Regierungspressekonferenz vom 25. April 2025

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann

• Kall (BMI)

• Jenning (BMVg)

• Fischer (AA)

• Jenninger (BMVg)

• Hartmann (BMF)

• Druckenthaner (BMDV)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS'in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS'in Hoffmann

Tatsächlich haben wir einige Termine des Bundeskanzlersfür die nächste Woche.

Morgen wird er an der Trauerfeierfür den verstorbenen Papst Franziskus in Romteilnehmen.

Am Montag, den 28. April, wird er sich außerdem in das Kondolenzbucheintragen, das in der Apostolischen Nuntiaturin Berlin ausliegt.

Am kommenden Mittwoch, den 30. April, tagt noch einmal das Bundeskabinettunter Leitung des Bundeskanzlers.

Ebenfalls am Mittwoch wird Bundeskanzler Scholz nach Parisreisen und dort mit dem französischen StaatspräsidentenEmmanuel Macron zu einem Austausch im Rahmen eines Abendessens zusammentreffen. Beide werden von ihren Ehefrauen begleitet. Das Zusammentreffen mit Staatspräsident Macron zum Ende der Amtszeit des Bundeskanzlers ist Ausdruck des engen Verhältnisses der beiden und unterstreicht einmal mehr den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Freundschaft.

Am Freitag, den 2. Mai, wird der Bundeskanzler den Evangelischen Kirchentag in Hannoverbesuchen. Er wird um 11 Uhr an einem Podiumsgespräch teilnehmen. Die Veranstalter haben diesem Programmpunkt den Titel "Zuversicht in herausfordernden Zeiten" gegeben.

Am Samstag, den 3. Mai, wird Bundeskanzler Scholz an einer Gedenkveranstaltungin der Gedenkstätte Neuengammeteilnehmen. Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Neuengamme und des Endes des Zweiten Weltkriegs. Der Bundeskanzler wird bei der Veranstaltung ein Grußwort halten und sich unter anderem mit der Überlebenden Helga Melmed treffen. Die Veranstaltung ist presseöffentlich und wird vom NDR als Livestream übertragen. Das persönliche Gespräch des Kanzlers mit Frau Melmed ist nur zu Beginn presseöffentlich.

Kall (BMI)

Guten Morgen! BundesinnenministerinNancy Faeser reist am Montag nachKrems an der Donauzu einem Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister. Das sind Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und die Schweiz, die sich regelmäßig einmal im Jahr in diesem Format treffen, diesmal auf Einladung des österreichischen Innenministers Karner.

Eines der Themen, die im Mittelpunkt stehen, ist die Migrationspolitik, das weitere Zurückdrängen der irregulären Migration. Sie wissen, dass die irreguläre Migration nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren um etwa die Hälfte, um gut 50 Prozent, zurückgegangen ist und dass die irreguläre Migration auch in die Europäische Union insgesamt deutlich zurückgeht. Das hat sehr viel mit gemeinsamem europäischem Handeln zu tun. Darum geht es auch auf der Konferenz mit unseren Nachbarstaaten. Außerdem steht natürlich die aktuelle Sicherheitslage im Mittelpunkt, die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, der Umgang mit Gefährdern, mit Straftätern, insgesamt der Schutz der inneren Sicherheit in unseren Ländern. Darüber werden die Innenministerinnen und Innenminister am Montag und Dienstag beraten. Zum Abschluss gibt es am Dienstagmittag eine Pressekonferenz mit allen fünf Ministerinnen und Ministern.

Frage

(zur Teilnahme an der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom) Frau Hoffmann, sind für morgen bilaterale Gespräche geplant? Können Sie vielleicht etwas mehr über das Programm des Bundeskanzlers morgen sagen?

SRS'in Hoffmann

Nein, über das hinaus, was ich gesagt habe, kann ich dazu nichts Näheres sagen, auch nichts zu geplanten bilateralen Treffen. Dazu haben wir keine Informationen, die wir im Moment schon mitteilen könnten.

Zusatzfrage

Heißt das, dass es bilaterale Gespräche geben wird?

SRS'in Hoffmann

Dazu kann ich im Moment leider nichts sagen.

Frage

Frau Hoffmann, wird der Bundeskanzler zusammen mit den anderen vier Vertretern der Verfassungsorgane in der gleichen Bundeswehrmaschine fliegen?

SRS'in Hoffmann

Auch dazu kann ich noch nichts abschließend sagen, aber meines Wissens mit Stand von jetzt wird das so sein.

Frage

Das ist ja quasi die gesamte Spitze Deutschlands. Gibt es dafür Sicherheitsprotokolle, oder dürfen sie tatsächlich alle gemeinsam in einem Flieger fliegen?

SRS'in Hoffmann

Wie gesagt, kann ich dazu noch keine definitive Information liefern. Ich kann das jetzt nicht klar bestätigen.

Zusatzfrage

An das Verteidigungsministerium oder gegebenenfalls das Innenministerium: Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, ob es für einen solchen Fall Regelungen gibt?

Jenning (BMVg)

Mir jetzt nicht, das weiß ich nicht.

Zusatzfrage

Könnten Sie das gegebenenfalls nachreichen?

Jenning (BMVg)

Ja.

Vorsitzender Feldhoff

Herr Kall, können Sie vielleicht kurzfristig etwas zu dem Fall von morgen - - -

Kall (BMI)

Nein, das wäre auch nicht unbedingt Sache des BMI. Aber es war in der Vergangenheit - dies jetzt nur aus meiner Erinnerung - sicherlich nicht unüblich, dass es solche gemeinsamen Reisen gab. Aber die Flugbereitschaft ist Sache des BMVg.

Frage

Frau Hoffmann, hat es Versuche des Kanzleramts gegeben, einen Termin am Rande für ein bilaterales Treffen mit Herrn Trump herzustellen?

SRS'in Hoffmann

Ein Termin mit dem US-Präsidenten ist meines Wissens nicht geplant.

Zusatz

Meine Frage war nicht, ob der Termin geplant ist, sondern, ob es Versuche des Kanzleramts gegeben hat, mit der amerikanischen Seite einen solchen Termin zu arrangieren.

SRS'in Hoffmann

Dazu kann ich nichts sagen.

Frage

Frau Hoffmann, voraussichtlich wird es am Mittwoch die allerletzte Kabinettssitzungin dieser Besetzung sein. Ist das eine besondere Sitzung, oder ist das eine ganz reguläre Sitzung? Können Sie etwas dazu sagen? Feiert man da vielleicht zusammen oder stößt noch einmal an?

SRS'in Hoffmann

Von einem erweiterten Alkoholkonsum ist mir bis jetzt nichts bekannt. Offenbar gibt es auch keine Rituale, die eine solche letzte Kabinettssitzung zwangsläufig begleiten würden. Aber ja, ich gehe auch davon aus, dass das die letzte Sitzung des Kabinetts dieser Regierung sein wird, und könnte mir vorstellen, dass sich der Bundeskanzler entsprechend einlässt. Aber ein großes Ritual ist nicht geplant.

Frage

Wird es denn, wenn es schon keinen Umtrunk während der Kabinettssitzung gibt, ein Abendessen mit dem scheidenden Kabinett geben?

SRS'in Hoffmann

Das hat bereits stattgefunden.

Zusatzfrage

Wann hat es stattgefunden?

