Ministerin Scharrenbach: Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften im Visier - Überprüfungen in fünf Städten

Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.

Seit den frühen Morgenstunden finden am Donnerstag, 23. Januar 2025, auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung behördenübergreifende Aktionen in den fünf Städten Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal statt. Ermittelt wird wegen des Verdachts von Gesetzesverstößen und illegaler Strukturen in erheblichem Ausmaß. Weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeiter der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor. Dazu werden mehr als 50 Gebäude und rund 80 bis 100 Wohneinheiten kontrolliert, die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden. Zudem überprüfen die Behörden mehrere Arbeitgeber. Weitere Ergebnisse werden noch veröffentlicht. Ministerin Ina Scharrenbach macht sich persönlich in Wuppertal ein Bild von der Situation vor Ort.

"Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt offen. Die heutigen Überprüfungen sind ein gezielter Schlag gegen gesetzwidrige Strukturen, die den Sozialstaat mit betrügerischen Tricks hintergehen wollen. Mit den ganzheitlichen Kontrollen richten wir die Scheinwerfer auf ganz Nordrhein-Westfalen. Unsere Mission ist klar: Aufpassen, aufklären, aufräumen. Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen ernst und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Ziel ist es aufzudecken, wo und wie das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, wo Problemimmobilien existieren und bekämpfen Missstände in den Städten. Wir schützen die Menschen, die mit Arbeitswillen und guten Absichten zu uns kommen. Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten. In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen. Die Überprüfungsaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.

Verstärkt haben es die nordrhein-westfälischen Kommunen mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun, die Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren. Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet. In der Praxis finden sich die neu Zugewanderten oftmals in konstruierten Arbeitsverhältnissen mit aufstockendem Sozialleistungsbezug und problematischen Wohnverhältnissen wieder.

Hintergrund

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus den südosteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Zu unterscheiden sind integrative Programme, Projekte und Maßnahmen sowie ordnungsrechtliche bzw. intervenierende Ansätze, Projekte und Maßnahmen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt, mit der ressortübergreifend tätigen Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa", die von der Zuwanderung aus Südosteuropa am stärksten betroffenen Kommunen und ermittelt mit diesen die nötigen Maßnahmen und Strategien im Umgang mit den bestehenden Herausforderungen.

Auch grenzübergreifende Kontrollen gegen ausbeuterische Unterbringungen und Beschäftigungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aus Süd-Ost-Europa im deutsch-niederländischen Grenzgebiet wurden bisher vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert.