne hinsichtlich der EU und über die komplizierte geopolitische Lage gesprochen. Ich gehöre zu denen, die lieber Brücken nach Großbritannien bauen. Das Gespräch fand übrigens auf der Elf-Stunden-Zugfahrt nach Kiew statt. Es war gut, dort eine Reihe an politischen Gesprächen führen zu können.

Tageblatt: Ist bei Ihrer Unterredung auch der neu ausgebrochene Zollkrieg zwischen den USA und Kanada besprochen worden? Wie könnte sich dieser eventuell auf Luxemburg auswirken?

Luc Frieden: Ich bin nie für Zölle. Zwei Länder müssen miteinander reden, verhandeln, und wenn das Resultat dieser Gespräche Importzölle sind, ist das etwas anderes, als wenn man das einseitig so entscheidet. Der kanadische Premier Mark Carney, den ich sehr schätze, hat eine Entscheidung aufgrund der Verhandlungssituation getroffen. Ich kann nur hoffen, dass sich die Lage in ein paar Monaten wieder entspannt und man zu einem geregelten Verhältnis zurückfindet. Ich war in den Verhandlungen nicht dabei und kann es dementsprechend nur von außen kommentieren. Handelskriege sind nie gut.