SRS'in Hoffmann

Ich muss mich schlau machen, ob wir diesen Termin benennen. Wenn ja, dann tue ich das gern.

Zusatzfrage

Was hat es zu essen gegeben?

SRS'in Hoffmann

Ich war nicht dabei, da ich nicht Kabinettsmitglied bin. Aber ich verstehe die Frage sehr gut und gehe dem nach, ob wir uns dazu äußern können. Aber es gibt ja zahlreiche andere Quellen, die man zu diesem Zweck anzapfen könnte.

Frage

(zur Reise der Bundesinnenministerin nach Österreich zu einem Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister) Herr Kall, ich möchte nachfragen, weil das ja offenkundig das Thema dabei sein wird. Wie weit sind die Gespräche über die Rückübernahmen bei Ablehnung an der Grenze inzwischen gediehen? Mit welchem Stand geht sie in die Gespräche in Krems?

Kall (BMI)

Das klingt für mich wie eine Frage an die künftige Bundesregierung, die wir von hier aus nicht beantworten können. Sie müssten Herrn Merz oder die CDU fragen, ob auf der Ebene Gespräche geführt werden.

Für uns ist klar, dass Binnengrenzkontrollen stattfinden, und zwar an allen deutschen Grenzen. Dort finden auch Zurückweisungen statt. Seit Oktober 2023 wurden bei Grenzkontrollen etwa 50 000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, weil sie nicht nach Deutschland einreisen durften. Das heißt, dass es Zurückweisungen in großem Umfang gibt. Sie finden europäisch koordiniert und mit den Nachbarstaaten abgestimmt statt. Vielfach gibt es auch gemeinsame Maßnahmen, weil wir gemeinsame Streifen, gemeinsame polizeiliche Maßnahmen, eng abgestimmte Maßnahmen an den Grenzen haben. Das ist der Status quo. Alles, was die künftige Bundesregierung möglicherweise noch darüber hinaus plant, um das zu erweitern, müssten Sie bitte die künftigen Koalitionspartner fragen.

Zusatz

Herr Kall, ich schließe aus Ihren Worten, dass die Innenministerin nicht beabsichtigt, dort noch irgendwelche Verhandlungsergebnisse mit den Nachbarstaaten zu erzielen. Geschäftsführend ist sie ja noch da.

Kall (BMI)

Ein Thema, das dort im Mittelpunkt steht, ist beispielsweise der künftige Rückführungsrechtsakt. Dafür hat die Kommission eine Verordnung vorgeschlagen. Darüber, wie sich die Staaten in den weiteren Verhandlungen dazu im Rat positionieren, wird man sicherlich sprechen, sicherlich mit der gebotenen Zurückhaltung einer geschäftsführenden Bundesinnenministerin. Das ist ein Thema, das im Mittelpunkt des Treffens am Montag und Dienstag stehen soll.

Das Thema der Zurückweisungen habe ich, ehrlich gesagt, nicht auf der Tagesordnung gesehen. Aber insgesamt geht es natürlich um die weitere Zurückdrängung der irregulären Migration.

Frage

Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Zahl der 50 000 Zurückweisungen?

Kall (BMI)

Auf die Zeit, ab der an vier deutschen Grenzen Binnengrenzkontrollen stattfinden. Das ist seit Oktober 2023 der Fall. Seit Herbst 2024 finden sie an allen deutschen Landgrenzen statt. Insofern gab es im Zeitraum der letzten anderthalb Jahre 50 000 Zurückweisungen.

Zusatzfrage

Es geht um den Ukrainekrieg. Laut des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine bereit. Es gebe eine Bewegung in die richtige Richtung, heißt es. Trump sei wahrscheinlich der einzige Anführer auf der Welt, der die Notwendigkeit erkenne, die Ursachen anzugehen.

Das könnte bedeuten, dass die USA die Aufgabe der vier südukrainischen Oblasten und der Krim unterstützt. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

SRS'in Hoffmann

Wir sehen es zunächst einmal positiv, dass ein Treffen stattgefunden hat und dass es diesen Gesprächsprozess gibt. Natürlich ist unser aller Ziel ein fairer, gerechter und nachhaltiger Friede. Daran arbeiten wir zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

Klar ist für uns aber auch, dass es sich dabei nicht um einen Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine handeln kann und dass die Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben muss. Wichtig ist auch, dass die Ukraine auch in Zukunft starke Streitkräfte brauchen wird. Das ist die wichtigste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine haben kann. Sie wird auch nach einem Friedensschluss sehr entscheidend sein. Wichtig ist für uns auch, zu betonen, dass der Weg in die Europäische Union für die Ukraine auch in Zukunft offen stehen wird.

Ein fairer, gerechter Frieden, kein Diktatfrieden, wenn wir uns in diese Richtung bewegen - daran arbeiten wir -, dann begleiten wir das positiv.

Zusatzfrage

Wie sieht die Bundesregierung mögliche Gebietsaufgaben zugunsten Russlands?

SRS'in Hoffmann

Wie gesagt, ist entscheidend, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird und dass die Ukraine entscheiden muss, was für sie wichtig ist. Kein Friedensschluss ohne eine Zustimmung der Ukrainer. Der ukrainische Präsident hat sich in dieser Sache ja bereits geäußert.

Ich denke, wichtig wäre auch, zu sagen, dass wir jetzt zunächst die russische Regierung und den russischen Präsidenten am Zug sehen. Glaubwürdig würden Friedensbemühungen dann, wenn er zunächst einmal einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen würde. Das muss jetzt als Erstes passieren. Die Waffen müssen schweigen, und das heißt vor allen Dingen, dass Russland seine Aggression gegen die Ukraine einstellen muss.

Frage

Frau Hoffmann, Sie haben die Position der Bundesregierung, die ja beständig ist, noch einmal sehr grundsätzlich wiedergegeben: kein Diktatfrieden.

Würden Sie das, was zurzeit auf dem Tisch liegt und auch offen diskutiert wird, als den Versuch eines Diktatfriedens klassifizieren?

SRS'in Hoffmann

Wir sind im Moment in Gesprächen darüber, wie eine Lösung gefunden werden kann. Natürlich ist es unser Interesse, dass die Waffen schweigen und es auch zu einem dauerhaften Friedensschluss kommen kann. Aber aus unserer Sicht ist es eben auch so, dass Putin, dass Russland mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine nicht durchkommen darf. Mit seinen aggressiven Plänen darf er nicht durchkommen. Das ist unsere Position, und das bezieht sich natürlich auch auf alles, was wir jetzt im Moment verhandeln.

Zusatzfrage

Sie sagen, das sei Ihre Position. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das auch noch die Position der USA ist?

SRS'in Hoffmann

Ich will jetzt nicht bewerten, was die Position der USA ist. Wir sind in einem Gesprächsprozess, in dem wir sehr eng mit den USA, mit den E3 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - und der Ukraine dabei sind, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Insofern will ich das jetzt nicht im Einzelnen einordnen.

Fischer (AA)

Vielleicht darf ich noch ergänzen. Es ist doch sicherlich gut, dass es Bemühungen um eine Friedenslösung gibt, und es ist gut, dass sich die amerikanische Seite daran beteiligt. Wir waren vergangene Woche in Paris und diese Woche in London, wo wir als E3, als Europäer, uns in einem sehr engen Austausch mit der Ukraine und den USA darum bemüht haben, gemeinsamen Boden zu finden und auf dem Weg zu einer Friedenslösung voranzukommen. Wichtig ist doch, dass die Ukraine ihre Verhandlungsbereitschaft noch einmal betont und Russland erneut zu einem Waffenstillstand aufgerufen hat.

