12/22/2025 | Press release | Distributed by Public on 12/22/2025 02:29
22.12.2025
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wird 75 Jahre alt. Das Mindestalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt. Erstmals treten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Feierlichen Gelöbnis auf der großen Wiese am Landtag an. Diese und viele andere Themen haben das Jahr 2025 im Landtag geprägt.
Während einer Gedenkstunde im Ständehaus, dem früheren Sitz des Parlaments und heutigen Museum K21, erinnern Landtag und Landesregierung an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee. Im Plenarsaal kommt erstmals das neue elektronische System bei namentlichen Abstimmungen zum Einsatz.
In einer Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten mit dem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen polizeibekannten 28-jährigen Mann aus Afghanistan. Themen weiterer Aktueller Stunden sind die Gewalt an Schulen und die Sanierung der Staatskanzlei. Das Plenum beschließt mehrheitlich die Einsetzung eines Bürgerrats. Er soll seine Arbeit 2026 aufnehmen.
Das neue Gewalthilfegesetz ist Thema einer Aktuellen Stunde. Von Gewalt betroffene Frauen haben künftig einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das Plenum debattiert zudem über die Überstellung von sieben Asylsuchenden per Charterflug nach Bulgarien.
Landtagspräsident André Kuper, seine Stellvertreterin Berivan Aymaz sowie seine Stellvertreter Rainer Schmeltzer und Christof Rasche küren die Gewinnerarbeiten des Mal- und Bastelwettbewerbs 2024/2025. Der erste Preis geht an die Igelklasse 4b der KGS Grüngürtelschule in Köln. Im Plenarsaal werden verdiente Karnevalistinnen und Karnevalisten mit der Auszeichnung "Würdigung des Brauchtums" geehrt.
Während einer Schweigeminute vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung gedenkt der Landtag der Opfer der Germanwings-Katastrophe vor zehn Jahren. 150 Menschen kamen am 24. März 2015 beim Absturz eines Airbus in den französischen Alpen ums Leben, unter ihnen 16 Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrerinnen des Joseph-König-Gymnasiums in Haltern am See.
In Aktuellen Stunden geht es um die vom Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse, die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen und eine Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten im Land. Die "Monopolarisierung der Meinungsmacht" ist Thema eines Parlamentsgesprächs, zu dem Landtagspräsident André Kuper eingeladen hat. Der Landtag beschließt mehrheitlich, die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzurichten.
Mehr als 3.000 Menschen besuchen den Landtag während der "Nacht der Museen"
Nordrhein-Westfalen und Israel feiern den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Während einer Feierstunde im Parlament spricht unter anderem Prof. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel. Belgiens Rückkehr zur Atomenergie sowie die Bedrohung durch Spionage und Sabotage im Auftrag Russlands werden in Aktuellen Stunden debattiert.
Der Industriestandort NRW und der geplante Stellenabbau beim Stahlhersteller Thyssenkrupp sind Themen Aktueller Stunden. Die Abgeordneten diskutieren zudem über eine Zunahme antisemitischer Vorfälle im Land.
Der Landtag verabschiedet das "Altschuldenentlastungspaket". Verschuldete Kommunen sollen davon profitieren. Anlässlich des ersten "Veteranentags" ist im Landtag eine Ausstellung über Bundeswehrangehörige zu sehen. Die Wirtschaftspolitik und ein Besuch des Ministerpräsidenten mit Spitzenvertretern der Wirtschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel stehen im Mittelpunkt Aktueller Stunden, ebenso die frühkindliche Bildung.
Über die Neuausrichtung der US-Außenpolitik und die Folgen für die Europäische Union geht es in einem Parlamentsgespräch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Hochwasserkatastrophe" legt seinen Abschlussbericht vor. Das Plenum verabschiedet mehrheitlich ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit des Landtags sowie die Einsetzung einer/eines Kinderschutzbeauftragten.
Mit einem gemeinsamen Festakt im Plenarsaal am 4. Juli 2025 feierten Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof den 75. Geburtstag der Landesverfassung.
Der Wettbewerb "NRW-Pressefoto 2025" startet. Der Journalistenpreis ist mit 22.000 Euro dotiert und würdigt die Arbeit der Fotografinnen und Fotografen. Ein Sonderpreis wird für Pressefotos zum Thema "Das Wahljahr in Nordrhein-Westfalen" ausgelobt.
Erstmals treten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Feierlichen Gelöbnis auf der großen Wiese am Landtag an. 420 junge Frauen und Männer, stationiert in Ahlen, Augustdorf, Höxter, Minden, Münster, Unna und Berlin, bekennen sich zum Abschluss ihrer Grundausbildung öffentlich zur demokratischen Grundordnung.
Der Landtag diskutiert über Reformen bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Anlass sind Medienberichte über ein "Eckpunktepapier" der Landesregierung.
Das Ringen um die Finanzen beginnt - die Abgeordneten beraten erstmals über die Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2026.
Mehr als 6.000 Gäste erleben den Landtag während der "Parlamentsnacht" zu ungewohnter Stunde und in ganz besonderer Atmosphäre. Landtagspräsident André Kuper empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz im Landesparlament.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ein - sie wollen das Mindestalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Investiert die Landesregierung genug Geld in die Bildung? Um diese Frage und die Situation speziell im Ruhrgebiet geht es in einer Aktuellen Stunde. Ein weiteres Thema ist die Bedrohung durch Drohnen. Die Enquetekommission I "Chancengleichheit in der Bildung" stellt ihren Abschlussbericht vor.
Eine Delegation aus Nordrhein-Westfalen, angeführt von Landtagspräsident André Kuper und unter Beteiligung aller drei Staatsgewalten sowie gesellschaftlicher Verbände und Religionsgemeinschaften, besucht Israel und die Palästinensischen Gebiete. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Jitzchak Herzog. In Yad Vashem macht sich die Delegation für ein Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte in Nordrhein-Westfalen stark.
Drohnen über europäischen Flughäfen und kritischer Infrastruktur sind auch im November ein Thema. In einem Parlamentsgespräch diskutieren Experten über Konsequenzen.
In Aktuellen Stunden debattieren die Abgeordneten über die Rechtslage im Zusammenhang mit sexuell motivierten heimlichen Film- und Foto-aufnahmen ("digitaler Voyeurismus"), den Schwerlastverkehr auf Autobahnen und Jugendkriminalität.
Der Landtag verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2026. Zudem gibt er grünes Licht für eine Änderung der Landesverfassung: Das Mindestalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Preisträgerinnen und Preisträger des Journalistenwettbewerbs "NRW-Pressefoto 2025" werden ausgezeichnet, die "Ehrenamtsmedaillen" an engagierte Menschen verliehen.