Neu im LandesverteidigungsausschussFPÖ-Anträge zur Finanzierung und Attraktivierung des Bundesheeres; Grüne für EU-Solidarität gegen russische Luftraumverletzungen

Wien (PK) - Für die FPÖ und ihren Wehrsprecher Volker Reifenberger ist das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) nicht konkret genug formuliert, um für das Bundesheer die notwenige Planungssicherheit zu gewährleisten. Wie sie in einem Entschließungsantrag festhalten, habe sich dies auch im Bundeshaushalt der Jahre 2025 und 2026 niedergeschlagen. Zwischen diesem und den im Landesverteidigungsbericht angeführten Planungsmaßnahmen bestehe eine millionenschwere Mitteldifferenz, heißt es im Antrag (426/A(E)).

Diese Differenz würde sich auch in den Folgejahren noch verschärfen, so Reifenberger. Den im Aufbauplan des Bundesheeres festgelegten Zielwert für das Militärbudget von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, sei mit diesem Budgetpfad unmöglich. Lediglich im Jahr 2027 soll einmal knapp 1 % des BIP erreicht werden, danach sinke der Anteil wieder. Reifenberger fordert daher eine Novelle des LV-FinG, die eine kontinuierliche Steigerung des Militärbudgets auf 2 % des BIP bis 2032 bewirkt.

Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung

Die Ausbildung der Einjährig-Freiwilligen (EF) sei sowohl für die jungen Soldaten selbst als auch für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs von großer Bedeutung, führt Reifenberger in einem weiteren Entschließungsantrag aus (425/A(E)). Um diese Ausbildung, den Soldatenberuf generell als auch die Miliz attraktiver zu machen, schlägt er vor, dass Absolventen der EF-Ausbildung künftig den Dienstgrad Fähnrich erhalten sollen.

FPÖ: Heeresgeschichtliches Museum soll beim Verteidigungsministerium bleiben

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sei Konsens darüber erzielt worden, dass das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) aus den Strukturen des Verteidigungsministeriums (BMLV) ausgegliedert werden soll. Da das HGM als militärhistorisches Fachmuseum und Forschungseinrichtung jedoch einen bedeutenden Beitrag zur geistigen Landesverteidigung leiste, fordert Reifenberger in einer weiteren Initiative, dass es auch zukünftig als nachgeordnete Dienststelle im BMLV eingebettet bleibt (427/A(E)).

Grüne fordern europäische Solidarität gegen russische Luftraumverletzungen

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen und rumänischen Luftraum, Verletzungen des estnischen Luftraums sowie der Anschlag auf Flughäfen in Kopenhagen und Oslo müssten als Bedrohung der Sicherheit der gesamten EU verstanden werden, führen Grünen-Abgeordnete David Stögmüller und Meri Disoski in einem Entschließungsantrag aus (465/A(E)). Sie fordern die Bundesregierung daher auf, in Abstimmung mit der EU klar festzulegen, welche Beiträge Österreich im Falle "weiterer russischer Eskalation" im Einklang mit der Neutralität leisten soll und welche Unterstützung Österreich, sollte es selber betroffen sein, im Gegenzug erwarten könne. Als mögliche Beiträge nennen die Grünen den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz. Zudem soll sich die Bundesregierung aus Sicht der Grünen auf EU-Ebene aktiv für den Aufbau einer eigenständigen und effektiven europäischen Sicherheitssäule einsetzen. (Schluss) wit