Klar ist: Die Ukraine ist zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit und hat, wie gesagt, Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das hat der ukrainische Präsident wieder deutlich gemacht. Moskau hingegen beharrt auf Maximalforderungen, liefert Ausflüchte, spielt auf Zeit und greift die Ukraine immer wieder brutal an. Zuletzt gab es die Angriffe auf Kiew, die mindestens zwölf Todesopfer und eine hohe zweistellige Zahl an Verletzten gefordert haben. Es ist nicht absehbar, dass das eingestellt wird.

Gleichzeitig hat - dabei beziehe ich mich noch einmal auf den Kollegen der New York Times - in der Tat auch Herr Lawrow seine Bereitschaft zu Frieden ins Schaufenster gestellt, aber gleichzeitig von Feinheiten gesprochen, die noch geklärt werden müssten. Das ist das, was wir die ganze Zeit aus Russland hören: Grundsätzlich sind wir bereit, aber es müssen noch ganz viele Dinge geklärt werden, und von unseren Maximalforderungen gehen wir nicht zurück.

Frage

Frau Hoffmann, wie bewerten Sie die Teilnahme des russischen Botschaftersan der Gedenkveranstaltung in Torgauheute?

SRS'in Hoffmann

Wir haben uns hier schon ein paar Mal zu dieser Frage geäußert. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen bewerten. Ich möchte nur ganz grundsätzlich sagen: Wir ehren das Andenken auch dessen, was die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg durch Deutsche erlitten hat und was ihr Beitrag gewesen ist. Das bleibt unberührt. Aber wir sehen mit großer Sorge, dass in Russland und auch in Weißrussland die Vergangenheit für tagespolitische Zwecke instrumentalisiert wird und dass diese Vergangenheit, auf die ja ein langer und schwieriger Prozess der Versöhnung gefolgt ist, eben nicht zur Versöhnung dient, sondern dazu, zu spalten und Aggressionen zu rechtfertigen. Das sehen wir sehr kritisch, und daraus speist sich unsere Haltung.

Vorsitzender Feldhoff

Sie gucken so.

Zusatzfrage

Ich würde gern nachfragen, ob Sie das, was Herr Netschajew heute gesagt hat, als Verharmlosung empfinden. Sie würden mir aber garantiert antworten, Sie hätten noch nicht gelesen, was er gesagt hat. Deswegen habe ich etwas gezögert.

SRS'in Hoffmann

Ich bin nicht sicher, ob ich es selbst dann, wenn ich es gelesen hätte, kommentieren würde.

Zusatzfrage

Hätten Sie es besser gefunden, wenn er nicht hingefahren wäre?

SRS'in Hoffmann

Ich will das nicht beurteilen, aber grundsätzlich sind wir im Moment sehr skeptisch, was die Art angeht, wie Russland das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg instrumentalisiert.

Frage

An das Auswärtige Amt oder das Innenministerium: Was sagen Sie zu der Berichterstattungder "Bild"-Kollegen zum Thema der Aufnahme afghanischer Menschen in Deutschlandund der Frage der Sicherheitsinterviews?

Fischer (AA)

Die Berichterstattung enthält nichts, was unbekannt wäre. Sie enthält keine neuen Fakten. Es wird erwähnt, dass 2023 zusätzlich Sicherheitsinterviews eingeführt worden seien. Das ist korrekt. Aber es ist nicht so, dass vorher keine Sicherheitsüberprüfung der Afghaninnen und Afghanen in den verschiedenen Aufnahmeprogrammen stattgefunden hätten. Die Identität der Afghaninnen und Afghanen ist immer geklärt worden. Auch vorher haben Sicherheitsüberprüfungen stattgefunden.

Lassen Sie mich vielleicht einmal kurz ausholen. Nach der Flucht der Taliban 2001 haben wir als Deutschland uns im Verbund mit unseren internationalen Partnern und ganz vielen Afghaninnen und Afghanen 20 Jahre lang um den Aufbau eines besseren Afghanistans bemüht. Dafür haben unter anderem die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen hohen Blutzoll gezahlt. Diese gewaltigen Anstrengungen sind mit dem Wiedererstarken der Taliban und dem Fall Kabuls 2021 gescheitert. Aber viele Afghaninnen und Afghanen haben in diesen 20 Jahren genau wie wir an einer besseren Zukunft ihres Landes gearbeitet. Das betrifft Ortskräfte, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Lehrerinnen und Lehrer, Professorinnen, Polizistinnen, Richter und Richterinnen. Diese Liste kann man, denke ich, noch lange fortsetzen. All diese Leute haben sich auf uns verlassen und auf unser langfristiges Engagement gebaut. Mit dem Fall Kabuls und der Machtübernahme sind nicht nur ihre Träume von einem besseren Afghanistan zerstört worden, sondern diese Menschen sind durch die Taliban verfolgt worden und konkret in Gefahr geraten, und diese Gefahr hält auch noch heute an.

Das ist der Hintergrund, vor dem die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Seehofer, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas erste Aufnahmeprogramme aufgelegt haben. Diese Bundesregierung hat diese Aufnahmeprogramme fortgeführt und dieselben Sicherheitsmaßnahmen angewandt, die unter der damaligen Bundesregierung angewandt wurden, und sie dann nach und nach verfeinert und optimiert.

Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren finden, wie gesagt, seit jeher, seit dem Fall Kabul, seit 2001, statt. Auch vor der Einführung der Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 wurden alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft. Dokumenten- und Visaberater der Bundespolizei sind auch vor Einführung der Sicherheitsinterviews an unserer Botschaft in Pakistan gewesen. Alle Dokumente, die vorgelegt wurden, wurden überprüft. Auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland wurden in jedem einzelnen Verfahren, in jedem einzelnen Fall immer beteiligt. Unsere Botschaft in Islamabad haben wir damals in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern mit Verbindungsbeamten der Bundespolizei und auch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verstärkt. Im Rahmen des Visaverfahrens wurden vertiefte Gespräche geführt. Das war sozusagen ein Vorläufer der Sicherheitsinterviews.

Um es klar zu sagen: Weder ist die Berichterstattung neu, noch bringt sie irgendeinen neuen Fakt auf die Tagesordnung oder waren die Dinge, die dort berichtet wurden, unbekannt. Im Gegenteil haben wir all diese Themen hier regelmäßig diskutiert, auch die Einführung der Sicherheitsinterviews.

Kall (BMI)

Das kann ich für das BMI nur unterstreichen. Sicherheit hat in den Aufnahmen besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan - um sie geht es ja - oberste Priorität, und sie hat sie immer gehabt. Die Sicherheitsüberprüfungen haben von Anfang an bei allen Aufnahmen stattgefunden; Herr Fischer hat es gesagt. Die Sicherheitsinterviews, die alle drei Sicherheitsbehörden, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei, gemeinsam durchführen, sind eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, die im Sommer 2023 eingeführt wurde. Inzwischen haben über 5000 solcher Sicherheitsinterviews stattgefunden - insofern stimmt auch die Zahl bei der "Bild"-Zeitung nicht ganz -, und zwar als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme über die Überprüfung aller Erkenntnisse hinaus, die den Sicherheitsbehörden zu Personen vorliegen und auch im Austausch mit internationalen Partnern bei sehr dezidierten Überprüfungen untersucht werden, weil natürlich allen das Sicherheitsumfeld klar ist. Deswegen werden die Personen so genau und mehrfach gecheckt.

