Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens

Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, bekräftigen unsere Einheit und unsere unerschütterliche Entschlossenheit, den Frieden, die Sicherheit und die gemeinsamen Grundwerte in Europa gegen Russlands fortdauernden Angriffskrieg zu verteidigen. Die jüngsten Verletzungen des polnischen, rumänischen und estnischen Luftraums stellen rücksichtslose, feindselige Handlungen sowie eine inakzeptable Eskalation dar, die die Stabilität in der Region und in Europa gefährdet. Wir verurteilen diese Provokationen und rufen die Russische Föderation auf, derartige Handlungen zu unterlassen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und in Friedensverhandlungen zu mit Kyjiw vereinbarten Bedingungen einzutreten.

Frankreich und Deutschland stehen fest an der Seite Polens. Alle Partner des Weimarer Dreiecks bringen ihre Solidarität mit Estland, Rumänien und sämtlichen betroffenen Ländern zum Ausdruck. Wir bekennen uns nach wie vor zur Stärkung der europäischen und der euroatlantischen Sicherheit, indem wir im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 6. März 2025 größere Verantwortung für unsere allgemeine Sicherheit übernehmen. Die frühzeitigen Beiträge Deutschlands und Frankreichs zu den NATO-Initiativen "Eastern Sentry" und "Baltic Sentry" sind beispielhaft dafür. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf den Schutz unseres Luftraums und die Stärkung unserer Fähigkeiten zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr. Wir werden in kritische Fähigkeiten investieren, die in Europa entwickelt werden sollen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Verabschiedung des Instruments für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) und werden auf dessen rasche Umsetzung hinarbeiten, auch um die Ostflanke zu stärken. Gleichzeitig betonen wir, dass militärische Mobilität von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit Europas und für unsere gemeinsame Fähigkeit ist, rasch und entschieden auf jedwede Bedrohung zu reagieren. Wir bekräftigen, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser ausgerüstet werden muss, um autonom und abgestimmt handeln und auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können.

Wir lassen uns durch ein feindseliges russisches Eindringen nicht einschüchtern. Es stärkt nur unsere Entschlossenheit. Die kollektive Verteidigung der NATO, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Unverletzlichkeit unserer Grenzen sind unverrückbar. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa bleibt unser höchstes Ziel. Bis dieses erreicht ist, werden wir unsere militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine als Mitglied der europäischen Familie und Opfer von Moskaus imperialen Bestrebungen fortsetzen. Die massiven Luftangriffe Russlands werden nicht ohne Antwort bleiben. Deutschland, Frankreich und Polen werden der Ukraine weiterhin Mittel zur Luftverteidigung zur Abwehr von Russlands rechtswidrigen Handlungen bereitstellen. Die Partner des Weimarer Dreiecks sind sich einig, dass die Finanzmittel für die kurz- und langfristige militärische Unterstützung erheblich aufgestockt werden müssen. Diesbezüglich unterstützen wir das Ziel einer schnellen Einbindung der Ukraine in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung.

Das Weimarer Dreieck übt durch Sanktionen nach wie vor geschlossen Druck auf Russland aus und wird weiterhin neue Maßnahmen ergreifen, solange die Aggression andauert. Russland von seinen Einnahmen abzuschneiden ist entscheidend für die Schwächung seiner Kriegsmaschinerie. Wir werden uns verstärkt um die Zerschlagung der Schattenflotte bemühen, die die Sanktionen unterläuft, Moskaus Krieg finanziert und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die Sicherheit auf See birgt, insbesondere in der Ostsee. Wir rufen unsere Partner auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen, um die vollumfängliche Durchsetzung der Sanktionen zu gewährleisten. Gleichzeitig unterstreichen wir, wie dringend notwendig es ist, die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern zu verringern, und unterstützen nachdrücklich die rasche Verabschiedung des neunzehnten Sanktionspakets. Letzteres sollte Maßnahmen gegen große russische Erdölunternehmen, ein Embargo für russisches Flüssigerdgas sowie zusätzliche Maßnahmen gegen Raffinerien in Drittstaaten umfassen, die zur Finanzierung des russischen Kriegs beitragen. Eine zügige Verabschiedung und Umsetzung von REPowerEU ist wesentlich. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wir begrüßen die aktuelle Diskussion über die weitere Nutzung der immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, insbesondere zur Deckung ihres militärischen Bedarfs, und zwar in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter Anwendung eines Risikoteilungsansatzes, und wir sehen den detaillierten Ausführungen der Europäischen Kommission über die Initiative für ein Reparationsdarlehen erwartungsvoll entgegen. Der Aggressor - nicht das Opfer - muss die volle Verantwortung für diesen Krieg tragen, auch die finanzielle Verantwortung.

