Bundeskanzler Stocker bei 81. UN-Generalversammlung in New York

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil. Am heutigen Montag startet dabei die "High Level Week". Zum Auftakt besuchte Österreichs Regierungschef anlässlich des 25. Jahrestags der islamistischen Terroranschläge in den USA zudem das 9/11-Memorial und legte zum Gedenken an die Opfer einen Kranz nieder.

Außerdem steht ein gemeinsames Gespräch von Stocker, Van der Bellen und Meinl-Reisinger mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm. Darüber waren bilaterale Termine mit Amtskollegen aus Kanada, Ägypten, Pakistan, Kenia, Syrien oder St. Vincent und die Grenadinen geplant.

Stocker: "Brauchen Kooperation und Partnerschaften"

"Vor einem Jahr haben wir gemeinsam für einen Sitz Österreichs im Sicherheitsrat geworben. Nun ist aus der Kandidatur ein Mandat geworden, und aus dem Vertrauen der Staatengemeinschaft ist eine Verpflichtung erwachsen. Das erinnert uns auch daran, dass Erfolg nie aus Alleingängen entsteht."

Er sei in den vergangenen Wochen und Monaten viel in Österreich unterwegs gewesen und habe mit vielen Menschen gesprochen, so der Kanzler. "Egal, ob in der Stadt oder am Land, ob alt oder jung: Die Außenpolitik in all ihren Facetten war immer und überall Thema. Ganz besonders die Krisen und Kriege unserer Zeit - sei es der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten oder auch die oftmals vergessenen Krisen im Sudan oder in Haiti. Die Folgen von Krieg, globaler Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität machen nicht an unseren Staatsgrenzen hat." In solchen Situationen seien Populismus, Hetze und Spaltung verführerisch einfach, aber sie lösen kein einziges Problem.

Auf viele Fragen gebe es keine einfachen Antworten, die Lösung könne aber ganz bestimmt nicht Abschottung und Rückzug sein. "Kein Land kann die Herausforderungen unserer Zeit alleine bewältigen. Wir brauchen Kooperation und Partnerschaft - sei es im Rahmen der EU, der OSZE oder hier bei den Vereinten Nationen. Das gilt besonders für Österreich: im Herzen Europas gelegen, exportorientiert, militärisch neutral", sagte der Bundeskanzler, der weiter ausführte: "Die UN-Charta beruht auf der Entschlossenheit, die künftige Generation von der 'Geißel des Krieges' zu bewahren. Wo, wenn nicht hier in New York, im Hauptquartier der Vereinten Nationen, müssen wir zusammen dafür einstehen, dass das Völkerrecht über dem Recht des Stärkeren steht. Jetzt, mehr denn je, müssen wir für eine regelbasierte Weltordnung kämpfen. Denn wir befinden uns mitten in einem gewaltigen globalen Umbruch."

Man erlebe derzeit einen Bruch der internationalen Ordnung. Regeln und Gewissheiten, auf die man sich lange verlassen habe können, seien für viele internationale Player nicht mehr verbindlich. Abschottung oder Dominanzstreben seien keine Lösung, man brauche internationale Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaften, so der österreichische Regierungschef.

Österreich als verlässliche Stimme für Dialog, Verständigung und regelbasierte internationale Ordnung

"Österreich wird weiterhin eine verlässliche Stimme für Dialog statt Konfrontation sein, für Verständigung statt Blockdenken und für eine regelbasierte internationale Ordnung, in der die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht. Wir werden den Interessen aller Staaten Gehör verschaffen und den Ausgleich unterschiedlicher Positionen fördern." Denn die Vereinten Nationen würden von einem grundlegenden Prinzip leben: Nicht die Größe, militärische Macht oder wirtschaftliche Stärke eines Landes entscheidet über seinen Wert, sondern es gelte die Gleichheit aller Staaten, betonte Christian Stocker.

Gleichzeitig hielt der Kanzler fest, dass auch die UNO nicht perfekt sei. So sei etwa Afrika mit seinen 1,5 Milliarden Menschen im Sicherheitsrat klar unterrepräsentiert. Auch das Vetorecht weise veritable Schwächen auf. "Wir brauchen daher ein inklusiveres, proaktiveres und effektiveres System. Genauso wie bei der Regierungsarbeit müssen wir den Menschen den konkreten Mehrwert multilateraler Zusammenarbeit veranschaulichen und jeden Tag aufs Neue demonstrieren. Regeln schützen sich nicht selbst. Institutionen handeln nicht aus eigener Kraft. Beides lebt von Staaten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Österreich ist dazu bereit." Man werde daher weiter "prinzipienfest in unseren Zielen und pragmatisch in unserem Handeln" sein. "Die Staaten zwischen den großen Machtblöcken müssen gemeinsam handeln - denn wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte. Wenn wir mitentscheiden wollen, müssen wir handlungsfähig sein. Wenn wir nicht gemeinsam handeln, werden andere die Entscheidungen treffen - und wir werden mit den Folgen leben müssen", mahnte Bundeskanzler Stocker.

Multilateralismus bedeute keinesfalls, sich nur mit gleichgesinnten Partnern auszutauschen, ganz im Gegenteil: Denn sowohl realpolitisch als auch geopolitisch wäre das naiv. "Ich betreibe Außenpolitik nicht in einer Blase. Mit unseren Partnern arbeiten wir eng zusammen. Gleichzeitig suchen wir das Gespräch auch mit jenen, deren Positionen uns herausfordern oder von unseren eigenen abweichen. Genau das ist das Wesen der UNO: Hier kommen alle zusammen, hier sitzen alle an einem Tisch. Es geht darum, im Gespräch zu bleiben, Unterschiede durchaus zu erkennen und zu benennen und dort, wo es möglich ist, gemeinsam eine Lösung zu finden. Ich lege Wert auf einen Dialog auf Augenhöhe: nicht besserwisserisch, nicht moralisierend, nicht mit erhobenem Zeigefinger und ohne, dass wir unsere Werte über Bord werfen. Darum bringt sich Österreich aktiv ein", betonte der Kanzler abschließend.

81. UN-Generaldebatte

Ab Dienstag kommen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus den 193 UN-Mitgliedsländern zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. Dabei wird seit nunmehr 80 Jahren im Jahrestakt über die drängendsten globalen Krisen beraten. Heuer steht sie unter dem Generalmotto "Vertrauen wiederherstellen, den Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle etwas bewirken". Im Zentrum der Debatte stehen aktuelle weltpolitische Brennpunkte wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.