Es gibt im gesamten Bereich der Migration wahrscheinlich wenige Verfahren, bei denen es so genaue Überprüfungen gibt und man so genau checkt, wer die Personen sind, denen wir eine Aufnahme in Deutschland und letztlich auch eine Einreise ermöglichen. Diese Überprüfungen finden in jedem Stadium des Verfahrens statt, und sie führen dazu, dass, wenn es nur die kleinste Unklarheit gibt, gegebenenfalls auch die Einreise verweigert wird. Insofern gibt es da von Anfang an sehr genaue Überprüfungen, und ansonsten kann ich nur das unterstreichen, was Herr Fischer gesagt hat.

Zusatzfrage

Herr Kall, wenn Sie so genau geprüft haben, dann wissen Sie doch sicherlich auch, was aus den Menschen geworden ist und ob es in irgendeinem Fall im Nachgang noch Probleme mit den Eingereisten gab. Können Sie uns davon berichten, ob es hier irgendwelche Unklarheiten, Schwierigkeiten, Terrorverdachte oder ähnliches gegen auch nur eine einzige der auf diesem Wege eingereisten Personen gab?

Kall (BMI)

Meines Wissens gibt es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Familienangehörigen einer aufgenommenen Person. Das ist auch medienbekannt. Da müssten Sie sich an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden, weil das Verfahren noch läuft. Andere Verfahren sind mir jetzt nicht bekannt. Ausschließen kann man das nicht. Entscheidend ist aber, dass alle vor einer Einreise vorliegenden Erkenntnisse ganz genau geprüft werden, und das geschieht durch die Sicherheitsbehörden, wie gesagt, mit der zusätzlichen Maßnahme der Sicherheitsinterviews, die auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Islamabad geführt werden und eine weitere, sehr aufwendige Sicherheitsmaßnahme sind.

Fischer (AA)

Vielleicht nur zum Verhältnis: Bislang sind über 36 300 Afghaninnen und Afghanen über die vier Aufnahmelinien eingereist.

Frage

An das AA oder an das BMI: Vergangene Woche ist ein Flieger aus Islamabad in Leipzig gelandet. Im Nachgang gab es Berichte und es wurde auch bestätigt, dass über die Bundespolizei Ermittlungsverfahren - ich glaube, in acht Fällen - wegen des Verdachts einer Urkundenfälschung eingeleitet wurden. Was ist da der Stand?

Kall (BMI)

Um zu erfahren, was der genaue Stand der Verfahren ist, müssten Sie sich an die Bundespolizei wenden. Solche Verfahren werden standardmäßig eingeleitet, wenn es irgendwelche Unklarheiten bezüglich der Dokumente gibt. Herr Fischer kann dazu gleich vielleicht noch etwas ergänzen. Gerade bei Afghaninnen und Afghanen ist ja oftmals das Problem, dass sie auf bestimmte Dokumente, bestimmte Nachweise nicht zugreifen können. Das heißt aber nicht, dass nicht die Identität genauestens geprüft wurde; das ist bei allen Personen der Fall. Auch dass die Sicherheit und der Hintergrund der Personen genau durchleuchtet wurde, ist bei allen Personen der Fall. Da geht es dann, wie gesagt, um bestimmte Dinge in den Dokumenten, die dann noch untersucht werden. Die Identität steht aber fest, und auch der Hintergrund, was die Sicherheit angeht, ist gecheckt worden.

Fischer (AA)

Es ist ja ein mehrstufiger Ablauf, der auch nach der Identitätsprüfung und der Sicherheitsüberprüfung einschließlich der Sicherheitsinterviews an der Botschaft Islamabad noch nicht beendet ist. Alle Personen, die auf einen dieser Charterflüge steigen, werden am Flughafen noch einmal von Dokumenten- und Visaberatern der Bundespolizei kontrolliert. Das heißt, sie schauen sich dort die Urkunden an und geben dann ihr grünes Licht für das Betreten des Flugzeugs und die Reise nach Deutschland. Am Flughafen werden sie dann von den Grenzbeamten und auch von der Bundespolizei in Empfang genommen. Mir ist nicht bekannt, dass es bei irgendeinem der Betroffenen auf dem Charterflug Zweifel an der Identität oder an der Sicherheitsüberprüfung beziehungsweise an den einreiseberechtigenden Dokumenten gegeben hätte.

Ich nenne als Beispiel einmal eine mögliche Fallkonstellation: Ein afghanischer Staatsbürger hat einen sogenannten Proxypass dabei. Das ist ein von Afghanistan als legitim anerkanntes Reisedokument. Es ist sozusagen eine Art Reisepass, der auch in vielen verschiedenen Ländern anerkannt wird. Wir als Bundesrepublik Deutschland erkennen diese Proxypässe nicht an, weil sie bei den zuständigen Passbehörden von einem Dritten beantragt oder abgeholt werden können. Wenn jetzt Kolleginnen und Kollegen feststellen, dass ein Afghane einen Proxypass hat, dann wird dieser Pass nicht visiert, sondern es wird ein anderes Dokument ausgestellt, nämlich ein sogenannter Reiseausweis für Ausländer, der zur Einreise legitimiert und mit einem Visum versehen wird. Mit diesen Reiseausweisen für Ausländer, kurz RAfA genannt, treten die Afghanen dann ihre Reise an, selbst wenn ihr Postdokument nicht den deutschen Standards entspricht. Fairerweise muss man sagen: Das ist öfter einmal so, weil das Urkunden- und Personenstandswesen in Afghanistan sicherlich nicht auf dem Stand wie in Deutschland ist. Die Identität dieser Afghanen ist aber überprüft worden und die Sicherheitsüberprüfung ist erfolgreich durchlaufen worden. Dann kommen sie dort an, zeigen ihren RAfA vor, und dann wird gefragt: Gibt es auch noch andere Dokumente, die sie mitführen? Dann wird der Proxypass vorgelegt und gezeigt, und dann wird festgestellt, dass ein Proxypass nach deutschem Recht und aus unserer Sicht, aus Sicht der Bundespolizei, ein verfälschtes Dokument ist. Andererseits ist es aber so, dass dieser Proxypass natürlich mitgeführt werden kann; denn wenn diese Menschen in Länder reisen möchten, in denen diese Proxypässe anerkannt werden, dann müssen sie mit diesen Pässen ja auch dort einreisen können.

