Digitaler Omnibus: KI-Pragmatismus muss Vorbild für Datenschutz-Reform sein

Die Ausschussposition des Europäischen Parlaments zum KI-Bereich ist aus Sicht des GDV ein wichtiger Schritt hin zu einer ausgewogenen und praxisnahen Regulierung. Der Verband plädiert dafür, diesen pragmatischen Ansatz auch im Datenschutzrecht fortzuführen.

Mit dem Digitalen Omnibus nimmt die EU gleich zwei große Regulierungsvorhaben in den Blick: die Künstliche Intelligenz (KI) und den Datenschutz. Ziel ist es, bestehende Digitalgesetze besser aufeinander abzustimmen und praxistauglicher zu machen.

Die nun beschlossene Ausschussposition des Europäischen Parlaments zum KI-Teil ist aus Sicht des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein wichtiger Schritt hin zu einer ausgewogenen und praxisnahen Regulierung digitaler Technologien. Der Verband sieht darin eine positive Weichenstellung für die europäische KI-Politik und plädiert dafür, den pragmatischen Ansatz auch im Datenschutzrecht fortzuführen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des GDV, Jörg Asmussen:

"Im ersten Teil des Digitalen Omnibus, der die Regulierung Künstlicher Intelligenz betrifft, zeigt die schnelle Einigung des Europäischen Parlaments, dass eine innovationsfreundliche und zugleich verantwortungsvolle Regulierung möglich ist. Besonders der Aufschub der Pflichten für Hochrisiko-KI bis Dezember 2027 ist richtig, weil die erforderlichen Leitlinien der EU-Kommission bislang noch nicht vorliegen. Diese Hands-on-Mentalität sollte auch den zweiten Teil des Digitalen Omnibus - die geplante Anpassung der Datenschutz-Grundverordnung - prägen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zum Datenschutzrecht gehen in die richtige Richtung, da sie Automatisierung und datengetriebene Prozesse endlich praxistauglicher machen. Vollautomatisierte Entscheidungen - etwa beim Vertragsabschluss oder der Schadensbearbeitung - beschleunigen Abläufe und verbessern den Service für Kundinnen und Kunden. Diese Möglichkeit muss im weiteren Gesetzgebungsprozess unbedingt erhalten bleiben."

Hintergrund:

Die Trilog-Verhandlungen des Digitalen Omnibus zum KI-Teil zwischen Parlament, Kommission und Rat starten voraussichtlich Ende März. Für den Datenschutz-Teil liegt seitens des Parlaments noch kein Zeitplan vor. Der Rat hat hierfür bereits einen Kompromissvorschlag vorgelegt.