Das Weimarer Dreieck bekräftigt sein Bekenntnis zu einem glaubwürdigen und leistungsbezogenen Erweiterungsprozess. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist von strategischer Bedeutung für ihre Gesellschaft wie auch für die Sicherheit unseres Kontinents. Wir bekräftigen das unveräußerliche Recht der Ukraine, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ihr Schicksal selbst zu wählen, und wir unterstreichen unsere unbeirrbare Unterstützung für den Weg des Landes zum EU-Beitritt. Die Länder des Weimarer Dreiecks werden sich verstärkt darum bemühen, dass die nächsten Schritte im Beitrittsprozess der Ukraine rasch und im Einklang mit unserem leistungsbezogenen Ansatz erfolgen, beginnend mit der unverzüglichen Eröffnung des Clusters "Wesentliche Elemente".

Wir bekräftigen unsere nachdrückliche Unterstützung für die europäische Zukunft der Republik Moldau. Trotz fortwährender hybrider Bedrohungen und russischer Versuche der Destabilisierung des Landes hat die Republik Moldau bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg der Modernisierung und Integration in die EU erzielt. Die Mitgliedschaft in der EU bleibt die stärkste Garantie für die Stabilität und Resilienz der Republik Moldau. Wir haben die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 28. September aufmerksam verfolgt. Wir beglückwünschen die Moldauerinnen und Moldauer zu ihrem Bekenntnis zu einer Demokratie, die den Willen der Bevölkerung in einem entscheidenden Moment zum Ausdruck bringt.

Das Weimarer Dreieck unterstreicht seine Unterstützung für die europäische Zukunft der sechs Länder des Westlichen Balkans und wird sie auf ihrem Weg in Richtung Integration in die Europäische Union unterstützen. Der europäische Weg wird einen Beitrag dazu leisten, Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Wir engagieren uns weiterhin in den EUFOR-, KFOR- und EULEX-Missionen zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds. Ferner betonen wir, dass der Berlin-Prozess von ausschlaggebender Bedeutung ist, um regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu stärken und den Gemeinsamen Regionalen Markt zu fördern.

Um unsere Union zukunftsfest zu machen, bekennen wir uns im Einklang mit der Erklärung von Granada dazu, parallel zum Erweiterungsprozess die erforderlichen internen Grundlagen zu legen und Reformen durchzuführen. Aufbauend auf den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werten arbeiten wir an einer immer resilienteren, wettbewerbsfähigeren Union, die zunehmend in der Lage ist, auf globaler Ebene zu agieren.

Nachdem nunmehr fast zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangen sind, sind wir immer noch sehr besorgt angesichts der Lage im Nahen Osten. Wir betonen erneut die dringende Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, der bedingungslosen Freilassung aller noch immer festgehaltenen Geiseln und der ungehinderten Bereitstellung humanitärer Hilfe in ganz Gaza in Abstimmung mit den VN und einschlägigen Organisationen. Die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza Stadt ist unerlässlich, da sie eine Massenvertreibung der Zivilbevölkerung auslösen, Todesopfer und Verletzte fordern und die Zerstörung der Infrastruktur verursachen. Wir treten weiterhin entschlossen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein und fordern die rasche Umsetzung der in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten dargelegten Maßnahmen. Alle Parteien müssen auf Handlungen verzichten, die die Verwirklichung dieser Lösung untergraben; dies schließt den Verzicht auf Siedlungsausbau ein. In diesem Zusammenhang fordern wir die israelische Regierung eindringlich auf, alle Siedlungsaktivitäten einschließlich des so genannten Projekts "E1" einzustellen. Die Partner des Weimarer Dreiecks werden nach wie vor im Rahmen der EU daran arbeiten, diese Fragen zu behandeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Polen ist ein gelungenes Beispiel für einen erfolgreichen Übergang vom Autoritarismus zur Demokratie und ein starkes Zeugnis für die Vorteile einer friedlichen, regelbasierten internationalen Ordnung. Darüber hinaus steht es für einen bedeutenden EU-Integrationserfolg. Deutschland, Frankreich und Polen werden in internationalen Foren zusammenarbeiten, unter anderem durch die Verstärkung des Dialogs betreffend die G20.

Russlands Aggression, Provokationen und hybride Kriegsführung, die darauf ausgerichtet sind, diese Ordnung herauszufordern, werden unsere Entschlossenheit nicht schwächen. Im Gegenteil, sie stärken unsere Entschiedenheit, gemeinsam zu handeln. Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass russische Desinformationskampagnen darauf ausgelegt sind, militärische Aggression zu verstärken, indem sie Verwirrung stiften und Spaltung erzeugen. Das wird nicht gelingen. Zusammenzuarbeiten macht uns stärker und trägt dazu bei, Europa stärker zu machen. Als Partner des Weimarer Dreiecks werden wir uns weiterhin eng im Rahmen der EU, der NATO und darüber hinaus abstimmen, um Resilienz aufzubauen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verteidigen und ein Europa zu gestalten, das in Frieden, Einheit, gemeinsamen Werten und Gerechtigkeit verankert ist.