Das heißt, wenn ich das richtig verstanden habe, ging es nicht um die Einreise selber, sondern um mitgeführte Dokumente der Afghaninnen und Afghanen, bei denen es sozusagen Beanstandungen der Bundespolizei gab. Das können Proxypässe sein, das können Geburtsurkunden sein. Selbst zur Zeit der Republik Afghanistans wurden schließlich Geburtsurkunden ausgestellt. Man kam vielleicht nicht immer zum Standesamt, und dann wurde sozusagen ein Datum in die Geburtsurkunde eingetragen. Dieses Datum ist möglicherweise nicht das korrekte Datum gewesen, und dann wurde das korrigiert. Eine solche Urkunde entspricht dann in der Tat nicht den hohen Standards des deutschen Personen- und Urkundenwesens, was dann dazu führt, dass in dem Verfahren des Bundesaufnahmeprogramms die Dokumenten- und Visaberater, wie es ihre Aufgabe ist, darauf hinweisen, dass es Probleme mit diesen Dokumenten gibt. Dann findet etwas statt, wozu wir durch höchstrichterliche Rechtsprechung gehalten sind, nämlich die alternative Glaubhaftmachung der Identität dieser Personen. Dann wird anhand anderer Dokumente und anderer vorgelegter Unterlagen überprüft, ob es sich bei der Person, in deren Geburtsurkunde möglicherweise ein falsches Datum steht, tatsächlich um die betreffende Person handelt. Dazu können andere Dokumente herangezogen werden, dazu können DNA-Prüfungen gemacht werden.

Der Punkt ist: Erst wenn die Identität vollständig geklärt ist und das Sicherheitsinterview durchlaufen ist, kommen diese Leute in die Flugzeuge. Trotzdem kann es natürlich sein, dass sie diese Dokumente mitführen; denn natürlich gibt es auch in Deutschland Situationen, in denen es sinnvoll ist, eine Art von Geburtsurkunde zu haben, selbst wenn sie möglicherweise verfälscht ist, oder einen Proxypass zu haben, mit dem man in bestimmte Länder reisen kann. Dementsprechend leitet die Bundespolizei dann sicherlich von Amts wegen und sicherlich mit gutem Willen Ermittlungen ein. Was daraus dann wird, müssen Sie aber in der Tat die Bundespolizei und die zuständigen Staatsanwaltschaften fragen.

Zusatzfrage

Das war jetzt eine sehr lange Antwort; ich würde trotzdem gerne etwas nachfragen. Ich kann Ihnen sehr gut folgen, Herr Fischer.

Fischer (AA)

Das ist gut!

Zusatzfrage

Was ich allerdings nicht verstehe, ist: Bundespolizisten sind doch in Islamabad an dieser Prüfung beteiligt. Wie erklären Sie dann, dass es nach der Landung erneut diese Kontrolle durch Bundespolizisten gibt und wir dann sofort in der "Bild"-Zeitung lesen müssen: Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Arbeitet da eine Stelle gegen die andere oder weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut? Das ist ja von außen nicht nachvollziehbar.

Fischer (AA)

Das kann ich nicht abschließend auflösen. Ich kann nur sagen, dass in der Tat die verschiedensten Sicherheitsbehörden einschließlich der Bundespolizei sowohl in Islamabad als auch in Deutschland daran beteiligt sind. Die Passagierlisten werden auch der Bundespolizei hier in Potsdam noch einmal vorab übermittelt. Die Bundespolizisten haben dann bis zum Schluss Gelegenheit, noch einmal eine Rückmeldung zu geben. In vielen Fällen tun sie das auch und sagen, dass ihnen da noch etwas aufgefallen ist, und dann kommen die betreffenden Personen nicht auf den Flieger.

Was ich dazu sagen kann, ist das, was ich gesagt habe: Die Identität der Personen, die ankommen, ist geklärt, diese Personen sind sicherheitsüberprüft, ihre Verfolgungshistorie ist geklärt und ist damals auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt worden. Wenn sie dann ankommen, haben sie alle Ausweise oder Dokumente, die zur Einreise nach Deutschland berechtigen. Es ist ja keine dieser Personen an der Grenze zurückgewiesen worden. Das Einzige, was ich mir vorstellen kann, ist, dass sie weitere Dokumente mit sich geführt haben, die aus Sicht eines deutschen Grenzbeamten verfälscht sind.

Kall (BMI)

Und dann - vielleicht darf ich das ganz kurz ergänzen - herrscht das sogenannte Legalitätsprinzip, das heißt, dann müssen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die das kontrollieren, standardmäßig ein Ermittlungsverfahren einleiten. So sieht es das deutsche Recht einfach vor, wenn es einen Anfangsverdacht gibt.

Wie gesagt, Sie können sich ja noch an die Bundespolizei wenden und fragen, wie es in diesen Fällen weitergegangen ist. Auch aus unserer Sicht ist das Entscheidende, dass bei allen Personen, die eingereist sind, die Identität geklärt ist und die Sicherheit mehrfach überprüft worden ist.

Frage

An Herrn Fischer und Herrn Kall: Wie ist denn die Zusammenarbeit mit den Taliban beziehungsweise den afghanischen Sicherheitsbehörden, was die Identitätsüberprüfungen und Sicherheitsüberprüfungen angeht? Welche Behörden beziehungsweise welche deutschen Behörden sind vor Ort in diese Überprüfungen eingebunden?

Fischer (AA)

Sie wissen ja, dass wir mit den Taliban nicht zusammenarbeiten. Gerade wenn es um Menschen geht, die vor den Taliban flüchten und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sozusagen als Verfolgte des Taliban-Regimes anerkannt werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass man in diesem Zusammenhang - oder selbst in einer anderen Situation - Anfragen an die Taliban stellen würde.

Zur Frage, welche Bundesbehörden beteiligt sind: An unserer Botschaft in Islamabad sind Vertreter der Bundespolizei, und zwar sozusagen zwei verschiedene Einheiten, nämlich zum einen die Dokumenten- und Visaberater, die unsere Kolleginnen und Kollegen im Visumsvergabeprozess unterstützen, und zum anderen Bundespolizisten, die die Sicherheitsinterviews mit durchführen. An den Sicherheitsinterviews nehmen zudem Teams des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz teil. Diese prüfen alle aufzunehmenden Afghaninnen und Afghanen auf Herz und Nieren und geben dann entweder ihr grünes Licht, oder sie haben Sicherheitsbedenken, und dann wird den betreffenden Personen die Aufnahmezusage entzogen und sie reisen nicht nach Deutschland.

Noch einmal: Es ist so, wie Herr Kall gesagt hat: Es gibt, glaube ich, kein anderes Visaprogramm, das solch hohe Sicherheitsstandards hat wie das Bundesaufnahmeprogramm.

Zusatzfrage

Also arbeiten Sie praktisch mit gar keinen afghanischen Behörden zusammen?

Fischer (AA)

Sie können davon ausgehen, dass unsere Sicherheitsbehörden auch aus ihrer langjährigen Tätigkeit mit Blick auf unser Engagement in Afghanistan über umfangreiche Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten verfügen. Und nein, wir arbeiten nicht mit Taliban-Sicherheitsdiensten zusammen, die diese Menschen ja verfolgen.

Frage

Bereits im vergangenen Jahr gab es Flüge, bei denen festgestellt wurde, dass irgendetwas nicht richtig stimme, und dann wurden Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Gibt es da einen neuen Stand? Ist das inzwischen aufgelöst worden?

Fischer (AA)

In diesen Fällen wurden genau zwei Ermittlungsverfahren gegen zwei Kollegen des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Das sind alles noch Vorverfahren, wenn ich das richtig sehe. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihr Verfahren bereits eingestellt, und ich empfehle Ihnen auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin dazu, die die Vorwürfe gegen den betreffenden Kollegen Stück für Stück abarbeitet und zu dem Schluss kommt, dass davon nichts übrigbleibt, weshalb sie noch nicht einmal ein Verfahren eingeleitet hat. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft weiterhin. Weitere Fragen müssten Sie dann aber an die Staatsanwaltschaft Cottbus richten.

