Kommission gibt Lobbyisten nach: Aufschub des EU-Abholzungsgesetzes ist inakzeptabel

Die EU-Kommissarin für Umwelt, Jessika Roswall, hat heute angekündigt, dass die Kommission erwägt, die Umsetzung der EU-Abholzungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben. Für die Sozialdemokraten ist eine solche Verschiebung inakzeptabel. Die Verordnung ist ein Schlüsselinstrument, um zu garantieren, dass Waren, die auf den EU-Markt gebracht werden, frei von Abholzung sind, und jede Verzögerung untergräbt die Klima- und Umweltverpflichtungen der EU.

Delara Burkhardt, S&D-Verhandlungsführerin für die EU-Abholzungsverordnung, sagte:

"Eine erneute Verzögerung der Umsetzung der Entwaldungsverordnung wäre ein großer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik und für einen fairen Wettbewerb für nachhaltige Unternehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss wissen, dass durch das Einknicken vor der EVP und der extremen Rechten die Zusammenarbeit der pro-europäischen Kräfte in der politischen Mitte gefährdet ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kommissionspräsidentin den Forderungen Washingtons nach Deregulierung in Europa nachgibt, wie sie von der US-Regierung bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen gefordert werden.

"Die Ankündigung von Umweltkommissarin Jessika Roswall erfolgt unter einem fadenscheinigen Vorwand. Die Anwendung der Verordnung wurde bereits um ein Jahr verschoben, und die Kommission hat umfangreiche Leitlinien veröffentlicht, damit die Unternehmen die Verordnung unbürokratisch umsetzen können. Die Unternehmen und die Europäische Kommission hatten reichlich Zeit, sich darauf vorzubereiten.

"Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien, im Herzen des Amazonasgebiets, sendet die EU das falsche Signal. Anstatt den weltweiten Kampf gegen die Entwaldung anzuführen, untergräbt die Kommission die Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion Europas."