Frage

Zur Situation in Indienan das AA: Hat sich die Sicherheitslage für deutsche Staatsbürger geändert? Es gab ja noch keine aktualisierte Reise- und Sicherheitswarnung.

Fischer (AA)

Wir haben die Sicherheitslage natürlich fortlaufend im Blick. Es gelten weiterhin unsere aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise, die ja auch fortlaufend aktualisiert werden. Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob es in den nächsten Minuten oder Stunden eine weitere Aktualisierung geben wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir bereits seit Langem von Reisen nach Jammu und Kaschmir, wo ja dieser furchtbare Terroranschlag stattgefunden hat, dringend abraten.

Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen: Die Bundesregierung verurteilt diesen brutalen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam auf das Schärfste und steht in diesen Tagen der Trauer solidarisch an der Seite Indiens. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tiefstes Mitgefühl. Wir als Bundesregierung wünschen den Verletzten schnelle Genesung. Wie Sie wahrscheinlich gesehen haben, hat sich der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz und haben auch wir als Auswärtiges Amt uns bereits am Dienstag auf Bluesky und X dazu geäußert. Auch ein Kondolenzschreiben des Bundespräsidenten wurde bereits an die indische Seite übermittelt.

Zusatzfrage

Hat sich aufgrund der aktuellen Lage aus Sicht der Bundesregierung etwas an der Sicherheitslage in Pakistan geändert? Denn auch Pakistan ist ja in diesen Konflikt involviert.

Fischer (AA)

Auch hier gilt das, was ich vorhin schon gesagt habe: Die Kolleginnen und Kollegen an unseren Botschaften, aber auch bei uns im Krisenreaktionszentrum, halten die Lage fortlaufend im Blick. Ich bin mir sicher, dass sie, wenn das angezeigt ist, auch die Reise- und Sicherheitshinweise noch einmal anpassen werden.

SRS'in Hoffmann

Ich habe noch eine Nachreichung zu der Frage nach dem Abendessen des scheidenden Kabinetts: Dieses Abendessen fand am 25. März statt, also am Tag der konstituierenden Sitzung des Bundestages, und es wurde seinerzeit tatsächlich auch vom Kollegen Büchner hier angekündigt. Was der Kollege Büchner damals aber noch nicht wusste, ist, dass es Entrecôte, Bohnen und Kartoffeln geben sollte.

Jenninger (BMVg)

(zur Teilnahme an der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom) Wenn wir schon einmal bei den Nachreichungen sind, darf ich mich auch noch einmal zu Wort melden. Die Kollegen haben im Hintergrund noch einmal zum Thema Flugbereitschaft geprüft. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in der Verantwortung unseres Geschäftsbereichs in erster Linie die Bereitstellung der Transportmittel liegt. Natürlich ist es dann so, dass wir die konkrete Inanspruchnahme der Flugbereitschaft stets in enger Abstimmung mit allen Beteiligten treffen. Das bezieht sich dann auch immer auf die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen, die gemeinsam festgelegt werden. Insofern sind die Bedarfsträger, also diejenigen, die auf uns zukommen und die Flugbereitschaft nutzen, da auch immer ganz wesentliche Entscheidungsträger. Da gibt es also immer einen engen Austausch. Es wird Sie aber nicht wundern, dass ich um Verständnis bitte, dass wir aus Gründen der militärischen Sicherheit und auch der Sicherheit der Passagiere zu Einzelheiten nichts sagen.

Frage

Ich würde dann aber gerne noch einmal nachfragen. Frau Hoffmann, ich hatte Sie so verstanden, dass Sie sagen, es werde in einem Flugzeug gereist?

SRS'in Hoffmann

Nein, es tut mir leid, ich kann dazu nichts sagen.

Zusatzfrage

Vorhin klang das anders, deswegen wollte ich jetzt nur noch einmal nachfragen.

SRS'in Hoffmann

Ich will jetzt nicht zwischen meinem persönlichen Kenntnisstand und allem möglichen unterscheiden, aber ich kann dazu keine genauen Angaben machen.

Frage

An das Finanzministerium: Die Ampel hat angekündigt, dass die Steuerlast durch die Grundsteuerreformnicht erhöht werden soll. Jetzt ist ein bisschen Wasser den Fluss runtergeflossen, und wir stellen fest: Mehr als 40 Prozent der Menschen zahlen mehr Grundsteuer, und nur ganz wenige zahlen weniger. Wie erklären Sie sich das?

Hartmann (BMF)

Ich kann Ihnen dazu sagen: Die Reform der Grundsteuer lässt das kommunale Hebesatzrecht unberührt. Dieses liegt in der eigenen Verantwortung der Gemeinden. Im Rahmen der Grundsteuerreform - das ist Ihnen sicherlich bekannt - wurde von vielen Bundesregierungen immer auch an die Gemeinden appelliert, dass das aufkommensneutral erfolgen soll. Aber wie gesagt, das liegt im Endeffekt am kommunalen Hebesatzrecht. Das liegt bei den Gemeinden, deswegen möchte ich Sie dahin verweisen.

Zusatzfrage

Auch wenn Sie jetzt auf die Gemeinden verweisen, das Gesetz kommt ja von der Bundesregierung und vom Bundestag. Hat der Bundeskanzler dann zu viel versprochen? Denn man kann ihn mit der Aussage zitieren, es werde keine Erhöhung der Steuerlast geben. Auch da war ja bekannt, dass der Hebesatz am Ende in der Verantwortung der Gemeinden liegt.

Hartmann (BMF)

Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich gesagt habe. Die Reform der Grundsteuer befindet sich jetzt, wie gesagt, in der Umsetzung, aber das kommunale Hebesetzrecht liegt bei den Kommunen und war von dieser Reform im Prinzip auch nicht betroffen. Die Festsetzung der Hebesätze liegt einfach in der Verantwortung der Kommunen.

Frage

Was die Hebesatzfreiheit der Kommunen angeht, gibt es in anderen Bereichen ja durchaus die Möglichkeit zu Einschränkungen. Beispielsweise gibt es bei der Gewerbesteuer Mindesthebesätze. Könnte man nicht für die Grundsteuer Höchsthebesätze einführen?

Hartmann (BMF)

Sie wissen ja, in welcher politischen Lage wir uns gerade befinden. Insofern kann ich jetzt keine Aussagen dazu treffen, wie künftige Regelungen aussehen könnten oder ob es künftige Regelungen dazu gibt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Bundesministerium der Finanzen kontinuierlich die Rechtslage und die Administrierbarkeit beobachtet und dazu selbstverständlich auch mit den Ländern und den Kommunen im Austausch steht. Wenn sich ein Handlungsbedarf ergeben sollte, dann ist natürlich ein konstruktiver Dialog zwischen Bund und Ländern auch angezeigt.

Frage

An Frau Hoffmann: Wissen Sie, wie Herr Scholz es bewertet, dass die Grundsteuerlast dann doch gestiegen ist, nachdem er eigentlich versprochen hatte, dass sie nicht steigt?

SRS'in Hoffmann

Dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen; darüber habe ich mit ihm nicht gesprochen.

Frage

Meine Frage richtet sich vermutlich an das Auswärtiges Amt: Wenn ich richtig informiert bin, soll es am Montag ein Treffen der NB8, alsoder nordisch-baltischen Staaten, aufBornholmin Dänemark geben. Können Sie etwas zu diesem Treffen sagen? Wer ist da vertreten?

Fischer (AA)

Wir kündigen Reisen der Außenministerin ja erst an, wenn sie tatsächlich anstehen.

Zusatz

Montag ist ja relativ bald.

Fischer (AA)

Am Montag findet ja auch noch eine Bundespressekonferenz statt. - Ich gehe sehr davon aus, dass die Bundesaußenministerin an dem Treffen teilnehmen wird. Es ist ein Treffen der NB8, also der nordischen und baltischen Ostsee-Anrainerstaaten, sowie der Vertreterinnen und Vertreter des Weimarer Dreiecks. Sie treffen sich in der Tat auf Bornholm, und zu den wichtigen Themen gehören die Sicherheit des Ostseeraums, die hybride Sicherheit und auch die weitere Sicherheitslage in Europa einschließlich der Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine.

Zusatzfrage

Ist dort ausschließlich das Außenministerium vertreten, oder sind auch das Verteidigungs- oder das Innenministerium dabei?

Fischer (AA)

Das Treffen findet auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister statt.

Frage

An das Verkehrsministerium: Die EU-Kommission plant, eine jährliche Untersuchung von Autoseinzuführen, sofern sie älter als zehn Jahre sind. Was ist Ihre Position dazu?

Druckenthaner (BMDV)

Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf für eine Richtlinie zur technischen Fahrzeugüberwachung vorgelegt. Das ist ein Prozess, der ganz am Anfang steht. Die Richtlinie beinhaltet darüber hinaus, also jenseits des Vorschlags einer jährlichen Hauptuntersuchung, auch viele andere Aspekte hinsichtlich Elektromobilität und Umweltauswirkungen. Wir sind dabei, diesen Entwurf, der sehr umfassend ist, zu prüfen. Ich bitte also um Verständnis, dass wir jetzt hier noch keine Bewertung vornehmen können.

Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen. Insofern werden wir uns genau anschauen, ob die Vorschläge einen wirksamen Beitrag leisten können, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen, generell aber technische Neuerungen begrüßen, die zur Verkehrssicherheit beitragen.

Frage

Herr Druckenthaner, nur weil Sie es gerade schon betont haben: Wenn es gar nicht an den technischen Mängeln liegt, dann liegt es ja mit hoher Wahrscheinlichkeit eher an menschlichen Mängeln. Inwieweit ist dort noch eine Position der scheidenden Bundesregierung zu verzeichnen, dass man vielleicht häufiger Sicherheitsüberprüfungen vornehmen sollte, was die Fahrtauglichkeit angeht?

Druckenthaner (BMDV)

Auch zum Thema Sicherheitsüberprüfungen haben wir schon bisher eine klare Haltung gehabt, nämlich dass wir uns an empirischen Daten und auch an der Verkehrsunfallstatistik orientieren und dass wir hier derzeit keinen Handlungsbedarf sehen.

Frage

Zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Rückführungen nach Griechenland: Der griechische Migrationsminister Voridis hat sich heute Morgen im griechischen Fernsehen zu diesem Urteil geäußert und verweist auf das Prinzip der Gleichverteilung und Solidarität in der EU. Was sagt die Bundesregierung dazu? Gab es eine Kommunikation mit Athen nach dem Gerichtsurteil?

Kall (BMI)

Das würde ich jetzt erst einmal nicht kommentieren - wir kommentieren von hier aus ja keine Äußerungen von Regierungsvertretern aus anderen Staaten. Sicherlich gibt es immer und auf allen Ebenen gute Kontakte zwischen der deutschen und der griechischen Regierung. Ich müsste jetzt aber selber erst nachfragen, ob es da schon Kontakte gab. Das würden wir gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Laut US-Außenminister Marco Rubio seien die USA bereit, IransRecht auf ein ziviles Atomenergieprogrammzu unterstützen, sofern das Land die Urananreicherung im Inland aufgebe. Man strebe keinen bewaffneten Konflikt an, aber man behalte sich jedes Recht vor, militärisch einzugreifen, falls die Diplomatie scheitere. Wie betrachtet die Bundesregierung diese Äußerung? Was ist Ihre Linie zur Nutzung von Atomenergie durch den Iran?

Fischer (AA)

Wir stehen - das haben wir ja auch schon am Mittwoch besprochen - mit unseren amerikanischen Partnern hinsichtlich des iranischen Atomprogramms in Kontakt. Die Amerikaner sprechen mit den Iranern. Die E3, wir, sprechen mit den Iranern schon seit Längerem auf Ebene der Politischen Direktoren. Wir begrüßen sehr, dass auch unsere amerikanischen Partner wieder den Gesprächsfaden mit Iran aufgenommen haben und sich gemeinsam mit uns darum bemühen, das iranische Atomprogramm einzuhegen.

Ganz grundsätzlich kann ich sagen: Wir sind weiterhin äußerst besorgt über das iranische Nuklearprogramm. In den vergangenen Monaten hat Iran die Lage weiter eskaliert, unter anderem durch die massive Ausweitung der Anreicherungskapazitäten. Eine Lösung hierfür wird umso dringlicher vor dem Hintergrund der UN-Sicherheitsratsresolution 2231, die im Oktober ausläuft.

Vielleicht nur als ein Beispiel dafür, dass die Situation wirklich sehr besorgniserregend ist: Das iranische Atomprogramm war noch nie so weit fortgeschritten wie heute, und Iran reichert auf bis zu 60 Prozent an. Das ist deutlich mehr, als jemals im JCPOA sozusagen vereinbart war, nämlich 30-mal so viel. Zudem baut Iran seine Anreicherungskapazitäten weiter aus. Unser Ziel bleibt es, Iran von seinem Eskalationspfad abzubringen und glaubhafte und belastbare Zusicherungen von Iran zu erhalten, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlicher Natur ist und keine militärische Zielsetzung verfolgt.

Frage

Herr Fischer, Sie sprachen von der Anreicherung auf mehr als 60 Prozent. Das heißt, es handelt sich dabei um atomwaffenfähiges Material, wenn ich Sie richtig verstehe. Wie weit sieht das Auswärtige Amt Iran denn noch von der Erlangung einer entsprechenden Schlagfähigkeit mit Kernwaffen entfernt?

Fischer (AA)

Darüber werde ich hier nicht spekulieren. Für einen Nuklearbombe braucht man ja verschiedene Elemente. Das eine ist die Anreicherung, das andere sind aber zum Beispiel auch Trägersysteme, Zündmechanismen und solche Dinge. Insofern muss man das alles zusammen betrachten, und vor dem Hintergrund würde ich jetzt hier nicht spekulieren wollen.

Zusatzfrage

Sehen Sie denn, dass der Iran bereit ist, sich von seinen derartigen Zielen zu verabschieden?

Fischer (AA)

Der iranische Außenminister hat ja zumindest gestern sein Interesse an einem konstruktiven Dialog noch einmal unterstrichen. Das ist auch der Grund, warum wir uns als E3 mit dem Iran regelmäßig austauschen und diesbezüglich Kontakt haben. Die Erwartung und Hoffnung ist natürlich, dass es uns durch diplomatische Mittel, aber auch Druck gelingt, den Iran wieder in eine Richtung zu bringen, bei der sein Nuklearprogramm allein zivile Ziele verfolgt.

Frage

Herr Fischer oder wahrscheinlich auch Frau Hoffmann, die Nachrichten aus Gazasind katastrophal. Ich habe heute Morgen gelesen, die Mehlreserven seien leer. Es gibt nur 250 Lebensmittelpakete. Das reicht für eine siebenköpfige Familie für zwei Wochen. Israel blockiert die humanitäre Hilfe weiter und nimmt den Tod durch Hunger als eventuelle Kriegswaffe in Kauf. Warum gibt Ihr Ministerium nicht zu, dass diese Art von Kriegsführung Züge eines Kriegsverbrechens hat?

SRS'in Hoffmann

Ich kann dazu zunächst einmal etwas sagen und dann an Herrn Fischer weitergeben. - Sie haben recht: Die humanitäre Lage in Gaza ist schlimm. Wir kritisieren das seit einiger Zeit und jetzt noch einmal verstärkt, seitdem ja im Grunde seit fast einem Monat keine humanitäre Hilfe mehr nach Gaza durchgelassen wird. Auch der Bundeskanzler hat gesagt, dass das so nicht bleiben darf und dass Hilfslieferungen nach Gaza endlich wieder durchgelassen werden müssen. Es muss möglich sein, dass dort die dringend notwendige Hilfe geleistet wird.

Fischer (AA)

Dem habe ich eigentlich gar nichts hinzuzufügen, zumal ich mich ja auch schon am Mittwoch ausführlich und auf ganz genau derselben Linie zu dem Thema geäußert habe. Ich verweise nur noch einmal auf das Statement der E3-Außenministerinnen und -Außenminister vom Mittwoch, in dem dieses Thema ja auch angesprochen worden ist und sozusagen ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gefordert worden ist.

Zusatz

Was ich vermisse, wahrscheinlich auch andere Kollegen von mir, ist, dass Worten keine Taten folgen. Das heißt also, das sind leere Worte, wenn keine Taten folgen.

SRS'in Hoffmann

Nein, das sind keine leeren Worte; denn unser Weg ist, dass wir in den Gesprächen, die wir in der Region führen und die wir vor allen Dingen aber auch mit der israelischen Regierung führen, darauf dringen, dass diese humanitäre Hilfe endlich wieder zugelassen werden soll und es endlich wieder möglich sein muss, dass die geleistet wird. Das ist der Weg, den wir gehen.

Vorsitzender Feldhoff

Dann sind wir am Ende und am Ende Ihrer letzten Regierungspressekonferenz angelangt, Frau Hoffmann!

SRS'in Hoffmann

So ist es, genau. Deshalb möchte ich jetzt hier noch ein paar Abschiedsworte sagen, weil ich tatsächlich davon ausgehe, dass das meine letzte Regierungspressekonferenz ist.

Mein Dank gilt natürlich zunächst einmal der Bundespressekonferenz und den Kolleginnen und Kollegen, die in den Pressekonferenzen, die wir hier hatten, so freundlich und um Ordnung bemüht moderiert haben.

Mein Dank gilt den Kollegen, Sprecherinnen und Sprechern. Ich glaube, wir haben hier sehr vertrauensvoll in Zeiten zusammengearbeitet, in denen eine gemeinsame Regierungskommunikation nicht immer selbstverständlich war, und haben das hier, glaube ich, sehr loyal und kollegial miteinander hinbekommen.

Ich möchte auch meinem eigenen Haus, dem BPA, danken, das ja immer viel getan hat, um mich und die anderen Sprecherinnen und Sprecher hier gut für die Regierungspressekonferenz vorzubereiten.

Ich bin immer total gerne hierhergekommen und spreche nun deshalb jetzt auch mit einer gewissen Wehmut. Ich war immer neugierig auf die Fragen und fand, dass da oft sehr viel Substanz war. Ich habe selbst etwas gelernt und fand es auch immer interessant, welche thematischen Schwerpunkte kamen.

Ich bin mehr als 25 Jahre Journalistin gewesen und jetzt mehr als drei Jahre Regierungssprecherin. Ich habe mich sowohl als Journalistin als auch als Sprecherin immer gefragt: Was tue ich hier eigentlich? Was tun wir hier eigentlich als Journalisten, als Regierungskommunikatoren? Trägt das, was wir machen, zum Wohle des Landes, zum Wohle der Demokratie in diesem Land bei, um es einmal pathetisch zu sagen? - Ich weiß noch, dass, als ich hier anfing, der Kollege mich dazu aufgefordert hat, ich möge bitte nicht "Auf gute Zusammenarbeit" sagen, wenn ich hier meine Begrüßungsworte spreche. Dann habe ich ein bisschen darüber nachgedacht und habe gedacht: Okay, vielleicht stimmt das. Vielleicht ist das, was Sprecher und Journalistinnen hier machen, nicht eine Zusammenarbeit. - Aber wir haben doch letztendlich dasselbe Ziel, nämlich dass wir eben wollen, dass dieses Land gut regiert wird.

Jetzt, gut drei Jahre später, schaue ich schon noch einmal etwas nachdenklicher auf das, was wir hier machen. Ich frage mich: Erreichen wir mit unserer Kommunikation die Menschen im Land so ausreichend und ideal, wie wir uns das vielleicht wünschen? Begleitet uns der politische Journalismus so fair, so kritisch, wie das auch einer guten Regierungsarbeit zuträglich ist? Gehen wir eigentlich alle mit den Zwängen, unter denen wir ja alle stehen, optimal um? - Da gibt es für mich schon Fragezeichen.

Was ich als Sprecherin noch einmal mehr als als Journalistin verstanden habe, ist die Macht des Journalismus und damit auch die Verantwortung. Zum einen habe ich den Journalismus, was jetzt seriösen, recherchierten Journalismus in einer Zeit einer Flut von Desinformation angeht, noch einmal besonders schätzen gelernt, aber natürlich eben auch als kritischen und fairen Begleiter.

Jedenfalls wünsche ich uns allen - Sprecherinnen, Politikerinnen, Journalisten - für die nächsten Jahre - ich glaube, das werden wir alle brauchen - Mut und Rückgrat und Urteilsvermögen und Augenmaß. Vielen, vielen Dank an alle hier!

Vorsitzender Feldhoff

Frau Hoffmann, ich möchte mich im Namen der Bundespressekonferenz und der Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen bedanken, dass Sie hier Rede und Antwort standen. Es gehört wahrscheinlich zum Geschäft, dass wir nicht immer mit allen Antworten zufrieden waren, aber das ist halt manchmal so. Ich hoffe, dass Sie sich hier überwiegend wohl gefühlt haben. Situationen, in denen Sie sich nicht wohl gefühlt haben, gehören wahrscheinlich auch zum Geschäft.

Sie haben hier 115 Regierungspressekonferenzen und fünf Briefings bewältigt. Sie waren also 120-mal auf dieser Seite der Regierungsbank in den letzten dreieinhalb Jahren. Ich hoffe, Sie haben den Wechsel, den Sie ja beschrieben haben, vom Journalismus auf die Seite der Regierungskommunikation nicht bereut. Sie waren ja davor elf Jahre und vier Monate Mitglied der Bundespressekonferenz. Ein wesentlich längerer Teil betraf also unsere Sichtweise.

Ich möchte mich noch einmal bedanken und hoffe auf ein Wiedersehen im wahrsten Sinne des Wortes! Schönen Dank!

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